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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Akteure jeder Größenordnung vorgehen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. Aus Sicht Vieler ist der Status quo hinter den Erwartungen… …. Strategisch wollte der Gesetzgeber den Datenschutz hinsichtlich Durchsetzungsressourcen und Bußgeldkapazität auf eine Stufe stellen mit Regulierungsinstrumenten… …, weil sie beispielsweise endlich von der Newsletter-Liste abgemeldet wurde. Den Datenschutz insgesamt kann ein solches Verfahren jedoch keinen Zentimeter… …untersuchen sind, handelt es sich um eine Idealvorstellung, die in der Praxis mit den vorhandenen Ressourcen nicht umgesetzt werden kann. Um den Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Datenschutz im staatlichen Bereich zu verhindern suchte: den Präventionsstaat. Diese Entwicklung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst kritisch zu… …außer Kraft gesetzt. 1 Vgl. Stentzel, Privatsphäre und Datenschutz, in: Bitburger Gespräche Jahrbuch 2013, 2014, S. 61 ff. Nüchtern und provokant… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …Bürger flächendeckend lenken und kontrollieren soll. II. Datenschutz als Einschränkung staatlicher Gewalt Nach allgemeinem Verständnis ist ein… …. Der Datenschutz gilt als wichtiges Instrument, dem als übergriffig empfundenen Präventionsstaat Einhalt zu gebieten. Ausgehend vom Volkszählungsurteil… …hat das BVerfG in etlichen Entscheidungen herausgearbeitet, dass der Datenschutz eine besondere Form des Gesetzesvorbehalts gebietet: Jede Erhebung… …Grenzen gesetzt. Zentrale Grenzsteine bilden die Grundrechte und darauf fußend der einfachgesetzliche Datenschutz, der überdies noch weitere Mechanismen… …staatlichen Stellen, zu deren Kontrolle sie berufen sind, unabhängig ausgestaltet sein müssen. III. Datenschutz als Ordnungsrecht gegenüber den Bürgern Im… …privaten Bereich ist der Datenschutz rechtsdogmatisch gesehen hingegen keine spezifische Ausgestaltung des Gesetzesvorbehalts zur Beschränkung staatlicher… …­abstrakter Gefahren als auch auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr ließe ich am ehesten rechtfertigen, wenn das Datenschutz- Ordnungsrecht einem klar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …personenbezogenen Standortdaten ins Infektionsschutzgesetz schreiben. Die im Datenschutz ohnehin nicht sonderlich scharfen Grenzen zwischen Verbraucherschutz- und… …bleiben. Am 28. 05. 2020 dürften beim Bundesgerichtshof in zwei voneinander unabhängigen Verfahren wichtige Weichen im Datenschutz gestellt werden. Neben… …verschwinden, darf aber bezweifelt werden. Um das vertretbare Verhältnis von Datenschutz und Pandemiebekämpfung geht es auch in einem Artikel auf… …24. 03. 2020 im Handelsblatt erschienen ist. Datenschutz im Homeoffice Es geht allerdings auch eine Nummer kleiner und mit Bezug zu ganz praktischen… …Problemen, denen nun auch Verbraucher ausgesetzt sind. Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein hat eine Handreichung zum Umgang mit Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …Jan-Christoph Thode, Rechtsanwalt und Berater bei der datenschutz nord GmbH in Berlin. Jan-Christoph Thode Die in Unternehmen vorhandenen Kundendaten haben heute… …mit damals 13 Mitarbeitern. Datenschutz fand in der Vergangenheit bei solchen Transaktionen keine besondere Beachtung. Dies könnte sich seit der… …Geschäftsfeldern zu trennen. In der Vergangenheit nahm der Datenschutz bei dem Kauf eines Unternehmens nur eine untergeordnete Rolle ein. Seitdem das BayLDA sowohl… …: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil V, Kapitel 4, Rn. 32. 11 Wehmeyer, PinG 2014, 36, 37; Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, ­Betrieblicher… …Datenschutz, 1. Aufl. 2014, Teil V, Kapitel 4, Rn. 32. 12 Siehe oben Ziffer II. 1. 13 Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014… …. 3.; vgl. auch Wehmeyer, PinG 2014, 36, 39. 18 So auch Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil V, Kapitel 4, Rn… …; Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil V, ­Kapitel 4, Rn. 16. 20 Krohm, Der Schutz personenbezogener Daten im Zuge von… …Unternehmenstransaktionen, S. 67. 21 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 28. 22 Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil V… …Schröder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014, Teil V, Kapitel 4, Rn. 19. 26 A. A. Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 4a Rn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …Autor, der sich über lange Jahre als Sächsischer Beauftragter für den Datenschutz verdient gemacht hat, noch der völlig berechtigten Frage, ob das in § 4… …Dr. Stefan Brink Leiter Privater Datenschutz, Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, u. a… …, der einem solchen „papiernen Datenschutz“ das Wort redet, die Stirn hat, sich immer noch „oberster Datenschützer Deutschlands“ zu titulieren, trägt zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Online-Diensten für ihre Privatsphäre haben kann. Dies macht den Datenschutz für Kinder zu einem zentralen Anliegen der Datenschutz-Grundverordnung, vgl. etwa Art… …Datenschutz zu verbessern. Am 20.11.2023 focht TikTok die Entscheidung des EDSA vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) an, um die Bindungswirkung der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Antworten auf typische datenschutz- und arzthaftungsrechtliche Fragen, die sich bei der Einführung solcher Plattformen über die Projektzyklen hinweg stellen… …des Praxis-Klinik- Verbunds zur Auftragsverarbeitung von Patientendaten? 2 Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und… …Regelungen zum Datenschutz zu treffen. In Deutschland fällt die Vielzahl katholisch und evangelisch getragener Krankenhäuser in den Blick. Für die katholisch… …getragenen Einrichtungen ist hier das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz maßgeblich („KDG“) und insoweit für die Übermittlung und Verarbeitung von… …erfolgen. Im Gleichklang mit dem KDG sieht das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland („DSG-EKD“) in § 13 Abs. 2 Nr. 8… …bzw. dem kirchlichen Datenschutz verdrängt wird, dass ein Gesundheitskonzern z. B. Krankenhäuser sowohl in Baden-Württemberg als auch in NRW betreibt. 9… …praxisrelevante datenschutz- und damit zusammenhängende arzthaftungsrechtliche Fragen auf. Dazu gehören etwa folgende Fragen: Wie verhält es sich mit der… …cloudbasierter, digitaler Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund außerhalb der Telematikinfrastruktur gemäß SGB V aber zahlreiche (datenschutz- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …keineswegs! Dr. Thomas Giesen Datenschutz muss endlich verfassungsund verhältnismäßig werden. Das Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt in § 4… …radikal, die Insider kennen sich) sozialistisch geprägt und sahen im Datenschutz die Möglichkeit einer Erziehung des Volkes zur Genügsamkeit, aber auch zur… …Datenschutz kann nur gewinnen, wenn er sich selbst relativiert, sich also in ein angemessenes Verhältnis zur Freiheit setzt. Anmerkung der Redaktion: In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister… …Regelungen für das polizeiliche Handeln gelten. Egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential… ….; früher schon Bull, Datenschutz und Ämter für Verfassungsschutz, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutz und Rechtsschutz, Köln u. a… …Terrorismusabwehr-Zentrum (GTAZ)“ war Gegenstand datenschutzrechtlicher Kontrolle. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) beanstandete…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …der Berater der Bundesregierung für den Datenschutz sei. Das haben bestimmt nicht alle verstanden. Wie hast du das verstanden? Peter Schaar: Naja, er… …der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und ist insofern nicht an die Exekutive gebunden. PinG: Du bist jetzt nicht mehr der… …Bundesdatenschutzbeauftragte, dafür bist du Vorstandsvorsitzender, nämlich der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit 208 PinG 06.21 Interview und Datenschutz und in… …„Corona-Pandemie bekämpfen – Bürgerrechte und Datenschutz wahren“. Was war da so der Motor, der dich dazu veranlasst hat, diesen Appell auf die Beine zu stellen?… …Härting unterhält sich mit dem ­Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden- Württemberg, Stefan Brink, über die… …209 wieder einen Vollblut-Datenschützer am Telefon zu haben, allen bekannt, Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und… …Informationsfreiheit in Baden- Württemberg seit 2017. Aber dem Datenschutz schon länger verbunden, weil er davor in der Datenschutzbehörde in Rheinland-Pfalz seit 2008… …Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, über verschiedene denkbare Modelle einer sog. Corona-App, ihre jeweiligen Vor- und Nachteile und über die… …Datenschutz und Informationsfreiheit. Wie arbeitet denn die Behörde eigentlich zurzeit an Ihren beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin? Ulrich Kelber: Wir haben…

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