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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …es sich mit der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die die DSGVO enthält? Ist es gelungen, hier im Laufe der vergangenen Jahre zu einer… …den Überblick und die Überzeugung, dass langfristig nur Compliance funktioniert. Hier sehe ich eine wichtige Aufgabe für die Aufsichtsbehörden, für… …, den Einsatz von Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen zu dezimieren. Die jüngsten Reformvorschläge weisen hier in eine Richtung, die befürchten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …4.25 Falker „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Datenschutz-Einstellungen Hier können Sie festlegen, wie wir Ihre… …ist das Tracking der Einkäufe in Online-Shops durch Nutzende von Kundenbindungs- und Cashback-Programmen. Hier erhalten Nutzende einen (monetären)… …. Relevant ist hier allein die zweite (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Danach ist der Zugriff ohne Einwilligung erlaubt, wenn er für „die Speiche- 5 Siehe die Zahlen… …gibt es damit keine direkten Kriterien, so dass es auch hier immer auf eine Einzelfallbetrachtung ankommt. Als einen solchen Einzelfall ordnet die… …sind. Hier haben die Betreiber die Möglichkeit die Erwartungshaltung über die Gestaltung des Vertrages und die Erteilung von entsprechenden Informationen… …Vertragsklausel“ (Rn. 27). „Wichtig ist hier die Verknüpfung zwischen den personenbezogenen Daten und den entsprechenden Verarbeitungsvorgängen sowie der Erbringung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …, die hier nur überblickartig dargestellt werden sollen. 5 Neben der klassischen Aufsichtstätigkeit, die Anwendung der DSGVO zu überwachen und… …durchzusetzen (lit. a), sind hier insbesondere die Beobachtung der Anwendung des Datenschutzrechts (lit. h) und des Datenschutzes (lit. i) zu nennen. Der… …Regelungsmöglichkeiten für den Umgang mit der Annäherung der Tätigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht denkbar. Hier sollen drei von ihnen dargestellt… …zwischen Aufsichtsbehörden vermeidet und jeder Aufsichtsbehörde einen deutlich abgegrenzten Zuständigkeitsbereich zuweist. Theoretisch möglich erscheint hier… …Bundeskartellamt im Bereich des Monitorings der Strom- und Gasmärkte und der Elektrizitäts- und Gasbörsen mit § 48 Abs. 3 GWB eine deutliche Regelung. Hier wird das… …von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht auch eine Frage des europäischen Primärrechts, auf das in der hier gebotenen Kürze nicht weiter oder gar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Mitbestimmungsrecht in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG konzentrieren wollen. Der Zweck der Mitbestimmung liegt hier darin, die Arbeitnehmer vor unverhältnismäßigen und nicht… …. 2022, § 325, Rn. 62. 21 BAG, Beschl. v. 11.03.1986 – 1 ABR 12/84. 22 Die Zulässigkeit solcher Regelungen sei hier noch offen gelassen; dazu später mehr… …. V. m. Abs. 4 AEUV grundsätzlich frei, strengere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, solange diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind und – wie hier – die… …zugleich Einfluss auf deren betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsspielraum. Der Verweis des EuGH auf Art. 153 Abs. 1 AEUV passt hier ebenfalls, da die… …Betriebsparteien ein Beurteilungsspielraum zu. 47 Um hier sachgerechte Regelungen zu treffen, ist eine Kenntnis der betrieblichen Besonderheiten und der konkreten… …Grundsatz der Erforderlichkeit muss – wie in Art. 6 Abs. 1 DSGVO und in § 26 Abs. 1 BDSG – auch hier als Leit- motiv herangezogen werden, wenn die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …Personengruppen, bei denen die KI-Systeme eingesetzt werden sollen“. Gemeint sind hier wohl betroffene Personen i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. g) KI-VO, welche als… …, dass besondere Personengruppen auch hier – wie in der DSGVO – eine besondere Schutzbedürftigkeit haben. In erster Linie können dies Minderjährige… …Kündigungsschutz. Bei einer externen Besetzung der Position liegt es nahe, dass für den Auftraggeber auch hier, wie bei einem externen DSB, eine fristlose Kündigung… …KI-Beauftragten Gestaltungsfreiheit. Es ist für Einrichtungen empfehlenswert, sich hier einerseits an den Anforderungen an die KI-Kompetenz zu orientieren… …der DSB die Nutzer des Systems im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben unterrichten. Auch der KI-Beauftragte sollte hier die Belegschaft… …, welcher auch in dem Text der KI-VO an zahlreichen Stellen erkennbar ist. Hier dürften die Erfahrungen des DSB im Hinblick auf Risikobewertungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …Anforderungen des Art. 35 DSGVO entsprechen. Hier stehen unterschiedliche Verfahren bspw. der englischen 4 und französischen 5 Aufsicht wie auch das von den… …, die einzelnen Arbeitsabschnitte der DSFA zu bearbeiten und für das konkrete Verfahren dokumentierende und bewertende Einträge vorzunehmen. Hier finden… …auch der Kriterienkatalog der Artikel-29-Gruppe 23 wurden offensichtlich bereits für das Konzept herangezogen. Hier wäre es ein Leichtes, den… …miteinander zu verknüpfen. Die Beziehungen der einzelnen Komponenten untereinander spielen hier keine Rolle. Eine oberflächliche Beschreibung wirkt sich je-… …DSFA zu dokumentieren. Auch sind noch keine Positiv- oder Negativ-Listen im Tool verfügbar. Hier bleibt zu hoffen, dass dies nur eine Frage der Zeit ist… …Verarbeitung (Kontrolle und Umsetzung der Betroffenenrechte) fordert. Hier sollten Verantwortliche bei Verwendung des Tools zusätzlich auf das SDM zurückgreifen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …gesetzliche Bestimmungen erlassen. Im Folgenden wird nur auf die Rechtslage im Bund eingegangen, weil die Unterschiede für die hier behandelte Frage keine… …Redundanzen“ 7 und lässt unterschiedliche Deutungen zu. Diese Unschärfen können hier nicht untersucht werden. Für den Grundrechtsschutz ist es bedeutsam, dass… …strafrechtlich relevanten Verhaltens zuständig. Werden die Aufgaben so verteilt, wie es hier vorgeschlagen wird, so kann jedenfalls nach einer gewissen… …„mit Notwendigkeit“ aus dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes. Der darin liegende Schluss vom (hier besonders weit interpretierten) Ziel auf… …auch das im Text folgende Zitat, das sich bei Werthebach/Droste zu einem Zirkelschluss weiterentwickelt. Hier scheint eine versteckte Rivalität zwischen… …Verfassungsschutzaufgaben in dem hier vorgeschlagenen Sinne würde keine solche Zusammenlegung bedeuten, sondern eben gerade eine wirksamere Trennung der Funktionen und… …§ 3 Abs. 1 BVerfSchG sich als Planung und Ausführung von Straftaten darstellen, sollen sie nach dem hier vorgeschlagenen Modell von Polizeibehörden… …Erfolge und Misserfolge Bevor ein solcher Schnitt gemacht wird, wie hier vorgeschlagen, ist eine empirische Untersuchung nötig, welchen Nutzen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …. Ganz anders läuft derzeit die Diskussion über das elektronische Äquivalent zur Barzahlung, das anonyme Bezahlen im Netz. Hier kam es bislang nicht zu… …und die Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Sofern hier eine Minderung der Sorgfaltspflichten nicht greifen sollte, wären etwa die Emittenten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …zudem Bindungsprobleme; KI-Begleiter bieten hier eine vermeintlich risikofreie und sofort verfügbare Alternative, die die Komplikationen menschlicher… …oder unautorisierte Dritte Zugriff auf diese Daten erhalten. – Ein Teil der Apps erlaubt keine Datenlöschung. – Die Informationsasymmetrie ist hier… …werden kann – selbst ein Taschenmesser. Wo liegt hier der Unterschied im Hinblick auf die DSGVO und die Haftung der Hersteller? Der entscheidende… …. Datenschutzrechtliche Perspektive Das Datenschutzrecht verpflichtet Verantwortliche (hier: die Betreiber der Apps und Ortungsgeräte, aber auch die Betreiber der… …Risikobetrachtung wäre auch die Möglichkeit des Missbrauchs, beispielsweise durch Cyberstalking, einzubeziehen. Die Sammelklage gegen Apple argumentiert genau hier… …, wo Nutzer*innen bewusst Daten eingeben) gibt den Nutzer*innen eine gewisse Kontrolle. Doch selbst hier zeigen die Zyklus-Apps, dass die Transparenz und… …Seclusion“) sind hier von zentraler Bedeutung. 33 Hersteller werden lediglich im Erwägungsgrund 78 der DSGVO erwähnt: „In Bezug auf Entwicklung, Gestaltung… …Datenschutzverstößen Auskunfts-, Lösch- und Schadensersatzansprüche (Art. 82 DSGVO) geltend machen. Das Problem ist hier der hohe Aufwand für den Einzelnen – ein Punkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …internen Systeme sind wie folgt gesichert: (Hier Angabe der technisch-organisatorischen Maßnahmen) – Die Mailchimp Inc. ist SOC II Compliant und PCI DSS… …Daten haben. Anzugeben sind hier die konkreten Aufbewahrungs-/Löschfristen, die in Verarbeitungstätigkeiten implementiert sind, bezogen auf einzelne…