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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Das Medienprivileg im deutschen Recht

  Stefan Michel

  …Staatsverträge/ Gesetze für jeweilige Rundfunkanstalt: Aufsicht durch Rundfunkdatenschutzbeauftragte(n) Nichtjournalistische Meinungsäußerungen „Unternehmen und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht - Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …liefert daran anknüpfend Denkanstöße für eine effizientere Gestaltung jener Regelungen im BDSG-E, die für Unternehmen besonders relevant sind. Die folgenden… …mit den Vorschlägen zu (1) der Privilegierung von Unternehmen, die personenbezogene Daten in gemeinsamer Verantwortlichkeit verarbeiten (§ 40a BDSG-E)… …spezifische Art von Unternehmen betreffen. Die von uns behandelten Entwürfe haben hingegen eine allgemeinere Relevanz. Für eine Vertiefung zu den… …. Regelungsinhalt und Ziele des Gesetzgebers Spätestens seit Novellierung des BDSG nach Einführung der DSGVO klagen viele Unternehmen über die teils undurchsichtigen… …es insbesondere für international agierende Unternehmen nicht selbstverständlich, den oder die zuständige Ansprechpartner/in ohne Weiteres ausfindig zu… …machen. 8 Bei Kooperationen zwischen zwei Unternehmen mit Niederlassungen in unterschiedlichen Bundesländern verstärkt sich dieses Problem: Je nach… …Ausgestaltung einer Datenverarbeitung kann es sein, dass gleich mehrere Datenschutzbehörden zuständig sind – unabhängig davon, ob die Unternehmen zur gleichen… …Konkret sollte § 40a BDSG-E den Unternehmen ermöglichen, bei Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Verantwortlichkeit i. S. v. Art. 26 DSGVO nur eine… …Vorhaben zuständigen Datenschutzbehörden auszuschließen 11 und so einen Entlastungseffekt für die Unternehmen zu erzielen. 12 Voraussetzung für diese… …Privilegierung sollte sein: 1. Gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmen gemäß Art. 26 DSGVO, und 2. Anzeige der gemeinsamen Verantwortlichkeit gegenüber der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Ende des letzten ­Jahres Frage­bögen zum Umgang von Datentransfers in die USA an große Daten verarbeitende ­Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz… …viele Unternehmen bewusst und sensibel mit den Daten um. Fast die Hälfte der Großunternehmen weist jedoch unterschiedlich geartete, erhebliche Defizite im… …Aufsichtsbehörden geändert? Worauf müssen sich Unternehmen einstellen? Gibt es eine konzertierte Vorgehensweise der nationalen Behörden? Gibt es Unternehmen oder… …hierauf durch verstärkte Aufklärung – Positionspapiere, Schulungen, öffentliche Diskussionsrunden – und intensive Einzelberatungen der Unternehmen. Und das… …ist auch dringend nötig: Es gibt kaum noch Unternehmen, die ohne Datenübermittlungen in die USA auskommen. Aber der Fokus der Aufsichtsbehörden liegt… …Transfergrundlagen gleichermaßen zu. Deshalb haben wir auch keinem Unternehmen empfohlen, von Safe Harbor zu Standardvertragsklauseln zu wechseln. Anderslautende… …, die sie nicht lösen können – vielleicht auch gar nicht lösen sollen. Der EuGH zielte dabei nicht auf die Unternehmen oder gar auf die Aufsichtsbehörden… …Thematik? So einig wir uns in der rechtlichen Analyse sind, so schwer fällt es manchen Aufsichtsbehörden, rechtswidrige Datenübermittlungen von Unternehmen zu… …Geheimdienste haben wir auch in ­Europa noch erhebliche Defizite. PinG: Was raten Sie den Unternehmen ganz ­konkret jetzt zu tun? Wir haben in Rheinland-Pfalz… …gemeinsame Analyse mit den betroffenen Unternehmen und danach die Phase des Vollzugs. Wir werden wie angekündigt unsere Beratungen in Zusammenarbeit mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …neuer Wind gekommen. Der BGH hat zwei wettbewerbsrechtliche Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Unternehmen… …Standard für den Detailgrad der Informationspflicht. Sofern der Betroffene selbst keine Beschränkung des Auskunftsumfangs vornimmt, müssen Unternehmen diesem… …Datenempfänger zu einem Betroffenen kann für die verantwortlichen Unternehmen eine administrative Herausforderung bedeuten. Infolge des Urteils ergibt sich jedoch… …Unternehmen Daten grundsätzlich immer auch aus wettbewerbsrechtlichen Interessen verarbeiten und daher Verletzungen der datenschutzrechtlichen Pflichten auch… …Länder (DSK) eine Stellungnahme zu Grundsatzfragen der Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen und positionierte sich damit zu einem… …Rechtsauffassungen zur Sanktionierung von Unternehmen und die Position der DSK erläutert. Anlass für das Verfahren war ein von der Berliner Beauftragten für… …vorgelegt, die die verschuldensunabhängige Sanktionierung von Unternehmen durch die DSGVO betreffen (KG, Beschl. v. 06.12.2021 – Az. 3 Ws 250/21 – 161 AR… …ein Unternehmen geführt werden kann und falls dies bejaht werden sollte, darum, ob das Unternehmen den durch einen Mitarbewerber diene. Der Vertrieb von… …. Schlaglicht 3: ♦ DSK – Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutz­verstößen von Unternehmen – EuGH-Rechtssache C-807/21 beiter… …Sanktionen gegen ein Unternehmen das Verschulden einer natürlichen Person nachgewiesen werden muss oder ob ein objektiver Pflichtenverstoß im Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst - eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …Rechenressourcen im Einzelfall sein kann, bleibt fraglich. Doch genau darauf kommt es letztlich an, um zu bestimmen, ob ein Unternehmen einen Cloud-Computing-Dienst… …dafür z. B. schon aus, dass ein Nutzer auf der von einem Unternehmen eigenständig gehosteten Website je nach Bedarf einzelne oder eine Vielzahl von… …Cloud im Namen trägt) rechtlich als Cloud-Computing-Dienst einzustufen sind. Doch für viele Unternehmen ist unklar, ob ihre Dienste ebenfalls als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Andrea Sanders-Winter

  …bereitzustellen und auf Verlangen des Nutzers auch an Dritte weiterzugeben, etwa an spezialisierte Unternehmen, die in die Lage versetzt werden, eigene innovative… …sowie Unternehmen erhalten mehr Kontrolle über die Daten der von ihnen genutzten Produkte und Dienste. Als horizontaler Rechtsakt umfasst der Data Act… …Unternehmen und Verbraucher sowie öffentliche Stellen veröffentlicht, das kontinuierlich erweitert wird. Mit dem Data Act wurde das Fundament für eine… …florierende Datenökonomie gelegt. Für alle Marktakteure bieten sich Chancen und Potenziale: Für Verbraucher sowie für Unternehmen, insbesondere für Start-ups…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020

  …Betroffenenrechte, Frauen in der IT und Nachbesserungsbedarf, DSGVO-Compliance in großen, mittleren und kleinen Unternehmen, Sanktionen und Sanktionspraxis der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetzes für die betroffenen Unternehmen zu erheblichem Mehraufwand und Rechtunsicherheit führen. Die SPK-N hat bereits am 12./13. April 2018 über die… …Trugschluss für ­diejenigen Unternehmen herausstellen, die ­Waren oder Dienstleistungen an Personen, die sich in der EU befinden, anbieten bzw. in eine… …Unternehmensstruktur eingebunden sind, bei welcher Unternehmensteile jedenfalls auch in der EU ihren Sitz haben. Sofern solche Unternehmen grenzüberschreitende… …Datentransfers vornehmen, kann zukünftig ein Risiko im Bereich der Art. 44 ff. DSGVO auf diese Unternehmen zukommen, da (jedenfalls auf dem Papier) zunächst einmal… …das Niveau der DSGVO hinausgehende Schutzregelung für Datensubjekte vorliegen würde. Schließlich sind – und das ist für Unternehmen von großer Relevanz… …Anwendungsfragen Sofern das jeweilige Schweizer Unternehmen einen (weiteren/zusätzlichen) ­Unternehmensstandort in einem EU-Mitgliedstaat hat, kommt das neue… …Schweizer Unternehmen von erheblicher Relevanz, welchen konkreten Regeln sie unterworfen sind bzw. welche konkreten Folgen sich für sie dadurch ergeben, wenn… …Datenschutzgesetzes ­gefunden wird. 1. Welche Behörde ist Ansprechpartner für Schweizer Unternehmen? In Frage steht, ob sich ein Schweizer ­Unternehmen (bspw. im Rahmen… …jeweiligen EU-Mitgliedstaat als auch der EDÖB im Rahmen der jeweiligen Befugnisse tätig wird bzw. Ansprechpartner ist. Zu beachten ist bei Unternehmen mit… …unterfallen. Weiterhin ist im Rahmen des Behördenkontakts für Schweizer Unternehmen unbedingt zu beachten, dass keine Normen des Schweizer Rechts verletzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Während andere CSR-Maßnahmen oft von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich ausgestaltet werden, geht es bei der… …Selbstregulierung ist. Gründungsmitglieder sind der ITK-Verband BITKOM sowie führende Unternehmen der Internetbranche. keinen formulierten Konsens zu entsprechenden… …Mitteilung der EU-Kommission KOM (2011) 681: Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR), S. 12. Selbstregulierung in… …Selbstkontrolle Der gemeinnützige Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V. 7 wurde im August 2011 von führenden Unternehmen der Internetwirtschaft und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz - BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 - Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung zum Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht). Ein Unternehmen, das Zahnarztpraxen für den Ankauf von Edelmetallresten kontaktierte, stützte sich… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …bestimmte Berufsgruppen von vornherein ein Interesse an bestimmten Produkten oder Dienstleistungen hätten, reicht nicht aus. Für Unternehmen, die… …. Unternehmen müssen daher stets eine doppelte Prüfung vornehmen: Erstens, ob die Verarbeitung nach der DSGVO zulässig ist, und zweitens, ob lauterkeitsrechtliche… …Werbebeschränkungen eingehalten werden. In der Praxis ergeben sich daraus klare Anforderungen. Unternehmen sollten Einwilligungen für Werbeanrufe einholen und… …zusätzliche EU-Vorgaben konsequent durch. Unternehmen sollten sich darauf einstellen, dass die Anforderungen an datenschutzkonforme Werbemaßnahmen weiter…

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