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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …und die Macht großer Unternehmen. Der Datenschutz muss sich erneuern und einen neuen Anfang wagen, wenn er als Bürgerrecht noch ernst genommen werden… …Unternehmensjuristen und ihrer Berater nimmt Datenschutz zwar breiten Raum ein. Dass es sich beim Datenschutz um ein Bürgerrecht handeln soll, ist hierbei jedoch meist… …aus Sicht der Stiftung Datenschutz mit dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien befasst. Besonders lesenswert ist auch der kritische Beitrag von Laura… …Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zum Datentransfer in Drittstaaten vor. Gute Laune wünscht Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 01.22 PinG 01.22 III 10. Jahrgang Seiten 1–47 Inhalt EDITORIAL PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY… …NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE INTERVIEW „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der… …Verfahren) __________________________________ 18 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Mehr Datenfortschritt wagen… …Datenschutz-Audit jetzt! __________________________________________________ 44 IV PinG 01.22 Impressum Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PinG Privacy in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …marginalisierte Bevölkerungsgruppen auswirken, mit besonderem Fokus auf Datenschutz, Desinformation und die LGBTQ-Gemeinschaft. Im September 2021 erschien sein… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …, Compliance) aufteilen, so dass nichts getan wird. Ich habe gesehen, wie Unternehmen den Forschern erzählten, dass sie den Datenschutz in ihre Geschäftsbereiche… …haben, es sei denn, eine Frage sickert die Nahrungskette hinauf zu ihnen. Ich habe Vorlagen für Datenschutz- Folgenabschätzungen auf den Schreibtischen… …von Mitarbeitern gesehen mit der Anweisung „einfach hier ankreuzen“, um zu bestätigen, dass nichts, was sie taten, Risiken für den Datenschutz barg. Ich… …Datenschutz erlischt, sobald Menschen irgendwelche Informationen auf ihren Plattformen preisgeben, während dieselben Unternehmen gleichzeitig… …. Die DSGVO hat die Vorschriften nicht wesentlich geändert, sondern sehr auf eine stärkere Durchsetzung gesetzt. „Datenschutz hat jetzt Zähne“ hieß es. Du… …haben, müssen wir anfangen, anders über die Privatsphäre und Datenschutz zu denken. Datenschutz ist Arbeitnehmerschutz, damit Forscher, die Arbeiten… …veröffentlichen wollen, die den Gewinn ihres Arbeitgebers in Frage stellen, nicht entlassen werden, wie es bei Google geschehen ist. Datenschutz ist eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …um eine Auftragsdatenverarbeitung handeln. Diese Ansicht teilt auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich Datenschutz tätig sind, „unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person“ etwa einen wirksamen… …einem Urteil kann im ersten Halbjahr 2022 gerechnet werden. Ein Nebeneinander von datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Klagebefugnissen dürfte auch das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) schlussendlich statt. Der datenschutzrechtliche Verstoß lag in der Verwendung der personenbezogenen Daten von… …Arbeitsgebers verbundenen datenschutz- bzw. TK-rechtlichen Anforderungen sind bereits seit Jahren umstritten. Insbesondere ist streitig, ob der Arbeitgeber durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …22 PinG 01.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Datenfortschritt wagen Frederick Richter, LL. M… …Umstand natürlich allein mit Blick auf die von uns so geliebten ­Daten. Was bedeutet die neue politische Konstellation für den Datenschutz, was für die… …2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Datenschutz und ­Datenpolitik. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) So ist im neuen… …Koalitionsvertrag deutlich mehr von Datennutzung die Rede als von Datenschutz. Dies mag natürlich daran liegen, dass die Regelungsdichte im Datenschutzrecht mit der… …Bundesregierung denn auch nur feststellend, diese sei „eine gute inter- Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.22 23 nationale Standardsetzung“. 3… …Sicht der Stiftung Datenschutz braucht es für Unternehmen und Beschäftigte klare Regeln zur Datennutzung in der Arbeitswelt. 6 Fragen zur Erforderlichkeit… …deutsche Einheit Auch in einem weiteren der wenigen Bereiche, in dem Berlin beim Datenschutz ohne Brüssel gestalten kann, will die neue Koalition aktiv… …werden. Es geht um einen entscheidenden Punkt im Datenschutz, vielleicht den wichtigsten, nämlich um die Durchsetzung des Rechts. Forderungen zu mehr… …der Zuständigkeit für ­Datenschutz und Datenpolitik im Ressortkreis der neuen Bundesregierung. Wird es weiterhin das Bundesinnenministerium sein? Oder… …Datenschutz ist vertreten im ­Beirat zum Beschäftigtendatenschutz beim BMAS; ­Informationen zu dem Gremium unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …­Associated Partner bei ­lindenpartners in Berlin. Er ist spezialisiert auf ­Datenschutz- und IT-Recht sowie in der ­Prozessführung im ­Finanzsektor. RA Jan Max… …Fragen zum Einsatz von IT, insbesondere zur Vertragsgestaltung und dem ­Datenschutz. Künstliche Intelligenz statt ­menschlicher Prüfungs­aufsicht? Zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Uniform Personal Data ­Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht Dr. Mathias Lejeune In… …(prohibited data practices) zu unterlassen, (6) gemäß Sec. 10 Datenschutz- und Sicherheits-Risikobewertungen durchzuführen und (7) Abhilfe für incompatible or… …personenbezogenen Daten zu korrigieren, (3) von einer Verarbeitung Abstand zu nehmen, die nicht vom Verantwortlichen beauftragt war, (4) gemäß Sec. 10 Datenschutz… …Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter hat nach Sec. 10 Abs. (a) eine schriftliche Bewertung der Datenschutz- und Sicherheitsrisiken zu erstellen. Dabei sind… …Beurteilung muss Folgendes bewerten: (1) Datenschutz- und Sicherheitsrisiken im Hinblick auf die Vertraulichkeit und Integrität der gespeicherten/verarbeiteten… …Verantwortlichen/Auftragsverarbeiter die Bewertung der Datenschutz- und Sicherheitsrisiken zu überarbeiten, sobald sich eine Veränderung im Risikoumfeld oder in der Datenverarbeitung… …ergibt, die die Privatsphäre oder Datensicherheit signifikant beeinträchtigt. Schließlich wird in Abs. (c) festgelegt, dass die Bewertung der Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat in ­seiner neuen Anleitung Hilfestellungen zur Personendaten-Übermittlung ins Drittland festgehalten… …und Behörden zur 1 Urt. v. 16. 07. 2020 – Rs. C-311/18 (nachfolgend zit. Schrems II-Urteil). 2 Eidgenössischer Datenschutz- und… …mit seiner neuen Anleitung ein. 5 M. w. H. Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Stellungnahme zur Übermittlung von… …der Datenexporteur weiterhin dazu verpflichtet und hat abzuklären, ob mögliche Zugriffe durch Behörden des Drittstaates mit dem Schweizer Datenschutz… …Datenschutz gewährleisten müssen. 22 Auch wenn die Anleitung des EDÖB diese Deutlichkeit vermissen lässt, so ist wohl auch unter der Anwendung des DSG die… …Dienstleistungen ein Datenimporteur seinen Sitz in einem Drittland hat, das keinen angemessenen Datenschutz gewährleisten kann, dürfte man folglich den Dienst ohne… …(nDSG) verabschiedet. Dieses sorgt künftig für einen verbesserten Schutz von Personendaten. So wird unter anderem der Datenschutz den technologischen…

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