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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …widerstreitende Sichtweisen erkennen werden. Dass das SDM grundsätzlich ein probates Mittel sein kann, Risiken, die von Datenverarbeitungen ausgehen, zu erkennen… …wirklich bei der einzelnen Verarbeitung sehen, ob in dem entsprechenden Prozess, zum Beispiel bei dem Erheben von Daten, beim Benutzen, beim Aufbewahren usw… …Standard-Datenschutzmodell zu komplex ist und eine Anforderung an das interne Datenschutzmanagement mit sich bringt, die von Vielen als nicht mehr angemessen erachtet wird… …Standard-Datenschutzmodell gemacht haben. Auf meine Frage, ob Sie an diesem Streitgespräch teilnehmen und hierbei den Counterpart von Thomas Werning einnehmen wollen, haben… …man zwischen dem SDM als Methode und dem SDM, was von den Aufsichtsbehörden seit über zehn Jahren fortgeschrieben wird, unterscheiden muss. Das… …überwiegende Teil schlichtweg genervt war von diesem SDM. Seit meinem Weggang aus der Behörde habe ich nur noch punktuell mit dem SDM zu tun. In meiner Vorlesung… …es um die Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen oder die Prüfung der Legitimationsfähigkeit einzelner Verarbeitungen geht. Das SDM scheint… …Gewährleistungsziele umgesetzt werden. Also: Wie sorge ich beim Sammeln von Daten für Datenminimierung? Und was ist das Risiko, wenn ich diesen Aspekt unberücksichtigt… …lasse, weil zu viele Daten erhoben werden? Was muss man ändern, damit nur die erforderlichen Daten erhoben werden? Am Beispiel von Bewerberdaten, wird… …beim Beseitigen von Daten keine Rolle spielt. Der Prozess „Beseitigung von Daten“, also die Phase des Beseitigens von Daten, muss vorhanden sein. Aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Dr. Christoph Partsch, LL.M. (Duke) ist Partner der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte, Berlin, und… …vertritt in den hier beschriebenen Verfahren zum Schabowski-Zettel. Er vertritt zudem in Maskenprozessen. Christoph Partsch Zur Abwehr von Transparenzklagen… …das Berufsgeheimnis tatsächlich einen Ausschlussgrund darstellt, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Hier kommt es maßgeblich darauf… …dieser ging es um ein sogenanntes mandatsbezogenes Drittgeheimnis – also eine Information, die der Anwalt von Dritten im Rahmen der Mandatsarbeit erlangte… …Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Partsch heimnis geschützt sei. Anfang 2019 wies es eine IFG-Klage ab, mit der Auskunft über die Kosten… …zur Frage des Umgangs des Mandanten mit diesen Informationen nichts. 10 d) Stellungnahme In Anbetracht der Entscheidungen von BVerwG und OVG Münster… …das VG Berlin sich jedoch der Rechtsauffassung des OVG Berlin-Brandenburg angeschlossen und ein Eilverfahren auf Nennung von Anwaltskosten für IFG- und… …Interessen des Rechtsanwaltes schützt, dann müsste es der Mandantschaft untersagt sein, von sich aus Informationen kundzutun. Das würde den Schutzzweck der… …Verschwiegenheitspflicht in sein Gegenteil verkehren. Vollends verdreht wird dieses Argument des OVG und des VG Berlin, wenn der Anwalt die Information von dem Mandanten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU hinter der Forderung gestanden haben 4 ; der Antrag verfehlte eine Mehrheit damals nur knapp. Was zu tun… …Wahrscheinlichkeit zu einer parallelen Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsichtsbehörden kommen, sowohl bei der KI-Regulierung als auch bei 7… …Pflicht zu einer solchen – wird damit noch wichtiger. Es müssen sich die Datenschutzbehörden sowohl untereinander gut abstimmen als auch die von ihnen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …Verantwortlichkeit, Automatisierung und Fehleranfälligkeit, die Vielfalt von Jurisdiktionen und damit verbundene Rechtskonflikte. Auch und vor allem geht es um… …Telekommunikationsrecht. Plattformregulierung ist demnach etwas für juristische Allrounder. Doch wer kann von sich behaupten, allein die Vielzahl der EU-Rechtsakte mit… …seligmachende Wirkung des Goldstandards DS-GVO wurde übersehen, dass das komplizierte Miteinander der genannten Akteure eine Vielzahl von sensiblen… …Übermittlung, die Entscheidung über Löschung und Sperrung, das Anlegen von Datenbanken über inkriminierte Internetnutzer – alles datenschutzrelevante Vorgänge… …betroffene Nutzer von wem über den betreffenden Straftatenverdacht informiert werden muss. Es müsste auch klar sein, wie lange dies alles von den privaten… …worden, auch nicht von der sonst so aufmerksamen „Datenschutzcommunity“. Zu beseelt waren die Normgeber offenbar von ihrem Plan, „to put some order in the…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum.................................. 251 Dr. Maximilian Wagner Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten… …„US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“................................................. 287 AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann… …gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)......... 292 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in… …frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt… …Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …EU-Gesundheitsdatenraum Oder auch: Freundschaft und Feindschaft von EHDS und DSGVO Dr. Kristina Schreiber und Pauline Brinke Die Verordnung für einen… …EU-Datenräume. Diese Datenräume sollen in verschiedenen strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse erarbeitet werden und als große Datenpools… …Entwicklung, Vermarktung und Verwendung von Systemen 4 www.consilium.europa.eu/media/70909/st07553-en24.pdf (zuletzt abgerufen am 17.09.2024). 5 Im Folgenden… …verbindet so aktiv die in ihm enthaltenen Regelungen mit jenen der DSGVO und dem nationalen Datenschutzrecht für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Er… …Prüfung der Erlaubnis für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 i. V. m. Art. 6 DSGVO 7 regelmäßig ein wesentlicher Schwerpunkt. Werden Daten… …Zusammenschau mit der Zweckkompatibilität nach Art. 5 Abs. 1 lit. e), Art. 89 DSGVO zu einer privilegierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten insb. zu… …Behandlern den Zugriff zu erleichtern und für die Sekundärnutzung im Rahmen von Forschung, KI-Training und politischen Entscheidungsträgern. a)… …. Datenschutzrechtlich erlaubt ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Behandlungszwecken auch über Art. 9 Abs. 2 lit. h) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Der… …EHDS-E ergänzt dies gem. ErwG. 15 um eine weitere Perspektive: „Die Bereitstellung von Diensten für Angehörige der Gesundheitsberufe ist eine durch diese… …Verordnung zugewiesene Aufgabe im öffentlichen Interesse, deren Erfüllung die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Wagner Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten Dr. Maximilian Wagner ist Rechtsanwalt bei Schürmann… …Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten und die neuen Möglichkeiten der Sekundärdatennutzung Dr. Maximilian… …Wagner Im März 2024 ist das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten in Kraft getreten. Das Gesetz leitet einen Paradigmenwechsel ein und soll… …daher eine Reihe von Abhilfemaßnahmen beschlossen. Sie hat eine nationale Pharmastrategie 3 verabschiedet und mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die… …werden. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, das am 21. März 2024 verkündet wurde, ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Das… …Pharmabereich in Deutschland (Dezember 2023). 4 BT-Drs. 20/9046, S. 3. 5 Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten enthält mehrere Artikel. Artikel… …1 enthält das Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des… …Gesundheitswesens (GDNG). Die Artikel 2 bis 5 ändern bereits bestehende Gesetze wie das SGB V. PinG 6.24 | 255 Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten Wagner… …Deutschland erleichtert, eröffnet das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten den Zugriff auf pseudonymisierte ePA-Daten auch für privat… …zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (GDNG) sowie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar… …Kompetenz zum Erlass von sozialdatenschutzrechtlichen Bestimmungen hat. In diesem Kontext ist die Beantwortung von umstrittenen Aspekten zur Reichweite der… …Gesundheitswesen mit der in § 393 SGB V neu geregelten Rechtsgrundlage. Sie gilt für die Verarbeitung von Sozial- und Gesundheitsdaten, die von Leistungserbringern… …auch Fragen zur Zulässigkeit von Drittlandsübermittlungen beantwortet werden. Dieser Aufsatz soll gleichermaßen zur Klärung ausgewählter Aspekte im… …Wirtschaftsrecht von der Europa-Universität Viadrina. lichen Bestimmungen und den allgemeinen Vorgaben der DSGVO unausweichlich. Einerseits erfolgt durch die DSGVO… …Anwendungsvorrangs der Verordnung im Kontext von nationalen Rechtsgrundlagen aufgezeigt. Der § 393 SGB V ist eine solche Rechtsgrundlage. Die neue Bestimmung stellt… …Basis von Art. 9 Abs. 2 lit. b und h DSGVO erlassene (ausführlich 2 Zur Harmonisierung des nationalen Datenschutzrechts u. a. EuGH, Urt. v. 30.3.2023 –… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V unter C.) – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Sozialund Gesundheitsdaten, die… …mithilfe von Cloud-Computing- Diensten vorgenommen werden. Der auf unionaler Ebene wortgleich definierte Begriff „Cloud-Computing-Dienst“ ist vor allem von… …der Begriffsbedeutungen ist daher im Kontext von § 393 SGB V ungemein wichtig. Wie für den sozialdatenschutzrechtlichen Bereich typisch, enthält der §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt. 2. Die Nichtanwendbarkeit der SCC befreit Unternehmen nicht von der Pflicht alternative Mechanismen zur Absicherung des… …Pressemitteilung bekannt, dass sie gegen den Fahrdienstleister Uber B.V. ein Bußgeld in Höhe von 290 Millionen Euro verhängt hat. Uber B.V., die europäische… …Tochtergesellschaft von Uber Technologies, Inc., war bereits in der Vergangenheit Ziel datenschutzrechtlicher Sanktionen. Bereits im November 2018 verhängte die AP ein… …Bußgeld von 600.000 Euro für einen Datenschutzvorfall bei Uber B.V. Anfang 2024 folgte ein weiteres Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Euro, weil Uber es… …Ermittlungen der AP aus Beschwerden von über 170 französischen Uber-Fahrern. Als federführende Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 DSGVO übernahm die niederländische… …die Rechtfertigung von Uber, die durch teils grobe Missinterpretationen des europäischen Datenschutzrechts auffällt. Uber argumentierte, dass sowohl… …Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er… …Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz… …von mehreren in Art. 46 DSGVO genannten Mechanismen dar, um Drittstaatentransfers abzusichern. Die SCC mögen zwar nicht für Übermittlungen an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …NIS-2-Umsetzungsgesetz, das KRITIS-Dachgesetz und die DSGVO. Wie das Spannungsverhältnis dieser Normen zueinander ist, wird im folgenden Beitrag am Beispiel von… …oder Vertraulichkeit von Daten oder auf erbrachte Dienstleistungen hat, wird ein (meldepflichtiger) schwerwiegender IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr… …Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung Filusch / Fünfstück / Sowa dienstleistern, Asset-Management-Gesellschaften, Börsen und Märkten auch Anbieter von… …BaFin eine sehr große Bandbreite von Unternehmen. Darunter fallen gemäß Art. 2 Abs. 1 DORA-VO CRR-Kreditinstitute, Zahlungsinstitute (einschließlich… …registrierter Kontoinformationsdienstleister), E-Geld-Institute, Wertpapierfirmen, Anbieter von Krypto-Dienstleistungen (MiCA), CSD, CCP, Handelsplätze… …der DORA-VO macht eine umfangreiche nationale Begleitgesetzgebung notwendig (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, FinmadiG), von der die nationalen… …bestimmte Unternehmen. Teilweise gelten die Vereinfachungen, etwa bei der Einhaltung von Meldefristen, nicht für die NIS-2-regulierten Finanzunternehmen. 2… …Draft Implementing Technical Standards, JC 2024 33 (ITS-E zur Festlegung von Standardformularen, Vorlagen und Verfahren für Finanzunternehmen zur Meldung… …reporting.pdf. der – wenn mehrere Finanzunternehmen von dem Sicherheitsvorfall betroffen sind – die Meldung an die BaFin zentral bzw. aggregiert durch den… …Dienstleister, bei dem der Sicherheitsvorfall eingetreten ist, erfolgen kann 10 . Für diese Art von „aggregierten Meldungen“ sind bestimmte Informationen zu den…

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