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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Landesrecht den Austausch ärztlicher Dokumente (im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) mittels digitaler Gesundheitsplattformen beschränkt. Einschlägig ist hier… …getragenen Einrichtungen ist hier das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz maßgeblich („KDG“) und insoweit für die Übermittlung und Verarbeitung von… …Verantwortlichkeit aber nicht bleiben. 13 Gegen eine gemeinsame Verantwortlichkeit spräche hier also nicht, dass die „Betriebs-Kapitalgesellschaft“ die Sachherrschaft… …hier § 46 Abs. 1 Nr. 2 mit Nr. 2a LKGH BW genannt. Hiernach darf der Behandler Patientendaten ausnahmsweise sogar nicht-anonymisiert zur… …digitalen Gesundheitsplattform eine Entsprechung geben muss, etwa als Erforderlichkeit einer digitalen Signatur. Insoweit muss man berücksichtigen, dass hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Federführung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Ergebnis, dass wir hier nun neue Rechtsfragen haben, die aber nicht nur das Auskunfteienwesen allein betreffen… …, sondern ganz allgemeiner Natur sind. Ich gehe davon aus, dass wir hier in unserem Gespräch hauptsächlich über die Scoring-Entscheidung sprechen, also das… …. Zunächst einmal vielen Dank auch von meiner Seite für Ihre Einladung. Ich will gerne das von Ihnen, lieber Herr Schild, Gesagte hier noch einmal… …belastbarem und verlässlichem ­Scoring. Hier spielen Fragen der Transparenz und der Vorhersehbarkeit, der Erkennbarkeit und Erklärung eine große Rolle. Übrigens… …, ansonsten wäre sie auch nicht in Basel 3 enthalten. Insoweit besteht ja auch ein rechtlicher und ein faktischer Druck, hier eine entsprechende… …Bonitätsbewertungen durchzuführen. An die Deutsche Bank mit den „Peanuts“ möchte ich jetzt nicht erinnern. Hier hieß es seinerzeit, „je höher die Kreditaufnahme ist… …vor allem die Frage zu beantworten war, ob es eine „strict liability“ von Unternehmen gibt oder nicht. Auch hier feiern sich ja alle Beteiligten als… …gesetzgeberische Gestaltung wie in § 31 BDSG oder durch sonstige Ausnahmetatbestände wie der Einwilligung oder dem Vertrag. Hier haben die betroffenen Akteure wie… …beeinträchtigende Wirkung dieser automatisierten Entscheidungen oder wie in unserem Kontext – der Vorfeldmaßnahme – erfordert. Hier ist dann wieder das Merkmal… …verweise hier nur auf den BGH, der dies allerdings auch damit begründet, „man habe mit dieser Antwort gar nicht gerechnet“. Wir sind in diesem Fall ein Stück…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Anwendung von Art. 82 DSGVO zu verstehen, da hier bundesweit Gerichte mit einem mehr oder weniger identischen Ausgangssachverhalt konfrontiert sind bzw. waren… …Meldepflicht aus Art. 33 DSGVO und Verletzung der Informationspflicht aus Art. 34 Abs. 1 DSGVO Zuletzt soll hier auf die Melde- und Informationspflichten… …aufgegriffen werden. Zuvorderst zu nennen ist hier der persönliche Eindruck von der betroffenen Person. Konnten die Gerichte im Rahmen der persönlichen Anhörung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …. Nach Auffassung der Artikel-29-Datenschutzgruppe sind hier insbesondere (1) die Art der Verletzung, (2) die Natur, (3) Sensibilität und der (4) Umfang…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …der informationellen Selbstbestimmung zumindest nachdenklich stimmen müssen: Hier häufen sich Entscheidungen oberster Gerichte, die aus der Zeit – der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 - C-319/22 - Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB - Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …Datum darstellt, kann in unterschiedlichen Situationen auch unterschiedlich zu bewerten sein. Das Gericht bestätigt hier seinen bereits in der… …zu berücksichtigen. Allerdings kommt eine Ausweitung des Grundsatzes in Betracht, wenn – wie hier – eine Beziehung zwischen dem Verarbeitenden und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …, kaum jemand liest sie. Gleichwohl ist sie essenziell und bei der Gestaltung lauern unzählige Stolpersteine. Hier lesen Sie, wie Sie es besser machen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht - Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …. Der Ausblick auf aktuell anstehende ­Entscheidungen des EuGH legt es zumindest nahe, dass die hier betrachteten Fragen demnächst häufiger relevant… …Hinblick auf welche Verarbeitung und zu welchem Zweck? Und wer gewährleistet hier die „Informiertheit“ i. S. v. Art. 4 Nr. 11 DS-GVO?) – Umdeutung… …gerichtliche Klärungen für einzelne Rechtsfragen Aus der Menge der diversen offenen Rechtsfragen des Sozialdatenschutzrechts seien hier drei herausgegriffen, die… …. Typisches Problemfeld: Papierakten Mit Blick auf die bei Leistungsträgern noch vorkommenden Papierakten sei hier kurz darauf hingewiesen, dass das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …Missachtung der Anforderungen des Art. 15 DSGVO. Hier drohen erhebliche Risiken, denn Gerichte sprechen bei Verstößen immer häufiger immateriellen… …Der EuGH entfernt sich hier methodisch vom gesetzgeberischen Willen und eindeutigen Wortlaut des Art. 15 DSGVO: Nur die personenbezogenen Daten sind… …nebst Zinsen zu zahlen. 55 Auch hier ist die durch Auskunft erlangte Kenntnis lediglich Mittel zu einem nicht originär datenschutzrechtlichen Zweck… …Äquivalenz und der Effektivität keine konkreten Vorgaben für die Bemessung des Schadensersatzes. 98 Der EuGH spielt hier also den Ball zurück an die nationalen…

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