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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …. Schrems II-Urteil 1 die Anforderungen an die geeigneten Garantien zur Datenübermittlung nach Art. 46 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung… …und Behörden zur 1 Urt. v. 16. 07. 2020 – Rs. C-311/18 (nachfolgend zit. Schrems II-Urteil). 2 Eidgenössischer Datenschutz- und… …Öffentlichkeitsbeauftragter, Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug (nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG), v. 18. Juni 2021, N 1 ff… …Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau i. S. v. Art. 6 Abs. 1 DSG, v. 8. September 2020, Ziff. 1, abrufbar unter… …hinreichende Garantien kompensiert werden soll. 1. Überprüfung des Datenschutzniveaus im Drittland Der Datenexporteur muss demnach sicherstellen, dass in den… …Rechtsordnung der USA, welche kein angemessenes Datenschutzniveau nach Art. 6 Abs. 1 DSG aufweist, unterliegen. In einem solchen Fall ist so zu verfahren, wie… …Datenexporteur Personendaten in Länder der EDÖB Staatenliste, so gilt er gemäß Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) als gutgläubig. Diese… …. 13 EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 1; vgl. auch EDÖB Stellungnahme v. 8. ­September 2020, Ziff. 1. 14 Vgl. EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 1; e… …contrario Art. 45 Abs. 1 DSGVO und Art. 267 AEUV. 42 PinG 01.22 Beranek Zanon / Boccali Hilfestellungen zur Personendaten-Übermittlung ins Drittland Dies… …werden darf, so hat der Datenexporteur hinreichende Garantien nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSG zu ergreifen. Regelmäßig werden dies ­Mustervertragsklauseln…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …Prozess – IT“, 1 das als Praxisleitfaden kürzlich auch speziell zum deutschen Recht veröffentlicht wurde. I. Einführung und Ausgangslage 1 1… …insbesondere auch eine Prüfung, ob eine Kombination mehrerer Risikoelemente vorliegt. 1 Pachinger/Beham, Datenschutz-Audit, Recht – Organisation – Prozess – IT… …Datenschutz-Audit 1. Gliederung Die Aufgaben und Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz- Grundverordnung ergeben, sind im gesamten Unternehmen bzw. in der… …. 37 BDSG § 38 Abs. 1 Ziel: Kontrollart: Einmalig/­ Regelmäßig Querverweis: ORG.01 Das BDSG sieht in § 38 Abs. 1 BDSG zusätzlich zur DSGVO erweiterte… …bestellen. Auditnachweise: – Feststellung und Dokumentation, ob zusätzlich zu Art. 37 DSGVO ein Datenschutzbeauftragter nach § 38 Abs. 1 BDSG zu bestellen ist… …Betroffenen auf Löschung und die damit korrespondierende Pflicht des Verantwortlichen gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO ein. Die bereits unter Art. 17 Abs. 3 DSGVO… …genannten Ausnahmen von der Löschpflicht bleiben unberührt und werden durch § 35 BDSG ergänzt. Unter den in § 35 Abs. 1 Abs. 3 BDSG genannten Voraussetzungen… …. Datenschutz-Audit jetzt! Pachinger PinG 01.22 47 Gemäß § 35 Abs. 1 BDSG ist nicht zu löschen: – nicht automatisierte Datenverarbeitung (z. B. Karteikarten) und ­wegen… …nicht, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Gemäß § 35 Abs. 2 BDSG ist nicht zu löschen: – die Löschungsgründe des Art. 17 Abs. 1 lit. a) bzw… …unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Gemäß § 35 Abs. 3 BDSG ist nicht zu löschen: – Der Löschgrund des Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO liegt vor, aber einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info DD 04_Anzeige_184x110_sw.indd 1 08.10.2021 15:02:24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter… …on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU 1 10 The exposed psyche and the constitutional… …DSGVO-Fragen 3 123 –– Die Sache mit dem Datenschutz 5 202 –– Quo vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz 1 41 Eberstaller, Paul Die Zukunft der… …guidance issued by national supervisory authorities on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU 1… …Iconic – Improving data protection regulation through legal visualisation 1 3 Gössling, Patrick Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54… …Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen 1 43 Härting, Niko, Prof. Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54 Herold… …, Maximilian Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories? 1 33 Hötzel, Gerrit, Dr. Digitale Gesundheitsanwendungen – Zur Aufnahme… …, Mathias, Dr. Datenschutzrecht der Volksrepublik China 3 109 Der California Privacy Rights Act (CPRA) 1 25 Lincke, Karl H. Die Sanktionspraxis der spanischen… …nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche – Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme 1 27 Renz, Christoph Richter, Frederick Digitale Gesundheitsanwendungen – Zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …eine „Qualität des Rechtsstaats“, dass man ihn nicht bei einer schweren Krise einfach über Bord wirft. Folgend ein Querschnitt aus Kapiteln des Buches 1… …Hamburg. Dies ist die 2. Folge von der PinG-Podcast Reihe zum Thema „Corona im Rechtsstaat“. Gestern haben wir uns in 1 Härting/Schwarz (Hrsg.), Corona im…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Bemessung dieser Frist hat man sich einerseits an die vorgenannte Bestimmung des BDSG und andererseits an § 882g Abs. 6 i. V. m. § 882e Abs. 1 ZPO ­angelehnt… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …nicht auf einem berechtigten Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Diese Wertung überrascht schon deshalb, weil Adressat der InsoBekV… …der Auskunftei ihr hieraus resultierendes Informationsinteresse glaubhaft gemacht hat. 1 1 OLG Karlsruhe, ZD 2016, 287; LG Hamburg; Beck RS 2020, 23413… …wie externer Informationen bewerten muss. 4 In Umsetzung dieser Richtlinienvorgabe hat der deutsche Gesetzgeber in § 505b Abs. 1 BGB und in § 18a Abs. 3… …. 1 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung), sondern wegen § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (grundsätz­ liche Bedeutung) zugelassene Revision…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …kein angemessenes Schutzniveau hat, zu ermöglichen. Ein solcher Austausch von Informationen wäre ohne zusätzliche Schutzmaßnahme gemäß Art. 6 Abs. 1 DSG… …, dass eine Gesetzgebung im Drittstaat existiert, die einen angemessenen Schutz der betroffenen Personen gewährleistet (Art. 6 Abs. 1 DSG). Welche Staaten… …Schutzniveau bieten, kann die vom EDÖB öffentlich zugängliche Staatenliste 1 konsultiert werden. Bisher waren gemäß Art. 6 Abs. 2 lit. a) DSG folgende… …die ­Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzes im Rahmen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. 1 Staatenliste ist abrufbar unter… …. Neue Regelung Künftig können Datentransfers in anderen Staaten gemäß Art. 16 Abs. 1 des neuen Datenschutzgesetzes (nDSG), welches im Jahr 2022 in Kraft… …kombinieren: 3 Modul 1: Verantwortlicher Verantwortlicher in Drittländer ohne Modul 2: adäquates Schutzniveau Verantwortlicher Auftragsverarbeiter in… …Schweiz 1. Notwendigkeit der Anpassung Eine Anpassung der neuen SCC ist notwendig, wenn der Anwendungsfall dem Schweizer DSG untersteht. Die Anpassungen… …. 16 Abs. 1 nDSG fest, dass Personendaten ins Ausland transferiert werden dürfen, wenn der Bundesrat den angemessenen Schutz des Empfängerstaates geprüft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 1 DSGVO eine spezialpräventive und/oder eine generalpräventive Funktion erfüllt und ob diese Funktion sich auch bei der Schadensbemessung wiederfinden… …muss. Das BAG schiebt zudem gleich die Frage nach, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine strafende Funktion hat, die sich am… …in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber durchaus der Rechtsgedanke der punitive damages mit. In Bezug auf den DSGVO-Schadenersatzanspruch sind insofern noch… …Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine Vorlagepflicht besteht. Quelle: bundesarbeitsgericht.de ♦ KG, Beschl. v. 30. 08. 2021 – Az. 2 Ws 79/21, 2 Ws 93/21 –… …Telekommunikation (§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig. Außerdem führt das Kammergericht aus, dass der Tatverdacht sich nicht allein aus der Verwendung einer… …vor­herige ausdrückliche Einwilligung zu werblichen Zwecken angerufen werden dürfen. § 7a Abs. 1 UWG verpflichtet nun zu einer Dokumentation dieser… …Einwilligung handelt. Daraus folgend wäre auch eine Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG an den Kriterien aus Art. 4 Nr. 11 (Definition), Art. 6 Abs. 1 lit. a… …Beweislastverteilung der in Artikel 7 Absatz 1 DSGVO vorgesehenen Nachweispflicht des Datenverarbeitenden für Einwilligungen zur Datenverarbeitung im Bereich von… …­Telefonwerbung dar“. § 7a UWG Abs. 1 n. F. stellt die Bedingung auf, die „Einwilligung in die Telefonwerbung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form zu… …dokumentieren und gem. Abs. 2 S. 1 aufzubewahren“; dies ist in keiner der DSGVO-Anforderungen so ausdrücklich wiederzufinden. Allerdings sieht der neue § 7a Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …Wirtschaft Frederick Richter, LL. M. Bereits lange vor der Pandemie hatte ich diese Kolumne einmal dem Thema „Datenschutz und Schule“ gewidmet. 1 Und damals… …Bußgeldern gegen Lehrerinnen und Lehrer bei Nutzung der falschen Unterrichts-Tools in Aussicht 1 „Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …§ 25 TTDSG 1 hat der deutsche Gesetzgeber nach langer Diskussion 2 Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie 3 in Deutschland umgesetzt. 4 Nach § 25 Abs. 1… …ePrivacy-Richtlinie entsprechend sieht auch § 25 Abs. 2 TTDSG Ausnahmen von diesem in Art. 5 Abs. 3 S. 1 ePrivacy-Richtlinie/ § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG verankerten… …Telemediendienst zur Verfügung stellen kann. Trotz Empfehlungen und Kritik hat es der Gesetzgeber aber versäumt, Beispiele oder Fallgruppen 1 Gesetz über den… …, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. Abweichend davon besagt § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG, dass eine Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG nicht erforderlich… …Tatbestandsmerkmal „unbedingt erforderlich“ gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG im Einzelnen umfasst ist. 1. Technisch unverzichtbarer Umgang mit Informationen Gemäß ErwG… …Einwilligungspflicht nach Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie (= § 25 Abs. 1 TTDSG) nicht für solche Tätigkeiten gilt, die nach Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie technisch… …von der Einwilligungspflicht im dortigen § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-Referentenentwurf noch ausdrücklich „technisch erforder- 18 Siehe dazu auch Piltz/Kühner… …. 1 ePrivacy-Richtlinie bilden: Danach erfüllt ein vorangekreuztes Kästchen nicht die Anforderungen einer wirksamen Einwilligung nach Art. 5 Abs. 3 S. 1… …ePrivacy-Richtlinie bzw. Art. 4 Nr. 11 und 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. 30 Dem­gemäß lässt sich für die Ausdrücklichkeit nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG (= Art. 5 Abs. 3 S… …C-673/17, BeckRS 2019, 22831, Leitsatz 1 der Redaktion. 31 Art. 29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 04/2012 zur Ausnahme von Cookies von der…

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