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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, auch dieses Heft… …Sensibilitäten, Risiken und Gefahren verstellt. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter ­darauf hin, dass es dem geltenden Datenschutzrecht… …Nutzer zum Anklicken der gewünschten Clickboxes zu motivieren, wobei Susanne Dehmel, die den Datenschutz aus der Innensicht deutscher Unternehmen kennt… …Datenschutz, sondern das Kartellrecht. Es gibt in diesem Heft auch Bewährtes, Vertrautes und Gewohntes: Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz befassen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 III PinG Privacy in Datenschutz und 10. Jahrgang Germany Compliance… …Niko Härting ____ 49 Stefan Brink Was will der Datenschutz? _________________________________________________ 54 Susanne Dehmel Anmerkungen zu dem… …Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22 _______________ 56 Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren… …_____________________________ 57 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die DSGVO und die Machtregulierung ________________________________________ 59… …_______________ 86 IV PinG 02.22 Impressum Richter „Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in Germany 10. Jahrgang (2022)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …der Einsatz für den Datenschutz mehr auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren? Ist es eine „Illusion, zu glauben, dass… …Waldman 1 fordert in einem fulminanten Rundumschlag im Gespräch mit Prof. Niko Härting zu einem Paradigmenwechsel im Diskurs über Datenschutz auf. Das ist… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …, der Datenschutz wird weiterhin als Ausrede und Prügelknabe für das Versagen staatlicher Organisation genutzt und die großen Unternehmen ­machen… …ungestört weiter wie bisher. Die DSGVO hat den Datenschutz zwar verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, vermochte aber nicht deren Funktion und… …im Gegenteil sogar noch zur Stärkung der Macht der ohnehin schon übermächtigen Organisationen. Darum müsse sich der Datenschutz stärker auf die… …Datenschutzproblems und in der Folge des Datenschutzrechts. Dabei ist die Fokussierung auf strukturelle Machtverhältnisse im ­Datenschutz bereits konzeptionell angelegt… …. Ein Blick auf bestehende Forschungsarbeiten zu diesem Thema zeigt, dass es sich lohnt, der Machtausübung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. I. Datenschutz… …aufzuräumen und sich dann dem Gegenstandsbereich erneut zu nähern. 1. Privacy ist nicht Datenschutz Ausgangspunkt vieler Datenschutzdiskussionen ist nach wie… …Differenzierung die Problemlage nicht ­hinreichend erfasst. Trotzdem halten viele DatenschützerInnen daran fest. Datenschutz als Aktivität geht Privatheit als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Was will der Datenschutz? Stefan Brink Die Auffassungen zu Zwecken und Zielen… …Wirklichkeit hineinwirken, sie sollen einen Unterschied machen – und deswegen letzt- lich auch Wirkung auf die realen Machtverhältnisse haben. Der Datenschutz… …fern, weil dann die staatlichen Aufsichtsbehörden Stefan Brink Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg… …(Foto© Kristina Schäfer) „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Brink PinG 02.22 55 einen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen hätten, den sie –… …den Tag legen. Wer den Datenschutz für gescheitert hält, weil es „dieses Facebook ja immer noch gibt“, der versteht unsere Aufgabe offensichtlich… …Umsetzung einer Ideologie. Ist Datenschutz deshalb ein „Mythos“, ein „Feigenblatt“? Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass Unternehmen einen… …: Es geht beim Datenschutz eben um wesentlich mehr, als „ein Formular auszufüllen“ oder zu beteuern „der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr… …am Herzen!“. Es geht um vorzeigbare Konzepte, um nachprüfbare Maßnahmen, um bestandene Kontrollen. Ist der Datenschutz deswegen „unpolitisch“?… …digitale Lebenswelt lebenswert zu halten. Aber das macht der Datenschutz mit den Mitteln des Rechts, nicht im Wege eines entgrenzten politisch-ideologischen… …dominierten Welt auseinandersetzt, wird auch der Datenschutz seinen von staatlichen (!) Stellen (wie dem Europäischen Parlament oder dem Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …. Der Datenschutz wie ihn in Deutschland das BVerfG im Volkszählungsurteil verstanden hat, nimmt an, dass es für das Individuum schwer werden kann frei… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und… …entgegensteht. „Die Waldman Debatte“ – Datenschutz will nicht verbieten, … Kipker PinG 02.22 57 Interessanterweise war es nicht die Wirtschaft, die bei Schaffung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …„Die Waldman Debatte“ – Datenschutz will nicht verbieten, … Kipker PinG 02.22 57 Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren Prof. Dr… …. Dennis-Kenji Kipker Der Datenschutz ist kein technisch-organisatorischer Selbstzweck und auch keine bloße Compliance-Pflicht, die neben der DSGVO in zahlreichen… …weiteren spezialgesetzlichen Vorgaben festgeschrieben wird. Der Datenschutz ist kein „zahnloser Tiger“ und auch nicht abgekoppelt von den verfassungs- und… …bürgerrechtlichen Prinzipien, denen er zugrunde liegt. Der Datenschutz ist ein Instrument, um digitale, höchstpersönliche Rechte in einem Zeit­alter allgegenwärtiger… …Vernetzung adäquat zu regulieren und der Datenschutz schafft formalisierte Prozesse, um Unternehmen einerseits anzuleiten, datenschutzkonform zu agieren und… …übermäßigen Beeinträchtigungen ihrer digitalen Persönlichkeitssphäre zu schützen. So gesehen schafft der Datenschutz die „Leitplanken“ für die… …Elektrotechnik ­Elektronik Informationstechnik (VDE), CERT@VDE & Cybersecurity, Frankfurt am Main 58 PinG 02.22 Kipker „Die Waldman Debatte“ – Datenschutz will… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …Datenschutz und insbesondere der DSGVO aber für die in vielfacher Hinsicht noch unzureichende Regulierung von Big Tech allein die Schuld geben zu wollen, ist… …neue Anwendungsszenarien entstehen neue ­Risiken und Probleme, denen regulatorisch begegnet werden muss. Falsch auch deshalb, weil der Datenschutz immer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 59 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die DSGVO und die… …Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Datenschutzfolgenabschätzungen durchgeführt, umfassende Verfahrensverzeichnisse angelegt und… …begrüßte Prozessorientierung der DSGVO mag somit tatsächlich Gefahren bergen. Falls dies so ist, würde der Datenschutz als Machtregulierung versagen und… …müsste beim Kartellrecht um Hilfe bitten. 60 PinG 02.22 Richter „Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die Gleichbehandlung und das… …Ziel? Ich stimme Waldman zu, wenn er die Unschärfe in der Zielstellung des Datenschutzrechts als Einfallstor für ein Hintertreiben von realem Datenschutz… …umgesetzt werden. Doch wenn gelebter Datenschutz zu einer reinen Compliance-Aufgabe wird, welche die mächtigen Akteure routiniert erfüllen und dann abhaken… …Machtverlagerung, die Waldman hierin zu Recht sieht, steht dem nicht kodifizierten Ziel, das viele dem Datenschutz geben, entgegen, nämlich dem Ausgleich von… …: „Marktortprinzip“) der DSGVO hin oder her? Weil der Datenschutz kein Wahlkampfthema ist. Vielleicht war er das kurzzeitig für manche in 1983 (Volkszählungsdiskussion)… …Forderungen für den Datenschutz“ sein, wie sie Waldman für nötig hält? Sollten es etwa Leute sein, die sich belast­bares Fachwissen aneignen und als… …solchem Ver­halten noch als Teil einer „Basisbewegung für den Datenschutz“ betrachten? Muss ich mich für solch Verhalten schämen? Könnte ich mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ (PinG 01/22, 1–4) deutet schon auf das Problem: Daten, und… …Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling“. Das RA Prof. Dr. Jürgen Schneider Rechtsanwalt in München mit Schwerpunkten IT-Recht und Datenschutz 62… …, die nicht unmittelbar den Datenschutz (RL, DSGVO, BDSG), also die Handhabung von personenbezogenen Daten betreffen: – Geregelt wird der Umgang mit… …Anliegen von Waldman berücksichtigen sollten). Verbesserungen Letztlich fordert Waldman einen Paradigmenwechsel dahingehend, dass Datenschutz sich von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …ihr Datenschutz- Protektionismus «log-in» der Daten im Land) und den internen Datenschutzbeauftragten zu stärken in ­seiner Position, würde wohl eher… …globale Konzerne». Der Datenschutz ist diesbezüglich nicht die Ursache, sondern nur eine (weitere) Facette dieser Diskussion, die sich an allen möglichen… …das Kartellrecht vermag dies u. U. unter zu ­Hilfenahme des Datenschutzrechts zu bewerkstelligen. – „Beim Datenschutz geht es in der Tat um Macht, und… …, sind m. E. zu verstärken. In der Schweiz ist z. B. ein privatrechtliches Verfahren wegen Datenschutz- bzw. Persönlichkeitsverletzung äußerst kostspielig… …stellen und sie für sich zu behalten. Man kann sich nicht auf Datenschutz berufen und auf Facebook einen Seelenstriptees aufführen. – „Die… …Quo“ abstellen, ist ein politisches Statement. Die ­Datenschützerklasse ist die, die ein Minimum an Datenschutz zu verteidigen sucht; für das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft am Standort Hannover. Er ist unter anderem auf Datenschutz, Künstliche Intelligenz und…