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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …geschrieben. Das Urteil setzt die Linie wichtiger Entscheidungen für den Datenschutz fort, die bereits im Urteil zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten… …(C-239/12 und C-594/12) gezogen wurde. Die Spruchpraxis des höchsten europäischen Gerichts dokumentiert, dass der Datenschutz zum Bestandteil der… …EU-Gesetzgeber 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 ff. durch die Schaffung einer Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) vorangetrieben… …2009 ist Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. II. Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts – Neue Maßstäbe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …gestaltete sich die Transaktion per Asset Deal im Gegensatz zum Share Deal oder Umwandlungen – insbesondere im Online-Bereich – datenschutz- und… …, Beck’sches M&A-Handbuch, 2018, § 77, Rn. 30; Wehmeyer, PinG 2016, 215, 216. 11 Innenministerium Baden-Württemberg, Hinweise zum Datenschutz für die private… …Ablehnung der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit sowie des sächsischen Datenschutzbeauftragten ergangen ist. 40 Beschluss (FN 39)… …unter Geltung der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO), Stand November 2018, Ziffer 1.1.4, ­abrufbar unter… …mit anderer Konsequenz: Unabhängiges ­Datenschutzzentrum Saarland, 27. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …sie in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung oder der Richtlinie für den Datenschutz im Bereich von Polizei und Justiz fällt. Obwohl die… …Richtlinie ein nationaler Umsetzungsbedarf mit entsprechenden Spielräumen. I. Videoüberwachung und Datenschutz 1. Videoüberwachung in Deutschland In… …Videoüberwachung im Strafvollzug Witos/Staiger/Neubacher, NK 2014, 359; allg. zum Datenschutz im Strafvollzug Laubenthal, Strafvollzug, 7. Aufl. 2015, S. 737 ff. 34…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Datenschutz, in einem dem Verfahren von Max Schrems geht es nun ums Eingemachte und bei der Schufa rauchen die Köpfe. Und wie immer stellt sich die Frage: Wer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …vermeiden. Im nachfolgenden Beitrag soll eine neuartige, praktisch anwendbare Methodik vorgestellt werden, um Compliance im Datenschutz nachzuweisen und… …protection legal frameworks, WP 218, S 3. Dies alles im Hinblick auf die weitere Vorgabe der Datenschutz- Grundverordnung, dass schlussendlich der Grad der… …. 7 und 8 DSGVO) – Datensicherheitsmaßnahmen (Art. 24 und 32 DSGVO) – Datenschutz durch Technik (Art. 25 DSGVO) – Auftragsbearbeitung (Art. 28 DSGVO)… …und was noch vorzusehen ist, um Haftungsrisiken zu minimieren, soll zentraler Inhalt und Fokus eines Datenschutz-Audits sein. 4. Datenschutz = Recht… …, Organisation, Prozess und IT Datenschutz ist heutzutage umfassend zu sehen und durchdringt Unternehmen in den zentralen Bereichen, Recht, Organisation, Prozess… …Datensicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus ist Datenschutz in unserer Zeit vor allem auch unter dem Blickwinkel der Compliance zu sehen. Die Durchführung von… …Datenschutz- Audits, das die Unternehmensbereiche Recht, Organisation, Prozess und IT umfasst, grob skizziert werden. II. Kontrollset als Basis für ein… …Datenschutz-Audit 1. Gliederung Die Aufgaben und Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz- Grundverordnung ergeben, sind im gesamten Unternehmen bzw. in der… …tritt an Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). 5 Pachinger, in: Pachinger (Hrsg), Datenschutz. Recht und Praxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …Überwachungsbereich 1 Dr. iur. utr. Marie-Theres Tinnefeld, Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München, zahlreiche Veröffentlichungen… …der Folie universaler Menschenrechte neu geschöpfte Freiheitsrechte wie der Datenschutz oder das IT Grundrecht entfalten, die diesem Prozess Einhalt… …Datenschutz allmählich anerkannt wurden. Bereits im 20. Jahrhundert hat die Staatsgewalt jedoch wieder verlernt, dass bestimmte Rechte der Persönlichkeit ihrem… …Datenschutz weicht informationeller Fremdbestimmung, die gelebte Begegnung mit dem Anderen ­verliert ihren vertraulichen Charakter, offline und online. Die… …Datenschutz den „Selbstlauf“ der Überwachungstechnik aufhalten? II. Vom Menschenrecht auf Datenschutz zum Schlüssel des Gleichheitssatzes Bei der… …Datenschutz-Richtlinie für den Bereich der Strafjustiz (KOM 2012/0010) soll den Datenschutz im Bereich der Strafjustiz von der vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität… …Entwicklung steht zwar der europäische Datenschutz entgegen, der nur eine zweckgebundene Datenverarbeitung erlaubt, die auch dem Betroffenen grundsätzlich 11… …widerspricht sie den Menschenrechten, vor allem dem Recht auf Privatheit in Verbindung mit der informationellen Selbstbestimmung bzw. dem Datenschutz. Diese… …Privatheit und Datenschutz ist. Der Datenschutz ist ein Freiheitsrecht auf Gegenseitigkeit und lebt essenziell von der Hinwendung zum anderen. Das… …den Datenschutz erweitert und verfahrensrechtlich mit Transparenzrechten des Bürgers verbunden sowie die Qualität der unabhängigen Kontrolle ausgebaut…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Datentransfer ins Ausland ­anerkannt RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon und MLaw Olivia Boccali Am 27. August 2021 hat der Eidgenössische Datenschutz- und… …aus Sicht der Schweiz einen gleichwertigen Datenschutz gewährleisten, entscheidet derzeit der EDÖB. Um herauszufinden, welche Staaten ein angemessenes… …einem solchen Entscheid durch den Bundesrat, so kann der Datentransfer gemäß Art. 16 Abs. 2 nDSG nur vollzogen werden, wenn ein ausreichender Datenschutz… …auf andere Weise gewährleistet werden kann. Ein ausreichender Datenschutz gemäß Art. 16 Abs. 2 lit. d) nDSG kann dabei insbesondere mittels SCC, welche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …ihr Datenschutz- Protektionismus «log-in» der Daten im Land) und den internen Datenschutzbeauftragten zu stärken in ­seiner Position, würde wohl eher… …globale Konzerne». Der Datenschutz ist diesbezüglich nicht die Ursache, sondern nur eine (weitere) Facette dieser Diskussion, die sich an allen möglichen… …das Kartellrecht vermag dies u. U. unter zu ­Hilfenahme des Datenschutzrechts zu bewerkstelligen. – „Beim Datenschutz geht es in der Tat um Macht, und… …, sind m. E. zu verstärken. In der Schweiz ist z. B. ein privatrechtliches Verfahren wegen Datenschutz- bzw. Persönlichkeitsverletzung äußerst kostspielig… …stellen und sie für sich zu behalten. Man kann sich nicht auf Datenschutz berufen und auf Facebook einen Seelenstriptees aufführen. – „Die… …Quo“ abstellen, ist ein politisches Statement. Die ­Datenschützerklasse ist die, die ein Minimum an Datenschutz zu verteidigen sucht; für das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …Vorgaben aus dem BDSG mit den IT-Kontrollen und den sogenannten Information Security Controls wird die Relevanz der Datensicherheit für den Datenschutz… …novellierten BDSG „keine Regelung zu einem Datenschutzaudit geben werde, mit dem man dem Datenschutz einen Marktvorteil hätte ­verschaffen können“. 2 –– Zum… …die Einhaltung des BDSG und ­anderer Vorschriften über den Datenschutz (§ 4g Abs. 1 S. 1 BDSG) durch die Mitarbeiter im Unternehmen hinzuwirken, zu… …Relevanz der Datensicherheit für den ­Datenschutz verdeutlicht wird. a) Datenschutzkontrollen im Sicherheitskontext Die im Folgenden vorgestellten acht… …betrachtet, sondern nur als Bestandteil eines Gesamtkonzepts verstanden werden, das Datenschutz, Sicherheitsmanagement und IT-Sicherheit umfasst… …bzw. implementiert werden sollen. Die Prüfung der für den Datenschutz relevanten IT-Kontrollen kann entweder mit Fokus auf die generellen Kontrollen 10… …, Bundesdatenschutzgesetz, 11. Aufl. 2012, § 9 Rn. 5 und Rn. 7. 16 Vgl. Berndt, M. (Hrsg.), Datenschutz und Datensicherheit. Umsetzungsanleitung und -prüfung für… …Unregelmäßigkeiten auf jeden Fall daran anschließen. V. Epilog Unternehmen, die von in Bezug auf den Datenschutz geltenden nationalen und internationalen Normen und… …den relevanten gesetzlichen Vorgaben vorweisen können. Aufgrund der aktuellen Debatten zum Thema Datenschutz und der Enthüllungen von Edward Snowden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.20 247 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das Personenkennzeichen und die Komplexität Frederick… …dem Datenschutz. 1 Umgesetzt wurde schließlich ein Modell mit dezentraler ­Datenhaltung. Zum Sommer dann kam eine Diskussion in Gang, ob die derzeitige… …beleuchtet in der gemeinsamen Konferenz „Zukunft der Datenschutzaufsicht“ der Stiftung Datenschutz und des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten vom 17… …vorhandenen Datenschatz und verbessern den Datenschutz.“ Im NKR-Gutachten hieß es, dass das Datenschutzniveau bei einer richtig umgesetzten Registermodernisie-… …­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) rung nicht nur fortbestehe, sondern – durch erhöhte Transparenz über Speicherung und Nutzung von Daten – sogar steige. 4 Was… …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Entscheidend für die Antwort hierauf ist die eingangs erwähnte Dichotomie „zentral vs. dezentral“ und der von der… …rechtswissenschaftliche Gutachten, am Beispiel Österreich aufgezeigt, wie die Verknüpfung von Bürgerdaten funktionieren kann, ohne dass der Datenschutz gefährdet werden… …deutsche Grundrecht auf ­informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG und für das ­europäische Grundrecht auf Datenschutz aus Art…

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