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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …der Versicherungswirtschaft (Code of Conduct) 3 wurden im November 2012 vom zuständigen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit… …zuständigen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Düsseldorfer Kreis der Datenschutzaufsichtsbehörden ausführlich beraten worden. In… …damit als von den obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich gebilligt gelten. 38 Die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat… …Datenweitergabe innerhalb international tätiger Versicherungsunternehmen, veröffentlicht im Band „Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit“ 2002, S. 49 ff… …veroeffentlichungen/dokumente/dokumente-2002). 214 PinG 05.14 Vomhof Erreichen eines konzernweit einheitlichen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards im Sinne der Richtlinie 95/46/EG. 54… …Versicherungswirtschaft Dr. Martina Vomhof Dr. Martina Vomhof, Leiterin Datenschutz/ Grundsatzfragen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)… …, Berlin I. Einleitung § 38a BDSG sieht vor, dass Berufsverbände und andere Vereinigungen Verhaltensregeln für den Datenschutz aufstellen können, die… …von keinem anderen in Deutschland erfolgreich abgeschlossenen Fall berichtet. Im europäischen Ausland gibt es durchaus Beispiele, wie etwa den „Code of… …Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen abgestimmt. 5 Nach der Reform des Versicherungsaufsichtsrechts im Jahr 1994 konnten die Versicherungsunternehmen… …Einwilligungsklauseln Die in der Versicherungswirtschaft verwendeten Einwilligungen gerieten im Laufe der Zeit immer mehr in die Kritik der Datenschutzaufsichtsbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Datenschutz im staatlichen Bereich zu verhindern suchte: den Präventionsstaat. Diese Entwicklung ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst kritisch zu… …staatlichen Stellen, zu deren Kontrolle sie berufen sind, unabhängig ausgestaltet sein müssen. III. Datenschutz als Ordnungsrecht gegenüber den Bürgern Im… …. Gefahren der Standsicherheit. Der Betrieb eines Atomkraftwerks birgt erhebliche Gefahren für die Umwelt und – im Falle eines Unglücks – für Leib oder Leben… …­Referatsleiter im Bundesministerium des Innern und Ständiger Autor bei „­Privacy in Germany“. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors… …wieder. Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen ­Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich Dr. Rainer Stentzel I. Einleitung Das… …die allgemeine ordnungsrechtliche Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich. Sie zielt bei näherer Betrachtung gerade darauf ab, was der… …sehen. Was als ­Instrument zum Schutze der Grundrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze gegen die Ausuferung staatlicher Gewalt geschaffen wurde, wird im… …außer Kraft gesetzt. 1 Vgl. Stentzel, Privatsphäre und Datenschutz, in: Bitburger Gespräche Jahrbuch 2013, 2014, S. 61 ff. Nüchtern und provokant… …gesprochen: Die Revolution zum Schutze der Grundrechte frisst ihre Kinder. Die Weichenstellung, den Datenschutz auf den privaten Bereich zu erstrecken, hat… …Datenverarbeitung auf alle Lebensbereiche ist aus einem Technik-Sonderrecht für Großrechner im Schrankformat ein Alltagsrecht geworden, das das digitale Verhalten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Betriebsparteien festlegen, welche Datenverarbeitung im Betrieb zulässig sein soll und welche nicht. Sachgerechte Regelungen zum Datenschutz können deshalb nicht… …Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben. Von dieser Verpflichtung ist neben dem Schutz der allgemeinen… …im Betrieb des Arbeitgebers zum Einsatz kommen. Entgegen dem Wortlaut von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, der darauf abstellt, ob eine technische Einrichtung… …Arbeitgeber faktisch in die Lage versetzt, das Verhalten und/oder die Leistung seiner Arbeitnehmer zu überwachen. Bei im Betrieb eingesetzten Softwareprogrammen… …erfüllen kann, wenn die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung Regelungen aufstellen können, die in der Sache eine Beschränkung der im Betrieb… …freien Datenverkehr im Binnenmarkt 43 spielt im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes allenfalls eine geringe Rolle. 44 Ein grenzenloser Datenschutz „nach… …Einzelfall passend und verhältnismäßig sind. Dabei müssen die Besonderheiten im betroffenen Betrieb und ggf. sonstige Besonderheiten des Unternehmens oder der… …betrieblichen Datenschutz zugleich als Rechtmäßigkeitsnachweis im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DSGVO und damit als wichtiger Baustein in der Datenschutz-Compliance. 55… …Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung König PinG 01.23 27 Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung Was dürfen Arbeitgeber und… …Betriebsparteien im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes bis heute nicht abschließend geklärt und in Fachkreisen umstritten. Was also dürfen Arbeitgeber und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Zusammenhang mit dem Betrieb seines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr.“ Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung überwiege das Interesse des… …verwertbar anzusehen. Dashcam versus Datenschutz –– Die Zivilgerichtsbarkeit hat angedeutet, dass eine anlassbezogen und zeitlich befristete Aufzeichnung im… …Dashcam versus Datenschutz Sanetra PinG 04.15 179 Dashcam versus Datenschutz Simone Sanetra Simone Sanetra ist Volljuristin und zertifizierte… …Datenschutzbeauftragte nach dem Ulmer Modell. Sie ist Referentin für ­Datenschutz bei der R+V Allgemeine Versicherung AG. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob es… …datenschutzrechtlich zulässig ist, mit einer im oder am Kfz angebrachten Dashcam Aufzeichnungen anzufertigen und diese für bestimmte Zwecke zu verwenden, z. B. zwecks… …Beweises im Zivilprozess bei Eintritt eines Verkehrsunfalles. Denkbare weitere Zwecke sind: Als Beweis bei einem Vorwurf des Verstoßes gegen… …Fahrtstrecken im Freundes- oder Familienkreis oder für eine Veröffentlichung im Internet (z. B. auf Youtube). I. Was ist eine „Dashcam“? Im Internet gibt es… …vor, ­neben oder hinter dem fahrenden oder parkenden Kfz filmen und aufzeichnen. Auch im Rad- und Skisport werden zu denselben Zwecken zunehmend… …Helmkameras eingesetzt (auch „Mini-Kamera“ oder „Action-Cam“ genannt). II. Welche Funktionen bietet eine Dashcam? Im Handel sind viele verschiedene Modelle… …Aufzeichnung des Geschehens im Innenraum des Kfz. Nachfolgend wird lediglich die Funktionalität der Aufzeichnung außerhalb des Kfz und nicht von ­dessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …und Mitbestimmung der Arbeitsnehmer im Betrieb. Dieses arbeitsrechtliche Grundprinzip wird auch durch den digitalen Wandel in der Arbeitswelt nicht in… …Einzelanwendung, oder Datensparsamkeit. 22 Es zeigt sich, dass sich im Industrie 4.0 Kontext technische Maßnahmen zum Datenschutz besonders gut treffen lassen, zum… …die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. 25 Da es sich bei der I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Installation und dem Betrieb… …I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Dehmel / Diekmann PinG 04.16 141 I, Robot, Mr. Know-it-all? ­Datenschutz und Industrie 4.0… …Herausforderungen in der ­Industrie 4.0 begegnet werden kann. Dabei wird deutlich, dass sich viele bekannte Instrumente ­anwenden lassen und diese im Kontext der… …, von denen einige exemplarisch zur Diskussion gestellt werden. Gesa Diekmann ist ­Assessorin und leitet seit 2014 den Wissenschaftlichen Dienst im Bitkom… …gesamten industriellen Wertschöpfungskette. 1 Im Vergleich zu den bekannten Technologien zur Steuerung und Automatisierung zeichnet sich Industrie 4.0 durch… …handelt 3 Big Data bezeichnet die Analyse großer Datenmengen aus vielfältigen Quellen in hoher Geschwindigkeit (Bitkom, Big Data im Praxiseinsatz –… …Szenarien, Beispiele, Effekte, Berlin 2012, S. 7). 142 PinG 04.16 Dehmel / Diekmann und das Datenschutzrecht beachtlich ist. Datenschutz wird durch Industrie… …personenbezogene Daten an und eröffnen den Anwendungsbereich des BDSG, bzw. zukünftig der DSGVO. Im Folgenden werden drei bereits verbreitete Anwendungsszenarien 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …anderen Seite in kausale Beziehungen setzen zu können. Konkreter formuliert: Das SDM hilft, „Verarbeitungen“ (gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Sinne von… …selten schwer verständlichen abstrakten Datenschutzanforderungen konkret und damit auch betriebswirtschaftlich kalkulierbar. Die Version 3 des SDM wurde im… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Verwaltung in Deutschland. Die beiden großen christlichen Kirchen setzen mit dem im April 2021 verabschiedeten Kirchen-Datenschutzmodell (KDM) ebenfalls auf… …dem SDM auf. II. Wesentliche Änderungen zur Vorversion Das im SDM-Handbuch neu erstellte Kapitel D2.1 „Aufbereitung einer Verarbeitungstätigkeit in… …ist Mitarbeiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) und u. a. Leiter der Arbeitsgruppe zur Entwicklung des… …wird. Das ist die Ebene, in der die Prozesslogik und die Legitimität einer Verarbeitung im Zentrum der Betrachtung stehen, noch ohne dass auch die dafür… …Risikotypologie erweitert. Diese Typologie unterscheidet nun vier Risikotypen, die wortgleich auch im Grundschutz-Kompendium 2023 des BSI enthalten sind. 2 2 BSI… …2023: Grundschutzkompendium, „CON.2 – Datenschutz“, https://www.bsi.bund.de/Shared-… …Docs/Downloads/DE/BSI/Grundschutz/Kompendium/IT_Grundschutz_Kompendium_Edition2023.pdf Der IT-Grundschutz des BSI und das SDM bieten insofern ein explizit abgestimmtes, gemeinsames Verständnis von Datenschutz- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …vorsieht, wird mit den folgenden Zeilen erläutert. II. Wie kommt es zur Annahme eines „allgemeinen Mitbestimmungsrecht“ im Datenschutz? Es ist nicht ganz… …fernliegend zu denken, dass die Einführung der DSGVO die Entstehung eines „allgemeinen Mitbestimmungsrechts im Datenschutz“ zur Folge hatte. Schließlich ist… …Projektmanagement. 2 Etwa Software zum Update-Management im Rahmen des Multi-Device-Managements. 88 PinG 03.23 Nina Diercks Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz… …Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 89 scheidungen auch nie von personenbezogenen Daten im Allgemeinen, ­sondern stets von „Arbeits- und Leistungsdaten“… …und räumliche Anordnung der Arbeitsvorhaben im Betrieb erfasst. 47 Eine Planung von Arbeitsabläufen in diesem Sinne liegt vor, wenn die räumliche und… …. Allgemeine Beschreibung der Software und ihrer Einsatzzwecke im Betrieb. 2. Beschreibung der Software unter dem Aspekt einer möglichen Leistungs- und… …Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? Nina Diercks PinG 03.23 87 PRIVACY COMPLIANCE Nina Diercks, M. Litt (University of Aberdeen) ist seit 2010… …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …hat der Betriebsrat sein Wächteramt im Sinne des § 80 BetrVG auszuüben und im Rahmen dessen auch für die Einhaltung der DSGVO und der sonstigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Aufsichtsbehörden, 2. Aufl. 2019, S. 36ff.; Weber, Datenschutzaudit und Zertifizierung, in: Datenschutz im Betrieb – Die ­DS-GVO in der Personalarbeit, S. 369 und… …Datenschutz im Unternehmen, S. 1 ff. 74 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process lungen 4 , welcher in Art. 25 DSGVO reguliert wird. Art. 25 DSGVO hat… …Umsetzung technischer Maßnahmen allein den Datenschutz bzw. Art. 25 DSGVO im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen nicht ausreichend gewährleisten kann… …: Behling/Ringel, Praxishandbuch Datenschutz im Unternehmen, S. 625. 33 Vgl. hierzu den BSI IT-Grundschutz – Maßnahmenkatalog, M 2.501. 34 Vgl. Datatilsynet… …Compliance-Managements ist der betriebliche Datenschutz aus drei Komponenten 44 aufgebaut. Erstens: definierte Verantwortlichkeiten und Rollen im gesamten Unternehmen… …des Datenschutz-­ Managements wurden neben dem Datenschutzbeauftragten drei weitere betriebliche Rollen 48 herausgearbeitet, welche im Folgenden kurz… …Datenschutz-Management Tim Fuchs beschäftigte sich im Master of Media Research an der Hochschule der Medien mit der organisatorischen Umsetzung und Sicherstellung… …datenschutzrechtlicher Pflichten des Compliance- Managements am Beispiel des Art. 25 DSGVO. Die Arbeit wurde im Sept. 2020 fertiggestellt. Tim Fuchs und Prof. Holger Nohr… …Dieser Beitrag hat zum Ziel, skalierbare organisatorische Maßnahmen und Strukturen im Hinblick auf die Umsetzung von Privacy by Design nach Art. 25 DSGVO… …sowohl im strukturellen Kontext der Gesamt- als auch der Datenschutzorganisation gewährleistet, überprüft und ggfs. ­verbessert werden kann. Professor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …weigert, sich Fiebermessen zu lassen vom Chef, das ist doch gefährlich für alle anderen im Betrieb und am Ende müssen wir alle in Quarantäne?“ Und das war… …positiven Eindruck. All das, was man gehört hat, spricht dafür, dass man mit Offenheit, im gewissen Sinne auch mit Rationalität, für den Datenschutz und… …Interview PinG 06.21 207 PRIVACY NEWS Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast Wie kommt der Herausgeber einer Datenschutzzeitschrift… …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …effektiven Bekämpfung des Coronavirus im Wege zu stehen. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte einen schweren Stand und… …Hamburg. Dies ist die 2. Folge von der PinG-Podcast Reihe zum Thema „Corona im Rechtsstaat“. Gestern haben wir uns in 1 Härting/Schwarz (Hrsg.), Corona im… …Folge mit Peter Schaar zum selben Thema zu unterhalten. Peter, du bist ja zu meiner Freude auch Mitglied im Beirat der PinG und ein PinG-Leser der ersten… …Stunde, als du damals 2013 noch im Amt warst. Peter Schaar: 2013 war ich noch Bundesdatenschutzbeauftragter, selbstverständlich habe ich auch die PinG… …der Berater der Bundesregierung für den Datenschutz sei. Das haben bestimmt nicht alle verstanden. Wie hast du das verstanden? Peter Schaar: Naja, er… …der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und ist insofern nicht an die Exekutive gebunden. PinG: Du bist jetzt nicht mehr der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …das Grundrecht auf ­Datenschutz durch Private sind zulässig im lebenswichtigen Interesse oder mit ­Zustimmung des Betroffenen sowie zur Wahrung… …, Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 8 f. Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich Knapp / Haas PinG 02.18 81 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist der Ansicht… …, Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 41 m. w. N. 26 ErläutRV 840 BlgNR 13. GP. Wertungen zurückgegriffen, die sich u. a. aus dem Recht auf Achtung des Privat-… …, in: Brodil (Hrsg.), Datenschutz im Arbeitsrecht, 2009, S. 49 f. 33 Binder/Mair, in: Binder/Burger/Mair (Hrsg.), Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz… …Art. 88 Abs. 3 DSGVO. 41 Art. 83 Abs. 5 lit. d) DSGVO. Vgl. auch Knyrim/Tien, Die Datenschutz-­ Grundverordnung im Beschäftigtenkontext, ASok 10/2017, S… …acht Jahren Jurist in der Rechtsanwaltskanzlei Lichtenberger und Partner Rechtsanwälte und als solcher schwerpunktmäßig u. a. im allgemeinen und… …juristischer Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Lichtenberger und ­Partner Rechtsanwälte. Vorschriften zur Datenverarbeitung im ­Beschäftigungskontext gemäß… …Art. 88 DSGVO Hannes Knapp und Maurits Haas Art. 88 DSGVO überlässt den Mitgliedstaaten die Regelung der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. In… …Österreich gibt es kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Der Arbeitnehmer­datenschutz ist traditionell im Rahmen des kollektivrechtlichen Schutzes durch… …Vorschriften hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten (im Folgenden auch: Arbeitnehmerdaten) im Beschäftigungskontext vorsehen können…

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