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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …LLP, Frankfurt a.M. Sie berät Unternehmen umfassend zu Fragen des Datenrechts, insbesondere im Rahmen von Behördenverfahren und Rechtsstreitigkeiten… …ist auch keine Gnade, sondern gesetzlicher Auftrag nach Art. 83 Abs. 2 lit. c), f) DSGVO. Aber es macht einen Unterschied, ob ein Unternehmen aus… …Aufsichtsbehörden damit um? Isabelle Brams: Unternehmen stellt dies bei der Verteidigung in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren tatsächlich vor große Herausforderungen… …Sanktionen positiv auswirken kann. Allerdings lässt Art. 31 DSGVO auch offen, wie weit diese Kooperationspflicht in der Praxis reicht. Dies lässt Unternehmen… …einen gewissen Handlungsspielraum. Zudem ist zu berücksichtigen, dass im deutschen Verwaltungsrecht der Amtsermittlungsgrundsatz herrscht. Unternehmen… …sind also nicht verpflichtet, gegenüber den Behörden proaktiv für sie kritische Informationen offenzulegen. Daher sollte man als Unternehmen bereits im… …Rahmen von Verwaltungsverfahren die Verteidigung in einem möglichen Bußgeldverfahren immer „mitdenken“. Welche Informationen man als Unternehmen gegenüber… …pauschalen Lösungen. Es sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen es für Unternehmen sinnvoll sein kann, Informationen nur zurückhaltend mit der… …Aufsichtsbehörde zu teilen. Henrike Teitge: Ich halte es für verkürzt, zu behaupten, Unternehmen seien im Verwaltungsverfahren „nicht verpflichtet, kritische… …Menschenwürde primär natürliche Personen im repressiven Verfahren. Dass dies nicht unbegrenzt auf Unternehmen übertragbar ist, liegt auf der Hand. Die Schwelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …unter: https://www.edoeb. admin.ch/edoeb/de/home/der­edoeb/auftrag.html. – Beaufsichtigung von Datenbearbeitungsvorgängen durch Unternehmen, private… …, namentlich der Datenschutz-Grundverordnung, ergeben sich für schweizerische Unternehmen auch unterschiedliche (datenschutz-) rechtliche Fragestellungen. Dies… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …. 2 DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen auch Unternehmen, die keinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Der exterritoriale Anwendungsbereich… …solche Unternehmen (ohne Sitz in einem EU-Mitgliedstaat), welche Waren oder Dienstleistungen an Personen mit Aufenthalt 16 in einem EU-Mitgliedstaat… …anbieten. Darüber hinaus ist eine Anwendbarkeit nach Art. 3 Abs. 2 lit. b) DSGVO ­bereits dann zu bejahen, wenn ein Unternehmen (wiederum ohne Sitz in einem… …. Diese weite Ausgestaltung des Art. 3 Abs. 2 DSGVO bewirkt, dass eine große Anzahl schweizerischer Unternehmen vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst… …werden. 17 Im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit bedeutet dies zugleich aber auch, dass für Schweizer Unternehmen unterschiedliche Verpflichtungen… …entstehen. Hierbei stellt sich dann die generelle Frage für das schweizerische Unternehmen, wie mit den Auskunftsanforderungen und/oder Meldepflichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Unternehmen werden den neuen Vorgaben nur unter Schwierigkeiten nachkommen können, z. B. durch kostenträchtige Rechtsberatung. Der Kommissionsentwurf sah an… …mehreren Stellen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Warum ist das EP diesem Ansatz nicht bzw. nur an vereinzelten Stellen für Mikround… …Erleichterungen für mittelständische Unternehmen konnten wir leider nicht mit unterbringen. Dagegen haben sich am Ende auch die Liberalen ausgesprochen. Ausnahmen… …konnten wir jedoch für die kleinen Unternehmen erreichen, z. B. bei den Informationspflichten. Wir hätten als EVP gerne noch einen risiko-basierteren Ansatz… …Unterschied zur vorherigen Situation. Zumindest in Deutschland sollte auf die Unternehmen kein größerer Aufwand zukommen. ­Änderungen für kleine und mittlere… …Unternehmen werden sich im Laufe der Zeit einspielen und sind nicht so gravierend, als dass sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen würden. Im Ausland… …: Unternehmen sollen zukünftig Anfragen nicht-europäischer Geheimdienste und anderer Behörden zur Herausgabe von personenbezogenen Daten den Aufsichtsbehörden… …melden. Genau dies ist den Unternehmen durch den Rechtsrahmen des abfragenden Staates zumeist untersagt. Durch die entsprechende Regelung in der… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …ausgetragen? Es ist in der Tat so, dass die Unternehmen in einer Zwickmühle sind. Dies geschieht jedoch nicht durch die europäische Seite, sondern durch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …ermöglichen, 2 steigt der Wunsch vieler Unternehmen, die gewonnenen Informationen gewinnbringend für Marketingzwecke zu nutzen. Die bedarfsspezifische… …zwischen Betroffenem und Unternehmen gestalten. So werden Apps, die den Betroffenen räumlich verorten können, für diesen zum „ständigen Wegbegleiter“, über… …den der App-Betreiber ortsabhängige Angebote schalten kann („Location Based Marketing“). Der kommunikative ­Graben zwischen Unternehmen und betroffener… …Person schwindet dank neuer Technologien kontinuierlich. Unternehmen und Betroffener werden zu Vertrauten. Der Aufbau persönlicher Kundenbeziehungen setzt… …solche Daten, die für das Unternehmen wertvoll sind. Längst geht es im professionellen Marketing nicht mehr nur darum, einen Haufen ­unstrukturierter… …Data Economy. Eine Chance für Europa, ZD 2015, 51. 2 Zu den gesellschaftlichen Auswirkungen siehe Geis, Unternehmen in der Flut elektronischer… …(Abruf: 18. 05. 2015). 176 PinG 04.15 Rosenthal / Hoffmann troffenen selbst, sondern auch die Entnahme von Daten aus im Unternehmen bereits vorhandenen… …, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 15 u. § 4c Rn. 6. Personenbezogene Daten für ­Marketingzwecke über welche seiner Daten ein Unternehmen verfügt, kann er… …. Wurden die Daten ohne Kenntnis des Betroffenen erhoben (vgl. Nr. 4 dieses Abschnitts), muss ihn das werbende ­Unternehmen darüber hinaus u. U. gemäß § 33… …aufgezeigt. Anschließend wird das Nutzbarmachen von im Unternehmen bereits vorhandener Daten für Marketingzwecke in den Blick genommen. Die Ausnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …besteht für Finanzbehörden die Möglichkeiten des automatisierten Kontenabrufs. 12 4 Z. B. Kalifornien „data security law“ das Unternehmen verpflichtet… …. Standardvertragsklauseln können dies faktisch nicht verhindern, sie befreien lediglich das Daten exportierende Unternehmen von der Haftung, wenn es passiert. 3. Einbindung… …Aufsichtsbehörden, dass das Daten exportierende Unternehmen eine Mindestprüfung durchführt. 17 Folgendes ist durch das Daten exportierende Unternehmen deshalb zu tun… …erfüllt. Das Unternehmen muss über Folgendes informieren: Zweck der Datenverarbeitung, an welche Stellen Daten übermittelt werden, welche Mittel und Wege… …und vor erster Lieferung der Daten der jeweiligen Person erfolgen. 3. Das exportierende Unternehmen dokumentiert diese Mindestprüfung und weist diese… …Unternehmen eine individuelle Vereinbarung abschließen, mit der die genannten Datenschutzanforderungen erfüllt werden. Diese Vereinbarung muss von der… …Aufsichtsbehörden notwendig werden. 5. Alternative: Dienstleistung durch europäische Niederlassung? Verschiedene amerikanische Unternehmen wie z. B. Google, Facebook… …Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen“. US-amerianische Dienstleister in der Datenverarbeitung Biewald PinG 02.13… …in der EU) stattfindet. Diese Verpflichtung besteht, wenn das in den USA befindliche Unternehmen einen erheblichen Steuerungseinfluss auf die… …in der EU bzw. im EWR Raum gespeichert und verarbeitet werden und kein Einfluss/Zugriff auf den Dienstleister durch amerikanische Unternehmen besteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …zugrunde. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, (potentielle) Kunden wiederholt mit Anrufen, E-Mails und SMS-Nachrichten kontaktiert zu haben, ohne zuvor ihre… …Dienstleistungen von Unternehmen der Informationsbranche und des elektronischen Handels (Ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electrónico… …Bußgeld in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro fest. 7 Nach Ansicht der AEPD kam das Unternehmen seinen Informationspflichten nicht ausreichend nach; die… …betroffene Kunde kündigte seinen Energieversorgungsvertrag aufgrund eines Umzugs, jedoch sendete das Unternehmen weiterhin Rechnungen ausschließlich an die… …alte Adresse des Kunden, so dass diese den Kunden nie erreichten. Das Unternehmen meldete schließlich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen. Selbst… …nach Aufforderung des Betroffenen, die Adresse zu ändern und die alte Adresse zu löschen, kam das Unternehmen dem nicht nach und sendete weiterhin… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten… …davon an sein Kind weiter. Bei diesem funktionierte nach einer Zeit die mobile Datennutzung nicht mehr, so dass sich der Kunde an das Unternehmen wandte… …Vortäuschung eines Diebstahls eine neue SIM-Karte beantragt hatte. Das Unternehmen hatte eine hierfür notwendige Identitätsprüfung allerdings nicht vorgenommen… …, so dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 DSGVO gegeben war. 6. Sanktionen gegen CONSEGURIDAD S.L. Weil das Unternehmen Conseguridad, S. L. versäumt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …schließen, das die „Stabilität und das Vertrauen der Unternehmen und Einzelpersonen in der EU ­sowie im Vereinigten Königreich gewährleistet“… …. B. in die USA auf Grundlage des EU-US Privacy Shields nur für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nun müssen britische Unternehmen darauf… …hoffen, dass US-­ Unternehmen ihre Verpflichtungen explizit auch auf Datenübermittlungen aus dem Vereinigten Königreich erstrecken und ­entsprechend… …kurzfristig aktualisieren. Auf das EU-US Privacy Shield und auf andere Angemessenheitsbeschlüsse, hätten sich britische Unternehmen noch zwei Jahre lang stützen… …Anforderungen an Unternehmen allerdings nicht zu unterschätzen. Ohne Austrittsabkommen müssten Unternehmen kurzfristig geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO… …Übermittlung personenbezogener Daten nach Großbritannien hinweisen. International tätigen Unternehmen sollte das künftige Procedere geläufig sein. Hier… …existieren nicht selten schon verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Dass eine vollstände Umstellung für eine Vielzahl von Unternehmen der digitalen… …Unternehmen an, dass sie dafür mindestens 1 Jahr benötigen würden. Für ebenfalls über 60 % ist derzeit unklar, auf welche Rechtsgrundlagen ihre Datentransfers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …Leichtigkeit, mit der wir heute Daten preisgeben, stellt ein wachsendes Missbrauchspotential durch Behörden und durch Unternehmen, die Daten als Ware behandeln… …Entscheidung durch eine rein rationale Kosten-Nutzen-Abwägung getroffen werden würde. Doch gilt das auch für komplexe Organisationsstrukturen wie Unternehmen… …operandi staatlichen Handelns und wirtschaftlicher Akteure dar. Die Risikoabwägung und -minimierung ist der Compliance in Unternehmen inhärent. Eine hohe… …Kontrolldichte und gewinnschwächende Bußgelder können bei Unternehmen existenzbedrohend und somit durchaus abschreckend wirken. Nicht zu vernachlässigen sind auch… …führt der Bayerische Datenschutzbeauftragte und im Gleichklang der BFH 13 aus, dass Behörden genau wie Unternehmen „Verantwortliche“ i. S. d. Art. 4 Nr. 7… …für Unternehmen vor­sehen. Abs. 7 sehe der Logik folgend, abweichende Regelungen für Behörden vor. Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission und… …traitements de données à caractère personnel) 18 Geldbuße nur für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die Waren/Dienstleistungen auf dem Markt anbieten Art. 84… …, staatliche Unternehmen, kommunale Behörden, autonome Einrichtungen des ­öffentlichen Rechts, Einrichtungen des Parlaments oder des Präsidialamtes der Republik… …: Maximalbetrag der Geldbuße ist die des schwersten Verstoßes 141 < 1 Mio. EUR für Behörden; Deckelung entfällt bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen Art. 166 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …des Bundeskartellamts vom 06.02.2023 gegenüber dem Meta-Konzern (ehemals Facebook) zusammenhängen. Die Wettbewerbsbehörde hatte es dem Unternehmen… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …verbiete, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu prüfen, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es Daten in einer… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Parameter im Wettbewerb zwischen Unternehmen in der digitalen Wirtschaft geworden sei. Ein Ausschluss der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten… …politischer Parteien oder gesundheitsbezogene Webangebote) aufrufen oder dort Eingaben tätigen und wenn ein Unternehmen wie Meta Platforms Ireland über… …der EuGH der Frage nach der Rechtsgrundlage, auf die sich ein Unternehmen wie Facebook stützen könne, um (nicht-sensible) personenbezogene Daten von… …Unternehmen wie Meta eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung abgeben können. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, eine beherrschende Stellung auf dem Markt… …Meta und andere Online-Werbeunternehmen. Tatsächlich lässt sich die Entscheidung des EuGH so verstehen, dass Unternehmen wie Meta viele ihrer… …, zuverlässige Hinweisgebersysteme innerhalb größerer Unternehmen zu etablieren. Sie sollen nicht nur den Verantwortlichen die Möglichkeit bieten, Lösungen für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …den Unternehmen Anreiz, Datenschutzressourcen vor allem für möglichst rechtskonforme Einwilligungen einzusetzen und trickreiche Wege zu ­suchen, den… …Nutzer zum Anklicken der gewünschten Clickboxes zu motivieren, wobei Susanne Dehmel, die den Datenschutz aus der Innensicht deutscher Unternehmen kennt… …, allerdings darauf hinweist, dass es nicht die Unternehmen waren, die sich ein Datenschutzrecht gewünscht haben, das primär auf Einwilligungen setzt. Kirsten…

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