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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Bull PinG 05.23 159 Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! Hans Peter Bull war der erste… …Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978–1983), Innenminister des Landes Schleswig- Holstein (1988–1995) und Universitätsprofessor für Öffentliches Recht. Warum… …Datenschutz“ immer wieder als lästige Bremse konsequenter Infektionsabwehr empfunden worden. Die Datenschutzbeauftragten haben sich zwar heftig gegen die Ansicht… …Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! II. Einige Beispiele mögen belegen, dass das Datenschutzrecht in der Praxis zu starr, zu einseitig, zu „dogmatisch“… …Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), S. 51 f. (https://www.datenschutzzentrum.de). 3 Ebd. S. 58. 4 Ebd. S. 56 f. 5 Ebd. S. 57 f. Den Datenschutz bitte nicht ad… …, S. 46 f. 10 Ebd. S. 47. 162 PinG 05.23 Bull Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen! wurde vermutlich eine Straffung und Verbesserung vieler… …Persönlichkeitsschutz durch Datenschutz zusammenhängt. Datenschützer sollten nicht in diese Falle tappen. 10. Dass falsche Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz auch… …politischen Funktionen exponieren, hemmungslos zu beschimpfen – „Politikern“ werden Persönlichkeits- und Datenschutz oft schlicht verweigert. III. Die… …Datenschutz haben kann. Diese Tendenz entspricht dem überall feststellbaren Bedürfnis nach vollständiger Sicherheit vor den Risiken, die das Zusammenleben in… …Gefahrenkonstellationen vernachlässigt werden. Es trifft nicht zu, dass die Gesellschaft durch „immer mehr“ Datenschutz freiheitlicher werde. Im Gegenteil: Wenn alle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzaufsicht, 2023, S. 184–194. 5 Kloepfer (Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 15) ordnet sie als „Propaganda- und Impulsgesetz[e]“ ein. und wuchsen mit jeder… …Verständnis des Personenbezugs Datenschutz setzt tatbestandlich bei der personenbezogenen Information an. 14 Maßgeblicher Bezugspunkt bei der Definition ist… …Vor der Gefahr einer „Superbürokratie“ hatte in der Frühzeit des Datenschutzes bereits Kloepfer, Datenschutz als Grundrecht, 1980, S. 10, gewarnt. 1… …Kommission [KommE]) 53 . Diese enthält zwar keine ausdrücklichen Regelungen zum Verhältnis von Datenschutz und KI-Regulierung, wenngleich die Erwägungsgründe… …Fachgesetze vollzieht und beaufsichtigt, könnte grundsätzlich auch der Datenschutz hinzugefügt werden. Mit Blick auf die gegenwärtig bestehende Behördenstruktur… …. 72 Allerdings war bis vor nicht allzu langer Zeit die BNetzA jedenfalls teilweise auch für die Aufsicht über den Datenschutz im… …Bereich Bei der Integration von Datenschutz- und Digitalaufsicht steht dem Bund eine Verwaltungskompetenz nach Art. 87 Abs. 3 GG zu; er ist bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …182 PinG 05.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Gratulation von einer Jubilarin Frederick Richter, LL. M… …. Die Geschichte der Stiftung Datenschutz ist eng mit der Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts verbunden. Die Stiftung Datenschutz ist… …haben. Die Anfänge des Datenschutzes gehen auf die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück. In den 1970er Jahren begann das Thema Datenschutz immer mehr… …wurde deutlich, dass die steigende Menge an personenbezogenen Daten auch neue Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz mit sich brachte. In… …Zeit wurde deutlich, dass der Datenschutz eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht allein durch staatliche Gesetze und Vorschriften bewältigt werden… …kann. Daher entstanden verschiedene Organisationen und Stiftungen, die sich dem Datenschutz und der Förderung des Bewusstseins für den Schutz der… …Privatsphäre widmeten. Die genaue Gründungsgeschichte der Stiftung Datenschutz, auf die sich Ihre Frage bezieht, kann von meinen Daten bis September 2021 nicht… …nicht berücksichtigen kann. Es ist ratsam, aktuelle Quellen oder die offizielle Website der Stiftung Datenschutz zu konsultieren, um die neuesten… …Datenschutz“ bat. 1 Magnum, p.i., 1980 bis 1988; Zitat wiedergegeben unter: https://twitter.com/dlfkultur/ status/1222530194801598466?s=20. Franziska Fritzsche… …, KING CONSULT Foto: © Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz Dieser Einstieg soll die Entwicklung verdeutlichen, die seit Start dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das… …, der musste glauben, dass sich seit 1977 nichts Wesentliches mehr im deutschen Datenschutz getan hätte; selbst das neue Datenschutzgrundrecht wurde vom… …zuständigen Bundes-Innenministerium geflissentlich ignoriert, hieß es dort doch: „Zweck die- Dass im letzten Jahrzehnt dann Schwung in den Datenschutz hineinkam… …Länder rechtlich angezeigt gewesen wäre. Letztlich musste auch hier der als ‚Datenschutz- und Integrationsmaschine‘ fungierende Europäische Gerichtshof mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …. Gisela Wild als eine der Verfahrensbevollmächtigten. Die Hamburger Rechtsanwältin setzt sich bis heute für den Datenschutz ein und war Mitte der 2000er… …und Datenschutz. Professor Dr. Klaus Brunnstein, damals Inhaber des Lehrstuhls für Informatik an der Universität Hamburg, gab uns einen Crashkurs zu den… …als ­Kläger und als Bevollmächtigter anderer Kläger, ebenso Professor Dr. Dr. Adalbert Podlech, der Datenschutz über Philosophie und Recht begründete… …informationelle Selbstbestimmung“. PinG: Datenschutz wird heutzutage oftmals als Erschwernis für technischen Fortschritt kritisiert. Was würden Sie dieser Ansicht… …Lösungen zu finden, die beidem gerecht wird. Leider wird Datenschutz in Deutschland des Öfteren vorgeschoben, wo er nicht notwendig ist. Mit Aufklärung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Heinrich-Böll-Stiftung. Vermisst du den Datenschutz? Und hast du noch Kontakt mit Axel Voss? Antwort: Da ich in Kiel auch Digitalisierungsminister war und die… …Heinrich-Böll- Stiftung die digitale Transformation zu ihren Schwerpunktthemen zählt, hat mich der Datenschutz nie wirklich verlassen. Auch vorher habe ich ja… …nicht nur Datenschutz gemacht, sondern Bürger- und Menschenrechte im digitalen Zeitalter in Gänze behandelt und mich auch mit Umwelt-, Markt- und… …Arbeit geschrieben und hatte mit dem Anspruch für das Europäische Parlament kandidiert, dem Datenschutz endlich wieder zur Durchsetzung zu verhelfen. Und… …und ihm und seinem Team den Datenschutz erklärt. Das war damals Axel Voss. Durch diese Aufklärungsarbeit und die Bereitschaft für eine ordentliche… …ausklammern wollte, um weiterhin 17 deutsche Sonderwege beim Datenschutz beschreiten zu können. Naja, wie Deutsch- PinG: Hat sich denn deines Erachtens der in… …Fall, obwohl der Rest der EU den „Datenschutz made in Germany“ zum Weltstandard machen wollte. Die deutsche Perspektive auf Europa ist oft völlig… …schon angedeutet, dass sich der Aufwand gelohnt hat. Ich teile diese Einschätzung. Ohne die DSGVO würde der Datenschutz weiterhin mehr oder weniger ein… …Fortentwicklung der Löschungs- und Auskunftsansprüche, die der Datenschutz schon seit den 70er- Jahren vorgesehen hatte. Aber eben durchaus relevante… …immer mit dem Verbotsprinzip nur schwer in Einklang zu bringen. Antwort: Es gibt kein Verbotsprinzip im Datenschutz, sondern eine ganze Reihe von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Bundesbeauftragter für den Datenschutzbeauftragter und die Informationsfreiheit, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)… …Forschungsstelle für Medienrecht und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) Tanja Fügener Foto: © Quelle: TH Köln Das Streitgespräch… …wir mit den Risiken umgehen. Vieles wird hier aktuell breit diskutiert, zum Beispiel Diskriminierungsrisiken, aber auch Risiken für den Datenschutz und… …da sehe ich einen riesengroßen Unterschied zur Forschung an Modellen, die mit den Anforderungen an den Datenschutz, den Jugendschutz und an das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …und Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts… …sich zu dieser Möglichkeit bisher jedoch – mit Ausnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 6 sowie der Landesbeauftragen für… …den Datenschutz Niedersachsen 7 – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit bedeckt. Grund genug, im Folgenden Vor- und Nachteile sowie die rechtliche und… …news/2023/12-billion-euro-fine-facebook-result-edpb-binding-decision_de [Stand: 30.07.2023]; Etteldorf, ZD-Aktuell 2023, 01226. 3 Vgl. Ambrock, in: Jandt/Steidle, Datenschutz im Internet, 1. Aufl. 2018, VII, Rn. 1… …; Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 83 DSGVO, Rn. 11; Cornelius, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 3. Aufl… …Settlement-Gespräche“, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018, S. 120… …; abrufbar unter: https://www. bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/27TB_17_18.pdf. 7 Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen… …; Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 90; Bundeskartellamt, Merkblatt – Das Settlement-Verfahren des Bundeskartellamtes… …DE/Merkbl%C3%A4tter/Merkblatt-Settlement.html; von Buttlar/Canzler, BB 2019, 2115, 2118. 11 Vgl. Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 90. 12 Vgl… …. Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 92. 13 Vgl. BaFin Journal 11/2017, S. 27, 29. 14 Vgl. BaFin Journal 10/2019, S. 14…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutz anstoßen kann: Die Ära der DSGVO kommt einem viel länger vor, wir haben uns alle längst an das europäische Gesetzeswerk gewöhnt. Mit all seinen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 04.23 11. Jahrgang Seiten 103–158 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY COMPLIANCE KOMMENTARE… …, KOMMENTARE Florian Werkmeister und Jonathan Laux Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht… …wert?“_____________________________________________________ 103 Annette von Westernhagen und Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?_________________________… …DSGVO___________________ 141 Levke Burfeind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: ­Scharnier zwischen Datenschutz- und Vertragsrecht__________ 146 PRIVACY NEWS SCHLAGLICHT 1… …Verbrauchersicht Wirtschaftsauskunfteien im ­Rampenlicht______________________________________ 154 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Fünf…

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