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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht - Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …. Wohlgemerkt soll hier die öffentliche Stelle, die den Zugang zur Weiterverwendung der Daten gewährt, gleichzeitig zur Überprüfung des Verfahrens und der Mittel… …hinausgeht. Auch hier ist eine Konkurrenz zu den Befugnissen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu beobachten. Nach Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO haben die… …jede öffentliche Stelle, die die Weiterverwendung erlaubt, zur Verhängung eines ähnlichen Verbotes befugt sein. Hier sind Zuständigkeitskonflikte… …, mögliche Weiterverwender bei der Einholung der Einwilligung zu unterstützen (Art. 5 Abs. 6 DGA). Entsprechend der Datenschutzlogik wird die Einwilligung hier… …Abs. 5 Satz 2 DGA). – Mitteilung reidentifizierungsgefährdender Datenschutzverletzungen (Art. 5 Abs. 5 Satz 2 DGA). 9 Siehe die komplette Liste hier… …: https://dataprotection-landscape.com/law/ gdprbrobligations/safeguards (zuletzt abgerufen am 4. 8. 2022). 10 Siehe die komplette Liste hier: https://dataprotection-landscape.com/law/… …gdprbrobligations/safeguards (zuletzt abgerufen am 4. 8. 2022). 11 Siehe die komplette Liste hier: https://dataprotection-landscape.com/law/ gdprbrobligations/measures (zuletzt… …findet sich hier: https://dataprotection-landscape.com/law/worldof-secrets. Das Datenschutzrecht hingegen ist „Überallschutz“ (Simon ­Assion) natürlicher… …erreicht werden kann, da der DGA (jedenfalls bei Zugrundelegung der hier vorgenommenen Auslegung) nur zum Teil das Verarbeitungsinteresse stärkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz - Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …wenig war die Auskunft ersuchende Stelle verpflichtet, den Zweck des Auskunftsersuchens ­angeben zu müssen. Das BMG beschreitet hier einen anderen Weg… …Gesetzestext sprechen gegen diese Sichtweise. Nach der hier favorisierten vermittelnden Variante 3 adressiert die Zweckbindung allein den ersten gewerblichen… …datenschutzrechtlichen Vorgaben des BMG nicht verankert. Schließlich streitet der Wortlaut der Norm selbst für die hier vertretene Auffassung. Gemäß § 47 Abs. 1 BMG… …sich bei Einholung von Melderegisteranfragen über einen externen Dienstleister im Wege der Auftragsdatenverarbeitung. Hier bleibt der Auftraggeber (z. B… …Melderegisterauskunft. Beide Parteien befinden sich daher durchgängig im Geltungsbereich des BMG. Anders bei Funktionsübertragungen: Hier überlässt der Auftraggeber (z. B… …„bestätigt“ hat und daraufhin das BMG keine Anwendung mehr findet. 23 Abhilfe könnte hier nur eine unter Aspekten des Datenschutzes als kritisch zu bewertende… …Erteilung der Melderegisterauskunft nur 32 Nur am Rande sei hier auf eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa im Jahr 2014 hingewiesen. Danach legen im… …besteht auch in diesen Fällen kein Schutzbedürfnis, steht es dem Kunden auch hier jederzeit frei, über das in § 28 Abs. 4 BDSG ­verbriefte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu "eigenen" Zwecken - Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …oder der erforderlichen Kenntnis-/Detailtiefe des Verantwortlichen über diese Verarbeitungen, werden im Rahmen dieses Beitrags nicht beleuchtet. 11 Hier… …hier gebildeten Konstellation 4)), stellt die DSK auf die Anonymisierung bzw. Aggregierung im Auftrag des Verantwortlichen und die anschließende… …Verwendung der dann nicht mehr personenbeziehbaren Daten ab (entspricht der hier gebildeten Konstellation 3)). Insgesamt zeigt sich, dass es an umfassenden… …(Einwilligung der Betroffenen oder Erforderlichkeit für die Vertragsdurchführung mit einem Betroffenen) wird hier im Regelfall auf die Interessenabwägung nach Art… …­Auftragsverarbeiters chende Verpflichtungen sind hier beispielsweise handels- und steuerrechtliche Aufzeichnungspflichten oder strafprozessuale Pflichten aus der… …extraterritorialen Zugriffsmöglichkeiten praktisch nicht aufzulösende Konfliktlage weist Parallelen und Überschneidungen mit den hier diskutierten Fragestellungen auf… …entsprechende Weisung des Verantwortlichen anonymisiert, ist dieser Vorgang nach der hier vorgenommenen Zuordnung nach den Maßstäben von Konstellation 4) zu… …Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten benötigt der Verantwortliche nach hier vertretener Ansicht nicht, da sich diese bereits beim… …der hier vertretenen Lesart des Berichts der Arbeitsgruppe „Microsoft-Onlinedienste“ auch nicht in Frage gestellt. 44 Herausfordernd bleibt für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? - Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Ausführungen wie den hier nachfolgenden fast verständlich: „Mitbestimmungspflichtig ist die Einführung und Anwendung von Hard- und Software, soweit durch sie… …. w. N. 14 BAG, Beschl. v. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, Rn. 22. 15 Es wird hier der datenschutzrechtliche Verarbeitungsbegriff aus Art. 4 Nr. 2 DS- GVO… …zugeordnet. Ein Mitbestimmungsrecht wird diesbezüglich gerade nicht eingeräumt. Hier bedarf es grundsätzlich auch keiner Mitbestimmung, da die Gesetze eben aus… …sich selbst heraus wirken. Dies gilt gerade im Hinblick auf hier befürchtete unverhältnismäßige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der… …vollumfänglich aus sich selbst heraus und bedürfen keiner weiteren Mitwirkung des Betriebsrates. 25 Hier hat der Gesetzgeber bewusst Kontrollbefugnisse, aber keine… …Brainstorming-Ergebnisse, Lösungsskizzen und andere Projektnotizen festgehalten werden können. 30 Instruktiv hier auch zu Statusdaten, Zugriffskonzepten, APIs, und… …Betriebsprozessen notwendiger Software wie sie hier beispielhaft schon genannt wurde, nicht der Fall. 42 Werner, in: BeckOK ArbR, 66. Ed. 01.12.2022, BetrVG § 90 Rn… …Arbeitnehmer*innen respektive das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. Wie hier aufgezeigt sind die datenschutzrechtlichen Aspekte von Software jedoch nicht… …Gelingen einer solchen Zusammenarbeit in Sachen Einführung von Software wäre es förderlich, zunächst ein gemeinsames Verständnis bezüglich der hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie - mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Katharina Arend ist Rechtsanwältin (­Syndikusrechtsanwältin) im Konzerndatenschutz der DB AG. Sie gibt hier ausschließlich ihre private Auffassung wieder… …Schweizerischen ­Nationalfonds) an der Universität Basel eine rechtsvergleichende ­Dissertation bei Prof. ­Sabine Gless. Sie gibt hier ausschließlich ihre private… …ist die Perspektive der Auskunftsersuchenden. Hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit es für die betroffene Person zur Wahrung ihrer Interessen… …sollte. b) Wortlaut Auch wenn man den Wortlaut betrachtet, spricht nicht viel dafür, dass der Verordnungsgeber hier ein neues Recht einführen wollte. Der… …geregelt hätte. Da dies jedoch gerade nicht geschehen ist, sind hier offensichtlich nicht Kopien von Dokumenten gemeint. Auch lohnt sich ein Blick auf die… …„eine Ausfertigung“ der personenbezogenen Daten bedeuten. Dass hier ein neues „Recht auf Kopie von Dokumenten“ geschaffen werden sollte, erscheint vor… …und in Zusammenhang mit Satz 2 liest, deutet auch der Wortlaut der Norm darauf hin, dass es hier darum geht, klarzustellen, dass die personenbezogenen… …Auskunft erteilt wird, beachten sollten. Hier sind einerseits gesetzliche Beschränkungen zu nennen (dazu näher unter Punkt 2). Verantwortliche sollten… …besondere Dokumentationspflichten zu erfüllen. Das Gesetz sieht hier aber eindeutig eine Abwägung vor, kraft derer der Verantwortliche eine Auskunft sogar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …tragen hat. Deshalb sei hier am Rande erwähnt, dass es sich empfiehlt, zukünftig deutlich detailliertere Regelungen zu den Weisungen zu vereinbaren, als es… …der DSGVO geht. Im deutlichen Unterschied zu anderen Stellen hat die DSGVO hier bewusst darauf verzichtet, etwa wie folgt zu formulieren: „Einhaltung… …Während sich also bislang die TOM (gerne konnotiert mit „Maßnahmen der IT-Sicherheit“ – hier drohte schon seit je her Ver­wechslungsgefahr, 19 weil… …, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnte.“ Hier hebt die DSGVO deutlich hervor, dass Risiken für die Gesundheit, das Vermögen, usw. zu… …indes hier keiner Entscheidung, ob die Pflichten der beiden anderen Artikel in 19 Schmieder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2… …sei hier lediglich ange- 24 Spekulationen dahingehend, die Vereinbarung konkreter TOM sei zukünftig ggf. unter Art. 28 DSGVO überflüssig, bei bloßer… …des ADV-Vertrags bzgl. der TOM Für den Zweck dieses Beitrags ist hier besonders hervorzuheben, dass die Festlegung der konkreten TOM regelmäßig im… …und Gegenleistung, hatte der Auftragnehmer hier Gelegenheit, seine Belange zu wahren. „Bessere“ TOM konnten verhandelt werden, gegen entsprechende… …widersprechender Weisungen verschiedener Verantwortlicher. Hier könnten „Weisung“, „Übernahme in den Standard“ und zeitlich spätere, gegenläufige „Weisung“ zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …nicht den Anspruch, dieses sich gerade erst entwickelnde und in verschiedenen Disziplinen behandelte Thema umfassend aufzuarbeiten. Insbesondere soll hier… …von den geltenden Regelungen erfasst sind mangels Personenbezuges aggregierte und statistische Daten über Personengruppen. Auch hier kann jedoch… …der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Zwar ist hier nach dem hergebrachten Modell der Umgang mit auf natürliche Personen bezogenen Daten Ansatzpunkt… …Menschen“. 33 Es steht hier im Zusammenhang mit der Gefahr von Gesundheitsschädigungen 34 oder der Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten. 35 Für die… …genauere Überprüfung könnte hier aber angebrachter sein als beispielsweise Auseinandersetzungen über die Freiwilligkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …fußenden Maßnahmen den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechtes, hier insbesondere Art. 7, Art. 8 und Art. 11 der Charta entsprechen müssen. Die… …Nachforschung in Bezug auf den Wahrheitsgehalt von Ärztebewertungen noch das hier verfolgte Kommerzialisierungskonzept etwas ändern. Die Berufungsrichter… …die Richter hier eine gefährliche Verengung des Schutzbereichs vorgenommen haben. Aus teleologischer Sicht hätte klar sein müssen, dass eine… …zukünftig betont. Dennoch findet sich hier ebenfalls eine – wenn auch etwas zurückhaltender formulierte – Ausnahme für Akten, die nicht nach bestimmten… …wünschenswert, wenn der EuGH diesbezüglich die Gelegenheit erhielte zu bestätigen, dass die hier beschriebene Ausnahme vom Anwendungsbereich denkbar eng…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …Herstellung von Transparenz dienen können. Entsprechend kennt die DSGVO nicht „die Transparenz“, sondern es bestehen hier verschiedene Ausprägungen von… …wird. Transparenz soll hier durch die Schaffung von Informationszugängen ein Surrogat für die fehlenden Kontrollmöglichkeiten der… …Verarbeitungsverfahren und -systeme zu schaffen. Hier kann von einer limitierten Verfahrens- und Systemtransparenz zugunsten der am Auditierungs- bzw… …begründen hier erst die Kontrollierbarkeit der Handlungen der Aufsichtsbehörden und binden diese so in das Handlungs- und Legitimationsgefüge der EU und ihren… …unabhängig von der Revision des europäischen Datenschutzrechts eingeleitet wurde, 30 im Rahmen der nationalen Umsetzungsgesetzgebung ausgemacht werden. Hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …, entscheidend ist jedoch, welcher Maßstab hier angelegt wird. Wie oben bereits dargestellt, wird der Begriff des Personenbezugs von Aufsichtsbehörden und… …Rechtsprechung weit ausgelegt. Es ist jedoch nicht sicher, ob das, was in Drittländern als anonym gilt, auch der hier herrschenden extensiven Auslegung standhält… …. So kann es sein, dass angekaufte Datensätze Daten enthalten, die im Drittland als anonym angesehen werden, hier jedoch als personenbezogen gelten. In… …Auch hier würde es sich anbieten, analog zum Datentransfer in ein Drittland, die Voraussetzungen an den rechtlichen Rahmen des jeweiligen Drittlandes zu… …Rahmenbedingungen. Egal, welcher Auffassung hier gefolgt wird, hat dies, wie dargelegt, erhebliche praktische Auswirkungen und ist nicht nur haftungsrechtlich…

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