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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …worden. 1 Bereits damals, zwei Jahre nach dem Anwendungsbeginn des harmonisierten europäischen Datenschutzrechts, hatte sich die Kommission auf den Kern… …weiteren Aspekten des einst von ihr auf den Weg gebrachten Datenschutzrechts zu äußern. In der Pflicht sieht die Kommission vor ­allem die Aufsichtsbehörden… …EU-Grundrechte-Charta. Die in deren Artikel 8 festgeschriebenen Elemente wie das herkömmliche Verbotsprinzip, die Zweckbindung und die Betroffenenrechte auf Auskunft und… …Verarbeitungstätigkeiten? Sind es die spezifischen Dokumentationsvorgaben in anderen Stellen des Gesetzes? Anzugehen ist ein derartiges Entlastungsvorhaben allein auf… …binationale Initiative auf EU-Ebene ersichtlich keinen Widerhall fand, kündigte die Bundesregierung in den Haushaltsver- handlungen dieses Sommers in einem… …DSGVO dazu, 9 „solche Informations- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand zu stellen, die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und kleine Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …von Transparenzvorschriften aktueller EU-Verordnungen zur digitalen Wirtschaft auf. Die dargelegten Regelwerke – DSGVO, Data Act, AI Act, Digital… …mögliche Auswirkungen auf Unternehmen sowie damit verbundene Chancen und Risiken aufgezeigt. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf eine vollumfängliche… …ermöglichen. 14 Die Verordnung basiert auf einem risikobasierten Ansatz: 15 Sie reicht von verbotenen Praktiken im KI-Bereich mit unannehmbarem Risiko 16 über… …Dokumentations- und Nachweispflichten erfüllen müssen, 22 konzentrieren sich die Anforderungen für Betreiber auf die korrekte Implementierung technischer und… …. Digital Services Act (DSA) Der Digital Services Act regelt die Anforderungen an Vermittlungsdienste in der EU. Er zielt auf ein sicheres und… …aktive EU-Nutzer. 34 Die Transparenzanforderungen fokussieren sich auf umfassende Offenlegungspflichten: Torwächter müssen ihre Werbesysteme transparent… …von verbesserter Markttransparenz und faireren Wettbewerbsbedingungen. 36 III. Auswirkungen auf Unternehmen Die praktischen Auswirkungen der… …sensibler Daten verschärfte Anforderungen gelten. 37 Der Data Act fokussiert sich auf Hersteller und Anbieter im „Internet of Things“-Bereich. Die… …sich zwar auf grössere Unternehmen, der AI Act kann jedoch auch kleinere Unternehmen betreffen, sofern sie in regulierten Risikobereichen tätig sind. Den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …. Im April 2019 erschien in dieser Zeitschrift eine Übersicht über die damals 14 Großkommentare zur Datenschutz-Grundverordnung. 2 Auf 18.732 Seiten… …eines jeden dieser Kommentare jedenfalls in Frage gestellt: Auf welchen Kommentar kann man sich verlassen? Welche politische Agenda verfolgt der… …Querschnittsbetrachungen – basierend auf der Gesamtheit der Kommentarliteratur – vorzunehmen. Jonas Bohle hat in der letzten PinG bereits den Anfang gemacht. 3 In loser… …Begründung vertritt. Vertiefend zur Gattung der Kommentare sei übrigens auf die rechtshistorische Dissertation von David Kästle-Lamparter verwiesen: Welt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …offen. Wer auf eine Regelung des rechtssicheren Technologieeinsatzes hoffte, wird enttäuscht. I. Einleitung Von Übersetzungsdiensten bis zum… …nur berufsrechtliche ­Regelung erlassen. 13 Das BMJV kündigte aber an, auf Grundlage der Vorschläge von DAV und BRAK eine Lösung schaffen zu ­wollen. 14… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von… …laufenden Legislaturperiode zum Abschluss kommen. Das Wichtigste vorab: Der Entwurf nimmt den Vorschlag des DAV von 2012 im Kern auf und bezieht die externen… …auf die Einwilligung des Mandanten ganz verzichtet wird. Hilfspersonen im Kanzleiablauf, und zwar Angestellte wie freie Mitarbeiter und externe… …. Für den Berufsgeheimnisträger erweitert Abs. 4 StGB-E die Strafbarkeit auf ein Auswahlverschulden: Bestraft wird nach § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB-E… …Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. […]“ b) Aufnahme eines… …BRAO-E findet sich die Entsprechungsregelung zum neuen § 203 Abs. 3 StGB-E: „Der Rechtsanwalt darf Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die… …BRAO-E weitergeführt. Sofern sich die Erforderlichkeit auf die Offenbarung von Informationen bei der Diensteerbringung bezieht und nicht auf die… …eine Strafbarkeit begründet, ohne dass es auf die konkrete und zurechenbare Kenntnisnahme des Geheimnisses durch einen Empfänger nach Veröffentlichung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage - Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …Verarbeitungstätigkeiten nicht nach, droht ein Bußgeldverfahren. Auf Antrag muss das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde zur ­Verfügung gestellt werden. Das aus dem nationalen… …. Dienstleistungsrechenzentrum, Call-Center, Datenvernichter, Anwendungsentwicklung, Cloud Service Provider) usw. Daneben sind alle internen Stellen anzugeben, die Zugriff auf die… …Daten haben. Anzugeben sind hier die konkreten Aufbewahrungs-/Löschfristen, die in Verarbeitungstätigkeiten implementiert sind, bezogen auf einzelne… …Verarbeitungsschritte, falls unterschiedlich. Soweit diese in einem Löschkonzept dokumentiert sind, reicht der konkrete Verweis auf das vorhandene und in der… …Verweis auf das Vorhandensein einer Datenschutz-Folgenabschätzung ist eine sinnvolle optionale Angabe.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …Datenverarbeitungen zu den Bereichen Marktforschung und Werbung erhebliche Bedeutung zu. Jene Unterscheidung hat nach der DSGVO weiterhin unmittelbar Einfluss auf die… …die Bereiche Forschung 1 oder Werbung ist wesentlich für die gesamte rechtliche Prüfung. Dies gilt insbesondere, wenn jeweils auf das Mittel der… …wegen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Antrag der ­betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. b) Alt. 2 DSGVO) gerechtfertigt werden. Die… …spricht insoweit von einer regelrechten Mode, „durch permanentes Veranstalten von Zufriedenheitsumfragen die Aufmerksamkeit von Kunden auf sich zu ziehen“… …, Analyse und Interpretation von Daten über Märkte und Marktbeein- 9 Die Einschränkungen des UWG basieren auf europäischen Vorgaben und gelten unter der DSGVO… …Fragestellung kann ebenfalls Einfluss auf die ­Bewertung haben. Für Marktforschung spricht ein eher abstraktes Studiendesign, dessen Ergebnis Bedeutung für die… …dies auf Forschungstätigkeit hin. Erhält jedoch der Auftraggeber einen unmittelbaren Rückkanal, also personenbezogene Ergebnisse, welche möglicherweise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …. Wir wendeten den Blick stattdessen auf einen anderen Punkt und fragten, wie es eigentlich zu werten ist, wenn immer öfter Menschen in die Nutzung ihrer… …lässt sich diese Nutzung auf Basis einer Einwilligung oder eines Vertrages. 144 PinG 04.22 Bei einer vertraglichen Lösung stellt sich die Frage, inwieweit… …als Gegenleistung. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Lasst uns ehrlich sein Aus meiner Sicht wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Wenn Daten auf breiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …böswillige Absichten unterstellt werden, obwohl das Personal keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Nachricht hatte 2 . Und im Datenschutz? Gibt es dort etwa… …komplex wie das Datenschutzrecht. Bei ihm kommt zu den vielen kodifizierten Anforderungen eine ungeschriebene Herausforderung hinzu: Auf dem Weg zu… …Bundesländern vollharmonisiert interpretieren und anwenden. Sie tun es nicht immer. Manche von ihnen arbeiten wohlwollend auf Einheitlichkeit hin. Manche von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 - C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von IP- Adressen auferlegen, sofern eine solche Speicherung keine genauen Schlüsse auf das… …solchen Zugang regelnden nationalen Verfahrens es ermöglichen, durch die Verknüpfung der gesammelten Daten und Informationen genaue Schlüsse auf das… …nationalen Sicherheit – nutzen zu können. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Schutz von Kindern, da die Vorratsdatenspeicherung auch der Verhinderung… …zuständigen Behörde für den Schutz von Urheberrechten im Internet – nebst weiteren sachverhaltsrelevanten Informationen – zur Verfügung gestellt. Auf Ersuchen… …Adresseninhaber ergreifen. Mehrere Organisationen hatten die Aufhebung der entsprechenden nationalen Regelungen begehrt und sich dabei unter anderem auf einen… …der Thematik der Vorratsdatenspeicherung geäußert und so näherungsweise Bedingungen für die Zulässigkeit von Datenspeicherungen „auf Vorrat“ entwickelt… …. Aus Sicht des Gerichts sei es demnach entscheidend, in welchem Maß die fraglichen Daten geeignet sind, Rückschlüsse auf das Privatleben der Nutzer… …Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall – insbesondere in zeitlicher Hinsicht – auf das absolut Notwendige begrenzt sein. Gezielte Vorratsspeicherungen von Standort- und… …Voraussetzungen der Speicherung sowie den Betroffenen wirksame Garantien zum Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten. In Bezug auf die für das Ausgangsverfahren… …Bedingungen für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen seien ausdrücklich auf die damit verbundenen Risiken schwerwiegender…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bejahung eines Unterlassungsanspruchs unmittelbar aus Art. 17 DSGVO, der das Recht auf ­Löschung und das Recht auf Vergessenwerden regelt. Die Unterlassung… …Google, es in Zukunft zu ­unterlassen, bei der Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine auf ­bestimmte Webseiten eines Dritten zu verlinken… …Möglichkeit eines Anspruchs auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO wurde Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Klägers in unterschiedlichen Schreibweisen in die Suchmaschine eingab, wurden als Treffer mehrere Webseiten angezeigt. Auf diesen wurde unter anderem die… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …Recht auf Vergessenwerden bezüglich der „verletzenden bzw. unrichtigen Artikel“ Gebrauch machen zu wollen. Die Ereignisse, auf die sich die… …­Löschung der Daten hinaus auch eine auf einen längeren Zeitraum in der Zukunft bezogene Pflicht bestehen, die betroffenen Daten nicht mehr zu verarbeiten… …(ZD 2014, 350) erkennen lasse. Ohne einen auch in die Zukunft gerichteten Anspruch liefe das Recht auf Vergessenwerden leer. Eine Suchmaschine wie… …Verarbeitung aus Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO einschlägig sei. Google könne sich für die Indizierung der streitgegenständlichen Webseiten nicht auf die einzig in…

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