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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …kein angemessenes Schutzniveau hat, zu ermöglichen. Ein solcher Austausch von Informationen wäre ohne zusätzliche Schutzmaßnahme gemäß Art. 6 Abs. 1 DSG… …, dass eine Gesetzgebung im Drittstaat existiert, die einen angemessenen Schutz der betroffenen Personen gewährleistet (Art. 6 Abs. 1 DSG). Welche Staaten… …Schutzniveau bieten, kann die vom EDÖB öffentlich zugängliche Staatenliste 1 konsultiert werden. Bisher waren gemäß Art. 6 Abs. 2 lit. a) DSG folgende… …die ­Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzes im Rahmen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. 1 Staatenliste ist abrufbar unter… …. Neue Regelung Künftig können Datentransfers in anderen Staaten gemäß Art. 16 Abs. 1 des neuen Datenschutzgesetzes (nDSG), welches im Jahr 2022 in Kraft… …kombinieren: 3 Modul 1: Verantwortlicher Verantwortlicher in Drittländer ohne Modul 2: adäquates Schutzniveau Verantwortlicher Auftragsverarbeiter in… …Schweiz 1. Notwendigkeit der Anpassung Eine Anpassung der neuen SCC ist notwendig, wenn der Anwendungsfall dem Schweizer DSG untersteht. Die Anpassungen… …. 16 Abs. 1 nDSG fest, dass Personendaten ins Ausland transferiert werden dürfen, wenn der Bundesrat den angemessenen Schutz des Empfängerstaates geprüft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …der Novellierung verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern. 1 Nach den… …1 BT-Drs. 20/10859, S. 2. 2 BR-Drs. 72/1/24. 3 Deutscher Bundestag: Anhörung zum Bundesdatenschutzgesetz… …mit den Vorschlägen zu (1) der Privilegierung von Unternehmen, die personenbezogene Daten in gemeinsamer Verantwortlichkeit verarbeiten (§ 40a BDSG-E)… …Ausblick, welche Änderungen in der Datenschutzaufsicht bevorstehen könnten. II. Privilegierung bei gemeinsamer Verantwortlichkeit (§ 40a BDSG-E) 1… …Privilegierung sollte sein: 1. Gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmen gemäß Art. 26 DSGVO, und 2. Anzeige der gemeinsamen Verantwortlichkeit gegenüber der… …der Datenschutzaufsicht, 1. Aufl. 2022. 8 Die Datenschutzbehörden haben verschiedene Tools, um die innerdeutsche Zuständigkeit möglichst durchschaubar… …. Aufl. 2024, Art. 52, Rn. 4. 10 Vgl. BT-Drs. 20/10859, S. 1: „[Durch § 40a BDSG-E] kann Rechtsunsicherheit beim Auftreten unterschiedlicher… …Öffnungsklausel in Art. 51 Abs. 1, 3 DSGVO gedeckt ist. Der Regelungsgehalt von § 40a BDSG-E greift aber zu kurz, um eine echte Entlastung für Unternehmen in der… …enthält. 15 Der Vorschlag in § 40a BDSG-E entspricht den europäischen Vorhaben, da er von der „Überwachungsaufgabe“ in Art. 51 Abs. 1, 3 DSGVO gedeckt ist… …für einen wirksamen Grundrechtsschutz erforderlich sind. 19 Die Regelungen in Art. 51 Abs. 1, 3 DSGVO überlassen den Mitgliedstaaten einen gewissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …ein DSGVO-Projekt strukturieren kann, ebenso wie versucht wird, den Aufwand abzuschätzen. I. Vorüberlegungen Vorüberlegung 1: Um wie viele Unternehmen… …„Arbeitspakete“ bewährt: 1. Die einzelnen Verarbeitungstätigkeiten samt deren Dokumentation. 2. „Paperwork“ – alle Dokumente, die mit Datenschutz zu tun haben. 3… …in einen praktischen, einen (datenschutz-)rechtlichen und einen operativen Teil gliedern lässt: Praktischer Teil: 1. Feststellung Ist-Zustand… …Projekt nochmals in zwei zeitliche Phasen unterteilt: Phase 1 meint obige Schritte 1 bis 4, Phase 2 betrifft Schritt 5 und die praktische Umsetzung der… …geht man dabei am besten vor? 1. Vorgehen zur Erstellung eines Verzeichnisses der ­Verarbeitungen Die zwei wichtigsten vom Unternehmen im Vorfeld der… …Erstellung eines VV zu klärenden Fragen sind: 40 PinG 01.17 Selk Projekt: Datenschutz-Grundverordnung 4-Säulen-Modell 1. Verarbeitungstätigkeiten 2… …. „Paperwork“ 3. Datenschutz-Prozesse 4. Austauschgruppe Phase 1 (bis Mitte 2017) Phase 2 (bis Mai 2018) Pro Fachabteilung: 1. Identifizierung aller Verfahren 2… …genaue Datenschutz-Prüfung (→ viel Aufwand) setzt eine sehr genaue Verfahrensbeschreibung voraus (→ viel Aufwand) 4. Erstellung To-Do-Liste 1… …. Identifizierung datenschutzrelevanter Dokumente, z.B. 1. Verträge 2. ADV-Vereinbarungen 3. Policies 4. Datenschutz- Erklärungen 1. Internet 2. App 3. Etc. 5… …. Einwilligungen 6. Arbeitsvertrag 7. BVs etc. 2. DS-rechtliche Bewertung wg. Änderungsbedarf 3. Erstellung To-Do-Liste Jeweils: Operative Umsetzung der To-Dos 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Dritten weitergegeben werden. 1 Dabei kommen alle Formen der Bekanntgabe in Betracht, die Form der Weitergabe, sei es schriftlich, mündlich, per E-Mail oder… …gruppenweit ausgerollt werden, sind: – Human Resources – Personaldatenverwaltung – Reisemanagement – Gesundheitsmanagement 1 Schild, in: BeckOK DatenschutzR, 49… …26 Abs. 1 S. 1. BDSG beziehungsweise von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO: Die Datenübermittlung an ein oder mehrere andere Konzernunternehmen muss… …Versetzungsklausel, ist eine Übermittlung der betreffenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns jedenfalls insoweit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt… …Beschäftigungskontext sind. 1. Anwendbarkeit des „kleinen“ Konzernprivilegs Der Frage, wie Datenverarbeitungen im Konzern zu rechtfertigen sind, stellt sich nicht nur für… …datenschutzrechtlich abzusichern. Erwägungsgrund (ErwGr) 48 S. 1 DSGVO, gemeinhin als „kleines Konzernprivileg“ bekannt, bescheinigt Verantwortlichen, die Teil einer… …in diesen Konstellationen muss für jede Datenübermittlung zwischen so verbundenen Unternehmen ein Erlaubnistatbestand aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO und… …Effizienzsteigerung bei der Verfolgung interner Verwaltungszwecke auf die berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden, wie… …Roßnagel/Wetzstein/Horlbeck, DuD 2023, 431. 9 Urt. v. 9.5.2023 – 1 ABR 14/22. 10 Wünschelbaum, NZA 2023, 542, 544; Riesenhuber, in: BeckOK DatenschutzR, 50. Ed. 1.11.2024… …die Auftragsverarbeitung im Sinne der Artt. 4 Nr. 8, 28 DSGVO oder die gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne der Artt. 4 Nr. 7, 26 DSGVO. 1. Gemeinsame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen Selz PinG 01.19 21 Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter 1… …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen in der Blockchain dienen. 1 I. Einleitung Der Beitrag soll ein Verständnis für die Zuordnung und die… …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …. Somit schafft er Innovationsanreize und ergänzt den gewerblichen Rechtsschutz. II. Rechtlicher Rahmen 1. De lege lata: §§ 17–19 UWG Bevor man die künftige… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …auseinanderzusetzen. Die Richtlinie und Entwürfe differenzieren nicht mehr zwischen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Nach § 2 Nr. 1 des Regierungsentwurfs (im… …(vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG-E). Weil das Merkmal jedoch weder in der Richtlinie noch im Regierungsentwurf… …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen nehmen“ im Blick. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie soll daher auch jeder Erwerb rechtmäßig sein, der „unter den… …, vielmehr um DLT als Vehikel für die Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen. 1. Technischer Hintergrund Die Blockchain und andere DLT sind… …besonderem Vorteil: (1.) Aufgrund der dezentralen Struktur und Verknüpfung der einzelnen Blöcke ist die Blockchain grundsätzlich unveränderbar (Ausnahme: sog…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …deren Umfang umfassend darzustellen. Sind über den Petenten personenbezogenen Daten gespeichert, müssen diese dem Katalog von Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgend… …, 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, –– Feststellung einer Behörde, dass mit der Offenlegung des Datums eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung… …verbunden wäre bzw. bei Daten zu Straftaten, §§ 34, 33 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BDSG, –– bei Speicherung allein aufgrund gesetzlicher oder satzungsgemäßer… …erfordern würde § 34 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) und b) BDSG. Für die E-Commerce-Wirtschaft dürfte regelmäßig allein die letztgenannte Ausnahme in der Praxis nutzbar… …Verzögerung zu unterrichten. In welcher Form das Auskunftsersuchen zu beantworten ist, wird durch Art. 12 Abs. 1 S. 2 und 3 DSGVO vorgegeben. Denkbar ist… …nicht gefordert werden. Ein spezifische Vorgabe zu der einzuhaltenden Form macht schließlich Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO, wonach eine „Kopie der… …werden soll, ist einer unternehmensinternen Risikoabwägung vorbehalten. d) Kosten der Auskunft Die Auskunftserteilung hat gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 1 DSGVO… …. 6 Abs. 1 Buchst. f) legitimiert. Soweit eine Speicherung des Umstands der Löschung als Klardatum favorisiert wird, kann an dieser Stelle Art. 6 Abs. 1… …Betroffenenrechte geltend machen, speichern wir diesen ­Umstand auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO in anonymisierter Form. Dass wir die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Partnerschaftsgesellschaft mbB, Frankfurt am Main In seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 15. 04. 2021 hatte der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) 1 dem EuGH… …Rechtsprechung und Literatur zu der Auslegung der Anspruchsnorm in Art. 82 Abs. 1 DSGVO und zur Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden eine… …Grundsatz zu begrüßende zukünftige Entwicklung der weiteren Rechtsprechung zu dem immateriellen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch in… …Deutschland werden. I. Der Vorlagebeschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofs Folgende Fragen wurden dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …Fragen auseinanderzusetzen, die die Anspruchsnorm für einen immateriellen Schadensersatzanspruch in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aufwirft und die bislang in… …Rechtsprechung und 1 Aktenzeichen 60b35/21x, recherchierbar unter RIS Dokument (bka.gv.at); zuletzt aufgerufen am 28. 07. 2021. 2 BVerfG, Beschl. v. 14. 01. 2021 –… …1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 ff. 3 Siehe die von den Verfassern in ZWH 2021, 138 ff. veröffentlichte Besprechung LG Köln, Urt. v. 07. 10. 2020 – 28 O… …Seit Anwendbarkeit der DSGVO bildet Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine bisher unbekannte Schmerzensgeldnorm, deren Anwendung in Rechtsprechung und Literatur… …Schmerzensgeldansprüche entschieden wurde. Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden… …. 4 Oetker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2018, Band 1, § 253, Rn. 1. 5 Ernst, BB 2020, 2164, 2165; selbstverständlich war ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Anwendungsbereichs der DSGVO. I. Persönlicher Anwendungsbereich der DSGVO und Reichweite der Haushaltsausnahme 1. Gesetzliche Ausgangslage Wie bereits unter der… …Datenschutzrichtlinie (DSRL) 1 und dem BDSG a. F. 2 kennen auch die DSGVO und das BDSG keine belanglosen personenbezogenen Daten. Grundsätzlich fällt jede ganz oder… …gespeichert sind oder ­gespeichert werden sollen, in den Anwendungsbereich der DSGVO (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) oder sonstiger, spezieller datenschutzrecht­ licher… …Haushaltsausnahme (auch Haushaltsprivileg genannt) fand sich mit leicht abweichendem Wortlaut bereits in Art. 3 Abs. 2, 2. Gedankenstrich DSRL 4 und §§ 1 Abs. 2 Nr. 3… …, 2. Halbs., 27 Abs. 1 S. 2 BDSG a. F. Die weitergehende Anforderung, dass eine 1 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24… …. L 40 S. 78). 2 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 01. 2003 (BGBl. I S. 66). 3 ErwG. 18 S. 1 DSGVO. 4 Die Regelung… …kleinen Unternehmen nicht in jedem Fall ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden (Art. 37 Abs. 4 Satz 1 ­DSGVO i. V. m. § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Darüber… …abhängig machen (vgl. Art. 11 DSGVO sowie den ­Umfang der Verpflichtungen der Verantwortlichen bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 1 S… …. 1 DSGVO). Grundsätzlich bleibt es jedoch bei einem Alles-oder-Nichts-Prinzip, wenn eine Verarbeitung in den Anwendungsbereich der ­DSGVO fällt. 8 2… …ZD 2019, 262, 263 – Buivids; EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 Rn. 37, ZD 2018, 469, 470 – Zeugen Jehovas; sowie zu Art. 3 Abs. 2, 1. Gedankenstrich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …Meinung des Autors wieder. 1 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161. 2 Siehe ErwG. 2, 3 und 9 der DSGVO. 3… …Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 28 Rn. 80. 4 Dazu unten IV. 1. 5 ErwG. 79 DSGVO. Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Monreal PinG 06.17 217… …. II. Die maßgebenden Begriffe der Auftragsverarbeitung 1. Die offensichtlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede Um das europäische Verständnis der… …Auftragsverarbeitung 10 und die deutsche Auftragsdatenverarbeitung 11 haben. a) Die beauftragte Datenverarbeitung Gemäß Art. 28 Abs. 1 DSGVO handelt es sich bei einer… …territoriale Begrenzung auf den EWR kennt. a) Der Auftragsverarbeiter (1) Die territoriale Beschränkung auf den Geltungsbereich des Gesetzes Schon das im Januar… …Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161; Walz, in: Simitis, BDSG, 6 Aufl. 2006, § 11 Rn. 1; Plath, in: Plath, BDSG, § 11 Rn. 1; Martini, in… …1/2010 zu den Begriffen „für die Verarbeitung ­Verantwort­licher“ und „Auftragsverarbeiter“ (WP 169), S. 16. 35 Art. 28 Abs. 1 DSGVO. 36 § 11 Abs. 1 S. 1… …. Darüber hinaus darf er seine Aufgaben global erfüllen und ist nicht auf „good old Europe“ beschränkt. 42 b) Der Verantwortliche (1) Verantwortlicher nicht… …Weg in das deutsche Recht nie gefunden und ist von daher der verantwortlichen Stelle fremd geblieben. c) Die Verarbeitung und deren Legitimierung (1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Art. 22 Abs. 1 DSGVO eingeordnet, wenn die anschließende Kreditentscheidungen – und jetzt kommt der zentrale Begriff – „maßgeblich“ auf dem in Rede… …ja, wenn ich es recht sehe, aus der vom VG Wiesbaden formulierten Vorlagefrage. Weiterhin gilt, dass, wenn der Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1… …, dass der Verbotstatbestand des Art. 22 Abs. 1 DSGVO nach dem Gesetzeswortlaut auch einen rechtlichen Nachteil oder eine ähnlich erheblich… …„rechtliche Wirkung“ bzw. eine „erhebliche Beeinträchtigung“ im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein soll, ist ebenfalls weiterhin offen. Und auch die Frage, ab… …nach Wortlaut und Systematik des Art. 22 Abs. 1 DSGVO zunächst von der automatisierten Datenverarbeitung – einschließlich Profiling – abzugrenzen… …tatbestandliche Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Dieser Befund reflektiert meines Erachtens, dass die Auskunftei ja gerade nicht die Verfahrenshoheit… …. 1 DSGVO zu berücksichtigen. Eine zudem sehr spannende Frage, die mittlerweile an Fahrt gewonnen hat, betrifft die Auswirkungen des Schufa-Urteils auf… …Abs. 22 Abs. 1 DSGVO? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hier wird meines Erachtens zu berücksichtigen sein, und das schließt an das an, was sie… …per Vorkasse oder eben auch über PayPal. Nicht aber der Kauf per Rechnung. Würden sie einen solchen Sachverhalt bereits unter den Art. 22 Abs. 1 DSGVO… …im Sinne eines notwendigerweise gestaltenden Aktes im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO ein. Noch einmal ganz konkret zurückgefragt: Würden Sie an dem…

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