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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 15. 03. 2017 – C-536/15 – Gestaltung von Einwilligungserklärungen zur Weitergabe von Teilnehmerdaten Im Rahmen einer Vorabentscheidung stellten die… …utile führt dies dazu, dass das europäische Recht eine Gestaltung einer Einwilligungserklärung verhindert, die danach differenziert, ob der Anbieter eines… …Auskunftsobliegenheit des ­Versicherungsnehmers kann in Form einer gestuften und schrittweisen Schweigepflichtentbindung erfüllt werden Der vierte Zivilsenat hat Fragen… …Sachverhalts um die Unterzeichnung einer Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einhaltung von Auskünften bei Krankenkassen und Ärzten. Eine entsprechende… …Abgabe einer ­entsprechenden Erklärung nicht bereit, soweit diese auch die Richtigkeit der gesundheitlichen Angaben bei Vertragsschluss betraf. Die Richter… …Versicherer nicht ohne Grund und auf Grundlage einer ­unzureichenden Prüfung Leistungen erbringen muss. Der Versicherer dürfe daher anlässlich des… …Leistungspflicht erforderlich ist. Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken einer kooperativen Regulierung und sieht einen wechselseitigen, abgestuften… …, wenn der Versicherer stets darlegen müsste, dass die Fallumstände Anlass zur Besorgnis einer vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit geben. Um die… …insofern potentiell zu einer unzulässigen Selbstbelastung zwingt. Nach Ansicht der Richter bezieht sich der Schutz vor Selbstbelastung gerade nicht auf… …denen auch personenbezogene Daten der Nutzer oder Dritter gespeichert sein können und die bei einer Fernwartung ausgelesen werden können, muss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …(Cookie-Einwilligung II) Zu der Frage, ob Cookies für Werbezwecke einer Einwilligung bedürfen, zog sich ein über sechsjähriger Rechtsstreit hin, angefangen beim LG… …Wortlautgrenze daher überschritten. Insofern kann die nun vorliegende Entscheidung durchaus als rechtstechnisch überraschend bezeichnet werden. Statt einer… …ausführlichen Begründung, wie man sie bei einer so grundlegenden Entscheidung erwarten würde, äußerte sich der BGH in seinen Ausführungen ziemlich knapp. So knapp… …ein fehlender Umsetzungsakt einer teleologischen Reduktion (einer einschränkenden Auslegung dem Sinn und Zweck nach) nicht entgegenstehe (Rn. 53, 54)… …PinG 05.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter der vom Gericht selbst angeführten Literaturquellen einer Mindermeinung an (Rn. 55). Diese… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die… …bis dahin leider keine eindeutige Antwort geben. Bis zu einer im Herbst 2019 bereits angekündigten Anpassung des TMG oder einer noch viel länger… …einen Importeur in einem unsicheren Drittstaat übermitteln, wenn vorher die Standardvertragsklauseln abgeschlossen wurden. Die Zulässigkeit einer… …Europäische Datenschutzausschuss meint in einer ersten Stellungnahme vom 17. Juli 2020, die Prüfung auf Basis der Standardvertragsklauseln müsse im Lichte der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! - Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …stets die Frage nach deren datenschutzrechtlicher Zulässigkeit. Will man zu dem Ergebnis einer zulässigen Erhebung, Speicherung und Nutzung eines… …Kennzeichenerfassung waren dabei unterschiedlich und reichten von der Sicherstellung einer funktionsfähigen Ein- und Ausfahrtskontrolle bis hin zur Erstellung von… …Bewegungsprofilen. Die rechtliche Einordnung derartiger Systeme ist selten sofort ­eindeutig vorzunehmen. Betreiber sehen sich mit einer Vielzahl von ­Anforderungen… …. Dementgegen hat das BVerwG in einer Entscheidung 3 vom 22. Oktober 2014 festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei… …der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und dem visuellen Abgleich mit einer Fahndungsdatei nicht vorliegt. Der Kläger rügte die… …den fließenden Verkehr erfassten. In diesem Zusammenhang wurden Kennzeichen massenhaft erhoben und im Falle einer mangelnden Übereinstimmung mit einer… …Kennzeichen eines Fahrzeugs als ein Datum, das einen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglicht. 2. Rechtsgrundlage Es gilt der… …einer Eintrittskarte oder eines Parkscheins befahren werden können. 6 Soweit der Anwendungsbereich des § 6b BDSG nicht eröffnet sein sollte, finden die… …erforderlichen Abwägungsentscheidungen wäre allerdings dann entbehrlich, wenn die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligungserklärung vorlägen. Die… …einer schriftlichen Einwilligung kann nur eine ebenso klar auf die konkret beabsichtigte Verarbeitung oder Nutzung bezogene mündliche Erklärung treten. 8…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …mehrere Vorlagefragen zur Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels, welches vom Unternehmen Planet 49 auf einer Website veranstaltet wurde. Neben der Frage… …einer richtlinienkonformen Auslegung „wiederaufleben“ lässt, so müsste konsequenterweise auch die Bußgeldvorschrift gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 5 TMG angewendet… …setzung in Form einer gesetzlichen Anpassung nicht erforderlich sei, weil sich das Einwilligungserfordernis des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie bereits… …stehen nun vor dem Problem, dass sie bei einer datenschutzrechtlichen Prüfung der Website zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, je nachdem, ob sie der… …Verarbeitungstätigkeiten auf einer Website ausschließlich nach der DSGVO bewerten. 10 Schleipfer, ZD 2015, 399, 400. 11 Z. B. MAC-Adresse, IMEI-Nummer, IMSI-Nummer, Ad-ID… …Erfüllung eines Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO erforderlich ist, bedarf es einer Einwilligung. II. Anforderungen einer wirksamen… …Einwilligung richten sich nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO. Eine Einwilligung liegt bei einer freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und… …unmissverständlich abgegebenen Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung vor, mit der der Nutzer zu verstehen… …. Tracking-Wall/Cookie-­ Wall). 15 Artikel-29-Datenschutzgruppe, die sich für den Fall einer Überarbeitung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie dafür ausgesprochen hat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …einschließlich der Angabe einer E­Mailadresse, sie ist jedoch grundsätzlich anonym möglich. Gegen Entgelt bietet der Plattformbetreiber Ärzten die Option, das… …im Falle einer Bewertungsplattform nicht, da eine journalistischredaktionelle Gestaltung der Bewertung nicht erfolge. Die für die Beurteilung der… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …eine andere als im Falle der Lehrerbewertungsplattform. Der Kreis der potentiell aktiven Nutzer sei von vorneherein nicht auf die konkreten Schüler einer… …. Der Einzelne könne sich einer kritischen Betrachtung seiner beruflichen Tätigkeit nur dann entziehen, wenn beispielweise aufgrund von Stigmatisierung… …oder einer Prangerwirkung schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht zu befürchten seien. Da den Betroffenen auf der Plattform zudem… …zusätzliche eigene Zweck der Speicherung durch den Plattformbetreiber eingebracht werden, sodass für einen weiteren Prozess in einer ähnlichen Konstellation… …zulässig erachtete. Im Gegensatz zu einem Passwort könne die Abgabe eines Fingerabdruckes nicht unmittelbarer Gegenstand einer ­Aussage („testimonial act“)… …sein. Es handele sich gerade nicht um die Offenbarung eigenen Wissens, sondern um eine physische Tatsache und sei somit eher einer Schrift- oder… …Vergleich zu einer aktiven SIM-Karte mit aktuellen Daten gesteigerten Gefahren ausgesetzt, noch sei der Missbrauch der auslesbaren Daten sehr wahrscheinlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …ihm in einer Sache legislativ einfach nichts mehr einfällt? Es greift zu ungewöhnlichen Instrumenten. So dachte sich wohl die Europäische Kommission… …mittlerweile gute sieben Jahre alt. Und er ist immer noch nicht Gesetz geworden. Mehrfach hatte auch die Stiftung Datenschutz zu einer möglich­en ePrivacy- 1 Art… …praktisch bringen kann, muss sich bei einer Umsetzung erst noch zeigen. Zum Jahreswechsel gab es dennoch – nach der erneuten Ankündigung von EU-Kommissar… …der ePrivacy- Richtlinie seit 2002 keine andere Rechtsgrundlage für optionale Cookies vorsieht und auch die Entwürfe zu einer Nachfolgeverordnung nichts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa - Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …Behandlung interdisziplinärer Schnittmengen und die konkrete inhaltliche Diskussion im Rahmen der Initiative im Vordergrund, um drängende Themen einer… …Begriffsbestimmung initial der Identifizierung von Experten aus dem jeweiligen Fachdomänen, welche auf einer von secUnity bereitgestellten Landkarte 2 sichtbar gemacht… …erweiterte Regelungsfragen hinsichtlich einer möglichen internationalen Ausprägung der systemischen Digitalisierung, die sich als Bestandteil des IT-… …Initiative secUnity Infolge des Fehlens einer entsprechenden Systematisierung sowie fortbestehender wissenschaftlicher und kommunikativer Binnengrenzen der… …neben einer vereinfachten Vernetzung und Koordination von sich ergänzenden Forschungsgebieten auch zukünftige Konsortialbildungen in diesem Bereich auf… …: https://it-security-map.eu/de/ roadmap/. 10 Die Kategorisierung der juristischen Eintragungen erfolgte anhand einer vereinfachten Systematisierung der Querschnittsmaterie… …entsprechende Normierungen in materiellrechtlicher wie auch verfahrensrechtlicher Hinsicht zusammenführt. Denkbarer Anwendungsbereich einer solchen erweiterten… …Normierungen in materiell-rechtlicher wie auch verfahrensrechtlicher Hinsicht zusammenführt. V. Potentiale Denkbarer Anwendungsbereich einer solchen erweiterten… …rechtsgebietsübergreifende Materie zu schaffen und so im Sinne einer gemeinsamen Intensivierung der IT-Sicherheitsforschung leichter bestehende Lücken und neue Anforderungen… …signalisieren wollen. sames Verständnis für eine rechtsgebiets- Zudem soll die Push-Pull-Plattform 5 zum übergreifende Materie zu schaffen und so im Sinne einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …er zeitigt, ist individuell festzustellen und entzieht sich einer typisierenden Betrachtung. 3. Die Ablehnung der Abhilfeklage schließt andere… …SOMI („Stichting Onderzoek Marktinformatie“), einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VDuG i. V. m. Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2020/1828/EU als qualifizierte… …sich nicht abstrakt oder typisiert bestimmen, sondern bedürfe einer individuellen Betrachtung des Einzelfalls. Gerade weil Art. 82 DSGVO den Schaden… …überhaupt kollektivieren lassen. Das Gericht trennt insoweit sauber zwischen Datenschutzverstoß und Datenschutzschaden. Aus einer möglicherweise… …rechtswidrigen Datenverarbeitung gegenüber einer Vielzahl Betroffener folgt nicht automatisch ein gleichartiger immaterieller Schaden. Der Datenschutzverstoß mag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …von Kinderrechten im digitalen Raum und setzt mit einer empfindlichen Geldbuße neue Maßstäbe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch… …. Auf diese Aspekte fokussierte sich auch eine kürzlich getroffene Entscheidung des EDSA. Die Untersuchung gegen TikTok begann mit einer sogenannten… …Aufsichtsbehörde selbst initiierte Untersuchung, die nicht auf einer Beschwerde beruht, sondern auf eigenen Feststellungen oder Bedenken der Behörde. Aufgrund der… …. a DSGVO. Zudem seien die Konsequenzen dieser Optionen für die Nutzer nicht klar ersichtlich, insbesondere für Kinder. Dies führte zu einer weiteren… …präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen müssen. Ein weiterer zentraler…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Telematikprojekten mitgearbeitet. Moderne Fahrzeuge sind immer häufiger mit einer Vielzahl von Systemen ausgestattet, die Daten im Fahrzeug erfassen, aggregieren und… …§ 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Der Betroffene ist… …Informationen beschränkte. Im Falle einer Übermittlung aus dem Fahrzeug heraus an eine andere Stelle, können sich diese zunächst rein technischen Daten zu… …, ob die jeweilige verantwortliche Stelle bestimmte, im Kfz generierte Informationen einer konkreten Person im rechtlichen Sinne der Beziehbarkeit nach §… …Halter oder Eigentümer ist. Maßstab für die Annahme einer solchen Beziehbarkeit ist die Frage, ob die verantwortliche Stelle einen Personenbezug mit… …hier die Frage, mit welchem Wahrscheinlichkeitsgrad die verantwortliche Stelle ein Datum einer natürlichen Person zuordnen können muss, damit ein… …dem Vertrag Rückschlüsse auf den Beifahrer oder auf einen vertragsfremden Fahrer ziehen kann. Nach einer Ansicht der Literatur seien jegliche… …Wahrscheinlichkeitsaussagen zu einer Person personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. 8 Dabei soll es auf die Größe der Wahrscheinlichkeitsangabe und auf deren… …verantwortliche Stelle auch nur irgendeine Wahrscheinlichkeitsaussage dazu treffen kann, dass sich die während einer Fahrt generierten Daten auf eine bestimmte… …Nichtbestimmbarkeit einer natürlichen Person im Wesentlichen davon abhängen, ob die Bestimmbarkeit praktisch ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn die…

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