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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …machen. 1. Einleitung Für den Einsatz von Auftragnehmern kennt das Datenschutzrecht die Auftragsdatenverarbeitung. Über ihren Anwendungsbereich gibt es… …unterschiedliche Auffassungen. Während sie für die einen nur einen Ausnahmefall darstellt, 1 ist sie für andere das datenschutzrechtliche Mittel der Wahl. 2 Seit… …des Autors wieder. 1 Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 20 u. 26, sehen einen Vorrang der Übermittlungsvorschriften vor der… …Vertragstheorie dargestellt werden. 2. Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. BDSG ist nach dem Wortlaut… …einhalten muss (§ 11 Abs. 3 S. 1 BDSG), ist eine der Rechtsfolgen. Uneinigkeit besteht auch darüber, ob weitere Anforderungen ­erfüllt sein müssen, um von… …. Tätigkeitsbericht 2013, S. 32; Abel, Datenschutz Praxis 4/2011, 1, 13; Kirsch, ZD 2012, VIII, IX. 30 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, 5… …28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG kommt i. d. R. nicht in Betracht, da kein rechtsgeschäftliches oder rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis mit dem… …indes die von § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 2. Halbs. BDSG geforderte Abwägung mit den schutzwürdigen ­Interessen der Betroffenen darstellen. Im öffentlichen… …Bereich ist der Datenumgang gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 Nr. 1 BDSG für das Erheben, Speichern, Verändern, Nutzen und Rückübermitteln 39 von… …Vorschriften bezüglich sensibler Daten i. S. v. § 3 Abs. 9 BDSG machen (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 2 S. 2, § 28 Abs. 6 ff. BDSG). Bei der Auftragsdatenverarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …. Einführung 1. Tracking – Was verbirgt sich hinter dem Begriff? Der Begriff Tracking bedeutet wortwörtlich Spurbildung oder ­Verfolgen. Wer jetzt als erstes an… …werden, hätten schon im Wilden Westen eine Payback-Karte 1 o. Ä. besessen. Als anschauliches Beispiel für das Fährtenlesen im 21. Jahrhundert dient die… …dem Vater „erfahren“. 1 Zur datenschutzrechtlich erforderlichen Einwilligung (Opt-In-Verfahren) in den Versand von Werbung i. R. v. Paybackkarten s. BGH… …erreicht werden. Welche Gefahren wirft der Einsatz von Webtracking dann überhaupt auf? These 1: Der Einsatz von Trackingtools und Microtargeting ­begegnet… …. Öffentlichkeit und Privatheit 1. Strukturwandel von Privatheit und Öffentlichkeit Webtracking nur auf technischer Ebene zu betrachten, wäre genauso zu kurz… …bedenklich ansieht. 6 EuGH, Urt. v. 19. 10. 2016 – C-582/14. 7 BGH, Beschl. v. 23. 09. 2014 – 1 BGs 210/14; Krause, NStZ 2016, 139. 8 Vk.com – oder früher… …Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Der liberale Verfassungsstaat überlässt es danach grundsätzlich seinen Bürgern… …ist Teil der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage, wie weit das Recht auf Freiheit vor… …zugeschnittener ­Beeinflussung reicht. Die Wahlgrundsätze sind als grundrechtsgleiche Rechte in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG normiert. 1. Herauslösung aus Anonymität Das… …informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet. Nach einer ver­ 17 Heuberger, Predictive Policing: Software ist keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …staatlichen Eingriffen. 1 So wäre Voraussetzung für die Eröffnung des sachlichen Schutzbereiches des Art. 14 GG, dass Daten eigentumsfähig im… …allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG), 4 geschützt. Voraussetzung für die Eröffnung des Schutzbereiches ist, dass es sich um personenbezogene… …: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/eigentums ordnung-mobilitaetsdaten.pdf. 1 Aufgrund dieser Funktion der Grundrechte würde ein verfassungsrechtliches Dateneigentum zunächst nur vor staatlichen… …des Gesetzgebers aufgrund der Schutzpflichtdimension der Grundrechte im ­Zivilrecht nachzuvollziehen. 2 BVerfG, Beschl. v. 19. 06. 1985 – 1 BvL 57/79… …, BVerfGE 70, 191, 199. 3 BVerfG, Beschl. v. 07. 12. 2004 – 1 BvR 1804/03, BVerfGE 112, 93, 107; BVerfG, Beschl. v. 31. 03. 1998 – 2 BvR 1877/97 und 2 BvR… …50/98, BVerfGE 97, 350, 371; BVerfG, Urt. v. 10. 06. 2009 – 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08, BVerfGE 123, 186, 258. 4… …Zur Verortung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG Britz, Freie Entfaltung durch Selbstdarstellung, 2007; Luch, Das… …den Mittelpunkt rücken und eine Zuordnung voraussetzen bzw. zugleich enthalten (bzw. enthalten müssen, um ihren Zweck zu erfüllen). 1. Datenschutzrecht… …erfolgt regelmäßig für eine Gegenleistung, die oftmals in der entgeltfreien Nutzung eines Diens- 5 BVerfG, Urt. v. 27. 02. 2008 – 1 BvR 370/07 und 1 BvR… …595/07, BVerfGE 120, 274 ff. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …München. Dr. Tina Gausling, LL. M. 1 Der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ – der bereits im Jahre 1955 erstmals Eingang in den ­wissenschaftlichen… …, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz und die Anforderungen an eine DSGVO-Compliance zum Ausgleich bringen. 1 I. Künstliche Intelligenz Der Begriff… …hat. 1 Der Aufsatz entspricht im Wesentlichen einem Beitrag der Autorin im ­Tagungsband zur DSRI-Herbstakademie 2018, Taeger (Hrsg.), RECHTS­ FRAGEN… …zur DSGVO zu beleuchten. 1. Definition Der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) bzw. „Artificial Intelligence“ (AI) geht auf John McCarthy zurück… …transformiert und erzeugen schließlich einen Output, d. h. einen Wert zwischen 0 und 1, der als Wahrscheinlichkeit das sog. Konfidenzniveau der Entscheidung für… …, der nahe bei dem Wert 1 liegt, dass das Netz bereits optimiert ist, wohingegen ein niedrigerer Wert Optimierungsbedarf anzeigt. Das Training des Netzes… …Hidden Layer 1 Hidden Layer 2 Hidden Layer n Output Layer […] Abbildung: Architektur neuronaler Netze und Black Box 18 16 Manhart, Was Sie über… …Sprachassistenten-sind-2018-ein-grosses-Thema.html (abgerufen 20. 10. 2018). 22 Vgl. hierzu Pieper, InTer 2018, S. 9 (9 f.) 23 PwC, Leveraging the upcoming disruptions from AI and IoT, S. 1, abrufbar… …Bußgelder gemäß Art. 83 Abs. 1 DSGVO „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein sollen. III. KI im Anwendungsbereich der DSGVO Gerade vor dem… …auf Grundlage von Big-Data-Analysen, zum anderen der tatsächlichen Implementierung von KI, etwa in Form digitaler Assistenten. 1. Datenschutzrechtliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …zumindest partiell auch Verbraucherschutz. 1 Wie im Privatrechtsverkehr im Allgemeinen, so kommt es auch im datenschutzrechtlichen Kontext regelmäßig zu einem… …Aufgaben der Aufsichtsbehörden sind, zu sehen. Daran wird sich künftig auch unter der DSGVO nichts ­ändern. 1 Müller, in: Bäumler/v. Mutius, Datenschutz als… …, ZRP 2016, 190, 191; Bräutigam, MMR 2012, 635, 640. 5 Art. 1 Abs. 1 DSGVO sowie ErwG. 11. 6 Siehe insbesondere ErwG. 32 und 42; siehe auch Krüger, ZRP… …2016, 190, 191. 7 Zu diesem allgemeinen Ziel des Verbraucherschutzes siehe Tamm, in: Tamm/Tonner, Verbraucherrecht, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 3. 8 Gesetz… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden, wodurch das Problem des Vollzugsdefizits nicht behoben werden kann. 1. Erweiterung der Klagebefugnis… …erweitert. Vor der Reform konnten Verbraucherverbände als anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG lediglich Verwender… …­datenschutzrechtswidriger und damit unwirksamer AGB auf ­Unterlassung gemäß § 1 UKlaG in Anspruch nehmen. 11 Eine weitergehende Klagebefugnis wurde Verbraucherverbänden bis… …geschäftliche Handlung vornimmt, einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend machen können. 12 Die Erfolgsaussicht einer Klage… …Reform ergänzten § 2 Abs. 1 Nr. 11 UKlaG wurde die Klagebefugnis der Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen nunmehr über das AGB-Recht und das UWG… …. 2014 − 5 U 42/12 ZD 2014, 412. Siehe darüber hinaus für § 13 Abs. 1 TMG LG Frankfurt a. M., Urt. v. 10. 06. 2016 − 2-03 O 364/15, DuD 2016, 613. Erhebung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten besondere Bedeutung beigemessen (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO). 1 So gewährt Art. 15 DSGVO betroffenen… …ausgesetzt, da ihm bei unterlassener oder mangelhafter Erfüllung des 1 Vgl. nur ErwG. 39 S. 7 VO (EU) 2016/679. 2 Korch/Chatard, ZD 2022, 482. Anspruchs der… …Auskunftsanspruchs Neben dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht dem Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Überlassung einer Datenkopie zu. In… …Antrags über die Fristverlängerung und die Gründe dafür unterrichtet ­werden. 1. Inhalt der Auskunft (Art. 15 Abs. 1 DSGVO) Der Arbeitnehmer kann zunächst… …Unfallversicherung „Eine automatische Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO findet nicht statt.“ nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO… …Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO entspricht. 12 Die Bereitstellungspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich auch auf Auszüge aus Dokumenten oder gar… …, 577, Rn. 31 f.; Rudkowski, NZA 2024, 1, 2. 13 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-487/21, EuZW 2023, 575, 578, Rn. 45; Rudkowski, NZA 2024, 1, 2. 14… …. Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast für die nachfolgenden Einwände beim Arbeitgeber. 15 1. Rechte Dritter (Art. 15 Abs. 4 DSGVO) Ein möglicher… …Software, der Auskunft entgegenstehen (vgl. Erw- Gr 63 S. 12). Auch nach § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG kann die Auskunft verweigert werden, soweit Informationen… …BDSG, 3. Aufl. 2022, Art. 15, Rn. 50. 16 Die Vorschrift ist trotz ihres Wortlauts nach h.M. auch auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO anwendbar: Paal, in: Paal/Pauly…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Denmark: Adaption of national legislation in the light of the GDPR

  Louise Blichfeldt

  …Acts 1 entering into force in January 1979, Denmark was among the first countries to implement a genuine legislation on personal data protection. Soon… …been reshaped in the light of the GDPR. 1 Public Authorities’ Registers Act, law no. 294 of 8 June 1978 and Private ­Registers Act, law no. 293 of 8 June… …1978. 2 The definition of a registry was set out in § 1 para. 2 where a “registry” was ­defined as ‘a registry or other structured records that include… …Directive (EU) 2016/680 (the Law Enforcement Directive). 6 1. Proposal for a new Data Protection Act Although the GDPR is directly applicable in national law… …to be Danish territory under § 4 para. 1. This legal state still applies after 25 May, why Greenland and the Faroe Islands are not subject to the GDPR… …included an additional paragraph on special categories of data. According to § 8 para. 1 Privacy Act no data about criminal offences, serious social problems… …rights of the data subject is not novel. The access to restrict the data subject’s right to information was already be found in § 30 para. 1 Danish Privacy… …the EC, ­after which Greenland chose to leave the EC with effect from 1 February 1985. 10 The European Commission has in its adequacy decision on 5… …, para. 1: “Section 28 (1) and section 29 (1) shall not apply if the data ­subject’s interest in obtaining this information is found to be overridden by… …national ­legislation in the light of the GDPR vision derives from Art. 13 para. 1 lit. a)–g) Directive 95/46/EC and has been maintained in the new Data…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …sagen, dass Artikel 15 DSGVO meine absolute Lieblings-Norm ist. 1 Das dort normierte Auskunftsrecht für betroffene Personen ist „Jura zum Anfassen“. Die… …(Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO). Unter welchen Umständen ist eine Auskunftsanfrage exzessiv oder unbegründet? Wann dürfen Verantwortliche län- ger als die… …Fundament beginnen: dem Inhalt des Auskunftsanspruchs. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO darf die betroffene Person zunächst einmal Auskunft darüber verlangen, ob… …dieser Daten zu verlangen. Ist die Identität der betroffenen Person geprüft 2 , hat die beauskunftende Stelle eine umfangreiche Aufgabe zu bewältigen. 1… …. 12 Abs. 3 DSGVO zu zusätzlichem Zeitdruck. 1. Die Regel Demnach müssen der betroffenen Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach… …. Grenzen Die rechtzeitige Beantwortung eines Auskunftsersuchens kann also herausfordernd und zeitintensiv sein. Welche Grenzen kennt das Auskunftsrecht? 1… …Informationen wären dann nämlich wiederum nicht transparent gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Je nach den Umständen des Einzelfalls und den technischen… …sie auch den Anforderungen von Art. 12 Abs. 1 DSGVO 17 entsprechen. Dieser Ansatz sollte allerdings nicht mit der oben genannten Alternative, der… …unten Ziffer IV). b) Artikel 23 DSGVO i. V. m. nationaler Gesetzgebung Art. 23 Abs. 1 lit. i) DSGVO ermöglicht eine Beschränkung der Rechte der… …anderer Personen sicherzustellen. Hierauf beruht § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG. Demnach besteht ein Auskunftsrecht nicht, wenn durch die Auskunft Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Stellung, Aufgaben und Pflichten Marcel Griesinger Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte 1 (EDÖB) ist eine Schweizer… …Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) tätig. Der Amtssitz des EDÖB ist in Bern. 1 I. Aufgabenbereich Datenschutz… …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …gilt indes nur für Dokumente, die ab dem 1. Juli 2006 erstellt wurden. 6 Allerdings kann die Einsicht eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz… …Öffentlichkeitsbeauftragten 1. Einführung zur Stellung und den Pflichten des EDÖB Die gesetzlichen Regelungen betreffend den EDÖB sind im schweizerischen DSG im 5. Abschnitt in… …Nach Art. 25 Abs. 1 DSG wird der EDÖB vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist durch die Bundesversammlung 8 zu genehmigen… …Verstoß gegen schweizerische Strafrechtsvorschriften darstellen kann 1. Überblick Angesichts der datenschutzrechtlichen Neuerungen in der Europäischen Union… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …ergibt. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass in den Fällen des Art. 3 Abs. 2 DSGVO nach Art. 27 Abs. 1 DSGVO ein sog. Vertreter in der… …Abs. 2 DSGVO sind Ausnahmen vom Grundsatz des Art. 27 Abs. 1 DSGVO enthalten. Schweizer Recht erfolgt. Wesentliche Bedeutung kommt in diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …angegangen werden, ­zumal angesichts der im Herbst 2017 anstehenden Bundestagswahlen und des damit verbundenen faktischen Gesetzgebungsstillstands. 1. Auf… …. 2 DS-GVO (Trilog). 8 Art. 62 Abs. 1 JI-RL (Trilog). 9 Art. 88 DS-GVO (Trilog). 10 Art. 2 Abs. 2 (b) KOM-Entwurf. 11 Art. 2 Abs. 2a DS-GVO (Trilog). 12… …DS-GVO (Trilog). 19 Art. 2 Abs. 1 (e) DS-GVO (Trilog). 64 PinG 02.16 Schaar auch für Nachrichtendienste, deren Tätigkeit nicht dem Unionsrecht unterliegt… …Datenschutzbeauftragter in solchen Bereichen vorsehen, in denen die DS-GVO eine derartige Verpflichtung nicht enthält („In cases other than those referred to in paragraph 1… …, letzter Zugriff am 14. 01. 2016. 24 Art. 46, 47 DS-GVO Abs. 1 (Trilog). 25 Art. 53 Abs. 1 ca) DS-GVO (Trilog). 26 Art. 53 Abs. 1 d) DS-GVO (Trilog). 27 Art… …. 53 Abs. 1 da) DS-GVO (Trilog). 28 Art. 53 Abs. 1 e) DS-GVO (Trilog). 29 Art. 53 Abs. 1 f) DS-GVO (Trilog). 30 Art. 53 Abs. 1 g) DS-GVO (Trilog). 31 Art… …regard to the processing of personal data by competent authorities“). 37 34 Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 JI-RL (KOM), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (KOM). 35 Art. 2… …Abs. 2e, EG 16 DS-GVO (Rat). 36 Art. 1 Abs, 1 JI-RL (Trilog), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (Trilog). 37 Art. 1 Abs. 1a JI-RL (Trilog).…

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