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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …hat das international tätige und auch in Deutschland sehr erfolgreiche Unternehmen Pokémon mit einer neuen App für Aufsehen gesorgt. Im App-Store wird… …Datenschutzerklärung gelesen hat und ihnen zustimmt“ 3 . Weiter schreibt der Anbieter: „Wenn Sie oder eines Ihrer Elternteile oder ein Erziehungsberechtigter mit einer… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein… …elterlichen Verantwortung und dessen positive Rückmeldung erforderlich sein werden. Das Anklicken einer Box, mit der Jugendliche bezeugen, dass der Träger der… …zu wissen? Was sind angemessene Anstrengungen? Und werden mit einer echten Altersverifikation nicht noch mehr Daten generiert? Man darf unterstellen… …geflissentlich ignorieren. In den USA sieht sich Meta derzeit unter anderem deswegen mit einer Klage konfrontiert. 9 Ausgangspunkt der Ermittlungen waren… …Informationen einer Whistleblowerin. Instagram habe danach nicht nur jahrelang sehr junge Nutzer geduldet, sondern diese ganz bewusst auf die Plattform gelockt… …habe das Unternehmen während des verfahrensrelevanten Zeitraums bewusst die Daten und das Nutzungsverhalten von über einer Million Nutzer unter 13 Jahren… …Nutzungsbedingungen und -beschränkungen in einer für diese Zielgruppe verständlichen Art und Weise beschrieben werden (Art. 14 Abs. 3 DSA). – Anbieter von… …-Such­maschinen sind zu einer fortlaufenden Risikobewertung verpflichtet. Dabei müssen sie alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …ihm in einer Sache legislativ einfach nichts mehr einfällt? Es greift zu ungewöhnlichen Instrumenten. So dachte sich wohl die Europäische Kommission… …mittlerweile gute sieben Jahre alt. Und er ist immer noch nicht Gesetz geworden. Mehrfach hatte auch die Stiftung Datenschutz zu einer möglich­en ePrivacy- 1 Art… …praktisch bringen kann, muss sich bei einer Umsetzung erst noch zeigen. Zum Jahreswechsel gab es dennoch – nach der erneuten Ankündigung von EU-Kommissar… …der ePrivacy- Richtlinie seit 2002 keine andere Rechtsgrundlage für optionale Cookies vorsieht und auch die Entwürfe zu einer Nachfolgeverordnung nichts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …durchgeführt werden. Die Durchführungsverordnungen enthalten verbindliche Mindestanforderungen an den Inhalt einer solchen DSFA. Sektorspezifische Erwägungen… …von 72 Stunden nach Bekanntwerden einer Datenschutzverletzung zu benachrichtigen. Es besteht auch die Verpflichtung, die betroffenen Personen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dem Löschbegehren einer natürlichen Person, die in Belgien die Mehrheit der Anteile an einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung hielt. Deren… …Gesellschaftskapital. Die benötigten Dokumente werden dem Moniteur belge dafür von einer vorgelagerten Stelle – in diesem Fall von dem zuständigen Gericht – übermittelt… …eines Betroffenen wurde durch den dem Moniteur belge übergeordneten Förderalen Öffentlichen Dienst Justiz (FÖD) abgelehnt. Mit einer hiergegen gerichteten… …müssen, damit von einer gesetzlichen Bestimmung der Zwecke und Mittel bzw. der Verantwortlichkeiten auszugehen ist. Der Gerichtshof betont unter Bezugnahme… …das Urteil mit der Möglichkeit einer durch das nationale Recht begründeten gemeinsamen Verantwortlichkeit auseinander. Die durch den Moniteur belge… …HS 2 DSGVO auch die Möglichkeit einer durch nationales Recht begründeten gemeinsamen Verantwortlichkeit eröffnet. Die verschiedenen… …Möglichkeit einer Zuweisung datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit – etwa mit § 11 Abs. 2 StBerG und § 79aBetrVG – Gebrauch gemacht. Mit seiner Entscheidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zur Aufgabe seiner Rechtsauffassung, nach der ein empfundener Kontrollverlust infolge einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung die Annahme eines… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …. Dies führe jedoch noch nicht zu einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache und dem Bedürfnis nach einer Klärung durch den BGH. Denn es sei bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …ausgewählte Zielgruppen, die sowohl im BSI-Gesetz, in der konkretisierenden BSI-KritisV als auch in einer Reihe weiterer Vorschriften definiert werden und… …IT-Systeme einer Organisation, die diese einsetzt, desto schwieriger gestaltet sich die Aufgabe, eine angemessene Sicherheit, im Sinne geeigneter Maßnahmen und… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …und Benachrichtigungen. III. Gemeinsame Voraussetzungen der Art. 33 und 34 DSGVO – Vorliegen einer sogenannten Datenpanne Nach Art. 33 f. DSGVO ist das… …. Personenbezogene Daten müssen gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO „in einer Weise verarbeitet werden, die ein angemessenes Schutzniveau der personenbezogenen Daten… …den technischen Anforderungen an eine sichere Übermittlung 8 und ist im Hinblick auf die Sicherheit vergleichbar mit dem Versand einer Postkarte. 9 2… …Ist nach weiteren Nachforschungen weiterhin unklar, ob es zu einer Verletzungshandlung oder einem Verletzungserfolg gekommen ist, empfiehlt der EDSA, 8… …Ursachen haben. a. Gemeinsame Verantwortlichkeit Eine Datenpanne kann auch im Rahmen gemeinsamer Verantwortlichkeit erfolgen. Einer Ansicht nach ist nach… …Vertrag bindet lediglich im Innenverhältnis. 17 Einer anderen Ansicht nach soll Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zufolge derjenige verpflichtet sein, die Meldung… …verpflichtet, in dessen Sphäre die Verletzung entstanden ist 19 bzw. einer anderen Ansicht nach sind beide für die Meldung verantwortlich. 20 b…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …­erhebliche Probleme bei der Rechtsanwendung auf, die sich in einer wachsenden Zahl von Vorlagefragen zum EuGH widerspiegeln. Der folgende Beitrag beleuchtet… …. 7 So enthalten die Abs. 2–4, teilweise i.V.m. mitgliedsstaatlichem Recht oder Unionsrecht, zwar Ausnahmen etwa für Verarbeitungen auf Grundlage einer… …hielte, so stünde regelmäßig allenfalls das Einholen einer ausdrücklichen Einwilligung zur Verfügung, um die Verarbeitungen auf eine belastbare… …Orientierung einer natürlichen Person geschlossen werden kann, unter die besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von […] Art. 9 Abs. 1 der DSGVO… …, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung“. Die… …einer Vorschrift, die lediglich das ausdrückliche Kategorisieren von Betroffenen anhand der geschützten Merkmale verbietet, und einem Verbot der… …als Hinweis auf die ethnische Zugehörigkeit oder der Besuch einer Messe als Hinweis auf die religiöse Überzeugung. 2. EuGH Rs. C-252/21 – Meta Platforms… …dieser „Off-Facebook- Activity“ um sensible Daten i. S. d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO handeln kann, wenn die aufgerufenen Webseiten Bezug zu einer sensiblen… …über den Besuch einer Webseite sensible Daten sein können, wenn sie Rückschlüsse auf geschützte Merkmale zulassen. 22 Die abschließende Beurteilung, ob… …– man denke etwa an Informationen über den Besuch eines Sexshops oder der Webseite einer religiösen Gemeinde. Der EuGH führt seine weite Auslegung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …nachzuverfolgen und zu analysieren. 14 Dies führt dazu, dass der Handel mit Daten nahezu jedem offensteht und eine Kategorisierung mit einer klaren Konturierung des… …Kredites, den Zuschlag zu einer Mietwohnung oder den Autofinanzierungskauf ist. Öfter als man denkt sind die Scorings der Schufa jedoch fehlerhaft und sorgen… …Kalifornien, dass sich bei seiner Gesetzgebung an der DSGVO orientiert hat, nimmt sich der Thematik rund um Datenhändler an und versucht sich an einer… …unterhalten definiert. 38 Diese Definition geht jedoch mit einer Vielzahl von Ausnahmen einher, sodass Meldeagenturen, Finanzinstitute und… …. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurde jedoch bekannt, dass Meta selbst mit über 150 Unternehmen eigene Daten-Deals abgeschlossen hat. 41… …derartige Uneinigkeit über den Vorschlag, dass er in einen Schwebezustand versetzt wurde und in naher Zukunft mit einer Umsetzung nicht zu rechnen ist. 45 bb)… …Ausblick Immer mehr Bundesstaaten haben die Notwendigkeit eines Datenschutzgesetzes erkannt. Da es auf Bundesebene nicht zu einer einheitlichen Lösung kommt… …nunmehr gewonnene Daten aus Gesundheitsapps zur Strafverfolgung von Frauen genutzt werden können, die sich mit einer Abtreibung befassen. 62 Durch die… …die Einwilligung haben kann, zu verstehen, bedürfte es tatsächlich jedoch einer umfangreichen Aufschlüsselung gegenüber der betroffenen Person. Das wäre… …Sinne der DSGVO nachzuweisen, bei der der Vertragsgenstand Datensätze aus einer Vielzahl kleiner Datenbestandteile, bestehend aus beispielsweise Adressen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …„Schmerzensgeld“ genannt – ist einer der praxisrelevantesten Ansprüche im Datenschutzrecht. Gleichzeitig besteht über die Reichweite des Anspruchs sowohl unter den… …von Art. 82 DSGVO, das Vorliegen einer Pflichtverletzung sowie die Frage, ob ein ersatzfähiger Schaden festgestellt werden kann. Nachfolgend werden der… …datenschutzunfreundlichen (Vor-)Einstellungen, einer Masse an schwer verständlichen Informationen und unklarer Angaben auch über die Zwecke der einzelnen Verarbeitungen… …. 1 DSGVO angeführt, wonach der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Schäden ersetzen soll, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen… …Ebene jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine „nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung“… …umfangreichen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten, ab. 9 Für sie genügt jeder Verstoß gegen die DSGVO – unabhängig von einer konkreten Datenverarbeitung. 10… …erfolgt – an einer entsprechenden Vorlagefrage fehlt es derzeit. 2. Die Pflichtverletzung Größter Streitpunkt im Facebook-Verfahrenskomplex ist, ob Meta… …keine klare Linie hinsichtlich des Vorliegens einer möglichen Pflichtverletzung. aa) Verletzung der Informationspflicht aus Art. 13 DSGVO Nach Ansicht… …jeweilige Nutzer mit den Gepflogenheiten vertraut machen. Bei einer Plattform, die auf das Knüpfen von Kontakten ausgerichtet sei, müsse der Nutzer sich… …weltweit tätigen sozialen Netzwerk sei „Scraping“ aus einer ex-ante-Sicht zu erwarten gewesen. 17 Meta trug im Rahmen der Verfahren vor, gegen Scraper…

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