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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Konfliktverhältnis. Aufgrund einer in großen Teilen unklaren Rechtslage bei der Abgrenzung der beiden Regelungsbereiche, ist es für geldwäscherechtlich Verpflichtete… …. Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zählt zunächst die Identifizierung der Kunden bei Begründung einer dauerhaften Geschäftsbeziehung oder bei… …bestimmten Transaktionen außerhalb einer Geschäftsbeziehung gem. §§ 10–13 GwG, welche sich aus zwei unabhängigen Verfahrensschritten zusammensetzt (erstens dem… …durch ein zulässiges Identifikationsverfahren, wie z. B. einer Vorortkontrolle eines geeigneten Ausweises oder eines Passdokuments oder online… …, auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigten. Die Feststellung der Identität der natürlichen Person, die hinter einer juristischen Person, Gesellschaft… …ferner auch andere Maßnahmen, wie z. B. eine Datenprüfung gegen den Datensatz einer Auskunftei. 12 Diese konkretisierenden Maßnahmen sind zu ergreifen… …von Parametern gewichtet werden und der Grad der Geldwäscheauffälligkeit einer Handlung ermittelt wird. Die durch das ­Scoring-System generierten… …bezüglich einer eindeutigen Rechtsgrundlage unproblematisch möglich. Überdies werden durch diese Regelungen auch die Prinzipien der Rechtmäßigkeit der… …erblicken, führte dies zu dem absurden Ergebnis, dass mit einer bloßen Erhöhung des geldwäschepräventiven Risikos einer Dienstleistung eine massive Ausweitung… …besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) besteht, beispielsweise bei der Festlegung der Religionszugehörigkeit einer Vereinigung und deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …Wie kommt es an* Frederick Richter, LL. M. *1 Wir bewegen uns in einer Zeit, in der die nationale Wirtschaft schnell vorankommen will. So schnell, dass… …Windows 10. Wir erleben folglich derzeit nicht Industrie 3.0, sondern 4.0. Und wenn bei einer solch beschleunigten Entwicklung jemand das Wort „Datenschutz“… …ihrer Väter ausgeübt werden. „Informationelle Selbstbestimmung“ heißt vor allem „Selbstbestimmung“. Und diese kann in einer Art „Selbstverwertung“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Stiftung Datenschutz nahmen wir das zu Anlass einer Tagung mit den beteiligten Stakeholdern. 1 Mittlerweile feiert der Entwurf bereits sein viertes Jubiläum… …Gesetzes. Da jedoch der Gesetzgebungsvorschlag zu einer ePrivacy-­ Verordnung seit 2017 bereits einige Modifikationen hinter sich hat, griffen wir bei der… …mehrere neue datenpolitische Vorhaben auf EU-Ebene. Zu fragen ist daher nicht nur, wie das grundsätzliche und praktische Verhältnis einer kommenden ePVO zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …Realität. Digitale Daten sind damit die Mosaiksteine einer virtuellen Realität, die die Wirklichkeit als „digitaler Zwilling“ abbildet. Und dieses Mosaikbild… …wertvollen, immer größer werdenden Datenvorkommen zustehen. Wer darf welche Daten ­nutzen und zu Geld machen? Wem „gehören“ die Daten? Um sich einer Antwort zu… …kann ein Eigentümer einer Sache mit dieser grundsätzlich nach Be­lieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Sachen sind nach § 90 BGB… …Vorschrift überzeugt nicht, da wegen der Vielzahl von Vorschriften an anderen Stellen der Rechtsordnung nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen… …nicht einschlägigen – Konstellationen, in denen das Recht an einer Sache auf das Recht an darauf enthaltenen Information durchschlagen kann Heun/Assion… …einer umfassenden güterrechtlichen Zuordnung. Die Norm schafft kein zugewiesenes, handelbares Rechtsgut, sondern bietet nur einen – immerhin! – faktischen… …der Teile des Auftrags an ein Subunternehmen auslagert. Schon in einer solchen, eher unterkomplexen Wertschöpfungskette besteht ein Risiko… …, befriedigend abbilden kann. Aufgrund der dynamischen Entwicklung digitaler Technologien und Anwendungen wird die Komplexität der Suche nach einer gerechten… …um die digitale Vernetzung ihrer Systeme und Anlagen mit denen ihrer Kunden und Zulieferern geht. Als einer der wesentlichen Gründe für die 26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …(DSG) vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung Marcel Griesinger In der Schweiz wird das Datenschutzgesetz (DSG) einer Totalrevision unterzogen… …ausgesprochen. 12 Dabei möchte die Kommission, dass in einer ­ersten Etappe die notwendigen Anpassungen an das europäische Recht vorgenommen werden. Sodann soll… …in einer zweiten Etappe die Totalrevision des Datenschutzgesetzes erfolgen. 13 In dieser Vorgehensweise sieht die Kommission den Vorteil, dass vorab… …Rechtsangelegenheiten fremdem (Verfahrens-)Recht zu unterliegen. In Frage steht, ob in einer solchen Fallkonstellation Art. 3 Abs. 2 lit. a) DSGVO insofern eine… …oder der Zurverfügungstellung eines Maklers bei der Wohnungssuche gesehen werden. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer Auslegung des Art. 3 Abs. 2 lit… …wird. Nichtsdestotrotz bleiben diverse konkrete Anwendungsfragen bestehen, die einer pragmatischen, praxisorientierten Herangehensweise und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Transparenzanforderungen schaffen und wie Unternehmen diesen gerecht werden können. Ein Vergleich zweier Verordnungen, der zeigen soll, wie Technologie und Recht in einer… …finden, der einerseits Überinformation vermeidet, die zu einer intransparenten Darstellung führt, und andererseits sicherstellt, dass nicht zu wenig… …gemäß Art. 22 DSGVO zusätzliche Informationen bereitgestellt werden. Zum einen über das Bestehen einer solchen Entscheidung und zum anderen über die… …. Angesichts der potenziellen Risiken und negativen Auswirkungen, die mit einer solchen Verarbeitung verbunden sein können, ist es für die betroffenen Personen… …erforderlich, einen Ausgleich zwischen der Bereitstellung umfassender und präziser Informationen und der Verwendung einer verständlichen, klaren und einfachen… …mit einer Überfülle an Informationen zu überfluten, die dazu führen könnte, dass sie die wesentlichen Aspekte nicht mehr erfassen können. 3. Privacy by… …persönlichen Informationen. 4. Praktische Umsetzung Bereits in der Entwicklungsphase einer Technik oder eines internen Prozesses sollte darauf geachtet werden… …Tabellen und Diagramme. Durch diese Darstellung erhält der Nutzer einer Anwendung einen klaren Überblick über die Daten und Informationsflüsse, die der… …sonstige Stelle, die ein KISystem in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KISystem wird im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen… …Transparenzanforderung wird in Absatz 2 weiter konkretisiert. Denn danach müssen Hochrisiko-KI-Systeme mit einer Betriebsanleitung geliefert werden. Diese muss alle für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Weg einer Datenübermittlung aus einem Drittland in den EWR wird es allerdings komplizierter. Zahl­reiche Jurisdiktionen haben sich am EU-Modell… …Verkehr personenbezogener Daten in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei verbieten oder von einer besonderen Genehmigung abhängig machen darf. 2… …Datenschutzausschuss (EDSA) weiter definiert. 6 Voraussetzung ist die Durchführung einer Risikoabwägung, des sog. Transfer Impact Assessments (TIA). Zur Gewährleistung… …Herausforderung stellen die auszuwählenden Module dar. Sind die Standardkonstellationen einer Auftragsverarbeitung oder zweier unabhängiger Verantwortlicher… …eindeutig von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO abzugrenzen, da die Vertragsparteien hier unabhängige Verantwortliche sind und die… …Abschluss sollte bei einer Datenübermittlung aus Hong Kong erwogen werden. b) ASEAN MCC Die Model Contractual Clauses der ASEAN wiederum sollten beachtet… …Durchführung von strukturierten Risikobewertungen hinsichtlich einer Drittlandübermittlung. Ein Beispiel hierfür ist Saudi-Arabien. 53 Nach Article 7 (2) der… …Assessment (TRA) wird die Bewertung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Drittland nicht abstrakt, sondern auf Grundlage einer detaillierten… …Risikobewertung insb. anhand der zu übermittelnden Datenkategorien vorgenommen. 56 Die Durchführung des TRA orientiert sich dabei an den Bestandteilen einer… …TRA des Vereinigten Königreichs, das eine Bewertung des Datenschutzniveaus im Empfängerland mit einer risikobasierten Bewertung der konkreten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …schulischen Betrieb verholfen. Rückblickend lässt sich dies als Beginn einer dynamischen Digitalisierung der Schule begreifen. Digitale Lernmittel mit… …betont in diesem Zusammenhang das OVG Münster, 5 dass die Nutzung „digitaler Arbeits- und Kommunikationsplattformen“ an einer Schule, soweit die Schule… …berührt und daher einer gesetzlichen Grundlage bedarf. 6 Eine solche hat beispielsweise das Land NRW während der COVID19-Pandemie weiter präzisiert, vgl. §§… …vom Schulträger verwalteten Schulhaushalt hervor, dass die Schulkonferenz nur digitale Lernmittel zulassen dürfe, welche der Schulträger im Rahmen einer… …verarbeitet, die zwar nicht sensibel i. S. v. Art. 9 DSGVO sind. Selbst wenn man im Ergebnis verneinen muss, dass sich aus einer solchen diskursiven… …Gesamtbefassung mit Daten zu Person, Persönlichkeit und Berufsorientierung doch indirekt eine Verarbeitung sensibler Daten ergibt, so sollte dies jedoch zu einer… …Abs. 2 BGB ist das Ziel elterlicher Sorge darauf angelegt, die Entwicklung des Kindes zu einer verantwortungsbewussten und selbstständigen Person zu… …End-Nutzerbedingungen) einwilligen können. Als Zwischenergebnis dieser bisher eher zivilrechtlich gefärbten Betrachtung wird man festhalten müssen, dass es einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …gemeinsame Wechselwirkungen stehen. Anschließend werden einzelne Transparenzgebote der DSGVO vorgestellt. Schließlich wird die Frage nach einer Systembildung… …treffend von kommunikativer Selbstbestimmung sprechen. Die Mitteilung einer Information führt nicht zwingend zu einem Verlust von Privatheit in Bezug auf… …ersten konzeptionellen Annährungen an Privatheit, Datenschutz und Transparenz fanden angesichts einer analogen Welt statt. Insbesondere wurde das… …Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das BVerfG in Anbetracht einer Volkszählung, die mittels handschriftlich auszufüllender Fragebögen, die… …. ermöglichende im Gegensatz zu einer rein verbietenden bzw. unterdrückenden Funktion in Bezug auf Privatheit zu. 17 Erste Ansätze in diese Richtung sind bereits… …formuliert ErwG. 42 der ­DSGVO u. a., diese sollten „in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Verfügung… …Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfüllt werden. Wann diese Voraussetzungen im Einzelnen gegeben sind, wird wohl erst in Zukunft sukzessive… …Verarbeitungsverfahren und -systeme zu schaffen. Hier kann von einer limitierten Verfahrens- und Systemtransparenz zugunsten der am Auditierungs- bzw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …wahrlich nicht gemangelt: Wir kamen in dieses letzte Jahrzehnt aus einer langen Phase des Nachhalls der Volkszählungsentscheidung unseres… …informationelle Selbstbestimmung“ mit Leben zu füllen. Dem schlossen sich mit einer gewissen Bräsigkeit viele deutsche ordentliche und Fachgerichte an, das BDSG…