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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …(obersten) Anwendungsebene (hier: „Otto Mustermann – Armbruch – 27. 12. 2017“) auf den unteren Schichten und ­Datensicherungen abgebildet sind: kodiert, 3… …den verschiedenen Ebenen von Anwendung bis Festplatte und in Datensicherung Während die personenbezogenen Daten auf der Anwendungsebene (hier… …quantifizieren, sodass hier ein ­Verfahren gewählt werden sollte, das die personenbezogenen Daten tatsächlich vollständig unwiederbringlich macht. 3 „Kodiert“… …. https://support.microsoft.com/de-de/help/2682013. 7 ID bedeutet Identifikator, d. h. hier typischerweise eine eindeutige Nummer, die eine Datenmenge genau einer natürlichen Person zuordnet. 8 Dazu… …individuellen Löschverlangens ist dies naturgemäß nicht möglich. Hier muss in den entsprechenden Vorgaben zur Wiedereinspielung von Datensicherung (z. B. im… …Organisationen erfahrungsgemäß in Grenzen hält, ist hier sogar eine Ablage auf Papier in einem Aktenordner entfernt vom Rechenzentrum denkbar. Nach dem Einspielen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter -

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701. 6 Hierzu im Einzelnen jüngst Meyer, RDV 2021, 31 ff., der jedoch die hier ­behandelte steuerliche Thematik und damit… …Datenschutzbeauftragter der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegt. Hintergrund ist hier zunächst § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Diese Vorschrift definiert, welche… …scheint die Lage auch hier klar zu sein: die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Datenschutzbeauftragter ist nach der ­Definition des BGH anwaltliche Tätigkeit… …Freiberufler bekannten Thematik dürfte es einem Anwalt schwerfallen, sich hier zu exkulpieren. Strafrechtlich beträgt die Frist für die Verfolgungsverjährung des… …(hier: 0 Euro) beschränkt ist. 43 Abwandlung: Die gewerblichen Umsätze des Anwalts A innerhalb der GbR betragen 30.000 Euro; die GbR erzielt Umsätze in… …. Euro Euro Einkommensteuerschuld je Gesellschafter48 49.663 Gewerbesteuer-Messbetrag gesamt 10.692 anteilig je Gesellschafter (hier: 50 %) 5.346 x 4 (=…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …, Rn. 562. 184 PinG 04.19 Wehmeyer Kapitalanlagerecht und DSGVO a) Die Behörden vertreten auch hier eine enge Auslegung: Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …Literatur (und nun in der Rechtsprechung unter der DSGVO auch das OLG München in dem hier besprochenen Urteil) dem Verantwortlichen einen weiteren Spielraum… …nicht erfüllt werden könnte. 20 Dieser Auslegung ist zuzustimmen, insbesondere im hier relevanten Fall der Auskunft zwischen Gesellschaftern aus dem… …Informationen und Daten zu gestatten. 21 Entscheidend für den zulässigen Umfang der Datenverarbeitung ist mithin allein das (hier gesellschaftsrechtliche)… …Widerspruchsrecht maßgeblich sei. 25 b) Diese gesellschaftsrechtliche Einordnung ist nach hier vertretener Auffassung anders zu bewerten. Wie oben erläutert, hat der… …Gesellschaftsvertrag immanent sei. 35 Das OLG geht zu Recht davon aus, dass ein Vertragsschluss (hier also die gesellschaftsrechtliche Beteiligung) zunächst das Ergebnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO - Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …Verarbeitungstätigkeiten macht. Hier sieht die DSGVO bei Verstößen gegen die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter Geldbußen von bis zu 10 Mio. Euro… …den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß dieser Verordnung erfolgt“. Und auch Art. 5 Abs. 2 DSGVO lässt hier hinsichtlich der… …Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen aufgebaut. Damit ist die Verarbeitungsübersicht jetzt und hier bereits das Fundament eines gesetzeskonformen… …doch Auftraggeber vor dem Hintergrund der DSGVO von den datenschutzkonformen Vorgängen überzeugen müssen. Bereits heute wird hierzu hier und da das… …Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung zu führen. Hier hat also ein Verzeichnis für all jene Datenprozesse zu entstehen, die ein Unternehmen… …. 35 Abs. 3 DSGVO. c) systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche. Und hier ist auch noch ein Auftrag an die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …Verbesserung der DSGVO Genau hier muss man heute die Klarheit und den Mut aufbringen, durch eine Evaluierung der DSGVO nachzubessern. Eine Evaluierung der DSGVO… …durch das Größenraster fallen, das der Einfachheit halber immer wieder herangezogen wird, während ein risikobasierter Ansatz hier sehr wohl zum Schutz der… …, d. h. dem Verantwortlichen, der die Produkte einsetzt und oft einsetzen muss. Gerade hier werden KMU und Vereine oftmals überfordert, die notwendige… …. Hier hilft ein fachkompetenter Datenschutzbeauftragter, der richtungsweisend zur Einhaltung der einschlägigen Pflichten nach der DSGVO sowie nach… …durch eine Verlagerung von Aufgaben der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter auf den Datenschutzbeauftragten erzielt werden. Hier lassen sich etliche… …beeinträchtigen. Beispielhaft seien hier nur die Führung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO, die Führung des Registers von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal - trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …die an die Vertragsunterzeichnung anschließende ­Vollzugsphase der Unternehmensübertragung. Daher soll hier im Folgenden lediglich diese beleuchtet… …zunächst, welche Fälle die DSK hier im Auge hat. Der Begriff umfasst sowohl den Verkauf eines Unternehmens als Ganzes als auch eines Unternehmensteils (zum… …für die bloße Schließung von Unternehmen gelten, da hier die Interessenlage gleich gelagert ist. Gleichwohl wäre hier eine Klarstellung durch die DSK… …vereinbart wird. 49 Aber auch unabhängig davon lassen sich – auch hier wieder erst recht im B2B-Bereich – viele Branchen finden, in denen Qualitätsprodukte… …Abs. 1 gegen die – nach hier vertretener Auffassung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO zulässige Datenübertragung auf die Zielgesellschaft – und zum… …: https://www.datenschutzkonferenzonline.de/media/oh/20181107_oh_werbung.pdf [Stand: März 2020]. UWG-Verstoß bedeutet einen Verstoß gegen die DSGVO. Die Behörden nutzen hier, nämlich im Zusammenhang mit der werblichen Nutzung… …begründen. Andererseits wird für die zulässigen Fallgruppen des Asset Deals allein auf die ­DSGVO zurückgegriffen und – noch dazu mit einer nach hier… …Listen­daten nach dem Regelungsregime von § 7 UWG weiter für werbliche Zwecke genutzt werden, so dass auch hier ein berechtigtes Nutzungsinteresse nach Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Spende von Daten aufruft. Doch auch hier bleibt ein unmittelbarer Leistungszusammenhang wohl aus. Dieses Fehlen unmittelbarer Anreize für die spendende… …. Spendenaufruf) als konkludente Einwilligung gewertet werden, zumal es sich hier eben nicht um eine wie in ErwG. 32 DSGVO beschriebe Form von Untätigkeit handelt… …und schließt eine pauschale Zweckbenennung immer noch aus. 29 Zu bedenken ist jedoch Folgendes: Das hier diskutierte Merkmal der Datenspende besagt… …, dass grundsätzlich quasi nur benannte Datenspenden mit der DSGVO vereinbar sind. Als Normalfall wäre hier wieder ein Aufruf zur Datenspende für ein… …Ausnahme vom engen Zweckfestlegungsgebot jedenfalls dahingehend gilt, dass auch hier ein broad consent und ­dadurch in diesem Kontext auch eine Datenspende… …neue Datenschutzrecht, 2017, Rn. 530. Freilich erscheint hier die Grenze zu den Problemen der Zweckbindung dünn zu ziehen. 52… …Zweckbindung, weshalb sich die Frage stellt, inwieweit ein mitgliedstaatliches ­Handeln hier ohne vorherige Klärung des europäischen Rahmens tatsächlich als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …„Auftragsverarbeiter“ hingewiesen. Hinsichtlich der hier untersuchten Begriffe gebe es unterschiedliche Ansichten, die zu unterschiedlichen Auslegungen gleicher… …verbindliche Konzernregeln, Ad-hoc-Verträge und Safe Harbor werden hier nicht näher behandelt. 146 PinG 04.14 Drewes / Monreal formuliert, dass sie sowohl die… …richtlinienkonforme Auslegung auch die gemeinsam verantwortliche Stelle in das BDSG hineinzulesen ist, soll hier nicht näher eingegangen werden. Siehe hierzu Dammann… …Aufsichtsbehörden 40 und einige Vertreter in der datenschutzrechtlichen Literatur 41 die Erfüllung der Anforderungen des § 11 BDSG. Sie sind der Auffassung, dass hier… …zurückstehen soll, wenn dessen personenbezogene Daten in ein datenschutzrechtlich „unsicheres“ Drittland übermittelt werden. 46 Hier wird zur Erreichung von… …EU/EWR ist nach dem Verständnis der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz unzulässig, da hier die Interessenabwägungsklausel als Rechtsgrundlage nicht zur… …„konzerninterner Datentransfer“ des Düsseldorfer Kreises hatte hier vorgeschlagen, eine „Annex- Befugnis“ anzunehmen, die eine solche Übermittlung rechtfertigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …resultieren im Wesentlichen zwei Folgen, die eine hohe praktische Relevanz für die gemeinsam Verantwortlichen besitzen. Zunächst ist hier das Institut der… …Zweck der Vorschrift – und zwar der effektive Rechtsschutzgedanke für die Betroffenen – im Vordergrund stehen. 7 Regelmäßig wird es sich hier anbieten… …delegierbaren Pflichten gehören insbesondere die Pflichten aus den Kapiteln 4 und 5 DSGVO. Zu nennen wären hier beispielsweise Art. 24 und 32 DSGVO… …erwarten wäre hier zumindest eine Darstellung, wer welche Zwecke verfolgt und mit welchen Mitteln diese erreicht werden sollen. 26 Der Detaillierungsgrad der… …können, beziehungsweise in der vorliegenden Vereinbarung nicht enthalten sind. Zu nennen sind hier die Pflichten nach Art. 13 DSGVO. Die öffentlichen… …Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich eines Mittels der Verarbeitung hat, ist dies 30 Bohne, Datenschutz: Facebook Fanpages und InSights – hier die Antworten… …geltenden Gesetzen, konkret § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG a. F. Allerdings ist hier zu bemerken, dass gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. f) DSGVO auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …genutzten EU-Standardvertragsklauseln ist in europäischen nicht-EWR-Jurisdiktionen gebräuchlich. Zunächst ist hier die Rechtslage im Vereinigten Königreich… …auch hier bereits ein einfacher (wiederverwendbarer) Textbaustein. 2. Eigene verpflichtende Standardvertragsklauseln des Drittlandes Komplizierter wird… …verpflichtenden Standardvertragsklauseln häufig in ihrer Originalsprache genutzt werden müssen. Hier empfiehlt es sich neben den Originalfassungen, z. B. auf… …eindeutig von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO abzugrenzen, da die Vertragsparteien hier unabhängige Verantwortliche sind und die… …Europarates. 35 Da deren Nutzung gerade nicht verpflichtend ist, muss der Verwender hier im Einzelfall die wirtschaftliche Relevanz des 29 Zur ergänzenden… …PDPA aus EU-Sicht nicht dem Schutzstandard der DSGVO entspricht, kann hier aus Sicht von Singapur durch die Vereinbarung von EU-Standardvertragsklauseln… …risikobasierten Ansatzes dar, der von den europäischen Aufsichtsbehörden teilweise abgelehnt wird. Für den EWR ist hier auf die österreichische DSB zu verweisen, 54…

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