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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter… …on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU 1 10 The exposed psyche and the constitutional… …DSGVO-Fragen 3 123 –– Die Sache mit dem Datenschutz 5 202 –– Quo vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz 1 41 Eberstaller, Paul Die Zukunft der… …guidance issued by national supervisory authorities on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU 1… …Iconic – Improving data protection regulation through legal visualisation 1 3 Gössling, Patrick Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54… …Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen 1 43 Härting, Niko, Prof. Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54 Herold… …, Maximilian Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories? 1 33 Hötzel, Gerrit, Dr. Digitale Gesundheitsanwendungen – Zur Aufnahme… …, Mathias, Dr. Datenschutzrecht der Volksrepublik China 3 109 Der California Privacy Rights Act (CPRA) 1 25 Lincke, Karl H. Die Sanktionspraxis der spanischen… …nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche – Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme 1 27 Renz, Christoph Richter, Frederick Digitale Gesundheitsanwendungen – Zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …unerbetener Werbung effektiv Einhalt gebietet. I. Sachverhalt Der Entscheidung des LG Saarbrücken (Beschl. v. 22. 11. 2021 – 5 O 151/19) 1 liegen folgende… …Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. 1 Offenlegung: Der Autor ist klägerseitig am ­Verfahren beteiligt. die Aufforderung, diesen im… …. Das erkennende Gericht formulierte diese vier Fragen an den EuGH: 1. Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf… …ermittelt wird, sondern auf einer wertenden Gesamtbetrachtung beruht? III. Kontext der Fragestellungen 1. Frage: Schaden und Rechtsgutsverletzung Der Kläger… …„Dialogmarketing“ so wichtige Einwilligung 2 waren nicht relevant. Da die Beklagte im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 DSGVO, anders als Widersprüchen gem. Abs. 1 der… …gem. Art. 82 DSGVO sein soll. Dabei gibt der einleitende Halbsatz von Art. 6 Abs. 1 DSGVO („ist nur rechtmäßig, wenn“) lediglich sinngemäß die… …. 1 DSGVO dem Grunde nach zu Ansprüchen (anders als i. R. v. § 8 Abs. 2 BDSG (a. F.), der nur bei „schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ dem… …der „unterstellten Personen“ sehr sparsam mit Regelungen und so findet sich weder eine Zurechnungsnorm entsprechend § 278 S. 1 BGB, noch eine Haftung… …für vermutetes, eigenes Verschulden entsprechend § 831 Abs. 1 BGB. Stattdessen findet sich in Art. 82 Abs. 3 DSGVO die Rechtsfolge, die an das Vorliegen… …Inhalt hat, wird der Begriff „Verschulden“ in der D­iskussion um den Anspruch aus Art. 82 DSGVO wohl zu vermeiden sein. Demnach wird Art. 82 Abs. 1 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Die Verfassung schützen – aber richtig Bull PinG 01.13 1 PRIVACY TOPICS Prof. Dr. jur. Hans Peter Bull, geb. 1936, ist Professor (em.) für… …zunächst durch die Lappen gingen. 1 Die Konkurrenz der Sicherheitsbehörden führt schnell zu Doppelarbeit, die nicht nur den Aufwand der Behörden erhöht… …festzulegen. 2 1. Die grundsätzliche Abgrenzung Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG, das BVerfSchG und die Polizeigesetze unterscheiden zwischen… …den beiderseitigen Zuständigkeiten: Die Verfassungsschützer sollen extremistische 1 Vgl. dazu Dieter Schenk, Der Chef: Horst Herold und das BKA, Hamburg… …politisch motivierter Gewalttaten, nur ein Nebenzweck. Nach der 3 Legaldefinition „Staatsschutzdelikte“: § 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG mit Verweisung auf § 74a… …Formulierung des Art. 87 Abs. 1 GG berücksichtigt wurde, war die Rede von „umstürzlerischen, gegen die Bundesregierung gerichteten Tätigkeiten“ (Abdruck bei… …Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c sowie 87 Abs. 1 Satz 1 GG heranzuziehen, Kommentare u. a.: Sachs, in: ders., GG, 6. Aufl. 2011, Art. 87 Rn. 40 ff.; Burgi… …Verfassungsnorm (Art. 83 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf) die bayerische Regelung übernommen hatte, hat der Sächs- VerfGH klargestellt, dass die Bekämpfung der OK nur… …Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes… …Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.“ Schon die grundgesetzliche Legaldefinition von „Verfassungsschutz“ ist „nicht frei von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …besonderer Schutz gewährleistet? Unterscheidet sich die Schutzwürdigkeit von Erwachsenen im Digitalen derart von der Schutzwürdigkeit von Kindern 1 ? Beginnen… …Kindern nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO explizit ein. 2 Minderjährige können hiernach bei Angeboten von „Diensten der Informationsgesellschaft“ erst ab… …. Lebensjahr über die verlangte Einsichtsfähigkeit verfügen, jedoch nicht. 5 In der Dokumentation des Gesetzgebungsprozess der DSGVO ist keine fundierte 1 Die… …UN-Kinderrechtskonvention definiert in Art. 1 Kinder als Personen, die das 17 Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser Definition folgend benutze ich in diesem Beitrag… …die Begriffe „Kinder“ und „Minderjährige“ synonym. 2 Art. 8 Abs. 1 DSGVO. 3 Art. 8 Abs. 1 DSGVO. 4 Art. 8 Abs. 1 Satz. 3 DSGVO. 5 JC Buitelaar, ‘Child’s… …Datenökonomie überschreitet folglich ebenfalls die Fähigkeiten von Erwachsenen. 10 Bedarf es also eines Erwägungsgrunds 38a (siehe Abbildung 1), der eine… …Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Abbildung 1. Fiktiver Erwägungsgrund „Besonderer Schutz der Daten von Erwachsenen“ ein… …nicht nur Schutz vor Gefahren, sondern soziale und politische Teilhabe ermöglichen sollen. Ausdruck dieses Verständnisses ist Art. 12 Abs. 1 der UN-KRK… …Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ebenfalls für Erwachsene gilt. 12 Mit dem Kinderrecht bezeichne ich nicht ausschließlich die… …Kinderund Jugendrechts (1. Auflage, Nomos 2020). Ansichten des Kindes „angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ einzubeziehen. 14 Art. 14…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Geschäftsbetrieben wurden in der jüngeren datenschutzrechtlichen Literatur bereits dargestellt. 1 Üblicherweise werden Geschäftsanteile der Zielgesellschaft (Share… …Transaktionsphase 5 beleuchtet werden, da diese in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand behördlicher Verfahren war. II. Bisherige Rechtslage in Deutschland 1… …Sinne von § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG. 6 1 Plath, in: v. d. Bussche/Voigt, Konzerndatenschutz, Teil 6 Rn. 4 ff.; ­Wehmeyer, PinG 2014, 36 ff. 2 Zu den… ….; Seibt, in: Seibt, Beck’sches Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. II. 1. 4 Zu den verschiedenen Phasen Plath, in: v. d. Bussche/Voigt… …Formularbuch Mergers & Acquisitions, 2. Aufl. 2011, A. IV. 1. 6 Diekmann/Eul/Klevenz, RDV 2000, 149, 151; Innenministerium Baden- Württemberg, Hinweise zum… …Datenübermittlung im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG lässt es unstreitig zu, dass solche Daten, die der Begründung, Durchführung oder… …Einwilligung des Betroffenen vorliegt) ggf. nach einer Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 a) BDSG. Die weit überwiegende h… …. 1 und 2 BDSG nicht erfasst. 10 2. Praxis und Rechtsansicht des BayLDA Entgegen dieser nahezu einhelligen Ansicht weist das Bayerische Landesamt für… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …­Sensorik am smarten ­Arbeitsplatz Corinna Brecht, Anne Steinbrück und Manuela Wagner Die als produktbezogen bezeichnete vierte industrielle Revolution 1… …in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). 1 I… …Maschine bereits auf Grund der Registrierung des Mitarbeiters an der Maschine festgestellt werden, welcher Arbeitnehmer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt 1… …intelligenten Umgebungen 1. Sensordaten als Beschäftigtendaten Voraussetzung für das Eingreifen von Schutzmechanismen des Beschäftigtendatenschutzes nach Art. 88… …DSGVO ist die Identifizierbarkeit des Beschäftigten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf Basis der erhobenen Sensordaten. Anfänglich nicht personenbezogene… …deutsche Gesetzgeber hat von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und spezielle Regelungen in § 26 BDSG-neu getroffen. Wie bereits § 32 Abs. 1 BDSG… …verlangt § 26 Abs. 1 BDSG-neu, dass personenbezogene Daten des Beschäftigten allein für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden dürfen… …hierzu Abschnitt 4. aa). 7 Wank, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 106 GewO Rn. 1. ff. 8 BAG, Urt. v. 27. 07. 2017 – 2 AZR 681/16; LAG… …Abhängigkeitsverhältnisses lange umstritten. 12 Die zunächst in ErwG. 34 des 1. Kommissionsentwurfs 13 2012 ausgeschlossene Einwilligungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis mit… …Wortlaut erwähnt zu sein, umfasst ist, wird in Art. 22 Abs. 1 DSGVO das „Profiling“ als Spezialfall der automatisierten Einzelentscheidung ausdrücklich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …kritisch angesehen wird. I. Was wird verknüpft? 1. Ein Login Die Frage danach, wie Facebook-Connect funktioniert und was bei einem Login verknüpft wird, kann… …eine Verknüpfung nur eines ein zigen „Klick“. Das Verfahren hierfür basiert auf dem OAuth2.0 Protokoll. 1 2. Übergabe von Profildaten Eine ähnliche… …ihren Datenschutzbestimmungen auch das Titelbild, die Facebook-URL und die Facebook-ID mit auf. 1… …des Nutzers, die beispielsweise als „Aktivierung einer sozialen Verbindung“ bezeichnet wird. II. Was sagt Facebook? 1. Übergabe von Profildaten Die… …Facebook-Connect um kein Plugin (jedenfalls) im klassischen Sinn handelt, sind die datenschutzrechtlichen Problemkreise sehr ähnlich wie beim Like-Button. 1… …entscheidend ist die Frage, ob personenbezogene Daten gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erhoben, verarbeitet oder sonst wie genutzt werden. Dass es sich bei den in die eine… …oder andere Richtung übermittelten Daten um solche mit Personenbezug im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG handelt, dürfte wenig fraglich sein. Schon allein durch… …Profildaten, insbesondere deren Implementierung in den Nutzeraccount beziehungsweise dessen Profil. a) Nach TMG aa) Bestandsdaten, § 14 Abs. 1 TMG Eine… …gesetzliche Erlaubnis ist vorrangig im TMG zu suchen. Dort gestattet § 14 Abs. 1 TMG die Verwendung von Bestandsdaten für die Begründung, inhaltliche… …Verwendung von Geschlecht (für die Anrede) und Land (für eine lokale Zuordnung) kann ebenso notwendig sein. bb) Nutzungsdaten, § 15 Abs. 1 TMG Für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …. 10 DSGVO hervorzuheben (zuletzt Bericht der Arbeitsgruppe DSK „Microsoft-Onlinedienste“, Stand 02.11.2022 1 und DSK-Beschluss vom 31.01.2023 zur… …Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen im Bilde zu sein, um diese in der Praxis umsetzen zu können. 1 Überblick zum dort enthaltenen übergeordneten… …werden (III.). Abschließend werden die Erkenntnisse innerhalb der möglichen Konstellationen zusammengefasst (IV.). II. Allgemeine Voraussetzungen 1. Wesen… …Ausnahme vom Grundsatz der Weisungsbindung findet sich in Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2 lit. a, 29 DSGVO, wonach eine Verarbeitung zu „eigenen“ Zwecken nur… …Konstellationen ableiten: 1. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten aufgrund eigener gesetzlicher Verpflichtungen (Art. 28 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2… …im Folgenden dargestellt werden. 1. Rechtsgrundlage(n) Eine der zentralen Herausforderungen der vorliegenden Thematik ist das Erfordernis einer… …Art. 6 Abs. 4 DSGVO gefordert wird, dass der Verantwortliche zusätzlich zum Kompatibilitätstest eine Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO fruchtbar… …machen kann. 31 Bei einer rechtfertigungsbedürftigen Übermittlung wird folglich in der Regel die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO… …beachten ist in diesem Kontext, dass die Interessenabwägung für öffentliche Stellen für Datenverarbeitungen in Erfüllung ihrer Aufgaben wegen. Art. 6 Abs. 1… …. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO abzustellen sein. 33 Eingehend zu dieser Fragestellung Thüsing/Rombey ZD 2021, 548 m. w. N. Zuletzt zu diesem Thema…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Anna Comandi, Parnijan Tina… …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …ausschließlich auf die Datenverarbeitung zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit und Integrität ihrer Systeme und beruft sich hierfür auf Art. 6 Abs. 1 lit. e… …vollem Umfang für zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergab sich aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1… …EuGV- VO. Die örtliche Zuständigkeit folgte aus § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Zudem wurde Meta als Verantwortliche im Sinne der DSGVO angesehen. Maßgeblich war… …Schnittstelle von Recht und Technologie. Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglicht Nr. 1 Von besonderer Bedeutung war die Zulässigkeit des… …erheben. In materiellrechtlicher Hinsicht stellte das Gericht fest, dass weder eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO noch… …DSGVO und gegen den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO fest. Der Kläger hatte darüber hinaus einen Anspruch auf Unterlassung… …gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 79 DSGVO geltend gemacht. Die Pflicht zur Löschung umfasse auch die Pflicht zur künftigen Unterlassung… …. Auch ein Mitverschulden des Klägers verneinte das Gericht ausdrücklich. Der Kläger erhielt zusätzlich Verzugszinsen ab dem 1. September 2023 sowie die…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

  
  Lieferung: 12/17

  …gesondert folgende Punkte ausweisen: 1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des Vertreters… …internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; 6. wenn… …organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1. Impressum Autor: RA Sebastian Schukz Herausgeber: Erich Schmidt Verlag, Genthiner Str. 30 G, 10785 Berlin… …DS-GVO sind dabei folgende Inhalte vorzuhalten: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes… …der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung… …geeigneter Garantien; 4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1. ? 2 5. Eine zu… …über ... Anlagen. ANLAGE 1 zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten der XYZ GmbH (Beispiel) Version/Stand: 1.0/tt.mm.jjjj # Name des Verfahrens… …NEWSLETTERVERSAND 1. Status Testbetrieb Wirkbetrieb 2. Datenschutzfolgeabschätzung Nein, die Datenverarbeitung hat voraussichtlich kein hohes Risiko für die… …Datenerhebung, - verarbeitung und Nutzung Versand von Newslettern an Interessenten und Bestandskunden. 5. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 a)… …DSGVO (Einwilligung) oder Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (berechtigtes Interesse); Art. 16 Abs. 2 E-Privacy-VO 6. Betroffene bzw. betroffene Personengruppen…

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