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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …. Dass dieses Ziel mit der DSGVO in Bezug auf Deutschland nicht erreicht worden ist, zeigt der vorliegende Beitrag. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die… …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …erforderliche Rückgriff auf deutsches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht im Falle sich verweigernder öffentlicher Stellen ist ein Konzeptionsfehler innerhalb des… …einen Datenschutzrechtsrahmen geschaffen, dessen Zweck ein weitgehend lückenloses und vereinheitlichtes unionales Datenschutzniveau ist. 1 Mit Blick auf… …öffentliche Stellen sollten mit der DSGVO auf mitgliedstaatlicher Ebene bestehende Schutzlücken in der Datenschutzrechtsdurchsetzung ­geschlossen werden, die… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Berücksichtigung. Art. 78 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen… …verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe, insbesondere das in Art. 77 Abs. 1 ­DSGVO verankerte Recht auf Beschwerde. II. Datenschutzkonzept der DSGVO 1… …Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als zentrales Durchsetzungsinstrument des Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung 11 , effektiv auszuüben, um die ihr… …Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV und auf diese grundrechtsberechtigten natürlichen Personen zentriert. 2. Funktionelle… …. 2 Satz 2 AEUV grundrechtlich vorgeschriebenen Datenschutzaufsichtsbehörden berufen. Sie sind Wächterinnen des auf den Schutz der natürlichen Person…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …Qualität des Informationsgewinns. Aus den ubiquitär anfallenden Daten soll Big Data durch die Verknüpfbarkeit und Auswertbarkeit beliebiger Datenformate auf… …, Kundenpotentiale ausgeschöpft und Kosten optimiert werden. Im Hinblick auf die Anforderungen des Datenschutzes können sich die so definierten Ziele oftmals wohl nur… …diese bestimmte natürliche Person möglich wäre. 3 Damit zielt die Anonymisierung auf die Auflösung des Personen- 1 Densing führt dazu aus: „Die… …Speicherung von Daten unterschiedlichster Couleur bedingen eine neue Herangehensweise, die nicht wie früher auf dem klassischen Ansatz These – Begründung –… …neue Sicht auf Dinge ermöglicht.“; vgl. Densing, Big Data – ein Thema für Anbieter von alternativen Assets?, v. 24. 06. 2013; im Internet unter… …: http://www.jodecon. de/wordpress/?p=884 (Abruf: 15. 09. 2013). 2 Vgl. Wrobel, Big Data – Vorsprung durch Wissen. Chancen erkennen und nutzen; Vortrag auf dem Big Data… …Einfluss auf den Begriff der Anonymisierung hat. Diskutiert werden zwei sich gegenseitig ausschließende Auffassungen – der relative 5 und der absolute… …berücksichtigen sind, ist maßgebend, welche Mittel konkret der verantwortlichen Stelle zur Verfügung stehen. Dazu zählt auch der Zugriff auf jedes außerhalb der… …: Risikoanalyse auf der Basis von IT-Grundschutz. 18 Roßnagel/Scholz, MMR, 2000, 721, 723, führen zu anonymen Daten folgendes aus: „Nach allgemeinem Verständnis… …dargestellt, auf das Auflösen des Personenbezugs und ist vom Ansatz her technologieneutral. Es ist denkbar, dass die Anonymisierung mit Methoden umgesetzt wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …bestimmter Tätigkeiten auf externe Anbieter auch für Berufsgeheimnisträger geebnet werden. Neben Änderungen des Strafrechts schafft das neue Gesetz hierfür… …, technische und organisatorische Leistungen auf spezialisierte Anbieter auszulagern. Dieses Interesse liegt zum einen darin begründet, dass spezialisierte… …­unterliegenden Informationen war straffrei nur an „berufsmäßig tätige Gehilfen und Personen, die bei dem Berufsgeheimnisträger zur Vorbereitung auf den Beruf tätig… …Fokus liegt dabei auf der Ermöglichung von IT-Outsourcing. Die berufsrechtlichen Regelungen sind für die jeweiligen Berufsgruppen (nahezu) identisch. Die… …Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. 10 Am 8. November 2017 wurde das Gesetz im… …nicht auf den Begriff der mitwirkenden Person, sondern auf den Begriff des Dienstleisters ab. Gemäß § 43a Abs. 1 S. 2 BRAO ist Dienstleister „eine andere… …Wortlaut wohl nicht auf Dienstleistungsverträge beschränken dürfen, sondern auf sonstige Vertragsverhältnisse ausdehnen müssen. Eine Beschränkung auf… …erfolgen. Auch die Professionalisierung bestimmter Tätigkeiten durch Auslagerung auf spezialisierte Anbieter kompensiert die Ausdehnung des berechtigten… …werden können. Nach der Gesetzesbegründung 20 bezieht sich die Ermöglichung des Outsourcings, sowohl strafrechtlich als auch berufsrechtlich, auf folgende… …Gesetzesbegründung kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob eine Dienstleistung unmittelbar einem einzelnen Mandat dient, nicht in erster Linie auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …führen hierzu und zu anderen „Fehlinterpretationen“ zahlreiche Beispiele auf. 6 Aber selbst wenn man sich die Rechtslage in Deutschland vergegenwärtigt, 7… …auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags bzw. eines Surrogats nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats durchgeführt werden. Das BDSG… …werden. Auch hier dürfen nur sorgfältig ausgesuchte Auftragsdatenverarbeiter beauftragt werden. Da in beiden Fällen der Beauftragte nur auf Weisung des… …Auftragsdatenverarbeiter eine Datenverarbeitungstätigkeit im Auftrag durchführen, liegt die Vermutung nahe, beide Begriffe, bis auf die territoriale Festlegung des… …Auftragnehmers auf das Territorium des EWR, als identisch anzusehen. 15 d) Der Umfang der beauftragten Verarbeitung Die DSGVO verwendet wie auch schon die RL… …Auftragsverarbeitung einer diese legitimierende Grundlage bedarf. 18 Dabei werden insbesondere die Auffassungen vertreten, dass man entweder auf eine Einwilligung oder… …auf den Erlaubnistatbestand der Wahrnehmung berechtigter Interessen des Verantwortlichen zurückgreifen müsse. 19 Bei der Legitimierung der Übermittlung… …an einen Dienstleiter in einem Land außerhalb des EWR greift man im Anwendungsbereich des BDSG auf die­selben oder ähnliche Ansätze zurück. 20 Dies… …gravierender? Gibt es da vielleicht ein paar unerkannte Geheimnisse, die einen zum Umdenken zwingen? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, muss man an die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …zugrunde, stünde nicht nur die Existenz der Auskunfteien auf dem Spiel. Auch die Tätigkeit der Inkassounternehmen würde ­massiv eingeschränkt. Die… …Neuregulierung auf europäischer Ebene beschäftigt Politik und Wirtschaft schon seit Längerem. Bereits am 25. Januar 2012 wurde der Entwurf ­einer… …prüften sie die Verordnung auf Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten (EMRK und EU-Grundrechtecharta). Im Einzelnen kamen sie zu den folgenden… …Entwurfs der DS-GVO nahezu vollständig die Rechtsgrundlage für ihre berufliche ­Tätigkeit entzogen. Inkassounternehmen sind allerdings stark auf Auskunfteien… …Verstoß gegen das Recht auf einen gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vorliegen würde. Träte die DS-GVO in der jetzigen Fassung in Kraft… …, sänke der Grundrechtsstandard auf EU-Ebene unter den Stand, den das deutsche Verfassungsrecht garantiert. Die Voraussetzungen von „Solange II“ des BVerfG… …deren Geschäftsmodell und das Prinzip von Bonitätsauskünften bauen auf das Bestehen vorhandener ­Daten, die vorher z. B. von Inkassounternehmen… …abschätzbar. Eines ist aber gewiss: Kann seitens der Gläubiger weder auf Auskunfteidienste noch auf Dienste der Inkassounternehmen zurückgegriffen werden, ist… …Kauf auf Rechnung oder die Ratenzahlung anbieten, weil die Unsicherheit über mögliche Zahlungsunfähigkeit von Seiten der Unternehmen zu groß ist. Wird… …werden und auf ein niedrigeres Niveau ­hinauslaufen. III. Fazit Als Fazit kann sowohl von unserer Seite als auch von allen Leonardo-Partnern ­festgehalten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …auf IT-Recht, Datenund Datenschutzrecht spezialisiert ist. Daneben ist sie Geschäftsführerin der VP Compliance GmbH, ­die Unter­nehmen im ­Bereich… …systemischen Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf NGOs aufzuzeigen und Optionen für eine differenzierte Anwendung zu diskutieren. Die DSGVO… …ist auf ein hohes Schutzniveau personenbezogener Daten angelegt. Sie hat den Schutz der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den… …Fachabteilungen oder eigens eingesetzte Datenschutzbeauftragte absichern. Diese Rahmenbedingungen treffen auf den Umstand, dass die DSGVO grundsätzlich alle… …auf personelle Ressourcen zurückgreifen müssen, die die Tätigkeit neben ihrer beruflichen Tätigkeit ein bis zwei Stunden am Abend oder am Wochenende… …erfordert ein stetiges Beobachten sowie ein systematisches und strukturelles Vorgehen. Verarbeitungsvorgänge müssen erfasst, dokumentiert und auf… …fehlt ihnen jedoch intern die notwenige Expertise. Dies gilt bezogen auf die juristische Auslegung der DSGVO, der Prüfung und Bewertung von Sachverhalten… …unerheblichen Teil ihrer Tätigkeit auf die Erfüllung formaler Compliance-Vorgaben verwenden müssen. Wenn zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend von… …personenbezogener Daten dient, als vielmehr auf die administrative Überlastung bzw. in Einzelfällen sogar Schädigung der Organisation abzielt. 6 In unserer… …auf tatsächlichen Informationsinteres- sen beruhen, sondern der Lähmung politischer oder gesellschaftlicher Arbeit dienen. 7 Antragsteller machen sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Beanstandungen oder ausdrückliche öffentliche Kritik an einzelnen Maßnahmen – Einfluss auf die Gesundheitspolitik ausgeübt, indem sie die bei den Verantwortlichen… …verantwortlich machen könnte, ist auf diese Weise eine effektive technikgestützte Verfolgung der Infektionskontakte verhindert und die traditionelle Methode der… …, diese Hürden abzubauen, und vom Gesetzgeber besser geeignete Normen fordern. Die Politik darf sich nicht durch die Verweisung auf Karlsruhe einschüchtern… …weist auf entgegenstehende Rechte anderer und auf Gemeinwohlgüter hin, die eine einseitige Regelung verbieten. Gerade im Zusammenhang mit der Pandemie hat… …Rechtsprechung sind nicht auf alle Zeiten stabil. 1 1 Zur grundsätzlichen Kritik der Datenschutzentwicklung s. u. a. meine Veröffentlichungen: Informationelle… …sollte sich nicht als Hilfsinstanz der Schulverwaltung verstehen (es kann allerdings sein, dass der Genehmigungsvorbehalt gerade auf Initiative der… …der DSGVO heißt es vielmehr, die Daten müssten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß… …gefehlt habe, weil das Risiko bestanden habe, dass die Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet würden. 4 Im Ergebnis musste der Sportverein auf die Abfrage… …ganz eingestellt werden musste. Der Fall zeigt die Problematik eines Koppelungsverbots, das immer wieder gefordert wird und auf den ersten Blick… …Gäste schon bei der Buchung dazu auf, ihm die Nachweise vorab per E-Mail zu übermitteln. Dazu das Datenschutzzentrum: „Aus der Corona-BekämpfVO ergab sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Strukturprinzipien“, 2 die „Grundpflichten“ 3 oder sogar „Optimierungsgebote“ 4 der Verarbeitung personenbezogener ­Daten auf. Bei Verstößen drohen gemäß Art. 83 Abs. 5… …lit. a) DSGVO Bußgelder in Milliardenhöhe. Der scheinbar simple Mechanismus weist eine Kaskade ungeklärter Fragen auf: Wer (Bußgeldadressat) wegen… …(„wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit") zu bestimmen sei, sog. Funktionsträgerprinzip. Hierfür verweisen sie auf die englische Sprachfassung, ErwG. 150 S. 3… …Popp lehnen dies mit dem Hinweis auf den eindeutigen Wortlaut des verfügenden Teils der deutschen Fassung gemäß Art. 4 Nr. 18 DSGVO ab, sog… …berufen sich auf den klaren Wortlaut des § 41 BDSG. 15 3. Auswahlermessen: Pflicht zur Sanktionserteilung oder Opportunitätsprinzip? Bergt, Boehm und Nemitz… …nehmen eine Sanktionspflicht an. Sie berufen sich insbesondere auf den indikativen deutschen Wortlaut des Art. 83 DSGVO. 16 Diese Pflicht korreliert… …; „Ermessensreduzierung auf null“: Nemitz, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO Art. 83 Rn. 14. 17 Holländer, in: BeckOK DatenschutzR, DSGVO Art. 83 Rn. 26 ff.; Gola, in: Gola/… …Kriterien für die Berechnung liefere. 18 Andere kritisieren die fehlende Systematik. 19 Ein ähnlich ambivalentes Bild ergibt sich für die auf der Grundlage… …auf keine Auslegungspraxis zurückgegriffen werden könne. Er stellt fest, dass das Abstraktionsniveau schwanke, sodass eine Konkretisierung bisweilen… …An­wendungs­bereich von Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO verstärke die Konturlosigkeit. Ein Abwarten auf die Auslegung durch die Gerichte sei den Verpflichteten eigentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Datenverarbeitung im Krankenhaus ist nun primär am KDG zu messen. Ausgenommen hiervon ist allerdings der Bereich der Seelsorge. Basierend auf einem Beschluss der… …implementierte Seelsorge dadurch gekennzeichnet, dass die Seelsorgenden zwar im Krankenhaus tätig und z. B. auf den Stationen sichtbar sind. Sie werden jedoch… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten durch Krankenhausseelsorgende zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die… …bereitzuhalten. a) Hinweis im Behandlungsvertrag Als erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sind die Patientinnen und Patienten auf die… …Seelsorge im Behandlungsvertrag hinzuweisen. Das Gesetz gibt nicht ausdrücklich vor, dass damit für die Betroffenen auch ein Hinweis auf das Recht der… …Seelsorge sogar erhöhen, da auf diese Weise die Freiwilligkeit unterstrichen wird. Hinsichtlich der Form des Hinweises im Behandlungsvertrag bleibt das… …Seelsorge von den anderen Regelungen des Vertrages zu unterscheiden ist. Auf diese Weise sollte das notwendige Maß an Transparenz hergestellt werden können… …. Als Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag kann beispielsweise der folgende Passus genutzt werden: „Als kirchliche Einrichtung ist in unserem… …einen entsprechenden Hinweis.“ b) Das fundierte Konzept zur Seelsorge Neben dem Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag muss gemäß § 3 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …vorgestellt werden sollen. Dr. Oliver Hornung, Rechtsanwalt und Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte ist ausgewiesener Spezialist auf dem Gebiet des IT-Rechts… …verantwortliche Stelle, die im Zusammenhang mit einer Forderung über personenbezogene Daten verfügt, die sich auf die Forderung beziehen. 4 Diese Ansicht wird auch… …. Die bestehende Regelung ist deshalb datenschutzrechtlich auch folgerichtig. Wenn der Gesetzgeber die Übermittlungsbefugnis auf die tatsächlichen… …ausgenommen sein sollte. 7 Auch kommt es für die Zulässigkeit der Übermittlung durch ein In­kassounternehmen nicht auf eine eingeräumte Übermittlungsbefugnis… …Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Meldung selbst. 9 Auch aus einem Urteil des OLG Saarbrücken ergibt sich, dass es für die Übermittlungsbefugnis nicht auf… …. Hierbei ist auf den Willen der Parteien abzustellen. Diese schließen nach Eintritt der Fälligkeit gerade keinen Vergleich über ­einen (möglicherweise… …für den überfälligen Saldo duldet. Selbst wenn solche ­Duldungen häufig als „Ratenzahlungsvereinbarung“ bezeichnet werden, ist auf das Gewollte… …abzustellen. Motiv und Ziel solch einer Vereinbarung mit dem Gläubiger bzw. dessen Inkassounternehmen ist allein, die Chancen auf eine Realisierung der… …. 2012, § 28a Rn. 5 unter Bezug auf BGH, Urt. v. 22. 02. 2011 – VI ZR 120/10, NJW 2011, 2204. 18 Ehmann, in: Simitis, BDSG § 28a Rn. 28. 19 KG Berlin…

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