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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …hinsichtlich der Übermittlung der Daten an US-Behörden im Rahmen des „CLOUD- Acts“ seien rein spekulativ und auch hier sei nach dem BVerfG ein Restrisiko…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …Vorrang. 6 Krankenhausgesetze und Archivgesetze der Länder sind hier zu nennen, ebenso wie das Arzneimittelgesetz und das Krebsregistergesetz – jede…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Gemeint und von den hier erwähnten Vorschriften erfasst sind nur Transaktionen, die aus dem Staatsgebiet der VR China (im englischen als „mainland China“…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Unbestimmtheit sieht er sogar die Verfassungsidentität des GG berührt, sodass der Anwendungsvorrang hier eine Grenze finde. 24 Holländer meint, es sei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Mitbestimmungsrecht in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG konzentrieren wollen. Der Zweck der Mitbestimmung liegt hier darin, die Arbeitnehmer vor unverhältnismäßigen und nicht… …. 2022, § 325, Rn. 62. 21 BAG, Beschl. v. 11.03.1986 – 1 ABR 12/84. 22 Die Zulässigkeit solcher Regelungen sei hier noch offen gelassen; dazu später mehr… …. V. m. Abs. 4 AEUV grundsätzlich frei, strengere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, solange diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind und – wie hier – die… …zugleich Einfluss auf deren betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsspielraum. Der Verweis des EuGH auf Art. 153 Abs. 1 AEUV passt hier ebenfalls, da die… …Betriebsparteien ein Beurteilungsspielraum zu. 47 Um hier sachgerechte Regelungen zu treffen, ist eine Kenntnis der betrieblichen Besonderheiten und der konkreten… …Grundsatz der Erforderlichkeit muss – wie in Art. 6 Abs. 1 DSGVO und in § 26 Abs. 1 BDSG – auch hier als Leit- motiv herangezogen werden, wenn die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Dr. Randi Weil Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG ___________________ 215 Onntje Hinrichs The Data…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …für die in Rede stehenden Handelsvertreterkonstellationen geboten. Für die hier zu beurteilenden Sachverhaltskonstellationen, die regelmäßig durch eine… …gemeinsamen Verantwortlichkeit der Gemeinschaft und ihrer missionierenden Mitglieder auszugehen. 13 Dementsprechend wurde angenommen, dass hier bereits die… …­Zwecke und Mittel der Verarbeitung mitwirkt. Denn hier wird der Handelsvertreter zumindest eine eigene Zweckbestimmung vornehmen, wenn die erhobenen Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? - Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …Wer ist hier der Boss? Nadeborn/Weil PinG 06.22 215 Rechtsanwältin und ­Fachanwältin für Strafrecht Diana Nadeborn ist Partnerin der… …Partner ­tätig und promovierte zu einem strafverfahrens-/ datenschutzrechtlichen Thema. Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in ­Ermittlungsmaßnahmen… …­Ermittlungsmaßnahme Damit die Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren – hier die Durchsuchung beim Beschuldigten (§ 102 StPO) – rechtmäßig ist, müssen die rechtlichen… …. 5 Beschl. v. 19.08.2021 – 10 Qs 43/21. 216 PinG 06.22 Nadeborn/Weil Wer ist hier der Boss? Das LG Kiel rekurrierte auf die nicht veröffentlichte… …Entscheidung des LG Berlin 6 , der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Der Betroffene erklärte sein Einverständnis zur Durchsuchung seines Bootes. Auch hier… …Identifikation einer Person zu und macht aus dem Sachdatum ein personenbezogenes Datum. In welchem Verhältnis die identifizierbare Person (hier der Halter des Kfz)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …C-184/20, Rn. 119; 127 f. – dort in Bezug auf „Name des Partners“ und die „sexuelle Orientierung“. 24 EuGH, Urt. v. 01. 08. 2022 – C-184/20, Rn. 125. 25 Hier… …benötigen würde. Hier wären technische Lösungen nötig. 1. Vertragserfüllung, Art. 6 I 1 lit. b DSGVO Die Datenverarbeitung muss für die Vertragserfüllung… …, wenn kein milderes, gleich effektives Mittel zur Verfügung steht. 40 Auch hier entscheidet somit der konkrete Einzelfall; bestimmte Formen der Werbung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …ist, ist hier unerheblich, da es sich nicht um dieselben Behörden, sondern um Nachrichtendienste handelt, denen das Ausweisbild zu deren ­Zwecken zur… …Lichtbildabrufs sind hier mit zu berücksichtigen, da die Schwere des Eingriffs mit den Möglichkeiten der Datennutzung für Folgeeingriffe zunimmt. 80 Die Speicherung…