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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

915 Treffer, Seite 28 von 92, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

    Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

    Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung
    …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …vorgestellt werden sollen. Dr. Oliver Hornung, Rechtsanwalt und Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte ist ausgewiesener Spezialist auf dem Gebiet des IT-Rechts… …verantwortliche Stelle, die im Zusammenhang mit einer Forderung über personenbezogene Daten verfügt, die sich auf die Forderung beziehen. 4 Diese Ansicht wird auch… …. Die bestehende Regelung ist deshalb datenschutzrechtlich auch folgerichtig. Wenn der Gesetzgeber die Übermittlungsbefugnis auf die tatsächlichen… …ausgenommen sein sollte. 7 Auch kommt es für die Zulässigkeit der Übermittlung durch ein In­kassounternehmen nicht auf eine eingeräumte Übermittlungsbefugnis… …Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Meldung selbst. 9 Auch aus einem Urteil des OLG Saarbrücken ergibt sich, dass es für die Übermittlungsbefugnis nicht auf… …. Hierbei ist auf den Willen der Parteien abzustellen. Diese schließen nach Eintritt der Fälligkeit gerade keinen Vergleich über ­einen (möglicherweise… …für den überfälligen Saldo duldet. Selbst wenn solche ­Duldungen häufig als „Ratenzahlungsvereinbarung“ bezeichnet werden, ist auf das Gewollte… …abzustellen. Motiv und Ziel solch einer Vereinbarung mit dem Gläubiger bzw. dessen Inkassounternehmen ist allein, die Chancen auf eine Realisierung der… …. 2012, § 28a Rn. 5 unter Bezug auf BGH, Urt. v. 22. 02. 2011 – VI ZR 120/10, NJW 2011, 2204. 18 Ehmann, in: Simitis, BDSG § 28a Rn. 28. 19 KG Berlin…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

    Large-Language-Models und die DSGVO - "Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?"

    Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
    Florian Werkmeister, Jonathan Laux
    …OpenAI ihr Large-Language- Model (LLM) „ChatGPT“ Ende November 2022 auf den Markt gebracht zu haben. Nichtsdestotrotz war die Entscheidung der… …. Technische Grundlagen LLMs sind auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende generative Sprachmodelle, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sich die… …trainiert wurde. 9 Für ChatGPT soll beispielsweise auf mehrere Milliarden Wörter und Sätze zugegriffen worden sein, wobei die Herkunft dieser Daten aktuell… …sog. „Reinforcement Learning from Human Feedback“ (RLHF) – bestärkendes Lernen mit menschlichen Rückmeldungen. Dabei erstellt die KI auf Grundlage… …die enormen Qualitätssprünge der letzten Versionen von ChatGPT auf die unfassbar hohe Anzahl an Nutzereingaben zurückzuführen sein. 15 Mit Hilfe von… …auf. Mit dem Application Programming Interface („API“) – der Programmierschnittstelle – können Entwickler Anwendungen oder auch Smart-Home-Produkte mit… …, wenn der Trainingsdatensatz durch das angesprochene Crawlen zusammengestellt wird und die KI auf Basis dieser Trainingsdaten trainiert wird. Die dabei… …auf Deep Learning beruhenden LLM aufgenommen und im Rahmen des kontinuierlichen Selbstlernprozesses verwendet. II. Die Rechtsgrundlage Die DSGVO… …verfolgt einen technologieneutralen Ansatz und findet dementsprechend grundsätzliche Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang… …mit KI. Ob die hinter den jeweiligen KI-Diensten stehenden Unternehmen eine eigene Niederlassung in der Europäischen Union haben, ist im Hinblick auf…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

    10 Jahre PinG

    Stefan Brink
    …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das… …knüpfte halt lieber an das altbewährte Allgemeine Persönlichkeitsrecht an anstatt das verfassungsgerichtlich favorisierte neue „Grundrecht auf… …personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen“ auf dem Müllhaufen der Datenschutzgeschichte gelandet – wo sich auch Aufsichtsbehörden… …internationalen Ausrichtung und der Zielsetzung, Antworten auf alle drängenden Fragen aus dem betrieblichen Compliance-Alltag zu geben, konnte sie rasch ihr… …„etablierten“ Zeitschriften abhebt. Up to Date bedeutet dabei inzwischen auch intermediale Präsenz, die PinG ist auch auf digitalen Kanälen innovationsfreudig und…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

    Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

    Dr. Reemt Matthiesen
    …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Pflichten zur Meldung der ­Datenverarbeitungsprozesse jedenfalls auf absehbare Zeit weiter ­praktische Relevanz haben. Die Relevanz folgt auch daraus, dass… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …Datenschutzgesetze angeht. So legen Mitgliedstatten wie etwa Rumänien einen sehr großen Schwerpunkt auf eine Einwilligung, wo in anderen Staaten eine… …. generell außerhalb der EU verarbeitet werden und auf welcher Basis dies geschieht: „Meldung ist nicht gleich Meldung.“ Besteht eine Safe Harbor… …Verständnis dafür zu fehlen, dass ­Unternehmen großen Wert auf einheitliche Datenverarbeitungsprozesse legen und Änderungen aufgrund von Anforderungen einzelner… …Meldung in den jeweiligen Ländern vertraut. In aller Regel verfügen die Datenschutzbehörden auf ihrer Website über eine Übersetzung des Datenschutzgesetzes… …bereits ein guter Überblick darüber gewinnen, ob sämtliche Verarbeitungsprozesse personenbezogener Daten zu melden sind oder ob diese auf bestimmte, in der… …Mitarbeiter betreffen, von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso beschränkt Italien die Meldepflicht auf besondere Verarbeitungsprozesse, die als sensibel… …, sondern darum, ein Verständnis für den Inhalt des Formulars zu gewinnen. –– Auf Basis dieser Informationen wird ein gutes Verständnis dafür ­geschaffen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

    Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

    Dr. Tina Gausling
    …allem der Blick auf das Datenschutzrecht zahlreiche Fragestellungen auf, die es zu beantworten gilt – insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 25… …praktisch und verständlich beleuchten und dabei insbesondere technische Grundlagen aufzeigen. Auf dieser Basis sollen Schnittstellen zur DSGVO – sowohl im… …Eingang in die juristische Diskussion. Konsens besteht dahingehend, dass KI einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft und damit auch geltendes Recht… …als Feuer oder Elektrizität“ sein. 2 Daher verwundert es nicht, dass Google unter dem Motto „AI first“ 3 das Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt… …, inwieweit rechtliche Grundlagen überhaupt hinreichend geeignet sein werden, Antworten auf die exponentiell fortschreitenden Entwicklungsphasen von KI zu geben… …begriffstechnisch anzunähern. Daher sollen im ersten Schritt zentrale Termini im Zusammenhang mit KI voneinander abgegrenzt werden, um auf dieser Basis Schnittstellen… …zur DSGVO zu beleuchten. 1. Definition Der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) bzw. „Artificial Intelligence“ (AI) geht auf John McCarthy zurück… …. Vorliegend sollen zunächst die auf schwacher KI ­basierten Prozesse im Verhältnis zur DSGVO betrachtet werden, die dem derzeitigen technischen… …des Menschen entsprechen, d. h. in der Lage sind, jede intellektuelle Aufgabe zu erfüllen, die ein Mensch auf einem vergleichbaren Niveau an Fachwissen… …schwacher KI, die sich jeweils auf einen bestimmten Bereich beschränkt. Bisher ist es nicht gelungen, starke KI-Systeme zu schaffen – Prognosen gehen von…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

    Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

    Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
    Cay Lennart Cornelius
    …Beitrag beleuchtet Verstöße gegen Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO anhand ausgesuchter Beispiele, zeigt rechtliche Konsequenzen auf und gibt Empfehlungen. I… …auch der EuGH 6 scheinen die vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter jüngst im Hinblick auf ErwG. 97 S. 4 ­DSGVO allerdings als… …Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der RL 95/46/EG lässt sich diesbezüglich im Grundsatz auf betriebliche… …auf die Aufgabenerfüllung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, um deren unabhängige Wahrnehmung zu beeinträchtigen. 9 Zum einen könnte daraus… …nämlich ein „vorauseilender Gehorsam“ der betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf ihre Überwachungs- und Beratungspraxis nach Art. 38 und 39… …. 36 – Kommission/Deutschland. 11 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243 rev. 01, S. 19… …personenbezogener Daten zu tun haben und die gebotene Distanz zur Unterneh- 17 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“)… …. 3 Rn. 60. 18 Vgl. Fleischer, in: Münchener Kommentar GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 43 Rn. 87 f. mit Verweis auf Begr. RegE, BT-Drs. 15/5092, S. 11. 19 Vgl… …, Urt. v. 23. 10. 2015 – 28 Ca 9903/14, ZD 2016, 340. 22 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243… …. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243 rev. 01, S. 19; Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI)…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

    Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

    Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert
    …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …Übrigen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, was die rechtlichen Anforderungen an Verträge über Daten angeht. Es gibt eine Vielzahl von… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …, 339 ff. 2 Dies gilt insbesondere für das Datenschutzrecht, das sich stark auf die Steuerung von (vermeintlich) privatautonomen Absprachen ausrichtet… …Vertragsmuster sei verwiesen auf Moos (Hrsg.), Datennutzungs- und Datenschutzverträge, 2014 und Koreng/ Lachenmann (Hrsg.), Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2015… …vertraglich geklärt sein, wem die Daten als Vermögenswert (exklusiv) zugewiesen sind. Dem „Data Owner“ sollte exklusiv das Recht zugewiesen werden, a) auf die… …vermeiden. Auch sollte die Nutzung und Weitergabe der Daten auf den eigentlichen Vertragszweck (Lieferung oder Auswertung von Daten im Rahmen eines bestimmten… …auf unkörperliche „Gegenstände“ (§ 453 Abs. 1 Var. 2 BGB) oder einen „anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg“ (§ 631 Abs. 2… …BGB) beziehen können. Auch Mietvertragsrecht hat der BGH bereits auf unkörperliche Gegenstände angewendet, im konkreten Fall Software. 17 Anlehnung an…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

    Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

    vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
    Marcel Griesinger
    …Gesetzgebungsverfahrens darstellen, einen kurzen Vergleich zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und dem geplanten neuen DSG vornehmen und schliesslich auf aktuelle… …Rahmen dieses Gesetzesentwurfs wurde die (teilweise massive) Kritik am Vorentwurf zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat betonte, dass im Gesetzesentwurf auf… …innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung, dabei erfolgt eine Überprüfung des Vorhabens u. a. hin auf seine politische und wirtschaftliche Tragweite… …, ebenso wie auf seine sachliche Richtigkeit und Vollzugstauglichkeit. Die Vorlage wird deshalb den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen… …Datentransfers vornehmen, kann zukünftig ein Risiko im Bereich der Art. 44 ff. DSGVO auf diese Unternehmen zukommen, da (jedenfalls auf dem Papier) zunächst einmal… …dargestellt werden. Soweit derzeit ersichtlich, enthält der Schweizer Gesetzesentwurf zum revidierten DSG u. a. folgende Abweichungen zur DSGVO: das Recht auf… …vorgestellt werden: „ Trotz aller Ungewissheiten ist davon auszugehen, dass eine tragfähige ­Lösung im Hinblick auf die Revision des Schweizer… …Vertreter in der EU nach Art. 27 DSGVO zustellen. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die schwierige Frage, ob bei einem Verstoß sowohl eine Sanktion nach… …. a) DSGVO. Der Wortlaut zielt lediglich auf den Begriff der Dienstleistung ab, sodass er jedenfalls auch weit verstanden werden könnte. Indes sprechen… …nächsten Monate eine tragfähige Lösung im Hinblick auf die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes gefunden wird. Aller Voraussicht nach wird das…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

    Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht - Neue Chance, neues Glück?

    Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke
    …Vorschläge, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein Ausblick… …, beginnt der Prozess von vorn (sachliche Diskontinuität). Was auf den ersten Blick wie eine vertane Chance zur Neugestaltung der Datenschutzaufsicht in… …, gefolgt von Vorschlägen, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein… …gemeinsamen Verantwortlichkeit einhergehenden bürokratischen Aufwand auf sich zu nehmen. Gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO müssen die gemeinsam Verantwortlichen… …sollten Unternehmen verpflichtet werden, statt einer Anzeige an die Behörden (Wortlaut des Gesetzentwurfs) einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen… …eine Ausweitung von § 40a BDSG-E auf jede Verarbeitung in der Unternehmensgruppe. Als Begründung führt der Verband an, dass Datenverarbeitungsprozesse… …, KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 253 ff. 28 Für eine Vertiefung der offenen Fragen siehe Hempel/Willecke, „(Bundes-)… …Länderübergreifende Datenverarbeitungsvorhaben nach dem ‚neuen‘ BDSG-E“ in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 253 ff. 29… …Grund zur Eile, einen solchen Antrag zu prüfen. Längere Wartezeiten auf Behördenentscheidungen oder gar streitige Verfahren zur Anerkennung der… …Gesetzgeber sollte: a) Die bisher vorgesehene Privilegierung auch auf andere Verarbeitungsszenarien ausweiten. Neben der gemeinsamen Verantwortlichkeit sollten…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

    Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

    Marit Hansen, Benjamin Bremert
    …Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine… …die Regierungen jedenfalls für künftige Gefährdungslagen vorbereitet sein wollen und aktuelle Entwicklungen mit Blick auf die Zukunft genutzt werden… …Stand­ortdaten) zur Überwachung von Quarantäne­auflagen. Andererseits könnten Anwendungen auf Gesundheitsdaten des Nutzers aufbauen. So könnte, auch im… …Schleswig-Holstein (ULD) und Mitglied im Forum ­Privatheit. An dieser Stelle muss technisch differenziert werden: Auf Grundlage welcher Daten, Technologien und… …Implementierungen der einzelnen Komponenten einer Anwendung kann die entsprechende Anwendung die gewünschte Funktionalität erreichen? Anwendungen auf Computersystemen… …greifen meistens auf Schnittstellen und ­Bibliotheken zu, die durch das jeweilige Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten entwickelt… …Informationssicherheit) keinen unmittelbaren Zugriff der Software auf Hardware oder andere Softwarekomponenten zulässt. In der Diskussion um die Tracing-Anwendung wurden… …diese ­Aspekte deswegen deutlich, weil die Umsetzung von Tracing-Anwendungen ohne Implementierung entsprechender Schnittstellen auf Betriebssystemebene… …Personen. Hierbei ist auf technischer Ebene zu berücksichtigen, dass Datenverarbeitung häufig (meistens) nicht nur mit den Daten einhergeht, die unmittelbar… …für die entsprechenden Verarbeitungsvorgänge erforderlich sind. Technisch bedingt werden auf Hard- oder Softwarewareebene oder auf Protokollebene häufig…
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