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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …ausgehend untersucht der nachfolgende Beitrag, ob es sich tatsächlich um gleichwertige Regelungsregime handelt und welche Auswirkungen dies auf das… …Datenschutzkonflikte zwischen der EU und den USA nicht nur auf einem subjektiven Misstrauen der Europäer, sondern vor allem auf den objektiven Differenzen beider… …Rechtsregime. Denn die Saat für den modernen Persönlichkeitsschutz wurde zwar maßgeblich in den USA gesetzt 1 , 2 ihre normativen Sprösslinge sind auf beiden… …ganzer Strauß an sektoralen Regelungen auf Ebene des Bundes und der Einzelstaaten. Auch in grundlegenden Fragen unterscheiden sich die beiden Systeme. Gilt… …Nachfolgebeschlusses, des EU-US Privacy Shield, 9 ist ungewiss. Denn über ihn muss der EuGH ebenfalls ­urteilen 10 und in Folge der derzeitigen Umsetzungsdefizite auf… …IT-Industrie war auf ­Bundesebene bereits die Consumer-Privacy Bill of Rights 15 der Obama-Regierung gescheitert. Doch das Blatt wendete sich, als der… …großer Relevanz sein. Denn der CCPA 6 Sie können sich weder auf den 4. Zusatzartikel zur US-Bundesverfassung, der den Privatheitsschutz in den USA… …verfassungsrechtlich absichert, ­berufen (United States v. Verdugo-Urquidez, 494 U. S. 259, 266 [1990]) noch auf zahlreiche einfachgesetzliche Datenschutzvorschriften… …europäischer Bürger auch in Zeiten globaler Datenströme zu schützen. Dies zeigt sich etwa am sogenannten Marktortprinzip, nach dem die DSGVO auch auf Unternehmen… …ebenfalls nicht auf den Sitz des Verarbeitenden, sondern knüpft vornehmlich an die Betroffenen an. Im Gegensatz zum Unionsrecht (Art. 44 ff. DSGVO) fordert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang… …vorrangige Zuständigkeit der Datenschutzbehörden * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B… …und § 40 Abs. 1 BDSG n. F. sind die Aufsichtsbefugnisse sogar ausdrücklich auf die ­DSGVO beschränkt. 1 Deshalb steht allgemein den Datenschutzbehörden… …Bereich des Datenschutzes auf die Datenschutzbehörden schließt nicht aus, ihnen auch noch weitere Aufgaben zu übertragen. So sind die… …Vorgaben der RL 95/46/EG bzw. der DSGVO. Beispielsweise kontrollieren die Datenschutzbehörden – mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz – nicht die… …sind Verbraucherschutz- und Unternehmensverbände mit der Durchsetzung der verbraucherschützenden Richtlinien und Verordnungen betraut (vgl. u. d)). Auf… …. cc) Markt- und Wettbewerbsaufsicht Die Aufsicht über den Markt und den Wettbewerb als Ganzes liegt bei den Kartellbehörden, deren oberste auf… …europäischer Ebene die Europäische Kommission ist. Mit dem Wachsen der Datenwirtschaft und den zunehmend konzentrierten Strukturen auf dem Markt für… …, die Aufgabe der Datenschutzaufsicht auf mehrere Datenschutzbehörden aufzuteilen, was sich an den föderalen Zuständigkeiten, aber auch an ­sektoriellen… …95/46/EG (vgl. Fn. 13). Auch ergeben sich im Datenschutzrecht Unterschiede v. a. auch in Bezug auf die (verfahrens-)rechtlichen Möglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …Datenschutzaufsicht zu anderen Digitalaufsichten. Dieses „Aufsichtsknäuel“ kann auf mitgliedstaatlicher Ebene zwar nicht entwirrt, gegebenenfalls aber durch die… …Datenschutznovellierung und jeder Regelungsetappe auf europäischer Ebene. 6 a) Automatisierte Datenverarbeitung Mit dem Bundesdatenschutzgesetz von 1977 7 gab es erstmals… …. BDSG 1977). Zunächst allerdings war der Anwendungsbereich noch begrenzt auf den Verarbeitungsmodus „in Dateien“ 8 i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 3 BDSG 1977… …heute durch die DSGVO innerhalb der EU einheitlich und dann im Wesentlichen ohne Einschränkung auf einen bestimmten Verarbeitungsmodus geregelt… …heute volltextdurchsuchbar auf Festplatten und Cloudlaufwerken – und damit im Anwendungsbereich des Datenschutzrechts. Wegen des faktischen Rückgangs… …für die Einordnung einer Person als identifizierbar. 18 Geschützt ist indes ohne Einschränkung jede Information, die Rückschlüsse auf eine Person… …war die Anwendung des Gesetzes noch auf den Datenumgang als „Hilfsmittel für die Erfüllung [von] Geschäftszwecke[n] oder Ziele[n]“ (§ 22 Abs. 1 S. 1… …Meinungs- und Medienfreiheit Rechnung getragen werden. Allerdings haben diese Regelungen die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf das Medienrecht nie ganz… …ausgeschlossen, sondern schon § 1 Abs. 3 BDSG 1977 erklärte jedenfalls die Verpflichtung auf technisch-organisatorische Maßnahmen (§ 6 BDSG 1977) auch für die… …MedienStV näher ausgestaltet. Die datenschutzrechtliche Regelungsdichte ist jedenfalls auch im Medienbereich gewachsen. 5. (Keine) Erstreckung auf juristische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …. Dieser Frage soll der folgende Beitrag nachgehen. Er beschränkt sich dabei auf das Verhältnis zwischen Privaten und ist der denkbar intensivsten… …4 und mit Verweis auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik auch kritisiert. 5 Denn Grundrechte wirken im Staat-Bürger-Verhältnis im Allgemeinen anders… …Masing, NJW 2012, 2305, 2306 f.; hierzu und dem Folgenden auch Grimm, JZ 2013, 585, 587; dazu, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwischen… …Verbotsprinzip. 10 Private können jedoch mangels Grundrechtsbindung nicht in Grundrechte eingreifen. Dies gilt mit Blick auf Art. 51 GrCh, der zumindest… …Charta-Grundrechte gem. Art. 51 GrCh bei Jarass, in: Jarass, Charta der Grundrechte der EU, Art. 51 GrCh Rn. 36–43. 12 Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung… …gekennzeichnet. 21 Dies hat zur Folge, dass sich durch den gerichtlichen Rückgriff auf das Sekundärrecht ein normgeprägtes Datenschutzgrundrecht 22 und ein… …. 8 GrCh Rn. 5. 20 Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH Vogiatzoglou/Valcke, in: Kosta et al. (Hrsg.), Research Handbook on EU Data Protection Law… …. Ungern-Sternberg, 46. Edition, Syst. B Rn. 16 sieht in dem gerichtlichen Rückgriff auf Sekundärrecht für die Konkretisierung grundrechtlicher Gehalte ebenfalls ein… …Datenverkehr. 27 Mit Verweis auf Erwägungsgründe 10 und 11 EuGH, Urt. v. 14.09.2000, C-369/98 – Fisher, Rn. 34. 28 EuGH, Urt. v. 20.05.2003, verb. Rs. C-465/00… …. 259 f. personenbezogene Daten „nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …2024/1689 („KI-VO“) legt auf europäischer Ebene erstmals den gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) fest. Nach der KI-VO müssen… …Auslegung der Vorschrift fallen mehrere Aspekte auf. Zunächst lässt sich aufgrund der Formulierung „nach besten Kräften“ ein Verhältnismäßigkeitsprinzip… …Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose? Durmus / Voudoulaki ­KI-Kompetenz zu schaffen, lediglich auf Personen, die mit dem Betrieb und der… …bestimmen oder ob sie ihrer Pflicht auf andere Weise nachkommen, etwa durch die Errichtung einer Kompetenzstelle mit Mitarbeitern aus verschiedenen… …Kriterien des Art. 4 KI-VO näher untersucht und auf die fiktive Figur eines KI-Beauftragten übertragen. 1. Technische Kenntnisse Art. 4 KI-VO führt als erstes… …Kriteriums denkbar. Zum einen könnte sich die Erfahrung auf die unmittelbare Arbeit mit KI-Systemen bzw. Tätigkeit in KI-Projekten beziehen. Zum anderen könnte… …damit die allgemeine Berufserfahrung gemeint sein, welche auf persönliche und soziale Kompetenzen („Soft Skills“) schließen lässt. Aufgrund der großen… …in Bezug auf die rechtlichen Vorgaben aus der KI-VO informieren, wenn nicht sogar schulen müssen. Aus diesem Grund sind gute Sprachkenntnisse und… …. So kann eine Werbeagentur intensiv auf generative KI setzen, etwa zur Erstellung von Texten wie Werbeslogans oder Grafiken wie Werbeplakate. Auch… …auch die Personen in seine Überlegungen einbeziehen, auf welche das eingesetzte KI-System einen direkten oder indirekten Einfluss haben wird. Denkbar ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …vielfach von Unternehmen genutzt, um Datenverarbeitungsprozesse auf spezialisierte Dienstleister auszulagern. Diese Dienstleister beauftragen regelmäßig in… …und damit verbundene Datenverarbeitungen erforderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass solche Projekte regelmäßig nicht von einem Dienstleister bzw… …Anforderungen einiger Datenschutzaufsichtsbehörden. Abschließend ist ein Ausblick auf die Datenschutz-Grundverordnung zu richten, die schon bald maßgeblich für… …auf die Kontrollbefugnisse bei der gestuften Auftragsdatenverarbeitung, dass diese vollumfänglich der verantwortlichen Stelle eingeräumt werden müssen… …erforderlich sind. Daraus folge jedoch nicht, dass der Auftraggeber vollkommen auf Kontrollen verzichten dürfe oder nur beim unmittelbaren Auftragnehmer… …nicht dazu verpflichten, dem Auftraggeber die gleichen Kontrollrechte im Hinblick auf Unterauftragnehmern beim Abschluss des… …oftmals Schwierigkeiten auf. Kommt es tatsächlich zu diesen Schwierigkeiten, wird man nicht lapidar darauf verweisen können, dass schlicht und einfach auf… …grundsätzliche Dienstleister hinzu, auf deren Expertise oder Kapazitäten kaum noch verzichtet werden kann. Diese können beispielsweise für Wartungs- oder… …eine Kontrolle durchführen muss, um zur entsprechenden Überzeugung zu gelangen. Es genügt vielmehr, wenn er sich auf das Testat eines unabhängigen… …können. Dementsprechend wird man im Hinblick auf Unterauftragnehmer auch nicht annehmen können, dass ein Vorortkontrollrecht des Hauptauftraggebers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …als Of Counsel von ­LexICT tätig sowie u.a. Mitglied des Beirates der PinG. Barbara Thiel Die DSGVO setzt auf ein dezentrales Durchsetzungsmodell. Eine… …bewertet. Dabei wird auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Verfasserin im Rahmen ihrer Tätigkeit als niedersächsische… …Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dabei setzt sie auf ein dezentrales… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …eingereicht wurde oder in deren Zuständigkeitsbereich die Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen hat oder haben kann, sind als „betroffene… …wird vielmehr gegenwärtig auf Art. 56 Abs. 3 DSGVO zurückgegriffen. Die CSA, bei der die Beschwerde eingegangen ist, unterrichtet unverzüglich die LSA… …Mitgliedstaat betreffen, hat zur Folge, dass eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Aufsichtsbehörden erforderlich ist. Diese Zusammenarbeit auf europäischer… …Aufsichtsbehörden. Das Kooperationsverfahren hat entscheidende Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden. Bei jeder zu prüfenden Datenverarbeitung ist… …als „Kernbestimmung“ 6 der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzusehen. Grundsätzlich ist das Kooperationsverfahren auf einen für alle tragbaren… …sich aus ihm die Tragweite der Risiken klar ergibt, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …sind die per 25. 05. 2018 gesetzten Maßnahmen laufend und spätestens jetzt auf Praktikabilität, Effizienz, Notwendigkeit und ­Änderungsbedarf zu… …Art.-29-Datenschutzgruppe hat hinsichtlich der konkret zu setzenden Maßnahmen auf folgendes hingewiesen: “Implementation of controllers’ obligations through accountability… …protection legal frameworks, WP 218, S 3. Dies alles im Hinblick auf die weitere Vorgabe der Datenschutz- Grundverordnung, dass schlussendlich der Grad der… …Erfüllung der Accountability-Vorgaben, andererseits aber auch die Überprüfung einmal getroffener Maßnahmen auf Praktikabilität, Effizienz und Sinnhaftigkeit… …und IT. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Unternehmenskultur. Es ist notwendig, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen strukturiert… …, Prozess und IT dar. Die einzelnen Kontrollen des hier vorgestellten Kontrollsets werden daher in unterschiedliche Kapitel, basierend auf diesen… …die Anforderungen, die an sämtliche IT-Anwendungen bzw. den Fachbereich IT gestellt werden. Diese Anforderungen legen den Schwerpunkt grundsätzlich auf… …Datensicherheit bzw. auf Maßnahmen, um die Datenschutzanforderungen technisch zu unterstützen („Privacy by Design“). b) Verpflichtungen Auf Basis der DSGVO wurden… …deren Erwägungsgründen sowie dem nationalen Datenschutzrecht. Bei der Formulierung der Verpflichtungen wird auf die Diktion des Verordnungstextes… …. Speicherfristen für personenbezogene Daten sollen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben. Eine Festlegung und generelle Regelung, wie lange…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …Universität Passau Alter Hut oder neuer Besen? Eva Miriam Alexandra Beyvers Die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung ist einer der… …Umsetzungsproblematik auszusparen und eine Vermischung der Begrifflichkeiten zu vermeiden, beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen direkt auf die DS­RL. II. Die… …deshalb und auch im Hinblick auf den Entstehungsprozess einer neuen Datenschutzregulierung nun an der Zeit, die Erlaubnistatbestände und ihre… …Interesse zu erreichen. 12 4. Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen Der englischsprachige Richtlinientext bezieht sich auf „the… …gravierend eingestuft werden können. 15 Auf Seiten des Verantwortlichen sei hierbei u. a. zu berücksichtigen, ob sein Interesse an der Datenverarbeitung mit… …anerkannt sei. 16 Die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen könnten mithilfe von Methoden der… …positiv auf das Ergebnis der Abwägung auswirken können. 6. Quick Guide und Anwendungsbeispiele Um den Wert der Stellungnahme für die Praxis der… …vereinfachen sollen. 25 III. Neuer Besen oder doch alter Hut? 1. Späte Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe Wer einen Blick auf die Geschichte des… …Stellungnahme stattgefunden hat, weist mehr als deutlich auf die Komplexität der Interessenabwägung hin. 2. Abwägungsdiskurs von Interessenjurisprudenz bis zur… …getroffene Entscheidung sei auf eine Abwägung beteiligter Interessen zurückzuführen und beruhe auf „Wertideen“ oder einem „Werturteil“, auf der Vorstellung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …stärkeres Augenmerk auf objektive Faktoren zu legen, und der risikobasierte Ansatz der Verordnung zwingt die Datenverarbeiter dazu, das Thema Anonymisierung… …, 2015, S. 182–189 und S. 285–289. 2 Vgl. ausführlich Wójtowicz, PinG 2013, 65. Die Hoffnung auf eine abschließende Klärung wurde weder für den… …der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ­beleuchtet und auch ein Blick auf das Urteil des EuGH 12 zu IP-Adressen geworfen. Des Weiteren werden Empfehlungen… …Informationen Nach ErwG. 26 DSGVO gelten die Grundsätze des ­Datenschutzes nicht für anonyme Informationen, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine… …mehr identifizierbar ist. 13 Somit geht der EU-Gesetzgeber weiterhin davon aus, dass eine wirksame Anonymisierung möglich ist. Auf Daten ohne… …. Demgegenüber gelten nach ErwG. 26 DSGVO die Grundsätze des Daten­schutzes für alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare… …natürliche Person beziehen, also auf personen­bezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Die DSGVO verwendet die 7 Härting, Datenschutz-Grundverordnung… …2016/680 Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU), BT-Drucks. 18/11325 und 18/12084. 10 Allerdings verzichtet das neue BDSG auf eine… …Informationen, als auch alle möglichen technischen Mittel und Methoden oder jegliche anderen Mittel zu verstehen. 18 Während dies auf alle Mittel, die dem für die… …Person auf der ganzen Welt sein, die nicht der Verantwortliche selbst ist, unabhängig davon, ob eine Beziehung zwischen ihnen vorliegt (z. B…

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