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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …durch die Speicherung von Informationen zu seiner Person in STIC in seinem Recht auf Privatheit und der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt… …ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Die Richter sahen in der gegenwärtigen… …Vorinstanz verurteilt worden war und auf dem eingezogenen Computer Bildaufnahmen gespeichert hatte, die den höchstpersön­lichen Lebensbereich der abgebildeten… …keinerlei tatsächlichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Verarbeitung habe. Die dem Betreiber ungefragt zur Verfügung gestellte Reichweitenanalyse… …medienwirksame Vorgehen des ULD sein mag, ist der Behörde zuzugestehen, dass sie sich im Hinblick auf die Ausführungen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit sowohl… …auf den Wortlaut des Art. 2 Buchst. d der RL 95/46/EG als auch auf die diesbezügliche Aus­legung der Art. 29-Gruppe beziehen kann (vgl. WP 169, S. 15… …Verantwortung zu nehmen, der sich einer nicht datenschutzkonform ausgestalteten Plattform bedient und einwendet, er könne schließlich keinen Einfluss auf die dort… …ablau­fenden Verarbeitungsprozesse nehmen. Daher sind die von den Parteien angestellten Überlegungen in ­Bezug auf die Anwendung der gefahrenabwehrrechtlichen… …vertreten, dass es für die Verantwortlichkeit nicht zwingend auf eine subjektive Komponente ankomme, sodass denkbar wäre, nicht auf die mangelnde… …Einflussmöglichkeit des Fanpage-Betreibers, sondern auf die Einrichtung der Fanpage selbst abzustellen. Die Entscheidung des BVerwG darf daher durchaus mit Spannung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …, aber besonders angesichts der zunehmenden ­Digitalisierung unserer Lebenswelt, auf gespaltene Resonanz. Die Einen halten ihn im Zeitalter von Big Data… …tende Datenschutzrecht, so eine inzwischen sehr geläufige These, 4 könne dieser neuen Realität nicht mehr gerecht werden. Verwiesen wird nicht nur auf den… …auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkten territorialen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts, der mit der Datenschutz-Grundverordnung… …immerhin auf das Hoheitsgebiet der EU ausgeweitet wird. Vielmehr geraten auch immer mehr Grundsätze des Datenschutzrechts aufgrund ihrer mangelnden… …effektiven Regeln zu unterwerfen. Das Datenschutzrecht stehe daher vor einem Paradigmenwechsel, der sich trefflich auf die Formel „From collection to use“ 6… …einer Eingrenzung der Verwendung personenbezogener Daten.“ 11 Diese auf den ersten Blick simple Regel erweist sich bei näherer Betrachtung als in… …Gesellschaftsordnung, „in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, 16 mit dem Recht auf informationelle… …die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind.“ 17 Hierin kommt eine wichtige Wertung des BVerfG zum Ausdruck: Dass nämlich das Recht auf… …erste Unschärfe des Zweckbindungsgrundsatzes zu Tage, nämlich die Frage nach ihrem ­Adressaten. So bezieht sich diese Urteilspassage erkennbar auf den… …(Datenschutz-)Gesetzgeber und nicht auf die datenverarbeitenden Stellen – seien sie öffentlicher oder privater Natur. In dieser Lesart folgt die Notwendigkeit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …Verfahren C-340/21 vom 27.04.2023 und wagt einen Ausblick auf anstehende Entscheidungen des EuGH (V.). Die Rechenschaftspflicht 3 nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist… …, DSGVO BDSG TTDSG, 4. Aufl. 2022. 2 Auf sonstige Literatur – insbesondere auf Aufsätze – wird lediglich in den Fußnoten verwiesen. 3 Engl. „accountability”… …DatenschutzR, DS-GVO, Art. 5, Rn. 37 mit Verweis auf Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht, WP 173, 9 f. 10… …Mindermeinung 20 fordert eine rechtsstaatskonforme Auslegung, nach der sich die Nachweispflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO „1. auf die jeweiligen… …Verantwortungsbereiche des Verantwortlichen erstrecken muss, 2. nur auf risikobehaftete Datenverarbeitungen beziehen darf und 3. auf das erforderliche Mindestmaß reduziert… …werden muss“. 21 a) Grammatikalische Auslegung Nach Buchholtz und Stentzel würden sich Einhaltungs- und Nachweispflicht des Abs. 2 grammatikalisch nur auf… …rechtmäßige und transparente Verarbeitung nach Treu und Glauben gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO „auf eine Art Gesinnungsnachweis und -kontrolle hinaus“. 23 14… …Buchholtz/Stentzel, in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DS-GVO, Art. 5, Rn. 48. Nach Veil muss vornehmlich deshalb auf den risikobasierten Ansatz ­zurückgegriffen… …Rechts auf Privatleben aus Art. 7 GRCh die eigentliche Gefahr darstelle. Drittens führe eine extensive Auslegung dazu, dass die Unbestimmtheit der… …nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei – einen „Rückzug auf rechtstheoretische Überlegungen“ schlicht „nicht leisten“. 30 Von Jaspers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Provokation größte Komplikationen mit sich bringen wird, liegt auf der Hand. Folgt man der Grundannahme des EuGH, dass der transatlantische Datenverkehr… …eingerichtet ist, fallen nicht ins Gewicht. Diese „Reiserouten“ müssten also vorrangig geändert und die Daten ausschließlich über Leitungen und Server auf… …unterlaufen werden. Die Verhandlungen zwischen den Verantwortlichen werden überaus schwierig sein, weil auf beiden Seiten des Atlantiks Positionen betroffen… …sind, die auf den grundlegenden Werten der jeweiligen Gesellschaft aufbauen. Es gibt zwar eine gemeinsame Verfassungstradition, aber sie hat die… …Landes dient, und dazu ohne Rücksicht auf Nichtamerikaner den gesamten Datenverkehr weltweit zu kontrollieren (dazu III.). Der NSA-Skandal 7 hat die schier… …„Digitalen Agenda für Europa“ 9 wird ein einheitlicher europäischer Datenschutz auf hohem Niveau als eine wichtige Maßnahme der Vertrauensbildung verstanden… …BDSG oder die EU-Datenschutzrichtlinie, auf die sich der EuGH beruft. Diese Kluft zwischen den Rechtsordnungen ist kein Zufall; sie entspricht vielmehr… …„induktiven“ Methode der Fortentwicklung von Präjudizien fest und formulieren auch Gesetze eher „kasuistisch“ als generell. Auf allen drei Ebenen, die in dem… …„alle Unternehmen, die am Programm PRISM [Programm zur umfassenden Sammlung von Informationen] beteiligt sind und den US-Behörden den Zugriff auf in den… …, über den die US-Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten zugreifen können, die ursprünglich in der EU verarbeitet worden sind“. 15 Die Kommission…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Hintergrund stehen. Die Antworten auf diese Fragen offenbaren jedoch, dass bei der Transformation der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in das deutsche Recht… …Grund dafür, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen für die Datenschutz–Grundverordnung in Deutschland auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Im… …ihrem Vorschlag hat die Kommission auf die Übernahme der Definition des „Dritten“ aus der DSRL verzichtet. 3 Es heißt, dies sei aus semantischen Gründen… …Begrifflichkeiten verbirgt. Auf diesen Aspekt hat auch die Artikel-29-Gruppe in ihrer Stellungnahme zu den Begriffen „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ und… …EU­Datenschutzrichtlinie 1. Die EU­Datenschutzrichtlinie Aufbauend auf der Konvention Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der… …und zum freien Datenverkehr“ 11 erstmals auf europäischer Ebene ein Datenschutzrecht kodifiziert. Erklärtes Ziel war 5 Entschließung des Europäischen… …jüngeren Entscheidungen zur DSRL explizit auf den Aspekt der umfassenden Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die Richtlinie 95/46/EG hingewiesen und… …Datenschutzbestimmungen verantwortlich ist. 16 Die Rolle des für die Verarbeitung Verantwortlichen resultiert aus dessen tatsächlichem Einfluss auf die Durchführung der… …Daten nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten. Das Weisungsrecht des für die Verarbeitung Verantwortlichen leitet sich für… …. Hieraus wird teilweise der Schluss gezogen, dass die Existenz des Auftragsverarbeiters territorial auf den Anwendungsbereich der DSRL beschränkt sei. 24…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …Trautwein ist auf Rechtsinformatik spezialisiert und als Jurist sowie zertifizierter Lead Auditor (ISO 27001) für die ISiCO Datenschutz GmbH tätig. In dieser… …(alleine) auf Positiv- und Negativlisten stützt. Dennis Kurpierz berät als Jurist und Consultant der ISiCO Datenschutz GmbH Unternehmen im Bereich… …naheliegend: Unternehmerische ­Risikoanalysen und Folgenabschätzungen ermöglichen schon in der Planungsphase eines Projekts den Blick auf Schwachstellen, die… …. Projektteams in der Softwareentwicklung frühzeitig auf mögliche 1 Nachfolgend soll der Begriff Datenschutz-Folgenabschätzung, kurz DSFA, gleichbedeutend mit der… …genug. Juristische Fachliteratur und praktische Umsetzungsleitfäden greifen die DSFA als eine der wichtigsten Neuerungen der DSGVO auf, die prozessuale… …werden, um im weiteren Projektverlauf gerade mit Blick auf eine Behandlung von Datenschutzrisiken zielführend zu arbeiten. Die Verantwortlichkeiten sollten… …. Eine Organisation sollte demnach eine DSFA veranlassen oder aktualisieren, sofern Auswirkungen auf die Datenschutzrechte Betroffener möglich sind… …Fällen stets erforderlich ist: –– systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte ­natürlicher Personen, die sich auf automatisierte… …Durchführung der DSFA Die nun folgende konkrete Durchführung der Folgenabschätzung stützt sich stets auf eine datenschutzbezogene Risikobewertung. Zugrunde liegt… …Evaluierung etwaiger Datenschutzrisiken: –– Unbefugter Zugriff auf personenbezogene Daten (Verlust der ­Vertraulichkeit), –– Unbefugte Veränderung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …sein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verglich unlängst das Auto der Zukunft mit einem ­Tablet auf Rädern. Pferdestärke und Hubraum werden… …Hersteller sind sich sicher: In den nächsten 10 Jahren werden vernetzte und automatisierte ­Autos unser Leben auf die gleiche Weise verändern wie zuvor… …herausstellte, waren die Komplikationen fast ­ausschließlich auf IT-Pro­bleme zurückzuführen. Im Gegensatz zu Autorennen, zählen beim automatisierten Fahren nicht… …Rolle. Mit der DARPA Challenge trat die IT-Branche als neuer Player auf den Fahrzeugmarkt und zwang so die t­raditionsreiche Autobranche zum Umdenken… …Sichtfeld beispielsweise um den toten Winkel erweitert, ist sie aus Herstellerperspektive vor allem eine Datenquelle auf Rädern. Auch wenn es derzeit noch… …bereiten die Hersteller trotzdem hochautomatisierte Autos vor. Auch auf der diesjährigen Consumer Electronics Show (CES) war automatisiertes Fahren eines der… …einem Fahrer beherrscht werden müssen. Hier müssen sich Hersteller und Gesellschaft auf „implementable ethics“ als Entscheidungsgrundlage für die… …Hersteller Zugriff auf die verschlüsselten Informationen im Auto – der Autobesitzer kann die Daten nicht ­einsehen. Entweder bleiben die Daten im Fahrzeug oder… …ein Ad-hoc-Netzwerk aufgebaut. Auf dem dafür freigegebenen Frequenzbereich von 5,9 Gigahertz sendet die Ampel ihre Schalt­zeiten an das Auto. Auf dieser… …dem Fahrzeug und schaltet auf Grün. Dass so ein System tatsächlich funktionieren kann, zeigen bereits die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). In einem von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …voranzubringen? Manchmal mag es auch schlicht der Reiz des Neuen sein, der den Einsatz neuer Regulierungsinstrumente nahelegt. Vielleicht trifft dies auf das… …manchen Kantinen direkt auf Augenhöhe 1 Richard Thaler/Cass Sunstein: Improving decisions about health, wealth and happiness. 2008. platziert werden… …, während ungesunde Snacks an entfernterer Stelle oder schlechter sichtbar liegen. Stupsen auf dem Vormarsch? Auch die deutsche Politik interessiert sich seit… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) lige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio bemerkte, dass ein unbemerktes Einwirken auf die Psyche etwas für… …optisch versteckt. Doch nicht nur auf Cookie-­ Bannern wird gestupst, sondern auch bei den Entscheidungsarchitekturen bekannter An­bieter, wie der… …norwegische Verbraucherrat herausarbeitete. 6 So würden Google und Facebook auf subtile Weise versuchen, die Nutzer zur Abgabe von Einwilligungserklärungen zu… …auch „die andere Seite“ im Datenschutz, also die Regulierer in Antwort auf die Anbieter stupsen sollten, ­stehen die anzugehenden Probleme im Vordergrund… …. Das bedingt eine gewisse eigene Befassung mit juristischer und technischer Materie auf Basis der bereitgestellten Informationen. Unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …Systeme ausfallen und Dritte geschädigt werden. Im Regelfall sind gerade solche KMUs, die nicht unmittelbar auf fachspezifischen Sachverstand zurückgreifen… …können, auf sich allein gestellt, wenn es um die Realisierung der Anforderungen an die IT-Sicherheit im Unternehmen geht. Abhilfe schaffen soll hier der… …Windows ausnutzten, um die auf den betroffenen Computern gespeicherten Daten zu verschlüsseln und die Nutzer zur Zahlung eines Lösegelds aufzufordern, 2 ist… …ihre erste Strategie für sichere IT-Systeme im Jahre 2013. 4 Auf diesen politischen Vorgaben basierend erfolgten zwei zentrale gesetzgeberische Maßnahmen… …und Vorkehrungen (TOM bzw. TOV) zu treffen sind und eine Meldepflicht für solche Sicherheitsvorfälle besteht, die erhebliche Auswirkungen auf die… …Ministerium spezielle Forschungsprojekte mit dem Fokus auf der Reduzierung von IT-Sicherheitsrisiken in Umgebungen der Industrie 4.0. Darüber hinaus bildet die… …informationstechnischen Systemen gesichert erscheinen lässt. Zur näheren Bestimmung wird auf internationale, europäische und nationale Normen und Standards verwiesen. 11… …inhaltliche Aussage bestimmen. Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BMJV stellt im Zusammenhang mit dem Stand der Technik auf zwei weitere Generalklauseln ab… …: auf die „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ sowie auf den „Stand von Wissenschaft und Technik“. Erstere werden für Fälle mit vergleichsweise… …geringem Gefährdungspotenzial oder für Fälle verwendet, die auf Grund gesicherter Erfahrungen technisch beherrschbar sind. Demgemäß sind allgemein anerkannte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …(„Privacy in Germany“, PinG) auf die Idee, eine Podcastreihe einzurichten, in der es um Bürgerrechte in der Coronakrise geht? Und wie wird ein Staatsrechtler… …weiter Fahrt auf. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber setzte sich für datenschutzkonforme Lösungen ein und mahnte zugleich, es sei doch gerade… …Kelber nicht, dass man ihn als Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung bezeichnet, sondern er legt völlig zu Recht Wert auf die Feststellung: Er ist… …„Corona-Pandemie bekämpfen – Bürgerrechte und Datenschutz wahren“. Was war da so der Motor, der dich dazu veranlasst hat, diesen Appell auf die Beine zu stellen?… …die Maßnahmen, die dabei im Einzelnen getroffen werden, sind doch sehr unterschiedlich. Und vieles, was wir da auf internationaler Ebene sehen, wenn wir… …Pandemiebekämpfung ganz stark einhergeht mit Pressezensur. Diese Pressezensur beschränkte sich ja nicht auf den Beginn dieser Pandemie, sondern es gibt sie auch… …waren und sind bei einer solchen Erklärung bereit, auf Freiheitsrechte zu verzichten. Diese Bereitschaft wird auch bisweilen schamlos ausgenutzt und es… …, die heute im Promille-Bereich für diesen Zweck eingesetzt wird, dafür hat jedes Jobcenter jetzt den Zugriff auf die Kontodaten. Das Argument – wir… …Terrorismusbekämpfung verwendet wird, sondern für alle möglichen anderen Zwecke. Das ist natürlich auch die Befürchtung, die ich habe, auf dem Hintergrund dieser… …, in Hinblick auf die Anzahl der Menschen, die betroffen sind. Die Zahl derjenigen, die durch ­Corona in ihrer Gesundheit und in ihrem Leben bedroht…

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