Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? - Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Ausführungen wie den hier nachfolgenden fast verständlich: „Mitbestimmungspflichtig ist die Einführung und Anwendung von Hard- und Software, soweit durch sie… …. w. N. 14 BAG, Beschl. v. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, Rn. 22. 15 Es wird hier der datenschutzrechtliche Verarbeitungsbegriff aus Art. 4 Nr. 2 DS- GVO… …zugeordnet. Ein Mitbestimmungsrecht wird diesbezüglich gerade nicht eingeräumt. Hier bedarf es grundsätzlich auch keiner Mitbestimmung, da die Gesetze eben aus… …sich selbst heraus wirken. Dies gilt gerade im Hinblick auf hier befürchtete unverhältnismäßige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der… …vollumfänglich aus sich selbst heraus und bedürfen keiner weiteren Mitwirkung des Betriebsrates. 25 Hier hat der Gesetzgeber bewusst Kontrollbefugnisse, aber keine… …Brainstorming-Ergebnisse, Lösungsskizzen und andere Projektnotizen festgehalten werden können. 30 Instruktiv hier auch zu Statusdaten, Zugriffskonzepten, APIs, und… …Betriebsprozessen notwendiger Software wie sie hier beispielhaft schon genannt wurde, nicht der Fall. 42 Werner, in: BeckOK ArbR, 66. Ed. 01.12.2022, BetrVG § 90 Rn… …Arbeitnehmer*innen respektive das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. Wie hier aufgezeigt sind die datenschutzrechtlichen Aspekte von Software jedoch nicht… …Gelingen einer solchen Zusammenarbeit in Sachen Einführung von Software wäre es förderlich, zunächst ein gemeinsames Verständnis bezüglich der hier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Unerheblich sei, dass in den Prozess der Entscheidungsfindung mehrere Stellen (hier die SCHUFA und das Kreditinstitut) involviert seien. Entscheidend sei… …konkrete Informationen über die bei dem Verarbeitungsprozess involvierte Logik. Hier bezieht sich der Generalanwalt in erster Linie auf den Umfang der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …Ergänzung der DSGVO gearbeitet 5 . Deutschland hat hier besonderen Änderungsbedarf, denn die historisch bedingte – sachlich jedoch kaum mehr gerechtfertigte –…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems - Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …hier vor allem, ob der Drittlandtransfer eine überraschende Klausel i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB begründet. 29 Die Einwilligung muss ferner freiwillig, d… …werden müssten, sodass hier auf Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. b) zu verweisen sei. 47 Dies erscheint nicht zwingend, da in einem solchen Fall der Widerruf der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Arzneimitteln über die Plattform Amazon Marketplace habe hier datenschutzrechtliche Vorschriften verletzt, sodass ein Anspruch des Klägers auf Unterlassung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …transatlantischer Datentransfers in den Blick nehmen. Hier kommen bei entsprechender Unternehmensstruktur die Binding Corporate Rules gemäß Art. 47 DSGVO ebenso in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …problematischer ist, dass Krankenkassen mangels Zugriffs auf die Daten keinerlei Möglichkeit haben, Auskunfts- und weitere Betroffenenrechte zu erfüllen. 36 Hier… …maßgeblich ist. Nach hier vertretener Ansicht ist mit Blick auf den operativen Datenschutz – wie ausgeführt wird – jedoch eine Regelung zu kritisieren, die zu… …Leistungserbringerinnen Gesundheitsdaten der Patientinnen im Rahmen des Behandlungsverhältnisses. Hier gelten für die datenschutzrechtliche Verantwortung wie für die… …Speicherung der daraus entstehenden Daten nicht zulässig. Hier keinen datenschutzrechtlichen Verstoß anzunehmen, wird vom Wortlaut des § 352 HS. 1 SGB V zwar…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Rechtsgut der hier in Betracht kommenden Tatbestände ist dann in aller Regel die deutsche Rechtspflege 8 oder etwa die staatliche Behördentätigkeit 9 . Werden… …nachdem, welche Behörde ermittelt und wie weit fortgeschritten die Ermittlungen bereits sind, kommt hier neben der Strafvereitelung nach § 258 StGB ferner… …StGB straflos bleibt. Eine grundsätzliche strafrechtliche Anzeigepflicht des CSO besteht also nicht. Abweichende Einzelfälle sind jedoch auch hier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Schutzniveau und hier sind vor allem die besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 4 Nr. 2 KDG einzugruppieren. Da die mit der Seelsorge verbundenen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verh?ltnis zum Datenschutzrecht ? Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz ?ffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …. Wohlgemerkt soll hier die öffentliche Stelle, die den Zugang zur Weiterverwendung der Daten gewährt, gleichzeitig zur Überprüfung des Verfahrens und der Mittel… …hinausgeht. Auch hier ist eine Konkurrenz zu den Befugnissen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu beobachten. Nach Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO haben die… …jede öffentliche Stelle, die die Weiterverwendung erlaubt, zur Verhängung eines ähnlichen Verbotes befugt sein. Hier sind Zuständigkeitskonflikte… …, mögliche Weiterverwender bei der Einholung der Einwilligung zu unterstützen (Art. 5 Abs. 6 DGA). Entsprechend der Datenschutzlogik wird die Einwilligung hier… …Abs. 5 Satz 2 DGA). – Mitteilung reidentifizierungsgefährdender Datenschutzverletzungen (Art. 5 Abs. 5 Satz 2 DGA). 9 Siehe die komplette Liste hier… …: https://dataprotection-landscape.com/law/ gdprbrobligations/safeguards (zuletzt abgerufen am 4. 8. 2022). 10 Siehe die komplette Liste hier: https://dataprotection-landscape.com/law/… …gdprbrobligations/safeguards (zuletzt abgerufen am 4. 8. 2022). 11 Siehe die komplette Liste hier: https://dataprotection-landscape.com/law/ gdprbrobligations/measures (zuletzt… …findet sich hier: https://dataprotection-landscape.com/law/worldof-secrets. Das Datenschutzrecht hingegen ist „Überallschutz“ (Simon ­Assion) natürlicher… …erreicht werden kann, da der DGA (jedenfalls bei Zugrundelegung der hier vorgenommenen Auslegung) nur zum Teil das Verarbeitungsinteresse stärkt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen