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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Instrument, das der Datenschutz-Folgenabschätzung („DSFA“) auf den ersten Blick sehr ähnlich ist. Die konkreten Anforderungen an ein FRIA sind mit denen der… …Datenverarbeitungen vorzunehmen, die ein hohes Risiko für die Betroffenen zur Folge haben können. Das FRIA ist hingegen auf Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6 ff. KI-VO)… …überschneiden. Im Rahmen des FRIA ist nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO zu untersuchen, welche Auswirkungen das KI-System auf die Grundrechte der Betroffenen haben kann… …. Der Schutzzweck der KI-VO zielt insoweit auf einen Schutz sämtlicher Grundrechte und Grundfreiheiten der EU-Grundrechtecharta (GRC) ab, die im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …entstehende Meinungsvielfalt will unweigerlich aufgenommen und analysiert werden. Ursprünglich wurde die Verfolgung von Stimmungsbildern auf Websites und in… …Entscheidungen im Internet. 3 Dabei werden Produktbewertungen, Herstellerwebsites aber auch Kommentare auf Blogs und Foren zu Rate gezogen. In einer Umfrage des… …werden. Hierbei wird auf die aus dem Suchmaschinen-Sektor bekannte Crawler-Technologie zurückgegriffen. Diese ist aber insoweit modifiziert, dass anders… …strukturiert vorliegen. Bei Blogs hingegen wird auf RSS-Feeds zurückgegriffen, ­welche die Darstellung neuer Blog­inhalte ermöglichen. Diese von den Be­treibern… …Hinblick auf die Suchtiefe des Crawling-Prozesses. III. Personenbezogene Daten & Anwendbarkeit des BDSG 1. Personenbezogene Daten und ­Anwendbarkeit Das… …begeben sich deshalb mit der Aussage, dass personenbezogene Daten trotz Erhebung etwa des Namens nicht im rechtlichen Sinne „erhoben“ ­werden, auf rechtlich… …­Social-Media-Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind.“ ­private Informationen preisgegeben, vom Wohnort bis zum Geburtstag… …Social-Media-­ Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind. Dabei spielen Foren als Quelle des Monitoring eine… …. Diese sind sich bei der Erhebung der Daten unsicher, in welchen Fällen sie sich bei Zugriff auf Soziale Netzwerke an deutsches Datenschutzrecht zu halten… …Drittstaat auf Mittel in einem Mitgliedsstaat zurückgreifen muss. Darunter sind etwa körperliche Einrichtungen zu ver­stehen, die der Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Fahrtstrecken im Freundes- oder Familienkreis oder für eine Veröffentlichung im Internet (z. B. auf Youtube). I. Was ist eine „Dashcam“? Im Internet gibt es… …diverse Vergleichsplattformen für Dashcams. 1 Eine „Dashcam“, auch „Car-Camera“ oder „On-board-Camera“ genannt, ist eine Kamera, die z. B. auf dem… …erhältlich: Einfache Modelle zeichnen auf, komfortablere Modelle bieten zusätzliche Informationen, wie z. B. eine GPS-Lokation oder die Möglichkeit zur… …darf gemäß der Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Videokameras zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nur auf der Grundlage… …bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger) mit ihrem Recht auf informationelle… …Selbstbestimmung die Interessen des Klägers auf Beschaffung von Beweismitteln überwiegen. Eine großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stelle im Übrigen… …Erfordernis des „Erkennbar Machens“ als Zulässigkeitsvoraussetzung oder Ordnungsvorschrift einzuordnen ist. Als Reaktion auf die Entscheidung des VG Ansbach… …Erforderlichkeit der Bilder sei eine umgehende Datenlöschung vorzunehmen. Die erfassten Personen müssten auf den Umstand der Erfassung und die Verantwortlichkeit… …Verkehrsteilnehmer dazu aufgefordert, auf den Einsatz von Dashcams zu verzichten. 9 Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen sei… …keinen bestimmten Zweck verfolge. Die aufgenommenen Personen würden rein zufällig ins Bild geraten. Jeder wisse, dass er in der Öffentlichkeit zufällig auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …Verantwortlichen in Bezug auf die vom Auftragsverarbeiter umzusetzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) vereinbart werden? Um diese Frage zu… …des Weisungsrechts nach dem „Ob?“ der Verarbeitung, auch und insbesondere im Hinblick auf einzelne Datensätze, sowie dem „Wie?“ der Verarbeitung… …, wenn auch auf Wunsch des Verantwortlichen an diesen Stellen so formulierten, Vertrag der Parteien festgelegt. In Abhängigkeit vom zugrunde liegenden… …festzuhalten, dass der Wortlaut sowohl der alten Rechtslage 9 als auch jener der neuen 10 es offenlassen, auf welchen sachlichen Gegenstand sich die… …Implementierung eines Rollen- und Berechtigungskonzeptes für den Zugriff auf die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten. 6 Beispiel: Umzäunung und… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu… …Dokumentation abarbeiten, sondern sich auch dazu verhalten, welche Personen des Verantwortlichen welchen Personen des Auftragsverarbeiters auf welche Art und… …auf sich ankündigende Regressprozesse (vor dem Hintergrund der Geldbußen des Art. 83 DSGVO) ein vitales Interesse an einer eindeutigen Abgrenzung der… …gemäß Art. 28 DSGVO ­Unterschied einen zwingenden Einfluss auf die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO haben. 1. Bezugspunkt der Garantien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …EU-Gesundheitsdatenraum ist auf die Zielgerade eingebogen: Nach der politischen Einigung und letzten ­Erörterungen im Rat im Juni 2024 wird die EU-Verordnung derzeit… …den Zugang zu Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise erleichtern. 2 Einer dieser geplanten Datenräume ist der EU-Gesundheitsdatenraum, besser… …wird ihnen ein Anspruch auf Zugang zu den eigenen Gesundheitsdaten eingeräumt. Außerdem wird das Verfahren geregelt, wie und unter welchen… …Vorgaben des EHDS-E auch die entsprechende Datenverarbeitung nach DSGVO erlaubt ist. Etwa in Bezug auf die Betroffenenrechte nach Kapitel III DSGVO hält ErwG… …. 6 EHDS-E ausdrücklich fest, dass der EHDS-E sich auf die Betroffenenrechte nach DSGVO stützt und diese ergänzt. Art. 1 Abs. 2 lit. a) EHDS-E sieht… …dementsprechend ausdrücklich vor, dass der EHDS-E die DSGVO „spezifiziert und ergänzt“, in Bezug auf personenbezogene elektronische Gesundheitsdaten. Der EHDS-E… …Fällen nicht ausgestaltet, vielmehr verbleiben – noch – etliche Detailfragen. Es ist zu hoffen, dass diese Unklarheiten auf den letzten Metern noch durch… …nicht auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet und auch nicht zur Gesundheitsversorgung durch die behandelnden Ärzte o. ä., kann je nach… …Datenschutzrechtliche Erlaubnis für die Primärnutzung Wollen Angehörige aus Gesundheitsberufen zu Primärzwecken auf elektronische Gesundheitsdaten zugreifen, richtet sich… …wissenschaftlichen Forschung ebenfalls. 10 Hierzu sieht der EHDS-E ein zweischrittiges Vorgehen vor: Auf Ebene der Sekundärnutzung soll zuvörderst gar kein Zugang zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum - Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …schaffen. In diesem Jahr wurde der von manchen so genannte „Zombie der Datenpolitik“ wiederbelebt, von der Regierungskoalition auf Bundesebene. In deren… …: www.bundesregierung.de/­ Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html. 2 a. a. O., S. 101. man sich auf das – juristisch gleichfalls nicht… …gleichwohl seit Jahrzehnten eine formal sehr starke Stellung. Falls die Person, auf die sich die Daten beziehen, es will und es aktiv betreibt, so kann sie… …weitreichenden Einfluss auf das nehmen, was mit diesen Daten ­geschieht: Sie kann Einwilligungen zur Datennutzung konsequent verweigern, sie kann Daten löschen… …lassen, und sie kann Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.18 199 mittels des neuen Instruments des Rechts auf Vergessenwerden sogar mittelbar… …Einfluss auf die Verbreitung nehmen. Auch eine wirtschaftliche Nutzung der die eigene Person betreffenden Angaben kann grundsätzlich erfolgen: Der… …Vorstöße zumindest auf dem Gebiet des Sachenrechts kaum noch zu erwarten sind. Interessanter sind da schon alternative Ansätze wie das „repräsentative… …Rechtsgutes auf Basis einer von anderen Rechtssubjekten vorgenommenen Interessenabwägung kaum noch denkbar. Auch wenn eine Rechtsänderung in dieser Hinsicht… …Cui bono? Doch was würde diese auf dem Papier gestärkte Stellung der Datensubjekte für sie praktisch in der vernetzten Welt von heute bedeuten? Würden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Ma?stab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …ausgehend untersucht der nachfolgende Beitrag, ob es sich tatsächlich um gleichwertige Regelungsregime handelt und welche Auswirkungen dies auf das… …Datenschutzkonflikte zwischen der EU und den USA nicht nur auf einem subjektiven Misstrauen der Europäer, sondern vor allem auf den objektiven Differenzen beider… …Rechtsregime. Denn die Saat für den modernen Persönlichkeitsschutz wurde zwar maßgeblich in den USA gesetzt 1 , 2 ihre normativen Sprösslinge sind auf beiden… …ganzer Strauß an sektoralen Regelungen auf Ebene des Bundes und der Einzelstaaten. Auch in grundlegenden Fragen unterscheiden sich die beiden Systeme. Gilt… …Nachfolgebeschlusses, des EU-US Privacy Shield, 9 ist ungewiss. Denn über ihn muss der EuGH ebenfalls ­urteilen 10 und in Folge der derzeitigen Umsetzungsdefizite auf… …IT-Industrie war auf ­Bundesebene bereits die Consumer-Privacy Bill of Rights 15 der Obama-Regierung gescheitert. Doch das Blatt wendete sich, als der… …großer Relevanz sein. Denn der CCPA 6 Sie können sich weder auf den 4. Zusatzartikel zur US-Bundesverfassung, der den Privatheitsschutz in den USA… …verfassungsrechtlich absichert, ­berufen (United States v. Verdugo-Urquidez, 494 U. S. 259, 266 [1990]) noch auf zahlreiche einfachgesetzliche Datenschutzvorschriften… …europäischer Bürger auch in Zeiten globaler Datenströme zu schützen. Dies zeigt sich etwa am sogenannten Marktortprinzip, nach dem die DSGVO auch auf Unternehmen… …ebenfalls nicht auf den Sitz des Verarbeitenden, sondern knüpft vornehmlich an die Betroffenen an. Im Gegensatz zum Unionsrecht (Art. 44 ff. DSGVO) fordert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht - Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang… …vorrangige Zuständigkeit der Datenschutzbehörden * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B… …und § 40 Abs. 1 BDSG n. F. sind die Aufsichtsbefugnisse sogar ausdrücklich auf die ­DSGVO beschränkt. 1 Deshalb steht allgemein den Datenschutzbehörden… …Bereich des Datenschutzes auf die Datenschutzbehörden schließt nicht aus, ihnen auch noch weitere Aufgaben zu übertragen. So sind die… …Vorgaben der RL 95/46/EG bzw. der DSGVO. Beispielsweise kontrollieren die Datenschutzbehörden – mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz – nicht die… …sind Verbraucherschutz- und Unternehmensverbände mit der Durchsetzung der verbraucherschützenden Richtlinien und Verordnungen betraut (vgl. u. d)). Auf… …. cc) Markt- und Wettbewerbsaufsicht Die Aufsicht über den Markt und den Wettbewerb als Ganzes liegt bei den Kartellbehörden, deren oberste auf… …europäischer Ebene die Europäische Kommission ist. Mit dem Wachsen der Datenwirtschaft und den zunehmend konzentrierten Strukturen auf dem Markt für… …, die Aufgabe der Datenschutzaufsicht auf mehrere Datenschutzbehörden aufzuteilen, was sich an den föderalen Zuständigkeiten, aber auch an ­sektoriellen… …95/46/EG (vgl. Fn. 13). Auch ergeben sich im Datenschutzrecht Unterschiede v. a. auch in Bezug auf die (verfahrens-)rechtlichen Möglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzaufsicht zu anderen Digitalaufsichten. Dieses „Aufsichtsknäuel“ kann auf mitgliedstaatlicher Ebene zwar nicht entwirrt, gegebenenfalls aber durch die… …Datenschutznovellierung und jeder Regelungsetappe auf europäischer Ebene. 6 a) Automatisierte Datenverarbeitung Mit dem Bundesdatenschutzgesetz von 1977 7 gab es erstmals… …. BDSG 1977). Zunächst allerdings war der Anwendungsbereich noch begrenzt auf den Verarbeitungsmodus „in Dateien“ 8 i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 3 BDSG 1977… …heute durch die DSGVO innerhalb der EU einheitlich und dann im Wesentlichen ohne Einschränkung auf einen bestimmten Verarbeitungsmodus geregelt… …heute volltextdurchsuchbar auf Festplatten und Cloudlaufwerken – und damit im Anwendungsbereich des Datenschutzrechts. Wegen des faktischen Rückgangs… …für die Einordnung einer Person als identifizierbar. 18 Geschützt ist indes ohne Einschränkung jede Information, die Rückschlüsse auf eine Person… …war die Anwendung des Gesetzes noch auf den Datenumgang als „Hilfsmittel für die Erfüllung [von] Geschäftszwecke[n] oder Ziele[n]“ (§ 22 Abs. 1 S. 1… …Meinungs- und Medienfreiheit Rechnung getragen werden. Allerdings haben diese Regelungen die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf das Medienrecht nie ganz… …ausgeschlossen, sondern schon § 1 Abs. 3 BDSG 1977 erklärte jedenfalls die Verpflichtung auf technisch-organisatorische Maßnahmen (§ 6 BDSG 1977) auch für die… …MedienStV näher ausgestaltet. Die datenschutzrechtliche Regelungsdichte ist jedenfalls auch im Medienbereich gewachsen. 5. (Keine) Erstreckung auf juristische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …. Dieser Frage soll der folgende Beitrag nachgehen. Er beschränkt sich dabei auf das Verhältnis zwischen Privaten und ist der denkbar intensivsten… …4 und mit Verweis auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik auch kritisiert. 5 Denn Grundrechte wirken im Staat-Bürger-Verhältnis im Allgemeinen anders… …Masing, NJW 2012, 2305, 2306 f.; hierzu und dem Folgenden auch Grimm, JZ 2013, 585, 587; dazu, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwischen… …Verbotsprinzip. 10 Private können jedoch mangels Grundrechtsbindung nicht in Grundrechte eingreifen. Dies gilt mit Blick auf Art. 51 GrCh, der zumindest… …Charta-Grundrechte gem. Art. 51 GrCh bei Jarass, in: Jarass, Charta der Grundrechte der EU, Art. 51 GrCh Rn. 36–43. 12 Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung… …gekennzeichnet. 21 Dies hat zur Folge, dass sich durch den gerichtlichen Rückgriff auf das Sekundärrecht ein normgeprägtes Datenschutzgrundrecht 22 und ein… …. 8 GrCh Rn. 5. 20 Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH Vogiatzoglou/Valcke, in: Kosta et al. (Hrsg.), Research Handbook on EU Data Protection Law… …. Ungern-Sternberg, 46. Edition, Syst. B Rn. 16 sieht in dem gerichtlichen Rückgriff auf Sekundärrecht für die Konkretisierung grundrechtlicher Gehalte ebenfalls ein… …Datenverkehr. 27 Mit Verweis auf Erwägungsgründe 10 und 11 EuGH, Urt. v. 14.09.2000, C-369/98 – Fisher, Rn. 34. 28 EuGH, Urt. v. 20.05.2003, verb. Rs. C-465/00… …. 259 f. personenbezogene Daten „nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen…

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