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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …„Auftragsverarbeiter“ hingewiesen. Hinsichtlich der hier untersuchten Begriffe gebe es unterschiedliche Ansichten, die zu unterschiedlichen Auslegungen gleicher… …verbindliche Konzernregeln, Ad-hoc-Verträge und Safe Harbor werden hier nicht näher behandelt. 146 PinG 04.14 Drewes / Monreal formuliert, dass sie sowohl die… …richtlinienkonforme Auslegung auch die gemeinsam verantwortliche Stelle in das BDSG hineinzulesen ist, soll hier nicht näher eingegangen werden. Siehe hierzu Dammann… …Aufsichtsbehörden 40 und einige Vertreter in der datenschutzrechtlichen Literatur 41 die Erfüllung der Anforderungen des § 11 BDSG. Sie sind der Auffassung, dass hier… …zurückstehen soll, wenn dessen personenbezogene Daten in ein datenschutzrechtlich „unsicheres“ Drittland übermittelt werden. 46 Hier wird zur Erreichung von… …EU/EWR ist nach dem Verständnis der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz unzulässig, da hier die Interessenabwägungsklausel als Rechtsgrundlage nicht zur… …„konzerninterner Datentransfer“ des Düsseldorfer Kreises hatte hier vorgeschlagen, eine „Annex- Befugnis“ anzunehmen, die eine solche Übermittlung rechtfertigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …resultieren im Wesentlichen zwei Folgen, die eine hohe praktische Relevanz für die gemeinsam Verantwortlichen besitzen. Zunächst ist hier das Institut der… …Zweck der Vorschrift – und zwar der effektive Rechtsschutzgedanke für die Betroffenen – im Vordergrund stehen. 7 Regelmäßig wird es sich hier anbieten… …delegierbaren Pflichten gehören insbesondere die Pflichten aus den Kapiteln 4 und 5 DSGVO. Zu nennen wären hier beispielsweise Art. 24 und 32 DSGVO… …erwarten wäre hier zumindest eine Darstellung, wer welche Zwecke verfolgt und mit welchen Mitteln diese erreicht werden sollen. 26 Der Detaillierungsgrad der… …können, beziehungsweise in der vorliegenden Vereinbarung nicht enthalten sind. Zu nennen sind hier die Pflichten nach Art. 13 DSGVO. Die öffentlichen… …Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich eines Mittels der Verarbeitung hat, ist dies 30 Bohne, Datenschutz: Facebook Fanpages und InSights – hier die Antworten… …geltenden Gesetzen, konkret § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG a. F. Allerdings ist hier zu bemerken, dass gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. f) DSGVO auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …genutzten EU-Standardvertragsklauseln ist in europäischen nicht-EWR-Jurisdiktionen gebräuchlich. Zunächst ist hier die Rechtslage im Vereinigten Königreich… …auch hier bereits ein einfacher (wiederverwendbarer) Textbaustein. 2. Eigene verpflichtende Standardvertragsklauseln des Drittlandes Komplizierter wird… …verpflichtenden Standardvertragsklauseln häufig in ihrer Originalsprache genutzt werden müssen. Hier empfiehlt es sich neben den Originalfassungen, z. B. auf… …eindeutig von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO abzugrenzen, da die Vertragsparteien hier unabhängige Verantwortliche sind und die… …Europarates. 35 Da deren Nutzung gerade nicht verpflichtend ist, muss der Verwender hier im Einzelfall die wirtschaftliche Relevanz des 29 Zur ergänzenden… …PDPA aus EU-Sicht nicht dem Schutzstandard der DSGVO entspricht, kann hier aus Sicht von Singapur durch die Vereinbarung von EU-Standardvertragsklauseln… …risikobasierten Ansatzes dar, der von den europäischen Aufsichtsbehörden teilweise abgelehnt wird. Für den EWR ist hier auf die österreichische DSB zu verweisen, 54…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …. Wohlgemerkt soll hier die öffentliche Stelle, die den Zugang zur Weiterverwendung der Daten gewährt, gleichzeitig zur Überprüfung des Verfahrens und der Mittel… …hinausgeht. Auch hier ist eine Konkurrenz zu den Befugnissen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu beobachten. Nach Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO haben die… …jede öffentliche Stelle, die die Weiterverwendung erlaubt, zur Verhängung eines ähnlichen Verbotes befugt sein. Hier sind Zuständigkeitskonflikte… …, mögliche Weiterverwender bei der Einholung der Einwilligung zu unterstützen (Art. 5 Abs. 6 DGA). Entsprechend der Datenschutzlogik wird die Einwilligung hier… …Abs. 5 Satz 2 DGA). – Mitteilung reidentifizierungsgefährdender Datenschutzverletzungen (Art. 5 Abs. 5 Satz 2 DGA). 9 Siehe die komplette Liste hier… …: https://dataprotection-landscape.com/law/ gdprbrobligations/safeguards (zuletzt abgerufen am 4. 8. 2022). 10 Siehe die komplette Liste hier: https://dataprotection-landscape.com/law/… …gdprbrobligations/safeguards (zuletzt abgerufen am 4. 8. 2022). 11 Siehe die komplette Liste hier: https://dataprotection-landscape.com/law/ gdprbrobligations/measures (zuletzt… …findet sich hier: https://dataprotection-landscape.com/law/worldof-secrets. Das Datenschutzrecht hingegen ist „Überallschutz“ (Simon ­Assion) natürlicher… …erreicht werden kann, da der DGA (jedenfalls bei Zugrundelegung der hier vorgenommenen Auslegung) nur zum Teil das Verarbeitungsinteresse stärkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …wenig war die Auskunft ersuchende Stelle verpflichtet, den Zweck des Auskunftsersuchens ­angeben zu müssen. Das BMG beschreitet hier einen anderen Weg… …Gesetzestext sprechen gegen diese Sichtweise. Nach der hier favorisierten vermittelnden Variante 3 adressiert die Zweckbindung allein den ersten gewerblichen… …datenschutzrechtlichen Vorgaben des BMG nicht verankert. Schließlich streitet der Wortlaut der Norm selbst für die hier vertretene Auffassung. Gemäß § 47 Abs. 1 BMG… …sich bei Einholung von Melderegisteranfragen über einen externen Dienstleister im Wege der Auftragsdatenverarbeitung. Hier bleibt der Auftraggeber (z. B… …Melderegisterauskunft. Beide Parteien befinden sich daher durchgängig im Geltungsbereich des BMG. Anders bei Funktionsübertragungen: Hier überlässt der Auftraggeber (z. B… …„bestätigt“ hat und daraufhin das BMG keine Anwendung mehr findet. 23 Abhilfe könnte hier nur eine unter Aspekten des Datenschutzes als kritisch zu bewertende… …Erteilung der Melderegisterauskunft nur 32 Nur am Rande sei hier auf eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa im Jahr 2014 hingewiesen. Danach legen im… …besteht auch in diesen Fällen kein Schutzbedürfnis, steht es dem Kunden auch hier jederzeit frei, über das in § 28 Abs. 4 BDSG ­verbriefte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …oder der erforderlichen Kenntnis-/Detailtiefe des Verantwortlichen über diese Verarbeitungen, werden im Rahmen dieses Beitrags nicht beleuchtet. 11 Hier… …hier gebildeten Konstellation 4)), stellt die DSK auf die Anonymisierung bzw. Aggregierung im Auftrag des Verantwortlichen und die anschließende… …Verwendung der dann nicht mehr personenbeziehbaren Daten ab (entspricht der hier gebildeten Konstellation 3)). Insgesamt zeigt sich, dass es an umfassenden… …(Einwilligung der Betroffenen oder Erforderlichkeit für die Vertragsdurchführung mit einem Betroffenen) wird hier im Regelfall auf die Interessenabwägung nach Art… …­Auftragsverarbeiters chende Verpflichtungen sind hier beispielsweise handels- und steuerrechtliche Aufzeichnungspflichten oder strafprozessuale Pflichten aus der… …extraterritorialen Zugriffsmöglichkeiten praktisch nicht aufzulösende Konfliktlage weist Parallelen und Überschneidungen mit den hier diskutierten Fragestellungen auf… …entsprechende Weisung des Verantwortlichen anonymisiert, ist dieser Vorgang nach der hier vorgenommenen Zuordnung nach den Maßstäben von Konstellation 4) zu… …Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten benötigt der Verantwortliche nach hier vertretener Ansicht nicht, da sich diese bereits beim… …der hier vertretenen Lesart des Berichts der Arbeitsgruppe „Microsoft-Onlinedienste“ auch nicht in Frage gestellt. 44 Herausfordernd bleibt für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Ausführungen wie den hier nachfolgenden fast verständlich: „Mitbestimmungspflichtig ist die Einführung und Anwendung von Hard- und Software, soweit durch sie… …. w. N. 14 BAG, Beschl. v. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, Rn. 22. 15 Es wird hier der datenschutzrechtliche Verarbeitungsbegriff aus Art. 4 Nr. 2 DS- GVO… …zugeordnet. Ein Mitbestimmungsrecht wird diesbezüglich gerade nicht eingeräumt. Hier bedarf es grundsätzlich auch keiner Mitbestimmung, da die Gesetze eben aus… …sich selbst heraus wirken. Dies gilt gerade im Hinblick auf hier befürchtete unverhältnismäßige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der… …vollumfänglich aus sich selbst heraus und bedürfen keiner weiteren Mitwirkung des Betriebsrates. 25 Hier hat der Gesetzgeber bewusst Kontrollbefugnisse, aber keine… …Brainstorming-Ergebnisse, Lösungsskizzen und andere Projektnotizen festgehalten werden können. 30 Instruktiv hier auch zu Statusdaten, Zugriffskonzepten, APIs, und… …Betriebsprozessen notwendiger Software wie sie hier beispielhaft schon genannt wurde, nicht der Fall. 42 Werner, in: BeckOK ArbR, 66. Ed. 01.12.2022, BetrVG § 90 Rn… …Arbeitnehmer*innen respektive das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. Wie hier aufgezeigt sind die datenschutzrechtlichen Aspekte von Software jedoch nicht… …Gelingen einer solchen Zusammenarbeit in Sachen Einführung von Software wäre es förderlich, zunächst ein gemeinsames Verständnis bezüglich der hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Katharina Arend ist Rechtsanwältin (­Syndikusrechtsanwältin) im Konzerndatenschutz der DB AG. Sie gibt hier ausschließlich ihre private Auffassung wieder… …Schweizerischen ­Nationalfonds) an der Universität Basel eine rechtsvergleichende ­Dissertation bei Prof. ­Sabine Gless. Sie gibt hier ausschließlich ihre private… …ist die Perspektive der Auskunftsersuchenden. Hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit es für die betroffene Person zur Wahrung ihrer Interessen… …sollte. b) Wortlaut Auch wenn man den Wortlaut betrachtet, spricht nicht viel dafür, dass der Verordnungsgeber hier ein neues Recht einführen wollte. Der… …geregelt hätte. Da dies jedoch gerade nicht geschehen ist, sind hier offensichtlich nicht Kopien von Dokumenten gemeint. Auch lohnt sich ein Blick auf die… …„eine Ausfertigung“ der personenbezogenen Daten bedeuten. Dass hier ein neues „Recht auf Kopie von Dokumenten“ geschaffen werden sollte, erscheint vor… …und in Zusammenhang mit Satz 2 liest, deutet auch der Wortlaut der Norm darauf hin, dass es hier darum geht, klarzustellen, dass die personenbezogenen… …Auskunft erteilt wird, beachten sollten. Hier sind einerseits gesetzliche Beschränkungen zu nennen (dazu näher unter Punkt 2). Verantwortliche sollten… …besondere Dokumentationspflichten zu erfüllen. Das Gesetz sieht hier aber eindeutig eine Abwägung vor, kraft derer der Verantwortliche eine Auskunft sogar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …tragen hat. Deshalb sei hier am Rande erwähnt, dass es sich empfiehlt, zukünftig deutlich detailliertere Regelungen zu den Weisungen zu vereinbaren, als es… …der DSGVO geht. Im deutlichen Unterschied zu anderen Stellen hat die DSGVO hier bewusst darauf verzichtet, etwa wie folgt zu formulieren: „Einhaltung… …Während sich also bislang die TOM (gerne konnotiert mit „Maßnahmen der IT-Sicherheit“ – hier drohte schon seit je her Ver­wechslungsgefahr, 19 weil… …, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnte.“ Hier hebt die DSGVO deutlich hervor, dass Risiken für die Gesundheit, das Vermögen, usw. zu… …indes hier keiner Entscheidung, ob die Pflichten der beiden anderen Artikel in 19 Schmieder, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2… …sei hier lediglich ange- 24 Spekulationen dahingehend, die Vereinbarung konkreter TOM sei zukünftig ggf. unter Art. 28 DSGVO überflüssig, bei bloßer… …des ADV-Vertrags bzgl. der TOM Für den Zweck dieses Beitrags ist hier besonders hervorzuheben, dass die Festlegung der konkreten TOM regelmäßig im… …und Gegenleistung, hatte der Auftragnehmer hier Gelegenheit, seine Belange zu wahren. „Bessere“ TOM konnten verhandelt werden, gegen entsprechende… …widersprechender Weisungen verschiedener Verantwortlicher. Hier könnten „Weisung“, „Übernahme in den Standard“ und zeitlich spätere, gegenläufige „Weisung“ zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …nicht den Anspruch, dieses sich gerade erst entwickelnde und in verschiedenen Disziplinen behandelte Thema umfassend aufzuarbeiten. Insbesondere soll hier… …von den geltenden Regelungen erfasst sind mangels Personenbezuges aggregierte und statistische Daten über Personengruppen. Auch hier kann jedoch… …der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Zwar ist hier nach dem hergebrachten Modell der Umgang mit auf natürliche Personen bezogenen Daten Ansatzpunkt… …Menschen“. 33 Es steht hier im Zusammenhang mit der Gefahr von Gesundheitsschädigungen 34 oder der Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten. 35 Für die… …genauere Überprüfung könnte hier aber angebrachter sein als beispielsweise Auseinandersetzungen über die Freiwilligkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungen…

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