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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …besteht keine sog. horizontale Direkt­wirkung. 3 Die Mitgliedstaaten können zudem – wie hier der deutsche Gesetzgeber – zum Schutz der Hinweisgeber in ihrem… …Bundestag angenommen worden ist. 6 Am 10.2.23 blockierte jedoch der Bundesrat den Gesetzesentwurf in der hier besprochenen Form. 7 Anstatt den… …Meldungen und für die weiteren Maßnahmen nach dem HinSchG eine ge- meinsame Stelle einrichten und betreiben, § 14 Abs. 2 S. 1 Hin- SchG. Auch hier verbleiben… …Maßnahmen zu treffen, Art. 32 DSGVO, es gelten Betroffenenrechte wie insbesondere Transparenz-, Auskunfts- und Löschpflichten. Hier besteht ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …kommen sollten. Ein gutes Beispiel gibt hier die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten zur Festlegung einer Altersgrenze für die Einwilligung Minderjähriger…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …zu werten ist. Dieser Problemkreis ist auch im Zusammenhang mit § 203 StGB von Relevanz. Hier sieht die wohl h. M. in der Literatur die Erfüllung von… …Vermietung von Wohnraum einen potentiell ausgeglichenen Ansatz dar. Die Share Economy im Bereich der Vermittlung von Übernachtungen soll hier nur insofern… …gewerbliche Tätigkeit naheliegt. Würde ein maßvoller Regulierungsansatz hier scheitern, wäre dies potentiell der Auftakt für einschneidendere Maßnahmen. Quelle… …, sodass hier in nächster Zeit Grundsatzfragen beantwortet werden. Quelle: regmedia.co.uk ♦EU Weitere Vorlagen zu Grundsatzfragen des Datenschutzrechtes Just…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …Fake-Datenschutz aufbauen, ein potemkinsches Dorf aus Datenschutz-Folgenabschätzungen, Konzern-Datenschutzbeauftragten und Audits. Hier ist es sicherlich Aufgabe der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …Grundrecht wiederholt und im Absatz 2 die ausdrückliche Rechtssetzungsbefugnis für den Rat und das ­Europäische Parlament enthält. Auch hier wird zudem die… …schon angesichts der hier skizzierten ­primärrechtlichen Rechtslage nicht zur Disposition. Das Verbotsprinzip ist aber gerade angesichts der Risiken auch… …sorgen. Die Kriterien sind in jedem Falle nicht deckungsgleich mit denen des § 4f BDSG, sodass es hier deutliche Unterschiede geben wird. Umso wichtiger… …für die Bestellpflicht in § 4f Abs. 1 BDSG unverändert beibehalten. Es ist zu hoffen, dass der Bundesgesetzgeber hier zu seinem Wort steht 19 und keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …gesetzgeberische Entscheidungen über die grundsätzliche Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bestimmter Verarbeitungen – hier hat die EU mit Sicherheit nicht ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …einschließlich Videokonferenzsysteme fest und dass „in diesem Rahmen […] die Schülerinnen und Schüler zur Nutzung verpflichtet [sind]“. Letztendlich ist hier… …Einwilligungsbedürfnis aber nur soweit, wie es hier mit der Zwecksetzung des konkreten öffentlich-rechtlichen Vertrags, insbesondere der Rechtsbindung der Schulverwaltung… …Informationsgesellschaft“, das ihr direkt gemacht wird, in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. Art. 8 Abs. 1 S. 1 DSGVO ist hier zwar nicht direkt… …datenschutzrechtlich überfordert sein, soweit sie nicht-curriculare digitale Lernmittel zulassen wollen. Hier bedarf es gründlich geschulter Datenschutzbeauftragter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …tätigen Akteurs weitergegeben, sind diese „nur“ Empfänger und keine Dritten im datenschutzrechtlichen Sinne. Für das Vorliegen einer hier beispielhaft… …der allgemeinen Interessenabwägung scheidet jedoch aus, was insbesondere im Falle einer zentralen HR-Stelle zu berücksichtigen ist. Hier zeigen sich die… …involvierten Akteure in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß einbezogen sein. Das heißt in Bezug auf den hier betrachteten Datenaustausch… …Risiko darstellen, wenn die datenschutzrechtliche Rolle auch infolge der neueren Rechtsprechung des EuGH, unzutreffend adressiert wird. Hier 18 H.M., z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Daten für KI-gestützte Diagnosen oder Medikamentenentwicklung: Hier scheitern viele Projekte an der strikten Zweckbindung der DSGVO, die von Forschern und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Settlement-System mit potenziell divergierenden Abschlagspraktiken diesem Anspruch dauerhaft gerecht wird, bleibt offen, auch wenn die DSGVO den Mitgliedstaaten hier…