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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

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  …DSGVO___________________ 141 Levke Burfeind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: ­Scharnier zwischen Datenschutz- und Vertragsrecht__________ 146 PRIVACY NEWS SCHLAGLICHT 1… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

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  …PinG____________________________________________________________ 191 PinG – Schlaglichter SCHLAGLICHT 1: Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Ausgewählte Rechtsprechung und… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter… …· Tel. (030) 25 00 85-475 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x110_sw.indd 1 10.08.2023 08:22:06…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

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  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 06.23 11. Jahrgang Seiten 205–252 Inhalt EDITORIAL SCHLAGLICHT 1: Stefan Sander, LL.M., B.Sc… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter… …· Tel. (030) 25 00 85-475 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info NL_Recht_Anzeige_184x110_sw.indd 1 13.10.2023 10:36:44…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

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  …PinG Privacy in Germany DATENSCHUTZ UND COMPLIANCE Inhalt Heft 1.25 13. Jahrgang | Seiten 1–56 SCHLAGLICHT 1 Ursula Sury und Elio Donato Bacchetta… …Transparenz und unternehmerische Verantwortung......................... 1 Bettina Blawert Transparenz im Fokus… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 13, vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 2020 – Az. VG 1 K 230.18 – Kein Löschungsanspruch bei rechtmäßig erhobenen ­Ermittlungsdaten Eine bei der Polizei wegen einer Vielzahl von… …solche Körpertemperaturmessungen grundsätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer im öffentlichen… …Interesse liegenden Aufgabe einer öffentlichen Stelle) oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (Verfolgung eines berechtigten Interesses durch Private) sowie im… …zurückverweisen wurde, hat sich dieser – wenn auch nicht gänzlich überzeugend – mit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG beholfen und den… …expliziten Einwilligungspflicht Rechnung tragen. Nachfolgend folgt ein Blick auf die Entwurfsfassung und Besonderheiten im Hinblick auf Cookies. § 9 Abs. 1… …TTDSG-E regelt nahezu gleichlautend mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 der ePrivacy- Richtlinie den Grundsatz der Einwilligung für Cookies und ähnliche Technologien… …müsse. Nach § 9 Abs. 3 TTDSG-E liege demzufolge nur eine wirksame Einwilligung vor: „1. wenn der Diensteanbieter den Endnutzer darüber ­informiert hat… …„unbedingt erforderlich“ ist, um den gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-E wird diese Ausnahme ähnlich als „technisch… …gibt es zwar ein HTTP-Header-Feld, welches einer Website mitteilt, ob der ­Nutzer ein Tracking akzeptiert („0“) oder ablehnt („1“). Die Unterstützung… …Werbeindustrie, erreichen lässt. In der Vergangenheit konnte aus ­Datenschutzsicht gut argumentiert werden, dass die eingestellte „1“ bei DNT einem Widerspruch im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …bestehen (z. B. §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 28 Abs. 2 Nr. 2, 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG), immerhin beeinträchtigt sein (z. B. §§ 4 Abs. 2, 20 Abs. 3 Nr. 2… …, 20 Abs. 6, 35 Abs. 3 BDSG), entgegenstehen (z. B. §§ 6b Abs. 5, 20 Abs. 8, 28 Abs. 3 BDSG), überwiegen (z. B. §§ 6b Abs. 1, 14 Abs. 3, 20 Abs. 5, 28… …Abs. 2, 35 Abs. 5 BDSG) oder sogar offensichtlich überwiegen (z. B. §§ 14 Abs. 2 Nr. 5, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3). 1 Wegen der vom EuGH bestätigten 2… …umfassenden Harmonisierung im Datenschutzrecht müssen im Ergebnis die von der DS­RL 1 Vgl. Zusammenschau bei Wolff, in: Wolff/Brinck, BeckOK Datenschutzrecht… …Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe 1. Problemstellung und Vorgehensweise Die Artikel-29-Datenschutzgruppe beginnt ihre Stellungnahme 4 zum Begriff des… …vereinfachen sollen. 25 III. Neuer Besen oder doch alter Hut? 1. Späte Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe Wer einen Blick auf die Geschichte des… …, Abwägung im Recht, 2007, S. 1 (dort ist von einem „ubiquitäre[n] Vorgang“ die Rede). 28 Dazu Da Silva, in: Klatt, Prinzipientheorie und Theorie der Abwägung… …1932, S. 41. 31 Saurer, Die Globalisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Der Staat 2012, Heft 1, 3, 6 ff. Das BVerfG macht dementsprechend… …soll, vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 01. 1958 – 1 BvR 400/51 – BVerfGE 7, 198, 205. Stellungnahme der Artikel­29­ Datenschutzgruppe Beyvers PinG 02.15 63… …in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG, dass bei allgemein zugänglichen Daten das Interesse des Betroffenen nicht so schwer wiegt wie bei anderen Daten), die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, die Entwicklung zusammen. 1 Der Nutzen der digitalen Fernbehandlung ist nicht zu… …die Praxis beleuchtet werden sollen. Dabei wird der Fokus auf die Anforderungen an behandelnde Ärztinnen bzw. Ärzte und MVZ gelegt. 2 1… …beachten: 1. Auswahl des Dienstleisters im Allgemeinen Sprechstunden – analog oder digital – beinhalten stets die Verarbeitung von besonderen Kategorien… …personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Form von Gesundheitsdaten. Daraus folgt, dass technische Dienstleister für die Durchführung der Sprechstunde per… …. Dies wird in der Regel auch für die zumindest allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 30 Abs. 1 lit. g) DSGVO… …durch die Arztpraxis voraus. 4 Andernfalls wären auch kleine Arztpraxen nach § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG verpflichtet, stets eine oder einen… …kvb/dokumente/Praxis/Praxisfuehrung/KVB-Infoblatt-FAQ-DSGVO.pdf. wie Arztpraxen und MVZ die besonderen Voraussetzungen des SGB V zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat in § 365 Abs. 1 SGB V festgelegt, dass die… …365 Absatz 1 SGB V“ als Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) nachgekommen. Nach dieser Vereinbarung sind folgende Anforderungen zu beachten… …: 1. Auswahl des Dienstleisters im Besonderen Die Praxis oder das MVZ dürfen nach § 4 Abs. 4 Anlage 31b zum BMV-Ä für die Zwecke der Videosprechstunde… …vertrauen. Gemäß § 5 Abs. 1 Anlage 31b zum BMV-Ä muss der Videodienst nach folgenden Anforderungen ausgestaltet sein: „1. Der Vertragsarzt muss sich für den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …mittlerweile gute sieben Jahre alt. Und er ist immer noch nicht Gesetz geworden. Mehrfach hatte auch die Stiftung Datenschutz zu einer möglich­en ePrivacy- 1 Art… …. 294 Abs. 2 i. V. m. Art. 289 Abs. 1 AEUV 2 Entwurf des Kommissionsvorschlages vom 19. Dezember 2023 und weitere Dokumente abrufbar unter… …de_de/open-web/#the-privacy-sandbox-timeline PinG 2.24 | 101 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter hinweg nachverfolgen, ist auch für sie nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …rechtsmissbräuchlich 1. Ein Auskunftsanspruch ist auch dann nicht missbräuchlich gem. Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht (auch) für… …datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch schützt das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Seine Geltendmachung kann daher über… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO. Nachdem die Beklagte Auskunft über die im Stammsystem hinterlegten Daten erteilte hatte, verlangte der Kläger… …rechtsmissbräuchlich sei. Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen… …führt das OLG aus: Nach Wortlaut und Zweck von Art. 12 Abs. 5 S. 1, Art. 15 DSGVO liegt kein Missbrauch vor, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …– neben Boden, Kapital und Arbeit – vierten volkswirtschaftlichen Produktionsfaktor. 1 Jedes Datum ist ein informationelles Bruchstück der gegebenen… …persönliche Meinung des Autors wieder. 1 Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 41. EGL, Teil 16.7 Rn. 6 m. w. N. 2 Prognose der Statista… …datengesteuerte Wirtschaft, COM(2014) 442 final, S. 5; Hackenberg, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 41. EGL, Teil 16.7 Rn. 1 ff. m. w. N. 4 Die… …auch hier bereits eröffnet. 1. Personenbezogene Daten Im Hinblick auf personenbezogene Daten ist die Frage, wer diese Daten nutzen und monetarisieren… …Keine Zuordnung kraft Sachenrecht Das Bürgerliche Gesetzbuch weist Ausschließlichkeitsrechte primär über das Sacheigentum gemäß § 903 S. 1 BGB zu. Danach… …. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 13 Vgl. etwa Ladeur, NJW 2000, 1977… …, 288, 292 f. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage ter den Tatbestand der § 90 noch des § 903 S. 1 BGB. 15 Eine analoge Anwendung der… …nach §§ 1, 2 Abs. 1 UrhG geschützten Werke der Literatur, der Kunst und der Wissenschaft erfordert die maschinelle Erzeugung von nichtpersonenbezogenen… …Gesamtheit über das Datenbankherstellerrecht gemäß § 87a ff. UrhG geschützt sind. Datenbanken i. S. d. § 87a Abs. 1 UrhG sind Sammlungen von Daten, die… …jeweils eigenen Datenbanken zu überführen und zu nutzen. Die Nutzung einzelner 15 Stresemann, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 90 Rn. 1. Zu – hier…

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