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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Innovationen, die die Benutzung des Fahrzeugs als auch die Fahrsicherheit im Straßenverkehr verbessern kann. Auf der anderen Seite erlaubt die Erfassung… …anzulegen. Dabei werden alle Bewegungen und die Standzeiten der Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum hinweg gespeichert. Untersuchungen auf… …anhand dieser einfachen Informationen recht schnell Rückschlüsse auf ein dazu passendes Bewegungsprofil gezogen werden. Im Gegensatz zu Daten aus… …Holding AG, die Bonitätsprofile über Privatpersonen auf Anfrage an ihre Vertragspartner weitergibt. Betrachtet man das Geschäftsmodell der Schufa, lässt es… …sich theoretisch auch auf andere Anwendungsbereiche übertragen, die einen Bedarf an Hintergrundinformationen zu Privatpersonen haben. Ein Beispiel… …oder Ergänzung allgemeiner Backgroundchecks von Personen einsetzen. ­Arbeitgeber können, sofern sie Zugriff auf diese Daten erhalten, die… …Einfluss auf das ­Risiko haben kann. Eine Person, die sich ein Mountainbike kauft oder sich darüber informiert, muss dieses nicht zwangsläufig regelmäßig im… …werden. Ein Zugriff auf die Bewegungsprofile einfacher Bürger ohne einen begründeten Verdacht, ist ähnlich wie eine prinzipielle Speicherung des… …Anonymisierung der Fahrerdaten wenig, da bereits über wenige persönliche Angaben einer Person Bewegungsprofile häufig wieder auf namhaft bekannte Personen… …immensen und dauerhaften Druck auf das Individuum, jegliches Fehlverhalten zu vermeiden. Ein weiterer Punkt ist, dass die angesprochenen Methoden in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn erlassene Bußgeldbescheid 1 zeigt, dass auch bei ­Datenschutzbehörden zu diesem Thema Unsicherheit herrscht. Dabei gibt auf die offenen… …Regelungen enthält. 3 Vereinsmitglieder haben nach ganz herrschender Meinung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Mitgliederlisten einschließlich der… …liegt auf der Hand: Gemäß § 37 BGB, der auch bei Parteien Anwendung findet, 6 kann eine Minderheit der Vereinsmitglieder verlangen, eine… …Beschränkung auf diesen Zweck oder gar ein Ausschluss des Einsichtsrechts aufgrund der Satzung wäre unwirksam. 8 Das Einsichtsrecht besteht nämlich auch… …außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 BGB, wenn auf Grund der Umstände des konkreten Falls die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen… …ausnahmsweise erforderlich sind, um das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll ausüben… …. 16 2. Kein Ausschluss aufgrund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Gegen die vorstehende Argumentation könnte eingewendet werden, dass… …datenschutzrechtlichen Erlaubnis bedarf. Als nicht-öffentliche Stelle findet die DSGVO auf Parteien Anwendung. Die parteipolitische Zugehörigkeit ist ein besonderes… …Mitgliederrechte geltend machen wollen, so kann die Verarbeitung neben einer Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO auch auf Art. 6 Abs. 1… …verstehen. 23 Die Norm ist auch auf Mitgliedschaften in Vereinen anzuwenden 24 und lässt sich damit auf die Mitgliedschaft in einer Partei übertragen. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …durch die Speicherung von Informationen zu seiner Person in STIC in seinem Recht auf Privatheit und der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt… …ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Die Richter sahen in der gegenwärtigen… …Vorinstanz verurteilt worden war und auf dem eingezogenen Computer Bildaufnahmen gespeichert hatte, die den höchstpersön­lichen Lebensbereich der abgebildeten… …keinerlei tatsächlichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Verarbeitung habe. Die dem Betreiber ungefragt zur Verfügung gestellte Reichweitenanalyse… …medienwirksame Vorgehen des ULD sein mag, ist der Behörde zuzugestehen, dass sie sich im Hinblick auf die Ausführungen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit sowohl… …auf den Wortlaut des Art. 2 Buchst. d der RL 95/46/EG als auch auf die diesbezügliche Aus­legung der Art. 29-Gruppe beziehen kann (vgl. WP 169, S. 15… …Verantwortung zu nehmen, der sich einer nicht datenschutzkonform ausgestalteten Plattform bedient und einwendet, er könne schließlich keinen Einfluss auf die dort… …ablau­fenden Verarbeitungsprozesse nehmen. Daher sind die von den Parteien angestellten Überlegungen in ­Bezug auf die Anwendung der gefahrenabwehrrechtlichen… …vertreten, dass es für die Verantwortlichkeit nicht zwingend auf eine subjektive Komponente ankomme, sodass denkbar wäre, nicht auf die mangelnde… …Einflussmöglichkeit des Fanpage-Betreibers, sondern auf die Einrichtung der Fanpage selbst abzustellen. Die Entscheidung des BVerwG darf daher durchaus mit Spannung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder - Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) kommen auf datenverarbeitende Unternehmen ab Mai 2018 zahlreiche ­Änderungen zu. Diese betreffen auch die… …ist zu erwarten, dass die Neuregelung auch bei großen internationalen Konzernen dazu führen wird, die gesamte Organisation zu überprüfen und auf… …. Der Anwendungsbereich der DSGVO erstreckt sich auch auf jegliche Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig sind. Bußgelder nach europäischem… …den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, wenn solche Maßnahmen… …der wichtigsten Punkte aufgezählt werden, die in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden müssen: 7 –– Zulässigkeit der… …: wichtige Änderungen und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Verwaltung, abrufbar unter: http://www.awv-net.de/upload/… …menschliche Seite der Datenschutz-­ Organisation im Unternehmen den Anforderungen gerecht wird. Um vollends auf Nummer sicher zu ­gehen, empfiehlt es sich zudem… …Datenschutz-Organisation muss gewissenhaft vorbereitet, aufgebaut und daraufhin fortwährend auf Konformität geprüft werden. Mit Rückblick auf den bereits vorher… …angesprochenen Punkt der Risikobewertung durch den Datenschutzbeauftragten, bietet sich eine Business Impact Analyse (z. B. basierend auf IT-Grundschutz) an, die… …IT-Organisation auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen und auch mögliche technische Neuerungen einzuführen. 16 Neben diesem positiven Effekt ist insgesamt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck - Im Krisenfall richtig reagieren

  Die Security Breach Notification gem. § 42a BDSG
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …, zu einem unberechtigten Zugriff auf Kundendaten, bei dem insbesondere Kreditkartendaten entwendet wurden. Mitte September 2013 wurden schließlich… …Datenleck: Rechtspflicht statt reine PR-Maßnahme Bei der Frage der Reaktion auf derartige Vorfälle spielen bei den betroffenen Unternehmen oftmals… …Selbsthilfegruppen lassen sich Rückschlüsse auf die Gesundheit ziehen. 78 PinG 02.13 Zimmer-Goertz –– Personenbezogenen Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen… …gemachten Angaben über finanzielle Verhältnisse. –– Personenbezogenen Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten (bzw. den… …Informationspflichten nach § 42a BDSG bestehen nicht nur dann, wenn positiv feststeht, dass Daten einem Dritten durch eine unrechtmäßige Übermittlung oder auf sonstige… …herausgibt oder ein Dritter als Hacker von außen in die Systeme des Unternehmens eindringt. Auch auf die Frage, ob das Unternehmen an dem Datenverlust eine… …Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG). Grundsätzlich trägt das Unternehmen, das die betroffenen Daten für eigene Zwecke auf… …Daten auf seinen Systemen speichert, die Informationspflichten erfüllen muss. Eine Ausnahme besteht jedoch im Falle der Auftragsdatenverarbeitung gemäß §… …verarbeitet, so bleibt der Auftraggeber für die Informationspflicht verantwortlich. Hierfür wird der Auftraggeber regelmäßig auf die Mithilfe des Auftragnehmers… …abzuwenden. Auf diese Weise kann ein Hackerangriff sogar das Vertrauen der Kunden steigern, wenn diese erleben, dass sie keine Vertuschung befürchten müssen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Daten­eigentum auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ­geprüft. Wichtige ­Voraussetzungen, die es bei der Umsetzung eines… …erhöht hat, fehlt auf der gesellschaftskritischen Agenda weitgehend jede Spur von ihr. Diskutiert wird, ob es Eigentumsrechte an Daten geben kann. Im… …vorschlägt. 6 In den 90er Jahren wurde über ein „Recht am Datenbestand“ 7 debattiert, wobei sich jedoch auf den „verkörperten Datenbestand“ konzentriert wurde… …Daten werden längst als Wirtschaftsfaktor gehandelt. 11 Ihr Potenzial zeigt sich durch unterschiedliche Projekte und Geschäftsmodelle, die auf der… …werden. 13 Daten, die im Fahrzeug anfallen, ­zeigen direkt insassenbezogene Zusammenhänge auf. So werden persönliche Vorlieben, wie beispielsweise… …Informationen zum Beispiel für Kraftfahrzeugversicherungen. Dabei könnte sich die Überwachung der Fahrtauglichkeit auf die Einstufung von ­Tarifen auswirken… …Black Box oder einer App auf dem Smartphone gesammelt werden. Wenn sich die Nutzer*innen dazu entscheiden, ihre Daten zu veräußern, erhält die jeweilige… …durch die DSGVO weisen jedoch grundsätzliche Widersprüche auf. Durch die Kontrolle über die anfallenden Daten, könnten sich die Machtverhältnisse zwischen… …Bedingungen möglich: Auf der einen Seite muss es sich um verifizierbare Informationen handeln, auf der ­anderen Seite muss die Mimikry unmöglich sein. 17 Im… …, Irnleitner, 2019, PinG, Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten, S. 167 ff. 10 Vgl. Theil, 2001, Eigentum und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …Zöllner Dieser Beitrag legt aus mediensoziologischer und -ethischer Perspektive dar, was es bedeutet, wenn Mediennutzer Bilder von Kindern auf… …via Social Media, vor allem auf Plattformen wie Facebook, Flickr, Snapchat und Instagram, ist eine ubiquitäre Praxis, die im Alltag kaum reflektiert… …Zeitraum. Vor allem bei Eltern beliebt ist zudem das Posten von Bildern, auf denen ihre (und evtl. weitere) Kinder zu sehen sind: eine moderne Form des… …recht problemlos deanonymisierbar sind, also leicht auf konkrete Personen zurückgeführt werden können. 4 „Privat“ im klassischen Sinne sind Fotos in… …Fällen ist die faktische „Öffentlichkeit“ der Bilder zwar ungewollt, erscheint aber auf Grund von Unkenntnis und Versäumnis (fehlerhafte… …Digitalen Ethik Handlungsoptionen aufgezeigt (III). Ein Ausblick auf den gesellschaft­lichen Diskurs rund um Privatheit (IV) schließt den Beitrag ab (V)… …Polizeibehörde Hagen bei Facebook einen viel beachteten Aufruf: „Hören Sie bitte auf, Fotos Ihrer Kinder für jedermann sichtbar bei Facebook und Co zu ­posten! –… …– auf Social-Media-Plattformen für jedermann sichtbar seien und etwa auch von Pädophilen gesehen werden könnten. Der Aufruf der Polizei war… …. Innerhalb kurzer Zeit hatte er deutlich mehr als 200.000 Likes und Kommentare, verwies also auf ein relevantes Alltagsphänomen. Der Aufruf wurde auch in den… …welchem Maße sie ihr Posting-Verhalten mit Blick auf positiven Nutzen steuern oder ­antizipierte negative Folgen hinnehmen (volitiv-motivationale Ebene) und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Herausforderungen ­gestellt. Der Beitrag geht auf die europarechtliche Konformität der besonderen Bestimmungen der Auftragsverarbeitung ein und erläutert anhand von… …an die Ausgestaltung der entsprechenden Verträge und vor allem auch in Bezug auf die Überprüfung der Dienstleister, dies insbesondere bezogen auf jene… …Versicherungsträger und Dienstleister mit Augenmerk auf die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf und gibt Hinweise für die vertragliche… …zu vermeiden. 3 Ob dieses Ziel erreicht wurde, muss an einigen Stellen – insbesondere mit Blick auf den Verweis in den Gesetzgebungsmaterialien 4 auf… …hat die Zulässigkeit dieser Konkretisierungen zur Auftragsverarbeitung mit Verweis auf Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …Auftragsverarbeitung mit Bezug auf die offensichtlich unzutreffende Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO, BT-Drs. 18/12611, S… …automatisierter Datenverarbeitungsanlagen wird stets als Fall der Auftragsverarbeitung gewertet, sofern ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann… …. In wie weit der deutsche Gesetzgeber unter Berufung auf die Spezifizierungsmöglichkeit aus Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …spezifizierende An­forderungen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auftragsverarbeitung auf. Die Auftragsverarbeitung stellt jedoch eine besondere… …Versicherungsträgern entsprechend geprüft werden. Auf diese Anforderungen soll daher auch folgend im Einzelnen eingegangen werden. 1. Auftragsverarbeitung nach § 80 SGB…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …, aber besonders angesichts der zunehmenden ­Digitalisierung unserer Lebenswelt, auf gespaltene Resonanz. Die Einen halten ihn im Zeitalter von Big Data… …tende Datenschutzrecht, so eine inzwischen sehr geläufige These, 4 könne dieser neuen Realität nicht mehr gerecht werden. Verwiesen wird nicht nur auf den… …auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkten territorialen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts, der mit der Datenschutz-Grundverordnung… …immerhin auf das Hoheitsgebiet der EU ausgeweitet wird. Vielmehr geraten auch immer mehr Grundsätze des Datenschutzrechts aufgrund ihrer mangelnden… …effektiven Regeln zu unterwerfen. Das Datenschutzrecht stehe daher vor einem Paradigmenwechsel, der sich trefflich auf die Formel „From collection to use“ 6… …einer Eingrenzung der Verwendung personenbezogener Daten.“ 11 Diese auf den ersten Blick simple Regel erweist sich bei näherer Betrachtung als in… …Gesellschaftsordnung, „in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, 16 mit dem Recht auf informationelle… …die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind.“ 17 Hierin kommt eine wichtige Wertung des BVerfG zum Ausdruck: Dass nämlich das Recht auf… …erste Unschärfe des Zweckbindungsgrundsatzes zu Tage, nämlich die Frage nach ihrem ­Adressaten. So bezieht sich diese Urteilspassage erkennbar auf den… …(Datenschutz-)Gesetzgeber und nicht auf die datenverarbeitenden Stellen – seien sie öffentlicher oder privater Natur. In dieser Lesart folgt die Notwendigkeit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …Verfahren C-340/21 vom 27.04.2023 und wagt einen Ausblick auf anstehende Entscheidungen des EuGH (V.). Die Rechenschaftspflicht 3 nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist… …, DSGVO BDSG TTDSG, 4. Aufl. 2022. 2 Auf sonstige Literatur – insbesondere auf Aufsätze – wird lediglich in den Fußnoten verwiesen. 3 Engl. „accountability”… …DatenschutzR, DS-GVO, Art. 5, Rn. 37 mit Verweis auf Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht, WP 173, 9 f. 10… …Mindermeinung 20 fordert eine rechtsstaatskonforme Auslegung, nach der sich die Nachweispflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO „1. auf die jeweiligen… …Verantwortungsbereiche des Verantwortlichen erstrecken muss, 2. nur auf risikobehaftete Datenverarbeitungen beziehen darf und 3. auf das erforderliche Mindestmaß reduziert… …werden muss“. 21 a) Grammatikalische Auslegung Nach Buchholtz und Stentzel würden sich Einhaltungs- und Nachweispflicht des Abs. 2 grammatikalisch nur auf… …rechtmäßige und transparente Verarbeitung nach Treu und Glauben gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO „auf eine Art Gesinnungsnachweis und -kontrolle hinaus“. 23 14… …Buchholtz/Stentzel, in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DS-GVO, Art. 5, Rn. 48. Nach Veil muss vornehmlich deshalb auf den risikobasierten Ansatz ­zurückgegriffen… …Rechts auf Privatleben aus Art. 7 GRCh die eigentliche Gefahr darstelle. Drittens führe eine extensive Auslegung dazu, dass die Unbestimmtheit der… …nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei – einen „Rückzug auf rechtstheoretische Überlegungen“ schlicht „nicht leisten“. 30 Von Jaspers…

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