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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Legality of spam filters and blacklists

  Assoc. Prof. Dr. George G. Dimitrov

  …daytime of people would be dedicated to reading, identifying and deleting spam messages. 1 This would lead to the loss of the social potential to generate… …especially crucial where the Internet traffic is charged to the user per volume of the transferred data (data roaming, pay per use billing, etc.). 1 The Survey… …is available at www.netlaw.bg. II. Spam filters 1. The Realm In order to solve this problem, the Internet industry has developed a filtering solution… …communication or intercepting or preventing messages of being delivered to the intended addressee. 4 III. Blacklists 1. The Concept Another technology used to… …Fundamental Rights of the European Union (Art. 7). 3 In this sense see: Art. 34, Para. 1 of the Constitution of the Republic of Bulgaria; Art. 29, Para. 1 of… …the Constitution of the Kingdom of Belgium; Art. 19, Para. 1 of the Constitution of the Hellenic Republic; Section 10, Para. 1 of the Constitution of… …Finland; Art. 10, Para. 1 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany Section 43 of the Constitution of the Republic of Estonia; Section 72 of the… …; Art. VI of the ­Fundamental Law of Hungary, Art. 15, Para. 1 of the Constitution of the Italian Republic; Art. 18 of the Constitution of the Republic of… …the Constitution of Lithuania; Art. 25 of the ­Political Constitution of the United Mexican States; Art. 13, Para. 1 of the Constitution of the Kingdom… …of the Netherlands; Art. 21 of the New Zealand Bill of Rights Act; Art. III, Section 3, Para. 1 of the Constitution of the Republic of the Philippines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …­Integrity Services bei EY in Hamburg. Internal Investigations, 1 um Compliance-Verstößen nachzugehen und sie intern aufzuklären, sind in aller Munde. 2 Doch… …Beteiligung des Betriebsrats eine Internal Investigation in Gang setzen zu können. 1 2 I. Einführung Der Rechtsrahmen, der bei der Durchführung von… …Investigations zu beachten ist, verlangt von Unternehmen eine sorgfältige und umfassende Planung. 1. Höhere Anforderungen des Datenschutzrechts Die seit 25. Mai… …entsprechend geänderte BDSG und die Publikationsflut, die mit dem Eintreten ihrer Gültigkeit verbunden war und ist, die Sensibilität bei Betriebsräten und 1 In… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben ist. 4 Die eher enge gesetzliche Erlaubnis nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG setzt den Verdacht einer… …digitalen Arbeitsmitteln ist insofern insbesondere an § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu denken, der eine Mitbestimmung des Betriebsrats für jedwede technische… …Einrichtungen i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sehen oftmals Regelungen zur „Verhaltens- und Leistungskontrolle“ vor. Diese sind jedoch in aller Regel… …würde man typischerweise in einer Rahmenvereinbarung zu Internal Investigations festhalten? 1. Datenschutzrechtliche Grundsätze und Erlaubnistatbestand… …den Arbeitgeber muss stets an einen konkret vor dem Beginn der Verarbeitung festzulegenden Zweck gebunden sein (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Eine… …Verarbeitung von Daten von Beschäftigten den Prinzipien von Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben und Transparenz (Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO). d) Datenminimierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – Az. C-252/21 – Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen Anforderungen aus der DSGVO prüfen… …Leitsätze 1. Die Art. 51 bis 66 DSGVO sind dahingehend auszulegen, dass eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen ihrer wettbewerbsrechtlichen Befugnisse auch prüfen… …zuständigen Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen, die nationale Aufsichtsbehörde zu informieren und muss sich bei Bedarf mit dieser abzustimmen. 2. Art. 9 Abs. 1… …die Kategorien ermöglichen, die sich aus der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Aufzählung sensibler personenbezogener Daten ergeben. 3. Die… …Rechtsgrundlagen in Art. 6 Abs. 1 lit. b, c, d, e und f DSGVO sind dahingehend auszulegen, dass die Verarbeitungspraxis, personenbezogene Daten aus anderen… …marktbeherrschenden Stellung, weil die darin vorgesehene Datenverarbeitung mit den Vorgaben der DSGVO im Widerspruch stehe und nicht nach Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 9 Abs… …hinwegsetzten. Im Anschluss befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine Verarbeitung von besonderen Kategorien von Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …und feststellte, dass eine solche Datenverarbeitung nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt ist, kam es im Anschluss zur Folgefrage, ob das… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Erforderlichkeit, um die Nutzung eines sozialen Netzwerkes wie Facebook zu ermöglichen. Im Hinblick auf eine Datenverarbeitung gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. f…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …als kritisch anzusehende ­massenhafte Kennzeichenerfassung in diesen Bereichen. 1 Die Presse beanstandete vor allem, dass keine gemeinsame Linie der… …und Meinungen zur Zulässigkeit der Einführung und des Betriebes eines Kennzeichenerfassungssystems konfrontiert. 1… …Selbstbestimmung zu werten. Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentl. Bereich IV. Rechtliche Einordnung 1. Personenbezogenes Datum Hinsichtlich der… …nicht-öffentlichen Bereich kommen grundsätzlich die §§ 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie 6b BDSG in Betracht, wobei letzterer nur dann Anwendung findet, wenn die… …Voraussetzungen der §§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 BDSG Anwendung. 3. Einwilligung Die Prüfung der Rechtsgrundlagen der §§ 6b, 28 BDSG einschließlich der jeweils… …Schriftlichkeit entfallen kann. Gemäß § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG ist dies dann möglich, wenn wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. An die Stelle… …Infrage käme daneben eine stillschweigende oder konkludente Einwilligung. Eine fortdauernde stillschwei- 2 BVerfG, Urt. v. 11. 03. 2008 – 1 BvR 2074/05, 1… …, entgegen. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ist hierbei… …. 14 BVerfG, Beschl. v. 23.02.2007 – 1 BvR 2368/06, Rn. 38. 15 AG Berlin-Mitte, Urt. v. 18. 12. 2003 – 16 C 427/02, NJW RR 2004, 532. 16 Unabhängiges… …Rechtsgrundlagen nach §§ 6b, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG vorzunehmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dabei infolge der mannigfaltigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …modernen Wirtschaft und beeinflussen massgeblich den Erfolg von Unternehmen. 1 Durch die systematische Verarbeitung und Weitergabe von Daten generieren… …europäische Unternehmen hervorzuheben. II. Überblick über Transparenzanforderungen 1. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die DSGVO regelt den Umgang mit… …aktiven Information der betroffenen Personen 6 ). 1 Vgl. Chakravarthy, Managing data as an asset: An interview with the CEO of Informatica, McKinsey Digital… …managing-data-as-an-asset-an-interview-with-the-ceo-of-informatica (zuletzt abgerufen am 21.11.2024). 2 Art. 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz… …natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, ABl. L 119 v. 4.5.2016, S. 1 (DSGVO). 3 Art. 3 DSGVO. 4 Art. 2 DSGVO. 5 Art. 30 DSGVO. 6 Art… …. 13, 14 DSGVO. PinG 1.25 | 1 Transparenz und unter­nehmerische Verantwortung Sury / Bacchetta Die konkreten Transparenzanforderungen unterscheiden sich… …. 8 Art. 9 DSGVO. 9 Art. 1 Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für… …Act. 13 Art. 7 Data Act. 14 Art. 1 Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter… …Art. 62, Art. 63 AI Act. 25 Art. 1 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für… …digitale Dienste, ABl. L 277 v. 27.10.2022, S. 1 (DSA). 26 Art. 2, Art. 33 DSA. 27 Art. 14 DSA. 28 Art. 16 DSA. 29 Art. 20, Art. 24 DSA. 30 Art. 34, Art. 39…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …Griesinger und Dr. Sebastian Brüggemann 1. Überblick Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (BGH III ZR 183/17) letztinstanzlich entschieden, dass die Eltern… …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …Zugangsdaten verwendete. Allerdings konnte die Kläge- 1 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17. Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf… …tritt nach § 1922 Abs. 1 BGB vollumfänglich in die Stellung des Erblassers ein, sodass ihm auch die Ansprüche aus einem Nutzungsvertrag zustehen. 7 Einen… …– III ZR 183/17, Rz. 28, wonach die vorhandenen Regelungen zum sog. Gedenkzustand eine Vererbbarkeit des Zugangsrecht unter Beachtung von § 307 Abs. 1… …, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ausschließen. 9 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 44. 10 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 44. 11 BGH… …Die Zulässigkeit der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten ergebe sich jedenfalls aus Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO 21 als auch aus Art. 6… …Abs. 1 lit. f) DSGVO. 22 An der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ändere sich infolge des Erbfalls nichts… …Interesse des Erben, 25 dessen Rechte durch das in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geregelte Erbrecht geschützt werden. 26 5. Conclusio Das Recht auf die Herausgabe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …72 PinG 02.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : Der Faktor Mensch Frederick… …Richter, LL. M. 1 Der Täter ist schon drin Was haben die National Security Agency, die Hyposwiss Privatbank AG, das Bundesministerium der Gesundheit und die… …arbeitet. Eine weitere Parallele ist der arbeitsorganisatorische Status der Täter. Sowohl 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …­Urteil vom 20. 06. 2013 (Az. 2 AZR 546/12) 1 neue Eckpunkte gesetzt: scheitert der Arbeitgeber an der Aufgabe, für die Ermittlung das ­mildeste Mittel zu… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …, doch lässt es – leider – auch wichtige Fragen weiterhin offen. 1. Anwendungsbereich des § 32 BDSG Das Urteil unterstreicht die Aussage von § 32 Abs. 2… …dieser Stelle explizit offen, ob es sich bei der Spindöffnung um eine Datenerhebung und -verarbeitung im Sinne des § 32 Abs. 1 BDSG handelt und daher die… …Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG hätten beachtet werden müssen oder nicht. Hierzu führt es aus, dass auch bei einer allein an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten… …§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG präventiven Kontrollen durch den Arbeitgeber entgegensteht. Eine Aussage des Gerichts hierzu wäre aus Sicht der Praxis… …nicht für entscheidungsrelevant hielten. 2. Verhältnismäßigkeit als Prüfungsmaßstab Das Gericht führt sodann aus, dass die nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG… …Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Informationen ergibt. Gerichte sind vielmehr nach § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich verpflichtet, den… …nach Art. 1 Abs. 3 GG an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Dies kann dazu… …Beweisverwertungsverbotes der Fall. Soweit man nicht bereits aus § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG ein solches Verwertungsverbot folgert, so muss sich dieses nach den Ausführungen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …Web-Applikation 1 zu erfolgen hat. Gleichzeitig machte 1 https://dvr.dsb.gv.at/. der österreichische Gesetz- und in weiterer Folge der Verordnungsgeber davon… …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …, wer Böses dabei denkt! III. Ausblick auf die DSGVO 1. Der verpflichtende Datenschutzbeauftragte kommt – aber in welchem Umfang? Entgegen den Entwürfen… …(auch) in Österreich ein Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 37 Abs. 1 lit b) und c) DSGVO verpflichtend zu benennen sein, wenn (i) die Kerntätigkeit des… …schon in Teil 1 dieser Serie in der vorangegangenen Ausgabe dargestellt, 2 wird die DSGVO dazu führen, dass die Meldepflicht im Datenverarbeitungsregister…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …dieses Beitrags. 1 Beraldo/Milan et al., Political advertising exposed: tracking Facebook ads in the 2021 Dutch elections, Internet Policy Review, 11. 03… …inwieweit diese Wahlkampfstrategie in Deutschland verbreitet ist. 1. Begriffsbestimmung Unter Microtargeting versteht man das Sammeln und die Auswertung von… …maßgeblich, wobei sich dieser Beitrag auf den Anwendungsbereich der DSGVO (1.), die Identifikation der Verantwortlichen (2.) und insbesondere die… …Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung (3.) beschränkt. 1. Anwendungsbereich der DSGVO Die Vorschriften der DSGVO können nur Anwendung finden, sofern ihr… …Art. 3 Abs. 1 DSGVO eröffnet, aufgrund der in der EU gelegenen Niederlassungen der Verantwortlichen. So verweist Facebook bezüglich der verantwortlichen… …der räumliche Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 ­DSGVO eröffnet. 25 Selbst wenn die Niederlassung eines Microtargeting Anbieters nicht in der EU… …der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2 Abs. 1 ­DSGVO). Um nicht den strengen Regeln der DSGVO zu unterfallen, versuchen manche… …Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO geschlossen werden muss. Zum anderen kann es bei Datenschutzverstößen zu einer Sanktionierung der Verantwortlichen kommen. 3… …Bedingungen des Art. 6 DSGVO verarbeiten. 44 Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO ist eine Einwilligung in die Verarbeitung möglich. An eine Einwilligung sind…

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