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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …OpenAI ihr Large-Language- Model (LLM) „ChatGPT“ Ende November 2022 auf den Markt gebracht zu haben. Nichtsdestotrotz war die Entscheidung der… …. Technische Grundlagen LLMs sind auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende generative Sprachmodelle, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sich die… …trainiert wurde. 9 Für ChatGPT soll beispielsweise auf mehrere Milliarden Wörter und Sätze zugegriffen worden sein, wobei die Herkunft dieser Daten aktuell… …sog. „Reinforcement Learning from Human Feedback“ (RLHF) – bestärkendes Lernen mit menschlichen Rückmeldungen. Dabei erstellt die KI auf Grundlage… …die enormen Qualitätssprünge der letzten Versionen von ChatGPT auf die unfassbar hohe Anzahl an Nutzereingaben zurückzuführen sein. 15 Mit Hilfe von… …auf. Mit dem Application Programming Interface („API“) – der Programmierschnittstelle – können Entwickler Anwendungen oder auch Smart-Home-Produkte mit… …, wenn der Trainingsdatensatz durch das angesprochene Crawlen zusammengestellt wird und die KI auf Basis dieser Trainingsdaten trainiert wird. Die dabei… …auf Deep Learning beruhenden LLM aufgenommen und im Rahmen des kontinuierlichen Selbstlernprozesses verwendet. II. Die Rechtsgrundlage Die DSGVO… …verfolgt einen technologieneutralen Ansatz und findet dementsprechend grundsätzliche Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang… …mit KI. Ob die hinter den jeweiligen KI-Diensten stehenden Unternehmen eine eigene Niederlassung in der Europäischen Union haben, ist im Hinblick auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Pflichten zur Meldung der ­Datenverarbeitungsprozesse jedenfalls auf absehbare Zeit weiter ­praktische Relevanz haben. Die Relevanz folgt auch daraus, dass… …wird von vielen Datenschutzbehörden nicht nur als Meldung, sondern gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung des Datenverarbeitungsprozesses behandelt… …Datenschutzgesetze angeht. So legen Mitgliedstatten wie etwa Rumänien einen sehr großen Schwerpunkt auf eine Einwilligung, wo in anderen Staaten eine… …. generell außerhalb der EU verarbeitet werden und auf welcher Basis dies geschieht: „Meldung ist nicht gleich Meldung.“ Besteht eine Safe Harbor… …Verständnis dafür zu fehlen, dass ­Unternehmen großen Wert auf einheitliche Datenverarbeitungsprozesse legen und Änderungen aufgrund von Anforderungen einzelner… …Meldung in den jeweiligen Ländern vertraut. In aller Regel verfügen die Datenschutzbehörden auf ihrer Website über eine Übersetzung des Datenschutzgesetzes… …bereits ein guter Überblick darüber gewinnen, ob sämtliche Verarbeitungsprozesse personenbezogener Daten zu melden sind oder ob diese auf bestimmte, in der… …Mitarbeiter betreffen, von der Meldepflicht ausgenommen. Ebenso beschränkt Italien die Meldepflicht auf besondere Verarbeitungsprozesse, die als sensibel… …, sondern darum, ein Verständnis für den Inhalt des Formulars zu gewinnen. –– Auf Basis dieser Informationen wird ein gutes Verständnis dafür ­geschaffen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das… …knüpfte halt lieber an das altbewährte Allgemeine Persönlichkeitsrecht an anstatt das verfassungsgerichtlich favorisierte neue „Grundrecht auf… …personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen“ auf dem Müllhaufen der Datenschutzgeschichte gelandet – wo sich auch Aufsichtsbehörden… …internationalen Ausrichtung und der Zielsetzung, Antworten auf alle drängenden Fragen aus dem betrieblichen Compliance-Alltag zu geben, konnte sie rasch ihr… …„etablierten“ Zeitschriften abhebt. Up to Date bedeutet dabei inzwischen auch intermediale Präsenz, die PinG ist auch auf digitalen Kanälen innovationsfreudig und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …allem der Blick auf das Datenschutzrecht zahlreiche Fragestellungen auf, die es zu beantworten gilt – insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 25… …praktisch und verständlich beleuchten und dabei insbesondere technische Grundlagen aufzeigen. Auf dieser Basis sollen Schnittstellen zur DSGVO – sowohl im… …Eingang in die juristische Diskussion. Konsens besteht dahingehend, dass KI einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft und damit auch geltendes Recht… …als Feuer oder Elektrizität“ sein. 2 Daher verwundert es nicht, dass Google unter dem Motto „AI first“ 3 das Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt… …, inwieweit rechtliche Grundlagen überhaupt hinreichend geeignet sein werden, Antworten auf die exponentiell fortschreitenden Entwicklungsphasen von KI zu geben… …begriffstechnisch anzunähern. Daher sollen im ersten Schritt zentrale Termini im Zusammenhang mit KI voneinander abgegrenzt werden, um auf dieser Basis Schnittstellen… …zur DSGVO zu beleuchten. 1. Definition Der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) bzw. „Artificial Intelligence“ (AI) geht auf John McCarthy zurück… …. Vorliegend sollen zunächst die auf schwacher KI ­basierten Prozesse im Verhältnis zur DSGVO betrachtet werden, die dem derzeitigen technischen… …des Menschen entsprechen, d. h. in der Lage sind, jede intellektuelle Aufgabe zu erfüllen, die ein Mensch auf einem vergleichbaren Niveau an Fachwissen… …schwacher KI, die sich jeweils auf einen bestimmten Bereich beschränkt. Bisher ist es nicht gelungen, starke KI-Systeme zu schaffen – Prognosen gehen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Beitrag beleuchtet Verstöße gegen Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO anhand ausgesuchter Beispiele, zeigt rechtliche Konsequenzen auf und gibt Empfehlungen. I… …auch der EuGH 6 scheinen die vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter jüngst im Hinblick auf ErwG. 97 S. 4 ­DSGVO allerdings als… …Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der RL 95/46/EG lässt sich diesbezüglich im Grundsatz auf betriebliche… …auf die Aufgabenerfüllung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, um deren unabhängige Wahrnehmung zu beeinträchtigen. 9 Zum einen könnte daraus… …nämlich ein „vorauseilender Gehorsam“ der betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf ihre Überwachungs- und Beratungspraxis nach Art. 38 und 39… …. 36 – Kommission/Deutschland. 11 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243 rev. 01, S. 19… …personenbezogener Daten zu tun haben und die gebotene Distanz zur Unterneh- 17 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“)… …. 3 Rn. 60. 18 Vgl. Fleischer, in: Münchener Kommentar GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 43 Rn. 87 f. mit Verweis auf Begr. RegE, BT-Drs. 15/5092, S. 11. 19 Vgl… …, Urt. v. 23. 10. 2015 – 28 Ca 9903/14, ZD 2016, 340. 22 Vgl. Art. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243… …. 29-Datenschutzgruppe, Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte („DSB“), WP 243 rev. 01, S. 19; Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant. „Daten“ sind verkörperte Informationen und… …Übrigen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, was die rechtlichen Anforderungen an Verträge über Daten angeht. Es gibt eine Vielzahl von… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …, 339 ff. 2 Dies gilt insbesondere für das Datenschutzrecht, das sich stark auf die Steuerung von (vermeintlich) privatautonomen Absprachen ausrichtet… …Vertragsmuster sei verwiesen auf Moos (Hrsg.), Datennutzungs- und Datenschutzverträge, 2014 und Koreng/ Lachenmann (Hrsg.), Formularhandbuch Datenschutzrecht, 2015… …vertraglich geklärt sein, wem die Daten als Vermögenswert (exklusiv) zugewiesen sind. Dem „Data Owner“ sollte exklusiv das Recht zugewiesen werden, a) auf die… …vermeiden. Auch sollte die Nutzung und Weitergabe der Daten auf den eigentlichen Vertragszweck (Lieferung oder Auswertung von Daten im Rahmen eines bestimmten… …auf unkörperliche „Gegenstände“ (§ 453 Abs. 1 Var. 2 BGB) oder einen „anderen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg“ (§ 631 Abs. 2… …BGB) beziehen können. Auch Mietvertragsrecht hat der BGH bereits auf unkörperliche Gegenstände angewendet, im konkreten Fall Software. 17 Anlehnung an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Gesetzgebungsverfahrens darstellen, einen kurzen Vergleich zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und dem geplanten neuen DSG vornehmen und schliesslich auf aktuelle… …Rahmen dieses Gesetzesentwurfs wurde die (teilweise massive) Kritik am Vorentwurf zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat betonte, dass im Gesetzesentwurf auf… …innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung, dabei erfolgt eine Überprüfung des Vorhabens u. a. hin auf seine politische und wirtschaftliche Tragweite… …, ebenso wie auf seine sachliche Richtigkeit und Vollzugstauglichkeit. Die Vorlage wird deshalb den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen… …Datentransfers vornehmen, kann zukünftig ein Risiko im Bereich der Art. 44 ff. DSGVO auf diese Unternehmen zukommen, da (jedenfalls auf dem Papier) zunächst einmal… …dargestellt werden. Soweit derzeit ersichtlich, enthält der Schweizer Gesetzesentwurf zum revidierten DSG u. a. folgende Abweichungen zur DSGVO: das Recht auf… …vorgestellt werden: „ Trotz aller Ungewissheiten ist davon auszugehen, dass eine tragfähige ­Lösung im Hinblick auf die Revision des Schweizer… …Vertreter in der EU nach Art. 27 DSGVO zustellen. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die schwierige Frage, ob bei einem Verstoß sowohl eine Sanktion nach… …. a) DSGVO. Der Wortlaut zielt lediglich auf den Begriff der Dienstleistung ab, sodass er jedenfalls auch weit verstanden werden könnte. Indes sprechen… …nächsten Monate eine tragfähige Lösung im Hinblick auf die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes gefunden wird. Aller Voraussicht nach wird das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Vorschläge, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein Ausblick… …, beginnt der Prozess von vorn (sachliche Diskontinuität). Was auf den ersten Blick wie eine vertane Chance zur Neugestaltung der Datenschutzaufsicht in… …, gefolgt von Vorschlägen, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein… …gemeinsamen Verantwortlichkeit einhergehenden bürokratischen Aufwand auf sich zu nehmen. Gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO müssen die gemeinsam Verantwortlichen… …sollten Unternehmen verpflichtet werden, statt einer Anzeige an die Behörden (Wortlaut des Gesetzentwurfs) einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen… …eine Ausweitung von § 40a BDSG-E auf jede Verarbeitung in der Unternehmensgruppe. Als Begründung führt der Verband an, dass Datenverarbeitungsprozesse… …, KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 253 ff. 28 Für eine Vertiefung der offenen Fragen siehe Hempel/Willecke, „(Bundes-)… …Länderübergreifende Datenverarbeitungsvorhaben nach dem ‚neuen‘ BDSG-E“ in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 253 ff. 29… …Grund zur Eile, einen solchen Antrag zu prüfen. Längere Wartezeiten auf Behördenentscheidungen oder gar streitige Verfahren zur Anerkennung der… …Gesetzgeber sollte: a) Die bisher vorgesehene Privilegierung auch auf andere Verarbeitungsszenarien ausweiten. Neben der gemeinsamen Verantwortlichkeit sollten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …der jetzt erschienen 4. Auflage sind 100 weitere Seiten hinzugekommen (wobei man vielleicht auf ein langes Glossar mit Begriffen wie „Server“ hätte… …neu geschrieben wegen der Umstellung auf die DSGVO. Er ist kompakt, präzise und bemüht sich um „praxisorientierte Lösungsansätze“. Konsequent (aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …sehen. Dieser Aufsatz zeigt die rechtliche Zulässigkeit, den Ablauf und die Vor- bzw. Nachteile von Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. I… …Datenschutzrechts schon länger zusammengefasst als „chronisches Vollzugsdefizit“ kritisiert. 3 Ein Ansatz, den Vollzug zu verstärken, könnte es sein, vermehrt auf… …. 10 Dies ist im Hinblick auf die immer noch hohe Anzahl an laufenden Beschwerdeverfahren bei den Datenschutzaufsichtsbehörden ein sehr wichtiger Punkt… …, denn im Hinblick auf die weiterhin unzureichende personelle Ausstattung müssen die Behördenleitungen die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient… …Hinblick auf umfangreiche Einspruchsbegründungen und Unterstützung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren (ggf. inkl. mehrerer… …Settlements zulassen. Das Eingehen einer Verständigung lässt sich im Hinblick auf den verhandelten Abschlag gut von der Unternehmensleitung gegenüber den… …schneller bekannt und damit betriebswirtschaftlich leichter berechenbar. 21 Gerade Unternehmen möchten sich gerne wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren… …Bußgeldzumessung wichtigen Unternehmensumsatz im Hinblick auf die Frage, welches letzte Geschäftsjahr 22 nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO entscheidend ist, zu steuern… …Schadensersatzansprüchen der Bußgeldadressat:innen wegen Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Unternehmensführung, z. B. nach § 43 GmbHG oder § 93 AktG. 27 Im Hinblick auf… …diese Haftung sollten die Leitungspersonen sich rechtzeitig selbst anwaltlich und im Hinblick auf etwaige D&O-Versicherungen beraten lassen. c) Aus Sicht…

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