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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  "Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen."

  Jan Philipp Albrecht

  …: Weißt du noch, wie viele Gespräche du und dein Team mit Interessenvertretern geführt habt? Ist dir hier irgendetwas besonders in Erinnerung geblieben?… …Standards und Durchsetzungsverfahren festlegt. Die Durchsetzung selbst aber vorzunehmen ist weiterhin Aufgabe der zuständigen Behörden und hier besteht in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI - einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …wir mit den Risiken umgehen. Vieles wird hier aktuell breit diskutiert, zum Beispiel Diskriminierungsrisiken, aber auch Risiken für den Datenschutz und… …Komplexität des Themas gerecht zu werden, insofern, ob Sie sich hier nun streiten oder aber weiterhin so harmonisch ergänzend bleiben, tauschen Sie sich gerne… …vorgeschlagen, gut, wir wissen ja, von wem der Vorschlag kommt. Möchten Sie auch dazu etwas sagen Herr Prof. Schwartmann? Schwartmann: Auch hier möchte ich nichts… …. Hier müsste das KI-System auf Basis seiner Programmierung eine „Redehemmung“ haben. Schon hieran sieht man, dass eine General Purpose A.I. große… …. Hier ist es vor allem wichtig sehr genau zu prüfen, inwieweit Anbieter von Foundation Models mit Blick auf die Risiken, die von ihnen ausgehen reguliert… …werden müssen. Hier sind nicht nur große Unternehmen betroffen. Und an der Stelle habe ich persönlich einerseits natürlich Verständnis dafür, dass gerade… …verfassungsrechtliche Beurteilung vom Kontext der Verarbeitung ab – auch hier formuliert das Gericht strenge Vorgaben. Kritiker dieser Entscheidung aus dem polizeilichen… …europarechtskonforme Wege zu gehen. Schaar: Dabei muss ich allerdings sagen, dass mir der Begriff der Waffengleichheit hier nicht passend erscheint – da haben wir dann… …Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Schwartmann: Ich meine, dass man hier klar trennen muss. Herr Schaar spricht vom Einsatz von KI-Systemen in… …https://dataagenda.de/folge-36-datamining-inder-strafjustiz-die-hessen-data-entscheidung-desbundesverfassungsgerichts-auf-dem-pruefstand/. Interview Schwartmann ./. Schaar PinG 05.23 179 Hier müssen die rechtlichen Grenzen sehr eng gezogen werden. Die KI-Überwachung muss auf den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO - "Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?"

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a). Jedoch kommt hier schon aufgrund der besonderen technischen Gegebenheiten eine Einwilligung in der Regel nicht in… …Werkmeister / Laux PinG 04.23 107 Die im Bereich der Trainingsdaten dargestellten praktischen Probleme bestehen hier demnach nicht. Dafür ist in diesem… …Einstufung sinnig ist, zeigt sich gerade im Zusammenhang mit der komplexen KI-Technologie, da hier aufgrund der Fülle an schwierigen Details der… …LLM-Modell. Vor dem Hintergrund, dass hier im Gegensatz zu der Situation bei den Trainingsdaten auch andere Rechtsgrundlagen der DSGVO in Betracht kommen… …unvollständige Daten erhoben oder gespeichert werden. Hier ergeben sich gleich mehrere schwer lösbare Spannungsverhältnisse. Zunächst steht das Erfordernis nach… …der Regel dann nur auf die Trainingsdaten beziehen, wobei sich auch hier die Frage nach der technischen Umsetzbarkeit stellt. 55 Alternativ vorstellbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Westernhagen / Sánchez Cordero Canela PinG 04.23 113 („KI-Verordnung“) dargestellt. Denn bereits hier… …beobachtet. 10 Eine vergleichbare Regelung sieht auch die KI-Verordnung vor. Auch hier soll das Marktortprinzip Anwendung finden mit dem Ziel, dass gleiche… …durch „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ sicherzustellen ist, dass die Verarbeitung im Einklang mit der DSGVO erfolgt. 36 Hier kommt… …Verfahrensverzeichnis. Dieses kann mit weiteren Elementen und Fragen versehen werden, um weitere notwendige Komponenten der KI abzudecken. Hier können die Fragenkataloge… …. Auch hier sollte ein mehrschichtiger Ansatz gewählt werden, um eine sinnvolle Darstellung und Untersuchung zu ermöglichen und zwischen den einzelnen… …, sondern auch, um beispielswiese die KI-Modelle auf Vorurteile und Diskriminierung zu testen. Hier bedarf es aus Sicht der Unternehmen dringender Klärung… …. 56 Hier ist Art. 12 Abs. 1 DSGVO von besonderer Relevanz, wonach „[d]er Verantwortliche geeignete Maßnahmen [trifft], um der betroffenen Person alle… …Entscheidungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft im Allgemeinen haben oder haben können? 66 Dabei werden auch hier die Überschneidungen zu den… …datenschutzrechtlichen Elementen deutlich: Welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden, ist ein klassisches Element der Datenschutzerklärung. Auch hier stellt die ICO… …. Erforderlich ist damit eine Risikobewertung der automatisierten Datenverarbeitung. 69 Auch wäre es wünschenswert, wenn gerade hier die Idee einfacher Symbole…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu "eigenen" Zwecken - Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …oder der erforderlichen Kenntnis-/Detailtiefe des Verantwortlichen über diese Verarbeitungen, werden im Rahmen dieses Beitrags nicht beleuchtet. 11 Hier… …hier gebildeten Konstellation 4)), stellt die DSK auf die Anonymisierung bzw. Aggregierung im Auftrag des Verantwortlichen und die anschließende… …Verwendung der dann nicht mehr personenbeziehbaren Daten ab (entspricht der hier gebildeten Konstellation 3)). Insgesamt zeigt sich, dass es an umfassenden… …(Einwilligung der Betroffenen oder Erforderlichkeit für die Vertragsdurchführung mit einem Betroffenen) wird hier im Regelfall auf die Interessenabwägung nach Art… …­Auftragsverarbeiters chende Verpflichtungen sind hier beispielsweise handels- und steuerrechtliche Aufzeichnungspflichten oder strafprozessuale Pflichten aus der… …extraterritorialen Zugriffsmöglichkeiten praktisch nicht aufzulösende Konfliktlage weist Parallelen und Überschneidungen mit den hier diskutierten Fragestellungen auf… …entsprechende Weisung des Verantwortlichen anonymisiert, ist dieser Vorgang nach der hier vorgenommenen Zuordnung nach den Maßstäben von Konstellation 4) zu… …Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten benötigt der Verantwortliche nach hier vertretener Ansicht nicht, da sich diese bereits beim… …der hier vertretenen Lesart des Berichts der Arbeitsgruppe „Microsoft-Onlinedienste“ auch nicht in Frage gestellt. 44 Herausfordernd bleibt für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …den eingeschränkten Täterkreis der Art. 320 und 321 StGB (Sonderdelikte) entstehen. 21 Diese Aussage in der Botschaft gibt Rätsel auf. Waren hier v. a… …, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet. Fraglich ist, ob hier dann gleichwohl die Fahrlässigkeit greift, die in… …strafrechtliche Beurteilung ist es irrelevant, ob es zu einer Verletzung der Persönlichkeit gekommen ist. Dasselbe gilt für 61 nDSG. 24 Jedoch wird hier noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 - C?34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO - Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …erheblichen praktischen Schwierigkeiten führt. Der EuGH gibt nationalen Gesetzgebern und Anwendern hier keine Hinweise, wie eine von ErwG. 8 DSGVO vorgesehene… …BDSG oder entsprechende Vorschriften gestützt werden können, müssen auch nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO rechtmäßig sein. Hier wird in der Regel lit. b)… …Grundverordnung liegen dürfen, wäre auch hier ein Problem. So wird vertreten, dass § 26 Abs. 3 BDSG lediglich europarechtliche Vorgaben wiederhole und daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …können, geriet ins Wanken. Der EuGH befasste sich hier mit einer Vorlagefrage des VG Wiesbaden. Dieses musste darüber entscheiden, ob sich das hessische…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen - Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …besteht keine sog. horizontale Direkt­wirkung. 3 Die Mitgliedstaaten können zudem – wie hier der deutsche Gesetzgeber – zum Schutz der Hinweisgeber in ihrem… …Bundestag angenommen worden ist. 6 Am 10.2.23 blockierte jedoch der Bundesrat den Gesetzesentwurf in der hier besprochenen Form. 7 Anstatt den… …Meldungen und für die weiteren Maßnahmen nach dem HinSchG eine ge- meinsame Stelle einrichten und betreiben, § 14 Abs. 2 S. 1 Hin- SchG. Auch hier verbleiben… …Maßnahmen zu treffen, Art. 32 DSGVO, es gelten Betroffenenrechte wie insbesondere Transparenz-, Auskunfts- und Löschpflichten. Hier besteht ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO - die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …Mitgliedstaat Rechtsgrundlage Sanktionen vorgesehen? 16 Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland (hier nur Bundesgesetzgebung) Estland Art. 221 § 2 Gesetz zum… …und die untenstehende Tabelle 2). Eine beachtenswerte Ausnahme findet sich dabei im § 32 DSG NRW. Hier werden Stellen des Landes, die tendenziell am… …regelungen in Art. 60 ff. Dort sind Bußen für private Personen bis zu 250.000 CHF vorgesehen. Auch hier knüpft die Geldbuße grundsätzlich an die natürlichen…

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