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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen Selz PinG 01.19 21 Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter 1… …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen in der Blockchain dienen. 1 I. Einleitung Der Beitrag soll ein Verständnis für die Zuordnung und die… …Beschäftigte und Mitbewerber zu bewahren und auch 1 Dieser Beitrag beruht auf einer Erstveröffentlichung im DSRITB 2018, 411, die an wenigen Stellen aktualisiert… …. Somit schafft er Innovationsanreize und ergänzt den gewerblichen Rechtsschutz. II. Rechtlicher Rahmen 1. De lege lata: §§ 17–19 UWG Bevor man die künftige… …ist eine (1.) auf ein Unternehmen bezogene (2.) Tatsache, die (3.) nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist und die… …auseinanderzusetzen. Die Richtlinie und Entwürfe differenzieren nicht mehr zwischen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Nach § 2 Nr. 1 des Regierungsentwurfs (im… …(vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG-E). Weil das Merkmal jedoch weder in der Richtlinie noch im Regierungsentwurf… …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen nehmen“ im Blick. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie soll daher auch jeder Erwerb rechtmäßig sein, der „unter den… …, vielmehr um DLT als Vehikel für die Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen. 1. Technischer Hintergrund Die Blockchain und andere DLT sind… …besonderem Vorteil: (1.) Aufgrund der dezentralen Struktur und Verknüpfung der einzelnen Blöcke ist die Blockchain grundsätzlich unveränderbar (Ausnahme: sog…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …deren Umfang umfassend darzustellen. Sind über den Petenten personenbezogenen Daten gespeichert, müssen diese dem Katalog von Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgend… …, 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, –– Feststellung einer Behörde, dass mit der Offenlegung des Datums eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung… …verbunden wäre bzw. bei Daten zu Straftaten, §§ 34, 33 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BDSG, –– bei Speicherung allein aufgrund gesetzlicher oder satzungsgemäßer… …erfordern würde § 34 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) und b) BDSG. Für die E-Commerce-Wirtschaft dürfte regelmäßig allein die letztgenannte Ausnahme in der Praxis nutzbar… …Verzögerung zu unterrichten. In welcher Form das Auskunftsersuchen zu beantworten ist, wird durch Art. 12 Abs. 1 S. 2 und 3 DSGVO vorgegeben. Denkbar ist… …nicht gefordert werden. Ein spezifische Vorgabe zu der einzuhaltenden Form macht schließlich Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO, wonach eine „Kopie der… …werden soll, ist einer unternehmensinternen Risikoabwägung vorbehalten. d) Kosten der Auskunft Die Auskunftserteilung hat gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 1 DSGVO… …. 6 Abs. 1 Buchst. f) legitimiert. Soweit eine Speicherung des Umstands der Löschung als Klardatum favorisiert wird, kann an dieser Stelle Art. 6 Abs. 1… …Betroffenenrechte geltend machen, speichern wir diesen ­Umstand auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO in anonymisierter Form. Dass wir die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …ein DSGVO-Projekt strukturieren kann, ebenso wie versucht wird, den Aufwand abzuschätzen. I. Vorüberlegungen Vorüberlegung 1: Um wie viele Unternehmen… …„Arbeitspakete“ bewährt: 1. Die einzelnen Verarbeitungstätigkeiten samt deren Dokumentation. 2. „Paperwork“ – alle Dokumente, die mit Datenschutz zu tun haben. 3… …in einen praktischen, einen (datenschutz-)rechtlichen und einen operativen Teil gliedern lässt: Praktischer Teil: 1. Feststellung Ist-Zustand… …Projekt nochmals in zwei zeitliche Phasen unterteilt: Phase 1 meint obige Schritte 1 bis 4, Phase 2 betrifft Schritt 5 und die praktische Umsetzung der… …geht man dabei am besten vor? 1. Vorgehen zur Erstellung eines Verzeichnisses der ­Verarbeitungen Die zwei wichtigsten vom Unternehmen im Vorfeld der… …Erstellung eines VV zu klärenden Fragen sind: 40 PinG 01.17 Selk Projekt: Datenschutz-Grundverordnung 4-Säulen-Modell 1. Verarbeitungstätigkeiten 2… …. „Paperwork“ 3. Datenschutz-Prozesse 4. Austauschgruppe Phase 1 (bis Mitte 2017) Phase 2 (bis Mai 2018) Pro Fachabteilung: 1. Identifizierung aller Verfahren 2… …genaue Datenschutz-Prüfung (→ viel Aufwand) setzt eine sehr genaue Verfahrensbeschreibung voraus (→ viel Aufwand) 4. Erstellung To-Do-Liste 1… …. Identifizierung datenschutzrelevanter Dokumente, z.B. 1. Verträge 2. ADV-Vereinbarungen 3. Policies 4. Datenschutz- Erklärungen 1. Internet 2. App 3. Etc. 5… …. Einwilligungen 6. Arbeitsvertrag 7. BVs etc. 2. DS-rechtliche Bewertung wg. Änderungsbedarf 3. Erstellung To-Do-Liste Jeweils: Operative Umsetzung der To-Dos 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Partnerschaftsgesellschaft mbB, Frankfurt am Main In seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 15. 04. 2021 hatte der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) 1 dem EuGH… …Rechtsprechung und Literatur zu der Auslegung der Anspruchsnorm in Art. 82 Abs. 1 DSGVO und zur Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden eine… …Grundsatz zu begrüßende zukünftige Entwicklung der weiteren Rechtsprechung zu dem immateriellen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch in… …Deutschland werden. I. Der Vorlagebeschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofs Folgende Fragen wurden dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …Fragen auseinanderzusetzen, die die Anspruchsnorm für einen immateriellen Schadensersatzanspruch in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aufwirft und die bislang in… …Rechtsprechung und 1 Aktenzeichen 60b35/21x, recherchierbar unter RIS Dokument (bka.gv.at); zuletzt aufgerufen am 28. 07. 2021. 2 BVerfG, Beschl. v. 14. 01. 2021 –… …1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 ff. 3 Siehe die von den Verfassern in ZWH 2021, 138 ff. veröffentlichte Besprechung LG Köln, Urt. v. 07. 10. 2020 – 28 O… …Seit Anwendbarkeit der DSGVO bildet Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine bisher unbekannte Schmerzensgeldnorm, deren Anwendung in Rechtsprechung und Literatur… …Schmerzensgeldansprüche entschieden wurde. Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden… …. 4 Oetker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2018, Band 1, § 253, Rn. 1. 5 Ernst, BB 2020, 2164, 2165; selbstverständlich war ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Anwendungsbereichs der DSGVO. I. Persönlicher Anwendungsbereich der DSGVO und Reichweite der Haushaltsausnahme 1. Gesetzliche Ausgangslage Wie bereits unter der… …Datenschutzrichtlinie (DSRL) 1 und dem BDSG a. F. 2 kennen auch die DSGVO und das BDSG keine belanglosen personenbezogenen Daten. Grundsätzlich fällt jede ganz oder… …gespeichert sind oder ­gespeichert werden sollen, in den Anwendungsbereich der DSGVO (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) oder sonstiger, spezieller datenschutzrecht­ licher… …Haushaltsausnahme (auch Haushaltsprivileg genannt) fand sich mit leicht abweichendem Wortlaut bereits in Art. 3 Abs. 2, 2. Gedankenstrich DSRL 4 und §§ 1 Abs. 2 Nr. 3… …, 2. Halbs., 27 Abs. 1 S. 2 BDSG a. F. Die weitergehende Anforderung, dass eine 1 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24… …. L 40 S. 78). 2 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 01. 2003 (BGBl. I S. 66). 3 ErwG. 18 S. 1 DSGVO. 4 Die Regelung… …kleinen Unternehmen nicht in jedem Fall ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden (Art. 37 Abs. 4 Satz 1 ­DSGVO i. V. m. § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Darüber… …abhängig machen (vgl. Art. 11 DSGVO sowie den ­Umfang der Verpflichtungen der Verantwortlichen bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 1 S… …. 1 DSGVO). Grundsätzlich bleibt es jedoch bei einem Alles-oder-Nichts-Prinzip, wenn eine Verarbeitung in den Anwendungsbereich der ­DSGVO fällt. 8 2… …ZD 2019, 262, 263 – Buivids; EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 Rn. 37, ZD 2018, 469, 470 – Zeugen Jehovas; sowie zu Art. 3 Abs. 2, 1. Gedankenstrich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …Meinung des Autors wieder. 1 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161. 2 Siehe ErwG. 2, 3 und 9 der DSGVO. 3… …Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 28 Rn. 80. 4 Dazu unten IV. 1. 5 ErwG. 79 DSGVO. Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Monreal PinG 06.17 217… …. II. Die maßgebenden Begriffe der Auftragsverarbeitung 1. Die offensichtlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede Um das europäische Verständnis der… …Auftragsverarbeitung 10 und die deutsche Auftragsdatenverarbeitung 11 haben. a) Die beauftragte Datenverarbeitung Gemäß Art. 28 Abs. 1 DSGVO handelt es sich bei einer… …territoriale Begrenzung auf den EWR kennt. a) Der Auftragsverarbeiter (1) Die territoriale Beschränkung auf den Geltungsbereich des Gesetzes Schon das im Januar… …Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161; Walz, in: Simitis, BDSG, 6 Aufl. 2006, § 11 Rn. 1; Plath, in: Plath, BDSG, § 11 Rn. 1; Martini, in… …1/2010 zu den Begriffen „für die Verarbeitung ­Verantwort­licher“ und „Auftragsverarbeiter“ (WP 169), S. 16. 35 Art. 28 Abs. 1 DSGVO. 36 § 11 Abs. 1 S. 1… …. Darüber hinaus darf er seine Aufgaben global erfüllen und ist nicht auf „good old Europe“ beschränkt. 42 b) Der Verantwortliche (1) Verantwortlicher nicht… …Weg in das deutsche Recht nie gefunden und ist von daher der verantwortlichen Stelle fremd geblieben. c) Die Verarbeitung und deren Legitimierung (1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Art. 22 Abs. 1 DSGVO eingeordnet, wenn die anschließende Kreditentscheidungen – und jetzt kommt der zentrale Begriff – „maßgeblich“ auf dem in Rede… …ja, wenn ich es recht sehe, aus der vom VG Wiesbaden formulierten Vorlagefrage. Weiterhin gilt, dass, wenn der Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1… …, dass der Verbotstatbestand des Art. 22 Abs. 1 DSGVO nach dem Gesetzeswortlaut auch einen rechtlichen Nachteil oder eine ähnlich erheblich… …„rechtliche Wirkung“ bzw. eine „erhebliche Beeinträchtigung“ im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein soll, ist ebenfalls weiterhin offen. Und auch die Frage, ab… …nach Wortlaut und Systematik des Art. 22 Abs. 1 DSGVO zunächst von der automatisierten Datenverarbeitung – einschließlich Profiling – abzugrenzen… …tatbestandliche Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Dieser Befund reflektiert meines Erachtens, dass die Auskunftei ja gerade nicht die Verfahrenshoheit… …. 1 DSGVO zu berücksichtigen. Eine zudem sehr spannende Frage, die mittlerweile an Fahrt gewonnen hat, betrifft die Auswirkungen des Schufa-Urteils auf… …Abs. 22 Abs. 1 DSGVO? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hier wird meines Erachtens zu berücksichtigen sein, und das schließt an das an, was sie… …per Vorkasse oder eben auch über PayPal. Nicht aber der Kauf per Rechnung. Würden sie einen solchen Sachverhalt bereits unter den Art. 22 Abs. 1 DSGVO… …im Sinne eines notwendigerweise gestaltenden Aktes im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO ein. Noch einmal ganz konkret zurückgefragt: Würden Sie an dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Property and (Intellectual) Ownership of Consumers’ Information: A New Taxonomy for Personal Data

  Gianclaudio Malgieri

  …, etc.). I. Introduction Personal data in our modern economy is subject to conflicting ­interests. 1 Data is considered to be both an immaterial good of… …categorisation of personal data on the basis of the degree 1 See G. MALGIERI, Trade Secrets v. Personal Data: Possible Solutions for Balancing Rights, in… …, vol. 7, n. 1, 2015, 83 ff. See also COM (2015) 634 final, Commission’s Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Certain… …. 5 See Article 8, Charter of Fundamental Rights of the European Union, Dec. 7, 2000, OJ (C364) 1 (2000). See also Article 8, Convention for the… …, which classifies data as: (1) commercial data; (2) human resources data; (3) research data (market and others); (4) travel data; and/or (5) medical data… …into the Nest (February 1, 2016). Queen Mary School of Law Legal Studies Research Paper No. 219/2016, available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=2725913… …Proposition de Réglement Européen, supra, 104 ff. 27 See Art. 4 (1), GDPR and Article 2 (a), 95/46/EC. 28 Article 29 Working Party, document No WP 105, Working… …: 1. Strong “relationship”. This implies personal data directly provided by the data subjects to the controller—for example when they fill in a… …quasi-property), and c) which control rights are guaranteed to the data subject. 1. Data strongly related to data subjects The first category of this “relationship… …Bound by Data Protection Regulations?, Identity in the ­Information Society, December 2009, Volume 2, Issue 1, pp. 65–79. See also, K. MAJOVSKI, Data…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …. Daher müssen wir darauf achten, dass wir unser bisheriges Datenschutzniveau erhalten“. 1 Im folgenden Beitrag soll ein Blick darauf geworfen werden… …rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 Abs. 1 DSGVO). Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für die… …, oder wenn es entsprechende Rechtvorschriften gibt (Art. 22 Abs. 4 DSGVO). Die Verordnung schreibt 1 Bundesministerium des Innern, Pressemitteilung… …Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2009 eingeführt wurden. Das soll im Folgenden anhand dreier Beispiele verdeutlicht werden. 1. Beispiel: Übermittlung personenbezogener Daten… …bestrittene Forderungen an Auskunfteien gemeldet werden und in die Scorewerte mit einfließen. In Deutschland ist dies seit dem Jahr 2010 verboten (§ 28a Abs. 1… …. 1 Nr. 3 BDSG). Denn zum einen ist es fraglich, inwieweit eine Anschrift tatsächlich ein bonitätsrelevantes Datum darstellt. 4 Angaben über die… …Vorschriften zur Datenübermittlung an Auskunfteien sowie zum Scoring ausgesprochen haben. 8 6 BVerfG – Az. 1 BvR 756/14. 7 Riemann, DSGVO: Wirtschaft und… …bestehenden Vorschriften zur Datenübermittlung an Auskunfteien sowie zum Scoring beibehalten werden könnten. 1. Ausnutzung von Regelungsspielräumen der DSGVO So… …ABDSG-E und § 39 ABDSG-E, dass ein Regelungsspielraum genutzt werden könne, der sich aus Art. 6 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 1 lit. e DSGVO ergeben würde. 10… …der in Art. 23 Abs. 1 DSGVO genannten Ziele“ darstellen. Als eines dieser Ziele wird in Art. 23 Abs. 1 lit. e ­DSGVO der „Schutz sonstiger wichtiger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Untersuchung bietet ein Fall, der jüngst vom Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entschieden wurde. 1 Einem mit sechsmonatiger Probezeit neu eingestellten… …Stadt Mannheim. Er gibt in diesem Beitrag ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. 1 LAG Sachsen, Urt. v. 14. 02. 2014 – 3 Sa 485/13, ZD 2014… …unmittelbar unterstellt und übt seine Tätigkeit weisungsfrei aus (§ 4 f Abs. 3 S. 1 und 2 BDSG). 2 Er hat besondere Aufgaben (§ 4g BDSG) und genießt ggf. einen… …Schriftform eingehalten werden, § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG, § 126 BGB. Teilweise wird vertreten, es bedürfe der Unterschriften sowohl des Leiters der… …zu erkennen. § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG schreibt eine Bestellung – keine Vereinbarung – in Schriftform vor. Ob die verantwortliche Stelle berechtigt ist… …126 BGB schließt; dieser Schluss ist aber nicht zwingend, wie die dortigen Abs. 1 und 2 belegen. Moos, in: Wolff/Brink (Hrsg.), Beck‘scher… …wird die Gegenzeichnung von Schröder, in: Schröder, Datenschutzrecht 1. Auflage 2012, Kapitel 3, 16 d). erfolgen kann. 8 Ein unwilliger Mitarbeiter wird… …liegt darin eine Bestellung zum DSB. Erfolgt dies schriftlich, genügt das den Anforderungen an eine Bestellung gem. § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG. Die…

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