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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gefährdung ausreichend ist. 17 Der Begriff „die im Betrieb Beschäftigten“ erfasst auch die Stellenbewerber und stellt klar, dass der Arbeitsschutz ein… …Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Wenn die personenbezogenen Daten von einer großen Anzahl von Kunden von dem Datenschutzverstoß… …in Betracht, wenn die Gefährdung der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten durch andere Maßnahmen nicht verhindert werden kann. 41 Nur in… …Gewerbeuntersagung bei ­Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus? Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin Die Datenschutzbehörden verfügen bereits auf… …Datenschutzverstoßes genannt (wie es z. B. im Art. 66 des Chinesischen Personal Information Protection Law 1 der Fall ist). Dennoch ist eine Gewerbeuntersagung auf Basis… …Untersagung auf die Gewerbetätigkeit des Adressaten im gesamten Geltungsbereich der GewO bezieht, handelt es sich um eine die Berufswahl sperrende Regelung, die… …­Begriff der Unzuverlässigkeit. Dieser ist im Gewerberecht nicht gesetzlich definiert. In der Literatur sowie nach der ständigen Rechtsprechung besteht… …Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde… …Zuverlässigkeit zu prüfen. Diese Daten sind im Rahmen des § 13b GewO anzuerkennen. 14 3. Erforderlichkeit der Untersagung Die Gewerbeuntersagung muss erforderlich… …Diesem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird Genüge getan, indem die Gewerbeuntersagung nur möglich ist, wenn sie „zum Schutz der Allgemeinheit oder der im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen ­Bereich (Düsseldorfer Kreis am 11./12. September 2013). Die beiden Anforderungen gelten auch, wenn die… …Dienstleister einen angemessenen Rechtsrahmen bietet, muss auch der Empfänger selbst, also in seinem Betrieb, das ­angemessene Datenschutzniveau garantieren. Im… …nicht. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 8 BDSG sind (nur) Stellen im Inland, innerhalb der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums keine… …Auftragsdatenverarbeitung eigenständig legitimiert werden muss. Für die Praxis ist bedeutsam, dass die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz dies in einem aktuellen… …Datenschutz; es bestehen z. B. eine Reihe von Bundesgesetzen, die Datenschutz regeln. 3 Je nach Staat bestehen 2 Schantz, in: Beck'scher Online-Kommentar… …Datenschutzrecht, § 4b Rn. 12. 3 Sektorale Regeln z. B. im Gesundheitsbereich: „The Health Insurance Portability and Accountability Act (HIPAA)”, Umgang mit… …eine Datenübermittlung in die USA zu legitimieren, bedarf es hingegen einem Mehr. Notwendig ist ein Mindestmaß an Garantien für den Datenschutz; dazu… …Regelungen im Empfängerland. Es müssen gemäß dieser Vorschrift auch die für den Dienstleister geltenden rechtlichen Regelungen bei der Bewertung, ob das… …Datenschutzniveau angemessen ist, herangezogen werden. Das ­Niveau ist angemessen, wenn im Empfängerland die betroffene Person in Bezug auf die Verarbeitung ihrer… …Ergebnis muss der Dienstleister in beiden Gestaltungsbereichen einen der EU angemessenen Schutz gewährleisten. Im Falle der Datenübermittlung in die USA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …für Datenschutz und Informationssicherheit eine Prüfung zum Betrieb von Facebook- Fanpages ein und versendete Anhörungsbögen an verschiedene… …. Aufl. 2018, Art. 26 Rn. 49. 36 Heberlein, Datenschutz im Social Web, S. 202 f. 37 Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 83 Rn. 27 f… …Datenschutz Schleswig-Holstein, 1 Veränderung in die datenschutzrechtliche Praxis gebracht. Spätestens seit dieser Entscheidung ist allgemein anerkannt, dass… …machen und die dazugehörigen Vorgaben im datenschutzrechtlichen Alltag beachten bzw. umsetzen. Hierbei ist zu bedenken, dass eine gemeinsame… …Abläufe ist aus einer objektiven Sicht vorzunehmen und steht bei der Bewertung nicht in der Dispositionsverfügung der Verantwortlichen. 5 Im vorliegenden… …resultieren im Wesentlichen zwei Folgen, die eine hohe praktische Relevanz für die gemeinsam Verantwortlichen besitzen. Zunächst ist hier das Institut der… …sie mitunter in der DSGVO für öffentliche Stellen zu finden ist, und die im konkreten Zusammenhang zur Nichtanwendung dieser Vorschrift führen könnte… …, von denen einige mit Sicherheits- und Strafverfolgungsaufgaben betraut sind. Aber selbst wenn bei diesen öffentlichen Stellen die Datenverarbeitung im… …Bereich der Gefahrenabwehr insbesondere im Bereich der Präventivmaßnahmen gesehen wird, dürfte es sich hierbei lediglich um einen Ausschnitt der Aktivitäten… …Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO lediglich das Wesentliche. Sofern die Vereinbarung nicht gänzlich veröffentlicht wird, ist im Einzelfall zu ermitteln, was das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …, Datenschutz im Auto – Teil 2, SVR 2014, 241, 247. 2 Schulzki-Haddouti, Datenschutz im Auto, heise online v. 22. 12. 2014, abgerufen am 19. 01. 2015 unter… …im VDA als Grundsätze des „privacy by design“ bei der Entwicklung und dem Betrieb von Innovationen berücksichtigt werden. 4 Der VDA ist der gemeinsame… …Datenschutz­Standards im Smart Car Schätzle PinG 02.15 85 Datenschutz-Standards im Smart Car Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge… …für Autos muss verneint werden. 1 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Informationen im Auto lässt sich keine spezifische Sondervorschrift… …Verbotsprinzip – sind für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezoger Daten im oder im Zusammenhang mit einem Smart Car aktuell ebenso anwendbar, wie es… …Fahrzeuggerätedaten) 2 stellen sich im Datenschutzrecht auch an anderer Stelle immer wieder. Der Forderung nach einem spezifischen Datenschutzrecht für Connected Cars… …liegt vielmehr das vielfach geäußerte Gefühl zugrunde, dass im Smart Car die Zukunft liegt, gleichzeitig jedoch eine datenschutzrechtliche Bewertung unter… …im Einzelfall. Es besteht der Eindruck, dass gerade die konkrete Betrachtung der eigentlichen Technik – gerade auch im Hinblick auf die betroffenen… …http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutz-im- Auto-2505971.html. 3 Vgl. auch Kremer, Connected Car – intelligente Kfz, intelligente Verkehrssysteme, intelligenter Datenschutz?, RDV 2014, 240… …es zur Sicherung der informationellen Selbstbestimmung im Auto beziehungsweise zu dessen Bewertung deutlich mehr Aufklärung und Transparenz bedarf. Nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …von Gesundheitsdaten durch Heilpersonal im laufenden Betrieb der digitalen Gesundheitsplattform unterscheiden. Sofern der Praxis-Klinik-Verbund die… …erfolgen. Im Gleichklang mit dem KDG sieht das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland („DSG-EKD“) in § 13 Abs. 2 Nr. 8… …hat geurteilt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage, im konkreten Fall die „Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein“, für den Betrieb der „Fanpage“… …cloudbasierter, digitaler Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund außerhalb der Telematikinfrastruktur gemäß SGB V aber zahlreiche (datenschutz- und… …Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund Roland C. Kemper Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund Rechtliche… …Antworten auf typische datenschutz- und arzthaftungsrechtliche Fragen, die sich bei der Einführung solcher Plattformen über die Projektzyklen hinweg stellen… …. I. Einleitung Die Rechtslage für cloudbasierte Anwendungen im Gesundheitswesen in Deutschland ist mehr als unübersichtlich. Dies gilt insbesondere für… …des Praxis-Klinik- Verbunds zur Auftragsverarbeitung von Patientendaten? 2 Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und… …12/2023 sowie AnwZert ITR 19/2023. 80 | PinG 2.24 Kemper Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund II. Gesetzliche Vorgaben Versucht man die… …beruht, sticht zunächst ins Auge, dass der Bundesgesetzgeber im SGB V umfassende Regelungen für eine Telematikinfrastruktur („TI“) getroffen hat, um die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Profilbildung durch Facebook erklären zu können. Die Aufsichtsbehörde sah im Betrieb der Fanpage eine Veranlassung der… …Datenschutz- Richtlinie bezögen, da sich dieselben Fragen letztlich auch nach der DSGVO stellen würden. Im Anschluss widmete sich der Generalanwalt einzelnen… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerwG, Urt. v. 11. 09. 2019, Az. 6 C 15.18 – Aufsichtsbehörden dürfen Betrieb der Fanpages untersagen Nachdem sich der EuGH… …zuletzt auf die Vorlagefragen aus Deutschland zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für den Betrieb von Facebook Fanpages geäußert hatte, war es nun… …beschäftigen. Dem Verfahren lag die Frage zugrunde, wer für die mit dem Betrieb einer Fanpage zusammenhängende Datenverarbeitung verantwortlich ist. Seinen… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Bildungseinrichtung der Industrie- und Handelskammern im hohen Norden und sollte auch zunächst Recht bekommen. Beinahe acht Jahre nach dem Untersagungsbescheid ergibt… …Facebook damit den Zugriff auf die Daten ermögliche. Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) anfangs noch vergeblich… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …für ihr Tätigwerden im Rahmen der Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …Was bleibt vom Datenschutz übrig? ergibt sich bereits aus Art. 89 Abs. 2 DS-GVO, durch den Art. 1 Abs. 2 e-PrivacyRL gestrichen werden soll. Im… …56 PinG 02.13 PRIVACY TOPICS Piltz / Krohm Was bleibt vom Datenschutz übrig? Was bleibt vom Datenschutz übrig? - Nebenwirkungen der… …aufgrund des Entwurfes der Datenschutz-Grundverordnung im Wandel und die Bestrebungen zur Harmonisierung des Rechts sind vorangeschritten. Dies ist ein… …Rechtsakte wird der Verlust einiger bereichsspezifischer Regelungen kaum kompensiert werden können. Im folgenden Beitrag werden nun einzelne Regelungsbereiche… …EU-Kommission den gesetzgeberischen „Rasenmäher“ 2 im Bereich des europäischen Datenschutzrechts an. Die derzeit gültige Datenschutzrichtlinie 3 (DS-RL) aus dem… …personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 4 Vgl. etwa Erwägungsgrund 11 DS-GVO: „Damit jeder in der Union das gleiche Maß an Datenschutz genießt und… …Unterschiede, die den freien Datenverkehr im Binnenmarkt behindern könnten, beseitigt werden, ist eine Verordnung erforderlich“. und andere europäische… …bleibt vom Datenschutz übrig? Piltz / Krohm PinG 02.13 57 AEUV) „ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden… …selbst überlassen sind. Im Folgenden werden daher die Auswirkungen der DS-GVO auf bestehende europäische und nationale Regelungen untersucht, um… …aufzuzeigen, dass erhebliche Lücken im künftigen Datenschutzrecht drohen können. III. Auswirkungen auf europarechtlicher Ebene Wie könnte sich die DS-GVO nun…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich Seiler PinG 01.18 43 Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der… …DSGVO David Seiler ist seit 20 Jahren Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung als Banksyndikus und berät vornehmlich zu Fragen des Datenschutz-, ITund… …. Mai 2018 ablaufenden Übergangsfrist und der ab dann eingreifenden erhöhten Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit sowie wegen der… …verschärften Sanktionen Anlass, das Thema Datenschutz in allen mit der ­Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Unternehmen und ­Branchen einer… …gründlichen Revision und gegebenenfalls Anpassung zu unterziehen. Dies gilt auch und gerade im ­medizinischen Bereich mit besonders sensiblen Daten. Ohne… …Anspruch auf Vollständigkeit und mit subjektiver Schwerpunktsetzung werden nachfolgend einige datenschutzrechtliche Fragen im ­medizinischen Bereich mit… …des vorliegenden Beitrages auf die Datenschutz-Grundverordnung liegt der Schwerpunkt im Folgenden auf datenschutzrechtlichen Fragen der Arztpraxis… …Arzthelferin, die per WhatsApp Informationen über einen ­Patienten an ihre Tochter weitergibt, welche diese Informationen im Sportverein herumzeigt). LAG… …, S. 88 ff. 44 PinG 01.18 Seiler Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich II. Begriffsdefinitionen Bereits in den Begriffsdefinitionen… …finden sich im Hinblick auf die ­medizinische Datenverarbeitung Änderungen zum BDSG alter Fassung. Wird in § 3 Abs. 9 BDSG das Stichwort „Gesundheit“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …auch genutzt werden. Schließlich ist der Datenschutz ein „Vertrauensmotor”, der im Rahmen der Digitalisierung zu breiter Akzeptanz führt. Eine… …Implementierung und Umsetzung von Innovationen führen würde. Schließlich ist der Datenschutz ein „Vertrauensmotor”, der im Rahmen der Digitalisierung zu breiter… …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …Protection and Privacy Legal, Rechtsanwältin, SAP Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela, Lead Senior Legal Counsel, Rechtsanwältin, SAP Der Datenschutz als Motor… …Bewusstsein, mit bestehenden Risiken umzugehen und somit einen verantwortungsvollen Umgang im Einsatz solcher Technologien zu gewährleisten. Wohl kein Thema ist… …Vorreiter und will ein zentrales Regelwerk beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union schaffen. Bereits im April 2021 hatte die… …Datenschutz- Grundverordnung. Das erteilte Verbot von ChatGPT in Italien wurde zwar inzwischen wieder aufgehoben, dennoch teilte die Behörde mit, dass die… …europäischen Datenschutzbehörden zu ermöglichen. Dabei steht im Fokus der Untersuchungen, wie und auf welcher Rechts- grundlage ChatGPT Informationen sammelt… …auf bestehenden Mechanismen aufgebaut werden und wo bestehen schon jetzt eindeutig Lücken, die durch Einführung neuer Regelungsmechanismen im… …Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Westernhagen / Sánchez Cordero Canela PinG 04.23 113 („KI-Verordnung“) dargestellt. Denn bereits hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …und die Verantwortlichkeit im Betrieb eines LLM-basierten KI-Systems abstellte. Kernaussagen dieser Thesen waren, dass die bloße Speicherung eines LLMs… …nutzt, im Betrieb personenbezogene Daten verarbeitet – etwa durch die Eingabe von Prompts oder die Generierung von Antworten, die sich auf Individuen… …, die einer klaren Einordnung bedürfen. Nachdem im Sommer 2024 das Hamburger Diskussionspapier zu diesem Problemkomplex erschien, hat nun auch die… …Datenschutz zentral. 204 | PinG 4.25 II. Der EDSA Opinion Prozess: Suche nach einem europäischen Konsens Die Notwendigkeit einer europäischen Richtschnur wurde… …deutlich. Auf Ersuchen der irischen Aufsichtsbehörde nahm sich der ­EDSA dieser Aufgabe mit der Stellungnahme 28/2024 an, die im Dezember 2024 erschien… …. Prägend war die Frage der irischen Aufsichtsbehörde, ob KI-Modelle stets als anonym im Sinne der DSGVO einzustufen seien – und gerade nicht, ob eine… …Aufsichtsbehörde den Nachweis von personenbezogenen Daten im Modell führen muss. Auch der Umfang war aufgrund der Fragestellung der irischen Aufsichtsbehörde weiter… …und bezog sich auf alle KI-Modelle. Die Stellungnahme hielt fest, dass nicht auszuschließen sei, dass KI-Modelle im Einzelfall personenbezogene Daten… …Zurückhaltung geprägt: Bloße Wahrscheinlichkeiten oder Indizien für einen Personenbezug im Modell selbst reichten nicht für weitreichende Aufsichtsmaßnahmen… …direkt am Modell. Deshalb stellten wir im Sommer 2024 mit den „Hamburger Thesen“ eine Perspektive zur Debatte, die konsequent auf die praktischen Risiken…

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