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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …. Der Journalist Marc Beise brachte es in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Bargeld ist geprägte Freiheit“. 1 Die heftige öffentliche Reaktion… …EU-Geldwäscherichtlinie 2 auf nichts anderes hinausläuft als die Abschaffung anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten. 1 SZ Online vom 03. 02. 2016. 2 Richtlinie (EU) 2015/849… …und auf einem E-Geld-Träger gespeicherte E-Geld-Betrag 100 Euro oder weniger pro Kalendermonat beträgt. Dieser Schwellenwert wurde eingeführt, nachdem… …die von der Bundesregierung schon damals geplante Abschaffung anonymer elektronischer Bezahlmöglichkeiten auf deutliche Kritik gestoßen war. 4 4 Vgl… …Kundenidentifizierung umfassen können, etwa im Hinblick auf die zum Nachweis der Identität erforderlichen Unterlagen bzw. die zur Identifikation eingesetzten Verfahren… …­Registrierung entgehen wollen, auf ­Online-Bezahlverfahren ausweichen, die keinerlei wirksamer Regulierung unterliegen. Ein solches Förderprogramm international… …Zulassungsvoraussetzungen derartiger Dienste kaum realisierbar erscheint. III. Unzulässige Vorratsdatenspeicherung Unter Berufung auf den legitimen Zweck der… …umfassende anlasslose Verpflichtung zur Datenspeicherung einen Eingriff in Art. 8 EU-Grundrechtecharta (EuGrCh) darstelle, der das Grundrecht auf Datenschutz… …ist und müsse sich auf das absolut Notwendige beschränken. Der EuGH bemängelte, dass sich die Richtlinie 2006/24/EG generell auf alle Personen und alle… …umfassender Weise alle Personen, …, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …widersprüchliche Aussagen von Behörden und Gerichten. Schon nach altem Recht galt der Umgang mit Betroffenenrechten, etwa den Rechten auf Auskunft oder Löschung… …beziehen sich die gesetzmäßigen Pflichten des Verantwortlichen sowie die Rechte der betroffenen Personen sowohl auf das Pseudonym selbst als auch auf die… …Frage zu beantworten, ob eine Rückbeziehung des Pseudonyms auf eine identifizierte oder identifizierbare Person denkbar ist. Verfügt die das Pseudonym… …Verarbeiters von Klardaten. Ist eine Aufhebung der Pseudonymisierung allein auf Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person zulässig, muss der… …oder vertraglichen Verbots an der Rückbeziehbarkeit des Pseudonyms auf eine spezifische natürliche Person, ist orientiert an ErwG. 23 DSGVO eine… …Datenschutzrecht auf diesen Verarbeiter keine Anwendung findet. Zur Vermeidung von Schutzlücken sollten gleichwohl auch für diese Verarbeitungssituationen… …werden schließlich auch im Fall der Verarbeitung pseudonymisierter Daten der sich an Verantwortliche richtende Pflichtenkatalog sowie das Recht auf… …Verantwortlicher ein Löschbegehren der betroffenen Person gerichtet auf allein der Datensicherung dienende Datensätze (z. B. Backups) rein tatsächlich nicht erfüllen… …den genannten Normen dabei nicht zu entnehmen. Auch im Falle einer zweckändernden Weiterverarbeitung erstreckt sich die Informationspflicht nicht auf… …den Umstand einer im Zuge dessen vorgenommenen Pseudonymisierung. Ein freiwilliger Hinweis auf die Vornahme von Maßnahmen der Pseudonymisierung kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Daten? Michael Neuber Mit Siebenmeilenstiefeln bewegt sich das Vereinigte Königreich auf einen ungeregelten Brexit zu. Am 15. Januar 2019 hat das britische… …fünftwichtigster Handelspartner. Die EU- Kommission bezifferte den Wert der europäischen Datenökonomie bis 2020 auf bis zu 739 Milliarden Euro. Wie wichtig eine… …Vereinigten Königreich hatte sich auch Premierministerin Theresa May in ihrer Brexit- Rede im März 2018 3 hierzu geäußert. Mit Blick auf die Wichtigkeit des… …. B. in die USA auf Grundlage des EU-US Privacy Shields nur für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nun müssen britische Unternehmen darauf… …hoffen, dass US-­ Unternehmen ihre Verpflichtungen explizit auch auf Datenübermittlungen aus dem Vereinigten Königreich erstrecken und ­entsprechend… …kurzfristig aktualisieren. Auf das EU-US Privacy Shield und auf andere Angemessenheitsbeschlüsse, hätten sich britische Unternehmen noch zwei Jahre lang stützen… …gilt auch für sekundärrechtliche Bestimmungen wie die DSGVO. Großbritannien ist ab Ende März also bis auf Weiteres auch „­datenschutzrechtliches… …gibt es – nicht zuletzt mit Blick auf die in den letzten ­Jahren nicht nur in Großbritannien erlassenen Geheimdienstgesetze – wohl auch Hürden. Während… …diskutiert werden. Auf die Diskussion über die Frage, warum das Schutzniveau in Großbritannien dann allerdings plötzlich ein anderes als vor dem Austritt sein… …soll, darf man gespannt sein. Wie auch immer: Ohne das Abkommen sind die Chancen auf eine baldige Verständigung mit der EU für Großbritannien weiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ist im Zuge des Digital-Omnibus erneut auf die europäische politische Agenda gerückt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die bestehenden… …in der Praxis häufig für Datenschutzverstöße einstehen müssen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Gestaltung der eingesetzten Systeme haben… …. Entscheidungen über Datenflüsse, Voreinstellungen oder technische Schutzmaßnahmen werden regelmäßig bereits auf Ebene der Produktentwicklung getroffen, während die… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …KI-Systems agiert und in welchem Umfang er Einfluss auf Entwicklung, Training und Zweckbestimmung hat. Je näher ein Akteur an der technischen und… …seines Anspruchs auf Kohärenz und Vereinfachung hält er an der klassischen Verantwortungszuschreibung der DSGVO fest, nach der verantwortlich ist, wer über… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu… …dieser Perspektive wäre der von der DSK skizzierte Ansatz eher ein Baustein, nicht aber eine Antwort auf die weitergehende Reformdebatte. Der Digital… …Omnibus befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene; mit einer rechtsverbindlichen Fassung ist erst nach Abschluss der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …Instrument, das der Datenschutz-Folgenabschätzung („DSFA“) auf den ersten Blick sehr ähnlich ist. Die konkreten Anforderungen an ein FRIA sind mit denen der… …Datenverarbeitungen vorzunehmen, die ein hohes Risiko für die Betroffenen zur Folge haben können. Das FRIA ist hingegen auf Hochrisiko-KI-Systeme (Art. 6 ff. KI-VO)… …überschneiden. Im Rahmen des FRIA ist nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO zu untersuchen, welche Auswirkungen das KI-System auf die Grundrechte der Betroffenen haben kann… …. Der Schutzzweck der KI-VO zielt insoweit auf einen Schutz sämtlicher Grundrechte und Grundfreiheiten der EU-Grundrechtecharta (GRC) ab, die im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …entstehende Meinungsvielfalt will unweigerlich aufgenommen und analysiert werden. Ursprünglich wurde die Verfolgung von Stimmungsbildern auf Websites und in… …Entscheidungen im Internet. 3 Dabei werden Produktbewertungen, Herstellerwebsites aber auch Kommentare auf Blogs und Foren zu Rate gezogen. In einer Umfrage des… …werden. Hierbei wird auf die aus dem Suchmaschinen-Sektor bekannte Crawler-Technologie zurückgegriffen. Diese ist aber insoweit modifiziert, dass anders… …strukturiert vorliegen. Bei Blogs hingegen wird auf RSS-Feeds zurückgegriffen, ­welche die Darstellung neuer Blog­inhalte ermöglichen. Diese von den Be­treibern… …Hinblick auf die Suchtiefe des Crawling-Prozesses. III. Personenbezogene Daten & Anwendbarkeit des BDSG 1. Personenbezogene Daten und ­Anwendbarkeit Das… …begeben sich deshalb mit der Aussage, dass personenbezogene Daten trotz Erhebung etwa des Namens nicht im rechtlichen Sinne „erhoben“ ­werden, auf rechtlich… …­Social-Media-Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind.“ ­private Informationen preisgegeben, vom Wohnort bis zum Geburtstag… …Social-Media-­ Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind. Dabei spielen Foren als Quelle des Monitoring eine… …. Diese sind sich bei der Erhebung der Daten unsicher, in welchen Fällen sie sich bei Zugriff auf Soziale Netzwerke an deutsches Datenschutzrecht zu halten… …Drittstaat auf Mittel in einem Mitgliedsstaat zurückgreifen muss. Darunter sind etwa körperliche Einrichtungen zu ver­stehen, die der Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Fahrtstrecken im Freundes- oder Familienkreis oder für eine Veröffentlichung im Internet (z. B. auf Youtube). I. Was ist eine „Dashcam“? Im Internet gibt es… …diverse Vergleichsplattformen für Dashcams. 1 Eine „Dashcam“, auch „Car-Camera“ oder „On-board-Camera“ genannt, ist eine Kamera, die z. B. auf dem… …erhältlich: Einfache Modelle zeichnen auf, komfortablere Modelle bieten zusätzliche Informationen, wie z. B. eine GPS-Lokation oder die Möglichkeit zur… …darf gemäß der Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden Videokameras zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nur auf der Grundlage… …bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger) mit ihrem Recht auf informationelle… …Selbstbestimmung die Interessen des Klägers auf Beschaffung von Beweismitteln überwiegen. Eine großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stelle im Übrigen… …Erfordernis des „Erkennbar Machens“ als Zulässigkeitsvoraussetzung oder Ordnungsvorschrift einzuordnen ist. Als Reaktion auf die Entscheidung des VG Ansbach… …Erforderlichkeit der Bilder sei eine umgehende Datenlöschung vorzunehmen. Die erfassten Personen müssten auf den Umstand der Erfassung und die Verantwortlichkeit… …Verkehrsteilnehmer dazu aufgefordert, auf den Einsatz von Dashcams zu verzichten. 9 Das unbemerkte Filmen von Autofahrern und Fußgängern auf öffentlichen Straßen sei… …keinen bestimmten Zweck verfolge. Die aufgenommenen Personen würden rein zufällig ins Bild geraten. Jeder wisse, dass er in der Öffentlichkeit zufällig auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …Verantwortlichen in Bezug auf die vom Auftragsverarbeiter umzusetzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) vereinbart werden? Um diese Frage zu… …des Weisungsrechts nach dem „Ob?“ der Verarbeitung, auch und insbesondere im Hinblick auf einzelne Datensätze, sowie dem „Wie?“ der Verarbeitung… …, wenn auch auf Wunsch des Verantwortlichen an diesen Stellen so formulierten, Vertrag der Parteien festgelegt. In Abhängigkeit vom zugrunde liegenden… …festzuhalten, dass der Wortlaut sowohl der alten Rechtslage 9 als auch jener der neuen 10 es offenlassen, auf welchen sachlichen Gegenstand sich die… …Implementierung eines Rollen- und Berechtigungskonzeptes für den Zugriff auf die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten. 6 Beispiel: Umzäunung und… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu… …Dokumentation abarbeiten, sondern sich auch dazu verhalten, welche Personen des Verantwortlichen welchen Personen des Auftragsverarbeiters auf welche Art und… …auf sich ankündigende Regressprozesse (vor dem Hintergrund der Geldbußen des Art. 83 DSGVO) ein vitales Interesse an einer eindeutigen Abgrenzung der… …gemäß Art. 28 DSGVO ­Unterschied einen zwingenden Einfluss auf die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO haben. 1. Bezugspunkt der Garantien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …EU-Gesundheitsdatenraum ist auf die Zielgerade eingebogen: Nach der politischen Einigung und letzten ­Erörterungen im Rat im Juni 2024 wird die EU-Verordnung derzeit… …den Zugang zu Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise erleichtern. 2 Einer dieser geplanten Datenräume ist der EU-Gesundheitsdatenraum, besser… …wird ihnen ein Anspruch auf Zugang zu den eigenen Gesundheitsdaten eingeräumt. Außerdem wird das Verfahren geregelt, wie und unter welchen… …Vorgaben des EHDS-E auch die entsprechende Datenverarbeitung nach DSGVO erlaubt ist. Etwa in Bezug auf die Betroffenenrechte nach Kapitel III DSGVO hält ErwG… …. 6 EHDS-E ausdrücklich fest, dass der EHDS-E sich auf die Betroffenenrechte nach DSGVO stützt und diese ergänzt. Art. 1 Abs. 2 lit. a) EHDS-E sieht… …dementsprechend ausdrücklich vor, dass der EHDS-E die DSGVO „spezifiziert und ergänzt“, in Bezug auf personenbezogene elektronische Gesundheitsdaten. Der EHDS-E… …Fällen nicht ausgestaltet, vielmehr verbleiben – noch – etliche Detailfragen. Es ist zu hoffen, dass diese Unklarheiten auf den letzten Metern noch durch… …nicht auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet und auch nicht zur Gesundheitsversorgung durch die behandelnden Ärzte o. ä., kann je nach… …Datenschutzrechtliche Erlaubnis für die Primärnutzung Wollen Angehörige aus Gesundheitsberufen zu Primärzwecken auf elektronische Gesundheitsdaten zugreifen, richtet sich… …wissenschaftlichen Forschung ebenfalls. 10 Hierzu sieht der EHDS-E ein zweischrittiges Vorgehen vor: Auf Ebene der Sekundärnutzung soll zuvörderst gar kein Zugang zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …schaffen. In diesem Jahr wurde der von manchen so genannte „Zombie der Datenpolitik“ wiederbelebt, von der Regierungskoalition auf Bundesebene. In deren… …: www.bundesregierung.de/­ Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html. 2 a. a. O., S. 101. man sich auf das – juristisch gleichfalls nicht… …gleichwohl seit Jahrzehnten eine formal sehr starke Stellung. Falls die Person, auf die sich die Daten beziehen, es will und es aktiv betreibt, so kann sie… …weitreichenden Einfluss auf das nehmen, was mit diesen Daten ­geschieht: Sie kann Einwilligungen zur Datennutzung konsequent verweigern, sie kann Daten löschen… …lassen, und sie kann Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.18 199 mittels des neuen Instruments des Rechts auf Vergessenwerden sogar mittelbar… …Einfluss auf die Verbreitung nehmen. Auch eine wirtschaftliche Nutzung der die eigene Person betreffenden Angaben kann grundsätzlich erfolgen: Der… …Vorstöße zumindest auf dem Gebiet des Sachenrechts kaum noch zu erwarten sind. Interessanter sind da schon alternative Ansätze wie das „repräsentative… …Rechtsgutes auf Basis einer von anderen Rechtssubjekten vorgenommenen Interessenabwägung kaum noch denkbar. Auch wenn eine Rechtsänderung in dieser Hinsicht… …Cui bono? Doch was würde diese auf dem Papier gestärkte Stellung der Datensubjekte für sie praktisch in der vernetzten Welt von heute bedeuten? Würden…

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