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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …Rahmen einer Zertifizierung zu beachten gilt. Für die Erzielung von mehr Resilienz ist die Durchführung von internen Prüfungen für Unternehmen unerlässlich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
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  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …immer wieder zu Konstellationen, in welchen eine betroffene Aufsichtsbehörde einer Verfahrenspartei Akteneinsicht gewähren muss (wie etwa in Österreich)… …(bspw. das Unterfertigen einer Vertraulichkeitserklärung). 4 II. Der Weg zum Entwurf Die Europäische Kommission hat sich des Kohärenzverfahrens nach… …Vorschläge auflistete, die im Rahmen einer Verfahrensordnung auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und… …offenlässt, um welche es sich handelt, hat die Beschwerde nach Art. 4 im angemessenen Umfang zu untersuchen und nach Art. 5 die Möglichkeit einer gütlichen… …Weise einen Konsens zu erzielen, kann der EDSA im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung nach Art. 66 Abs. 3 DSGVO befasst werden. 2. Abweisung einer… …Verbesserte Rechtsdurch­setzung durch neue Verfahrensregeln? 3. Stattgabe einer Beschwerde bzw. Feststellung eines Verstoßes Gänzlich anders ist der Ablauf… …beinhalten die Fakten des Falles, eine vollständige rechtliche Bewertung, intendierte Abhilfemaßnahmen und im Fall einer möglichen Geldbuße nach Art. 83 DSGVO… …Feststellungen innerhalb einer von der feder­führenden Aufsichtsbehörde gesetzten Frist zu äußern. Gleichzeitig ist ihnen vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren… …Verfahrensschritte fristgebunden, was einer rascheren Entscheidungsfindung dienlich sein wird. Mit der stärkeren Formalisierung ist aber – das muss erwähnt werden –…

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  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …anordnet. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, hiergegen binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einzulegen (opt-out-Lösung). 2. Falls ein… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …Öffentlichkeit zu entsprechen, der in gleich effektiver Weise wie bei einer Präsenzteilnahme der Zuhörer an Verhandlungen im Sitzungssaal zu gewährleisten ist. 18… …E-Mail-Adresse vor Zutrittsgewährung vorsehen, dürfte sich hieraus keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ergeben. Denn dies ist vergleichbar einer… …Personenkontrolle bei Betreten eines Gerichtsgebäudes zur Präsenzteilnahme an einer Verhandlung. III. Daten- und Persönlichkeitsschutz und Videoverhandlung Aspekte… …Videoverhandlung De lege lata wie de lege ferenda wirkt sich der Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Anordnung einer Videokonferenz – ggf. mit… …Ermessensentscheidung des Gerichts über die Anordnung einer Videoverhandlung zu berücksichtigen. 19 Dasselbe muss sinnvollerweise mit Blick auf die dargestellte Reform… …gelten, 20 auch in Bezug auf die „Soll-Vorschrift“ der Durchführung einer Videoverhandlung bei Antrag eines Verfahrensbeteiligten. 2. „Wie“ der… …Videoverhandlung a) Anforderungen an die Software Die eingesetzte Videokonferenzsoftware muss – auch zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses im Falle einer virtuellen… …einer Liveübertragung ins Internet sollen indes nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. 18 Vgl. Fuhrmann/Merks, ZRP 2023, 66, 69. 19 Von Selle, in: BeckOK…

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  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …Welt der Daten, in der Informationen als kostbares Gut gelten, ist der Schutz personenbezogener Daten zu einer zentralen Sorge avanciert. Während… …Internationale Organisation für Normung (International Standards Organisation – ISO) allgemein die durch eine unabhängige Stelle erfolgende Vorlage einer schriftlichen Versicherung (eines… …zeigen, dass der Zertifizierungsgegenstand im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens von einer unabhängigen Stelle überprüft wurde und den festgelegten… …verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle. Die Nationale Akkreditierungsstelle ist die einzige Stelle in einem… …v3.0_certificationcriteria_annex2_de_0.pdf. In Deutschland wird die Akkreditierung einer Zertifizierungsstelle durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) 16 zusammen mit den… …Personaldatenverarbeitungssysteme zertifizierungsfähig. 20 Die Zertifizierung eines Produkts oder einer Dienstleistung als solches ist – entgegen ErwG 100 DSGVO – nicht vorgesehen… …Fragmentierung des Marktes für Zertifizierungen zu vermeiden und bietet u. a. den Vorteil einer europaweiten Anerkennung des Zertifikats. 31 Gem. Art. 42 Abs. 8… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 35); Man kann auch von einer „Mehrfachrolle“ der ASB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde… …node_tid_depth=All&term_node_tid_depth_1=All&term_node_tid_ depth_2=All. IV. Vorteile einer Zertifizierung für Unternehmen Eine Zertifizierung kann für Unternehmen diverse Vorteile mit sich bringen… …37301) genannt werden. Welche Vorteile hat also die Durchführung einer datenschutzspezifischen Zertifizierung? Neben den bereits genannten lassen sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) verarbeitet werden, gelten besonders strenge Anforderungen und es stellt sich insbesondere die Frage nach einer geeigneten… …können. Der Prüfungsumfang wird regelmäßig vor einer solchen Prüfung festgelegt, kann aber fortlaufend angepasst werden. 3 Die Durchführung interner… …, 1392, 1395. 4 Insoweit sind die internen Prüfungen zu Prüfungen aus Anlass einer Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz abzugrenzen. Zu Prüfungen… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …. 01.08.2023, DS-GVO Art. 6 Rn. 48; Buchner, FamRZ 2019, 1182, 1183; zur Frage, ob ein mittelbarer Verarbeitungsbezug einer Vorschrift bei allgemein gehaltenem… …ande- re, mit einer Verarbeitung einhergehende Hauptmaßnahme (hier: den Geschäftsprozess) voraussetzen und dieser zu dienen bestimmt sind, aber selbst… …Personen bei der Verarbeitung ihrer Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO, Art. 8 GRCh), zu vereinbaren. Ob von einer Begleitmaßnahme ein derart hohes Risiko ausgeht… …und Informationssicherheit) erfolgt und Verantwortliche Maßnahmen zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben einer Verarbeitung treffen, die Einhaltung… …anderen Ergebnis. 26 Die Vorschrift macht zwar deutlich, dass die Grenze einer solchen einheitlichen Zweckbetrachtung dann erreicht ist, wenn es sich um… …, dass mit einer rein internen Prüfung für die Betroffenen auch keine oder jedenfalls keine signifikanten zusätzlichen Risiken verbunden wären. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …mit, dass die Entscheidung zur Deaktivierung der Konten nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhe. In erster Instanz war Dreh-… …die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung zu erlangen. Das erstinstanzliche Gericht lehnte den Antrag nach Art. 15… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten… …mit Ausnahme eine:r der Fahrer:innen („Rechtsmittelführer:in 3“). Denn bei einer der Personen hat Uber unbestritten vorgetragen, dass vor der… …nicht das Recht auf Information über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, das in Art. 15 Abs. 1 S. 1 lit. h) DSGVO enthalten ist. Art… …zu einer ausführlichen Erläuterung der verwendeten Algorithmen. 12 Die letztgenannte Einschränkung löst nach Ansicht des Gerichts das von Uber… …und -Fahrgäste zu einer „Batch“ (zu dt. etwa „Gruppe“) und bestimmt dann das optimale „Match“ (zu dt.: „Übereinstimmung“) innerhalb dieser Gruppe. Ziel… …bei jeder Fahrt auf jeden beförderten Fahrgast angewendet. c) Bewertungen Fahrgäste können nach einer durchgeführten Fahrt ihre Fahrer:innen in der… …Gesamtbewertung möglich ist. Alle drei Fälle beruhen außerdem ausschließlich auf einer automatisierten Datenverarbeitung. Es sind keine Menschen in die Prozesse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …effektive digitale Vernetzung von Arztpraxen und Kliniken. Der Erfolg humanmedizinischer Therapien hängt aber häufig von einer guten Zusammenarbeit zwischen… …sie bislang 2 als solche und unabhängig von einer über sie dargestellten ePA noch keine „Zulassung“ oder „Bestätigung“ von der insoweit vom SGB V für… …Software-as-a-Service-Dienstleistungen. Diese sind Auftragsverarbeitungen im Sinne der DSGVO. 3 Damit bedürfen sie einer rechtlichen Grundlage insoweit, als Praxen / Krankenhäuser sich… …grundsätzliche Nutzung der digitalen Gesundheitsplattform datenschutzrechtlich rechtfertigen kann, stellt sich unter Umständen die Frage nach einer… …Landesrecht den Austausch ärztlicher Dokumente (im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) mittels digitaler Gesundheitsplattformen beschränkt. Einschlägig ist hier… …. § 107 Abs. 1, § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus oder einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung gemäß 2 Nach Recherchen des Autors mit Stand… …kostengünstiger vorgenommen werden können. Dies könnte gegen die Zulässigkeit digitaler Gesundheitsplattformen sprechen, weil diese mit einer Auftragsverarbeitung… …Gesundheitsdaten in digitalen Gesundheitsplattformen § 11 Abs. 2 (h) KDG. Diese Vorschrift sieht unabhängig von einer Einwilligung des Betroffenen vor, dass… …Bearbeiter solange nicht mit einer möglichen Kollision zwischen KDG und DSG- EKD auseinandersetzen, wie sich beide Gesetze im Entscheidungseinklang mit der… …und zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Sofern ein Gesundheitskonzern sowohl kirchlich-karitative als auch privatwirtschaftlich-gewinnorientierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …schlüsse können mittelbar und unmittelbar erfolgen, 3 sodass grundsätzlich von einer weiten Auslegung auszugehen ist. 4 Würde man die Aufnahme einer Person… …kein berechtigtes Interesse kennt. Bei derart sensiblen Daten führt zumeist kein Weg an einer Einwilligung vorbei (Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO). Muss man… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit… …Tankstellenbetreiber nur darauf an, die Personen auf dem Gelände aufgrund möglicher krimineller Aktivitäten zu filmen. Entsprechendes gilt beim Bewerbungsfoto einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …, desto einfacher bekommt man die geforderte Summe“. Das mag heute nicht mehr so sein. Aber insoweit machen gerade auch bei einer höheren Kreditaufnahme… …Bewertungen einer EuGH-Entscheidung kommen. Das haben wir unlängst im Fall der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Deutsche Wohnen“ gesehen, in der im Kern… …– bei einer nüchternen Betrachtung der Ausführungen des EuGH – handelt es sich gerade nicht um eine generelle Absage an das Tätigwerden und das… …einer Maßgeblichkeit für Kreditentscheidungen ausgegangen werden kann. Verweisen kann man an der Stelle auf deutsches Recht, konkret etwa auf die Vorgaben… …Kreditwürdigkeit in erster Linie anhand von Angaben des Verbrauchers vorzunehmen. Auskünfte Dritter, also etwa einer Kreditauskunftei, sollen hiernach nur… …erforderlichenfalls hinzugezogen werden. Vor diesem Hintergrund dürfte es wohl vielfach an einer Maßgeblichkeit im Sinne der EuGH-Entscheidung fehlen oder müsste diese… …nicht allein auf solche im Zusammenhang mit einer Kreditanfrage bei einer Bank zu begrenzen. Herr Professor Paal hat eben darauf hingewiesen: Was eine… …des Vertragsverhältnisses führt zwingend zu einer rechtlichen Wirkung. Herr Professor Paal, wie sehen Sie das? kreten Fall und die konkrete Vorlagefrage… …make bad law“, wonach ein extrem gelagerter Einzelfall keine gute Grundlage für die Formulierung einer allgemeinen Rechtsregel bildet. Es stellt sich… …letztlich die Frage, ob und inwieweit die Auswirkungen und Implikationen dieses EuGH-Urteils über den eng definierten Sachverhalt einer Maßgeblichkeit…

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