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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO bzw. zu einem hohen Risiko im Sinne des Art. 34 Abs. 1 DSGVO für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher… …meldepflichtigen Vorfällen erforderlichen Vorkehrungen zu ergreifen. 1 Dem Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass eine der Kernkomponenten seines… …Verletzung zu beheben und festzustellen, ob er die Datenschutzverletzung an die Aufsichtsbehörde zu melden bzw. den Betroffenen zu benachrichtigen hat. 3 Es 1… …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …, S. 2. (hohen) Risiko eines Eintritts nachteiliger Auswirkungen für den Betroffenen führen kann. 6 1. Verfügbarkeit personenbezogener Daten Der Schutz… …der Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht nach Art. 33, 34 DSGVO Der Verantwortliche muss eine Datenschutzverletzung gemäß Art. 33 Abs. 1 DSGVO… …und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO Kasner PinG 03.19 113 72 Stunden bei der Aufsichtsbehörde melden und gemäß Art. 34 Abs. 1 DSGVO… …der Verantwortliche das gemäß Art. 33 Abs. 1 S. 2 DSGVO ­gesondert zu begründen. Eine solche, die Fristüberschreitung ­begründende Rechtfertigung kann z… …kein Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO dar, entfällt die Pflicht, diese gemäß… …Art. 33 Abs. 1 S. 1 2. Hs. DSGVO gegenüber der Aufsichtsbehörde zu melden. Einen vergleichbaren Einschränkungstatbestand stellt Art. 34 Abs. 1 DSGVO dar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …­beachten sind, zeigt der folgende Beitrag auf. 1. Einleitung Art. 91 DSGVO eröffnete Religionsgemeinschaften mit bestehenden eigenständigen… …Bischofskonferenz vereinbart und im Anschluss von den einzelnen Bischöfen in Kraft gesetzt. 1 Es gilt gemäß § 1 lit a) Seelsorge-PatDSG für alle katholischen… …Krankenhäuser i. S. v. §§ 107 Abs. 1, 108 SGB V und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen i. S. v. §§ 107 Abs. 2, 111 SGB V. Das Gesetz ergänzt für diese 1… …an die Mitarbeitenden der Gesundheitseinrichtung. Seelsorgende arbeiten dabei oftmals in multipro- 2 Geht man davon aus, dass Art. 91 Abs. 1 DSGVO… …Seelsorge-PatDSG den Vorschriften zur Seelsorge in den Landeskrankenhausgesetzen vor. Dies betrifft die Regelungen in § 45 Abs. 2 LKHG BaWü, § 8 Abs. 1 S. 2 HmbKHG… …, § 33 Abs. 1 LKHG M–V und § 13 Abs. 2 S. 2 SKHG, welche Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten zum Zweck der Seelsorge in Krankenhäusern… …und wurde vom katholischen Gesetzgeber im Seelsorge-PatDSG mit zwei weiteren Voraussetzungen ausgestaltet. Nach § 3 Abs. 1 Seelsorge-PatDSG ist die… …einen entsprechenden Hinweis.“ b) Das fundierte Konzept zur Seelsorge Neben dem Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag muss gemäß § 3 Abs. 1… …Regelung in § 3 Abs. 1 Seelsorge-PatDSG wohl eher, dass das Krankenhaus die Implementierung der Seelsorge in das Behandlungsgeschehen fundiert darlegen soll… …gemäß Art. 91 Abs. 1 DSGVO ist. Für katholische Krankenhäuser, die zwar Seelsorge anbieten, diese jedoch nicht in den Behandlungsansatz implementiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Initiative ­secUnity. 1 Inhaltlich wurde im Projektverlauf eine systematische Abbildung der Realphänomene und der IT-Sicherheitsrechtlichen Normierungen… …, die mit dem Begriff eines „funktionalen digitalen Systems der IT-Sicherheit“ beantwortet werden könnte. 1 I. Motivation Die Querschnittsmaterie… …Gesamtausblick etwa in Gestalt einer „digitalen Sou­ 1 Im Rahmen der vom BMBF geförderten Initiative „secUnity – supporting the ­security community“ (abrufbar… …IT-Sicherheit (1.), die Verknüpfungen ­innerhalb des Systems der IT-Sicherheit (2.) und die Gefährdungslagen im Schatten des Systems der IT-Sicherheit (3.). 1… …und Privacy by Design (1.), Prognoseverfahren im Hinblick auf die Datenschutz-Folgenabschätzung (2.) und die Frage eines IT-sicherheitsrechtlichen… …Referenzrahmens (3.). 1. Der Stand der Technik: Security by Design & Privacy by Design Der Stand der Technik als Prinzip stellt die Grundlage für die… …die Adressierung der verantwortlichen Stelle nach Art. 25 Abs. 1 DSGVO zur Berücksichtigung der Datenschutzprinzipien bei den technischen und… …institutionellen Normierungen, abrufbar unter: https://www.security-standards.de/ITSecurityGrid.html (zuletzt abgerufen am 25. 08. 2018). 10 Art. 25 Abs. 1, 32 Abs… …. 1 DSGVO, §§ 71 Abs. 1 S. 2, 64 Abs. 1 S. 1, 22 Abs. 2 S. 2 BDSG, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 NIS-RL. 11 § 8a Abs. 1 S. 2 BSIG. 12 § 18 Abs. 2… …; Bartels/Backer, DuD 2018, 214 ff. 15 ErwG. 78 S. 1 DSGVO. 2. Prognoseverfahren in dem System der IT-Sicherheit In Teilsystemen, bei denen personenbezogen Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Datenverarbeitungsvorgänge wachsen die Gefahren 1 und gleichzeitig das Misstrauen vieler Menschen in KI. Damit wird der Ruf nach Transparenz lauter, und die… …von KI-Systemen (KI-VO) in Kraft getreten, deren 1 Sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. Bestimmungen schrittweise in den kommenden… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit an vorderster Stelle ihrer Regelungen, bietet jedoch keine explizite Legaldefinition des Begriffs. 1… …wird in Satz 1 unter Transparenz insbesondere das Abfassen von Informationen in „klarer und einfacher Sprache“ verstanden. Darüber hinaus sollen diese… …auch in Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO selbst verwendet. Artikel 12 bildet den Einstieg in die Betroffenenrechte der DSGVO und mit Absatz 1 wird eine… …Aspekte der Datenverarbeitung zu informieren. Art. 13 und 14 DSGVO ge- 2 ErwG 58 S. 3. 3 Hennemann in Paal/Pauly, DSGVO, Art. 12 Rn. 1. 4 Bäcker in… …Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 12 Rn. 1. ben dabei einen detaillierten Informationskatalog vor. Insbesondere muss dabei mitgeteilt werden, wer welche Daten wie lange… …Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO entsprechen, um möglichst verständlich zu sein. c) Artikel 15 ff. DSGVO Wie oben ausgeführt, gelten die… …DSGVO Die Art. 13 Abs. 2 lit. f), 14 Abs. 2 lit. g) und 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO verlangen zusätzlich, dass bei automatisierten Entscheidungsfindungen… …umfassen. So kann der Prozess vereinfacht und Vollständigkeit der herausgegebenen Informationen gewährleistet werden. II. KI-VO 1. Definition und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …, dar. Die Sonderberichterstatterin der UNO ­Fionnuala Ní Aoláin erkannte bereits, dass Menschenrechte auf 1… …https://www.golem.de/news/dsgvo-bundesregierung-klagt-gegen-ihren-­daten schutzbeauftragten-2303-172738.html (zuletzt aufgerufen am 21.03.2023) 2 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 –, Rn… …Abs. 1 S. 2 AO nur mit den §§ 22 Abs. 2 S. 2; 5 Abs. 2–5; 6–8; 13–16; 21; 41 AO anwendbar. Wie andere EU-Mitgliedstaaten und die einzelnen Bundesländer… …darüber hinausgehend nicht vorgesehen, zum Teil fehlen sogar die strafrechtlichen Konsequenzen. III. Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO 1… …in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO vorgesehen, so seien diese als Abweichungen konzipiert. Es wäre nur konsequent, Art. 83 Abs. 7 DSGVO in dieser… …nationalstaatlichen Regelungen zur Behördensanktionierung nach Ländern geordnet entnommen werden kann. Tabelle 1: Rechtsvergleich EU-Mitgliedstaaten sowie Schweiz… …§ 59 Abs. 1 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Isikuandmete kaitse seadus 616 SE (IKS)) 24 ✓ Regelungen zur Bußgeldhöhe Aufsichtsbehörde 17… …l‘informatique, aux fichiers et aux libertés) 28 keine Sanktionen für die Verarbeitung durch den Staat 29 – – Griechenland Art. 39 Abs. 1 Datenschutzgesetz… …: Maximalbetrag der Geldbuße ist die des schwersten Verstoßes 141 < 1 Mio. EUR für Behörden; Deckelung entfällt bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen Art. 166 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …. 1. Speicherdauer bei Verarbeitung für eigene Zwecke Werden Daten für eigene Zwecke verwendet, stellt das Gesetz auf die Erforderlichkeit ihrer… …rechtfertigenden Zweck. Die Erforderlichkeitskriterien ergeben sich dabei vor allem aus § 28 BDSG. 1 Es ist ferner anerkannt, dass bei Wegfall des ursprünglichen… …Vergessenwerden“, das der EuGH aus der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG abgeleitet hat. 6 1 Meents/Hinzpeter, in: Taeger/Gabel, 2. Aufl. 2013, BDSG, § 35… …selbst nicht gelöscht werden können oder müssen. II. Speicherdauer und Löschpflichten nach Wirksamwerden der DSGVO 1. Gesetzessystematik Zunächst ist zu… …Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e) DSGVO), der den Verarbeiter zur Festlegung der Speicherdauer verpflichtet, komplementär ergänzt durch die Verpflichtung zur… …Löschung in Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung in Art. 18 DSGVO. 2. Inhalte a) Grundsatz der Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e)… …zu definierende Speicherdauer erforderlich macht, denn nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO bleibt eine Zweckänderung grundsätzlich möglich. Lösch- und… …Berichtigung, Sperrung und Löschung in jeweils eigenen Vorschriften verankert. Die in Art. 17 Abs. 1 DSGVO geregelten Löschgründe überschneiden sich zum Teil mit… …ablehnend Heberlein, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2017, Art. 5 Rn. 25. 8 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, § 1 Rn. 119… …oder –– wenn ein Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt wurde, solange noch nicht feststeht, ob die Güterabwägung zugunsten des Verantwortlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …Rahmen von Online-Diensten verarbeitet werden, bewertet werden. 1. Im Fahrzeug erzeugte technische Daten Seit Einführung von elektronisch gesteuerten… …gesetzlicher Basis erhobenen Daten können es sein, müssen jedoch aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Datenschutzrechtes 1 ausdrücklich ausgewiesen werden. Die… …Fahrzeugdaten, soll nicht vertieft behandelt werden und bedarf einer gesonderten Betrachtung. 1. Im Fahrzeug verarbeitete Daten Moderne Fahrzeuge verarbeiten… …Möglichkeit bestehen, auf den Verarbeitungsvorgang einzuwir­ 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 64, 1, 44. 2… …von ihm eingebrachten Adressund Telefondaten verantwortlich. Er unterliegt nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bei einer reinen Privatnutzung jedoch nicht dem… …aber auch die des BDSG. a) Telemediendienst Werfen wir zunächst einen Blick auf die Dienste selbst. § 1 Abs. 1 TMG trifft eine negative Abgrenzung zum… …. d. TKG anzusehen ist. Nach § 1 Abs. 3 TMG bleibt das TKG unberührt, sodass TMG und TKG grundsätzlich parallel anwendbar sind. Bei gemischten Angeboten… …, Computerrecht, 32. Ergänzungslieferung 2013, Teil 13, Telekommunikation und Telemedien Rn. 1; Heun, CR 2008, 79, 81. 14 Zu dieser „funktionalen Betrachtung“ vgl… …Fahrzeug passende ­Dachbox bestellt. 102 PinG 03.15 Rieß / Agard III. Rechte des Kunden und Pflichten der verantwortlichen Stelle 1. Rechte des Kunden Dem… …, Gewährleistung des Telekommunikationsdatenschutzes (§§ 91 ff. TKG), Einrichtung technischer Schutzmaßnahmen (§ 109 Abs. 1 TKG) sowie Erfüllung behördlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Ausfälle identifizierte ENISA Systemfehler, z. B. Softwarebugs und/oder Hardwarefehler. 1 In Deutschland wurde die Grundlage für die Meldung von… …Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert, gleichwohl bereits seit mehreren Jahren, u. a. im Rahmen der Electronic Communication Reference Group (ECRG) 3 bei ENISA, über 1… …Infrastrukturen (­KRITIS-Betreiber), zusätzliche Anforderungen für Betreiber von digitalen Diensten sowie bezüglich der Aufsicht. 1. Wirkungskreis des ITSiG… …. Kritische Infrastrukturen i. S. v. § 2 Abs. 10 BSIG sind Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die 1. den Sektoren Energie, Informationstechnik und… …­KRITIS-Regelung des ITSiG. Welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als KRITIS im Sinne des ITSiG bzw. BSIG gelten, wird nach § 10 Abs. 1 BSIG vom… …werden. 7 Nach § 10 Abs. 1 BSIG waren spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der BSI-KritisV 8 von den KRITIS-Betreibern angemessene technische und… …organisatorische Vorkehrungen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung von Störungen der Schutzziele der IT-Sicherheit zu treffen (§ 8a Abs. 1 BSIG). Dies umfasst… …(Digital Service Provider, DSP) gilt: –– „gemäß § 8c Abs. 1 BSIG geeignete und verhältnismäßige technische und organisatorische Maßnahmen unter… …Ausfälle vorbereiten bzw. entsprechende Gegenmaßnahmen treffen können“. 9 1. Zentrale Kontakt- und Meldestelle Mit § 8b BSIG wird das BSI zur zentralen… …8b Abs. 1 BSIG). Das BSI ist nach § 13 Abs. 1, 2 BSIG zur Unterrichtung des BMI verpflichtet und muss zwecks Aufklärung der Öffentlichkeit mindestens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 10.02.2014 16:45:43…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße… …Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise… …geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per Mausklick. Twitter_184x120_sw.indd 1 15.04.2014 15:15:24…

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