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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …Sicht der Inkassobranche im Großen und Ganzen eher ja, auch wenn hier bis zuletzt gezittert wurde, wie die endgültige Fassung aussehen wird. Dieses ist… …hier die wichtigsten Aspekte, gerade auch bezogen auf den Bereich der Inkassodienstleistungen, vorgestellt werden. Dabei ist das Folgende auf die… …mittleren Unternehmen zu berücksichtigen.“ Die Verordnung sieht auch hier, dass es legitime Bedürfnisse auf Seiten der Wirtschaft gibt, die hinreichend schwer… …Daten verwenden werden. Dies gibt zukünftig Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO vor. Wegen der unmittelbaren Geltung der DS-GVO gibt es auch hier grundsätzlich… …Abs. 4 DS-GVO regelt darüber hinaus aber als Ausnahme von einer strikten Zweckwahrung die Voraussetzungen einer zweckabweichenden Verwendung (hier… …hier im Detail. Sicher festzuhalten ist, dass die Regelungen der DS-GVO die Übermittlung personenbezogener Daten an Inkassodienstleister und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …, hier dürften der gewählten Variante technisch erhebliche Zweifel begegnen, 3 und andererseits die Krux der Freiwilligkeit: Die Nutzung der Anwendung… …Teil der Bevölkerung sie nutzen. Ein anderer Anwendungsfall für eine Techniklösung ist die Überwachung der Einhaltung von Quarantäneauflagen. Auch hier… …, denn bei komplexen Anwendungen finden hier in der 3 Sam Biddle, The Inventors of Bluetooth Say There Could Be Problems Using Their Tech for Coronavirus… …Länder. Hier könnten dann auch durch interdisziplinäre Teams Standards wie etwa die technische Infrastruktur von Gesundheitsanwendungen zur Begegnung… …hier ging es aber ziemlich schnell, um die nötigen Absprachen zu treffen und Spezifikationen zu erarbeiten. Zahlreiche Sicher­heits­forscher*innen… …kann diese Effekte weiter verstärken und die Entwicklung anderer, auch möglicherweise datenschutzfreundlicher Technologien verhindern. Hier wäre zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft. Das Gericht stellte hier fest, dass einer juristischen Person, die Betroffene eines Bußgeldermittlungsverfahrens ist, das… …Aussageverweigerungsrechts juristischer Personen auch hier schwer fällt, zumal die Rechtsprechung der europäischen Gerichte stets streng einzelfallbezogen ist. Erwähnenswert… …Nemo-Tenetur-Grundsatz. Der EuGH hat hier eine eigene uneingeschränkte bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person als datenschutzrechtlich… …deutsche Gericht tätigte hier die aufsehenerregende Feststellung, dass aus der Rechtsprechung des EuGH folge, „dass juristische Personen dafür verantwortlich… …Gesetzgebungsmaterialien zu dem schließlich gescheiterten Entwurf des Verbandssanktionengesetzes 39 entnehmen. Für die Entwurfsverfasser war es hier selbstverständlich, dass… …. Obgleich der Entwurf hier (fälschlicherweise) die Selbstbelastungsfreiheit alleine dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …(obersten) Anwendungsebene (hier: „Otto Mustermann – Armbruch – 27. 12. 2017“) auf den unteren Schichten und ­Datensicherungen abgebildet sind: kodiert, 3… …den verschiedenen Ebenen von Anwendung bis Festplatte und in Datensicherung Während die personenbezogenen Daten auf der Anwendungsebene (hier… …quantifizieren, sodass hier ein ­Verfahren gewählt werden sollte, das die personenbezogenen Daten tatsächlich vollständig unwiederbringlich macht. 3 „Kodiert“… …. https://support.microsoft.com/de-de/help/2682013. 7 ID bedeutet Identifikator, d. h. hier typischerweise eine eindeutige Nummer, die eine Datenmenge genau einer natürlichen Person zuordnet. 8 Dazu… …individuellen Löschverlangens ist dies naturgemäß nicht möglich. Hier muss in den entsprechenden Vorgaben zur Wiedereinspielung von Datensicherung (z. B. im… …Organisationen erfahrungsgemäß in Grenzen hält, ist hier sogar eine Ablage auf Papier in einem Aktenordner entfernt vom Rechenzentrum denkbar. Nach dem Einspielen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701. 6 Hierzu im Einzelnen jüngst Meyer, RDV 2021, 31 ff., der jedoch die hier ­behandelte steuerliche Thematik und damit… …Datenschutzbeauftragter der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegt. Hintergrund ist hier zunächst § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Diese Vorschrift definiert, welche… …scheint die Lage auch hier klar zu sein: die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Datenschutzbeauftragter ist nach der ­Definition des BGH anwaltliche Tätigkeit… …Freiberufler bekannten Thematik dürfte es einem Anwalt schwerfallen, sich hier zu exkulpieren. Strafrechtlich beträgt die Frist für die Verfolgungsverjährung des… …(hier: 0 Euro) beschränkt ist. 43 Abwandlung: Die gewerblichen Umsätze des Anwalts A innerhalb der GbR betragen 30.000 Euro; die GbR erzielt Umsätze in… …. Euro Euro Einkommensteuerschuld je Gesellschafter48 49.663 Gewerbesteuer-Messbetrag gesamt 10.692 anteilig je Gesellschafter (hier: 50 %) 5.346 x 4 (=…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …, Rn. 562. 184 PinG 04.19 Wehmeyer Kapitalanlagerecht und DSGVO a) Die Behörden vertreten auch hier eine enge Auslegung: Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …Literatur (und nun in der Rechtsprechung unter der DSGVO auch das OLG München in dem hier besprochenen Urteil) dem Verantwortlichen einen weiteren Spielraum… …nicht erfüllt werden könnte. 20 Dieser Auslegung ist zuzustimmen, insbesondere im hier relevanten Fall der Auskunft zwischen Gesellschaftern aus dem… …Informationen und Daten zu gestatten. 21 Entscheidend für den zulässigen Umfang der Datenverarbeitung ist mithin allein das (hier gesellschaftsrechtliche)… …Widerspruchsrecht maßgeblich sei. 25 b) Diese gesellschaftsrechtliche Einordnung ist nach hier vertretener Auffassung anders zu bewerten. Wie oben erläutert, hat der… …Gesellschaftsvertrag immanent sei. 35 Das OLG geht zu Recht davon aus, dass ein Vertragsschluss (hier also die gesellschaftsrechtliche Beteiligung) zunächst das Ergebnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …Verarbeitungstätigkeiten macht. Hier sieht die DSGVO bei Verstößen gegen die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter Geldbußen von bis zu 10 Mio. Euro… …den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß dieser Verordnung erfolgt“. Und auch Art. 5 Abs. 2 DSGVO lässt hier hinsichtlich der… …Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen aufgebaut. Damit ist die Verarbeitungsübersicht jetzt und hier bereits das Fundament eines gesetzeskonformen… …doch Auftraggeber vor dem Hintergrund der DSGVO von den datenschutzkonformen Vorgängen überzeugen müssen. Bereits heute wird hierzu hier und da das… …Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung zu führen. Hier hat also ein Verzeichnis für all jene Datenprozesse zu entstehen, die ein Unternehmen… …. 35 Abs. 3 DSGVO. c) systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche. Und hier ist auch noch ein Auftrag an die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …Verbesserung der DSGVO Genau hier muss man heute die Klarheit und den Mut aufbringen, durch eine Evaluierung der DSGVO nachzubessern. Eine Evaluierung der DSGVO… …durch das Größenraster fallen, das der Einfachheit halber immer wieder herangezogen wird, während ein risikobasierter Ansatz hier sehr wohl zum Schutz der… …, d. h. dem Verantwortlichen, der die Produkte einsetzt und oft einsetzen muss. Gerade hier werden KMU und Vereine oftmals überfordert, die notwendige… …. Hier hilft ein fachkompetenter Datenschutzbeauftragter, der richtungsweisend zur Einhaltung der einschlägigen Pflichten nach der DSGVO sowie nach… …durch eine Verlagerung von Aufgaben der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter auf den Datenschutzbeauftragten erzielt werden. Hier lassen sich etliche… …beeinträchtigen. Beispielhaft seien hier nur die Führung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO, die Führung des Registers von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …die an die Vertragsunterzeichnung anschließende ­Vollzugsphase der Unternehmensübertragung. Daher soll hier im Folgenden lediglich diese beleuchtet… …zunächst, welche Fälle die DSK hier im Auge hat. Der Begriff umfasst sowohl den Verkauf eines Unternehmens als Ganzes als auch eines Unternehmensteils (zum… …für die bloße Schließung von Unternehmen gelten, da hier die Interessenlage gleich gelagert ist. Gleichwohl wäre hier eine Klarstellung durch die DSK… …vereinbart wird. 49 Aber auch unabhängig davon lassen sich – auch hier wieder erst recht im B2B-Bereich – viele Branchen finden, in denen Qualitätsprodukte… …Abs. 1 gegen die – nach hier vertretener Auffassung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO zulässige Datenübertragung auf die Zielgesellschaft – und zum… …: https://www.datenschutzkonferenzonline.de/media/oh/20181107_oh_werbung.pdf [Stand: März 2020]. UWG-Verstoß bedeutet einen Verstoß gegen die DSGVO. Die Behörden nutzen hier, nämlich im Zusammenhang mit der werblichen Nutzung… …begründen. Andererseits wird für die zulässigen Fallgruppen des Asset Deals allein auf die ­DSGVO zurückgegriffen und – noch dazu mit einer nach hier… …Listen­daten nach dem Regelungsregime von § 7 UWG weiter für werbliche Zwecke genutzt werden, so dass auch hier ein berechtigtes Nutzungsinteresse nach Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Spende von Daten aufruft. Doch auch hier bleibt ein unmittelbarer Leistungszusammenhang wohl aus. Dieses Fehlen unmittelbarer Anreize für die spendende… …. Spendenaufruf) als konkludente Einwilligung gewertet werden, zumal es sich hier eben nicht um eine wie in ErwG. 32 DSGVO beschriebe Form von Untätigkeit handelt… …und schließt eine pauschale Zweckbenennung immer noch aus. 29 Zu bedenken ist jedoch Folgendes: Das hier diskutierte Merkmal der Datenspende besagt… …, dass grundsätzlich quasi nur benannte Datenspenden mit der DSGVO vereinbar sind. Als Normalfall wäre hier wieder ein Aufruf zur Datenspende für ein… …Ausnahme vom engen Zweckfestlegungsgebot jedenfalls dahingehend gilt, dass auch hier ein broad consent und ­dadurch in diesem Kontext auch eine Datenspende… …neue Datenschutzrecht, 2017, Rn. 530. Freilich erscheint hier die Grenze zu den Problemen der Zweckbindung dünn zu ziehen. 52… …Zweckbindung, weshalb sich die Frage stellt, inwieweit ein mitgliedstaatliches ­Handeln hier ohne vorherige Klärung des europäischen Rahmens tatsächlich als…

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