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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …Stiftung Datenschutz nahmen wir das zu Anlass einer Tagung mit den beteiligten Stakeholdern. 1 Mittlerweile feiert der Entwurf bereits sein viertes Jubiläum… …Protagonisten. 2 Und es wurde deutlich, dass sich ganz Grundlegendes auf den Seiten der Befürwortenden und der Ablehnenden gar nicht geändert hat. 1 Konferenz…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einige Kürzungen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine direkte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Nach § 24 Abs. 1 TTDSG-E bedarf der Zugriff… …Abs. 1 Nr. 13, Abs. 2 TTDSG-E mit bis zu 300.000 Euro sanktioniert werden. Diese Vorgaben erscheinen zunächst eindeutig. Auf den zweiten Blick… …erforderlich sein, sofern eine Technologie der Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsdienstes (Art. 8 Abs. 1 lit. a des Entwurfs), der Bereitstellung… …eines vom User gewünschten Dienstes (Abs. 8 Abs. 1 lit. c des Entwurfs), der Durchführung einer Zielgruppen-Messung (Abs. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs)… …, Sicherheitszwecken oder der Verhinderung von Betrug und technischer Fehler (Art. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs) dient oder – die wohl weitreichendste Ausnahme – sofern… …eine zulässige Zweckänderung angenommen werden kann (Art. 8 Abs. 1 lit. g, h, i des Entwurfs). Insbesondere letzte Ausnahme böte ein großes Feld… …. 14. 01. 2021 – Az. 1 Bv 2853/19 – Vorlage an EuGH ­wegen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hat das BVerfG eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Zeiten, lag wohl etwas daneben. In Sachen Facebook gegen das Bundeskartellamt macht der 1. ­Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt in… …soll das alles lesen? Am 24. März gab es in der Verhandlung vor dem 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf „großes Kino“ (Rupprecht Podszun… …von Kartellbehörden im Gefüge der Art. 51 ff.? Sowie eine Frage zu Art. 6 Abs. 1 124 PinG 03.21 Dünkel Aus Verbrauchersicht lit. f) die ich in meinen… …zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO? Dies ist nicht erst seit den aus Verbrauchersicht erfreulich restriktiven…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Rechtsquellen im Bereich des Datenschutzrechts geschaffen. 1 Mit der Personal Information Security ­Specification wurde eine unverbindliche Guideline… …. Das Chinesische Zivilgesetzbuch wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2021 um grundlegende Vorschriften im Bereich des Datenschutzes ergänzt. Schließlich… …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …: 1. den Schutz von personenbezogenen Informa­tio­ 1 Die Gesetze gelten, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen gegeben sind, nur für das Staatsgebiet der… …entweder personenbezogenen Daten von mehr als 1 Million Bürgern in einem Jahr oder der Verarbeitung von sensitiven personenbezogenen Information von mehr als… …Übermittlung von Daten ins Ausland eine Rolle spielt. 1. „Kapitel I: allgemeine Bestimmungen“ Das Gesetz gilt nach Art. 68 nicht für die Verarbeitung… …handelt es sich um 1. eine Verarbeitung deren Zweck darin besteht, den Personen in China Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, 2. um Analysen oder… …Verarbeitungstätigkeiten“ Art. 13 sieht ein grundsätzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vor und erlaubt Verarbeitungstätigkeiten nur 1. mit Zustimmung der betroffenen… …1. eine von einer staatlichen Behörde organisierte Sicherheitsüberprüfung erfolgt ist, 2. eine Zertifizierung zum Schutz der persönlichen… …Löschung kann verlangt werden, wenn 1. der Zweck der Verarbeitung erreicht wurde oder die vereinbarte Speicherzeit überschritten wird, 2. der Verarbeitende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Urteils Schrems II für alle Drittstaaten, auch für Indien oder die Russische Föderation. Da Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der… …über verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCRs), immer gemäß Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 DSGVO vorrangig zu verwenden sein. PinG: Ein… …weiteres hochaktuelles Thema ist die Möglichkeit der Einholung einer Einwilligung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Drittstaatentransfers im… …diesem Fall die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO in Ordnung wäre, weil sich der Einsatz von Cookies grundlegend von den meisten anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …verwenden, um dem Bildungsauftrag nachzukommen. 1 Um die Schulen beim Datenschutz nicht alleinzulassen, scheint solch pragmatische Herangehensweise sehr… …, Skalierbarkeit und Stabilität. Geben wir den vielversprechenden Alter­nativen etwas Zeit und eine Chance – und mögen wir bis dahin pragmatisch bleiben. 1 „Debatte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Gericht. Die Datenerhebung sei gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) ­DSGVO rechtmäßig, da die Fahrtenbuchauflage eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe sei… …nicht zu entnehmen, inwieweit auch eine Pflicht zur Fahrtenbuchführung bestand. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO vermittelt zunächst nur ein Recht, aber eben… …noch keine Pflicht zur Datenverarbeitung. Die überzeugendere Rechtsgrundlage wäre insofern eher Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO i. V. m. § 31a StVZO gewesen… …Protection ­Regulation (UK GDPR) und bestehenden nationalen Regelungen in Spezialgesetzen. Es stellen sich vor allen Dingen zwei maßgebliche Fragen: 1. Wie… …Rahmen der allgemeinen Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. f) DSGVO bzw. im Fall einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn erlassene Bußgeldbescheid 1 zeigt, dass auch bei ­Datenschutzbehörden zu diesem Thema Unsicherheit herrscht. Dabei gibt auf die offenen… …. 1 I. Einsichtsrechte der Parteimitglieder Politische Parteien sind als rechtsfähige (§ 21 BGB) oder in der ­Regel als nicht rechtsfähige (§ 54 BGB)… …auch eine elektronische oder sonstige Übermittlung umfasst. 10 1… …Grundsätzen entsprechen muss (Art. 21 Abs. 1 GG). Dieses Erfordernis wird unter den Begriff der „Innerparteilichen Demokratie“ gefasst und dient der… …muss und Mitglieder nicht von der Willensbildung ausgeschlossen werden dürfen. 13 1. Maßstab der innerparteilichen Demokratie beim Umgang mit Daten Auch… …Ermöglichung der Kommunikation unter den Mitgliedern stellt einen legitimen Zweck dar, der unter dem Schutz des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG steht. Das… …personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO, worunter folglich auch Mitglieder- und Teilnehmerlisten politischer Parteien fallen. 21 Eine Verarbeitung… …, sich zu entscheiden, nicht verbunden. 11 Morlok, ParteiG, 2. Auflage 2013, Einleitung, Rn. 1. 12 Epping/Hillgruber, in: BeckOK GG, 43. Edition 2019, Art… …Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei 1. Parteimitglieder als „Dritte“ Bei Mitgliedern, die Daten aus der Mitgliederliste verlangen, handelt es… …Mitgliederrechte geltend machen wollen, so kann die Verarbeitung neben einer Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO auch auf Art. 6 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …seit 2004 nur noch online erscheint und schlägt neue Methoden zur Bekanntmachung von Normen vor. I. Einleitung Gemäß Art. 82 GG 1 bzw. Art. 49 B-VG 2… …Normen den Rechtsunterworfenen unmittelbar zur 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), BGBl. S. 1 (DE). 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)… …Umständen einen strengeren Maßstab an, um wichtige Regelungen jedenfalls bekanntzumachen. III. Arten der Publikation 1. Veröffentlichung in (gedruckten)… …zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen ­Staaten (ALR) (DE). 25 Schauer, in: Kletečka/Schauer, ABGB-ON, 2017, § 2 Rn. 1; Kodek, in: ­Rummel/Lukas… …Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973 (NÖ-GdO), LGBl. 1000-0 (AT); § 8 Abs. 1 Landesverordnung zur Durchführung der ­Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemODVO), GVBl… …z. B. Bayern: § 1 Bayerische Bekanntmachungsverordnung 1983 (BekV), GVBl. S. 14 (DE). 50 § 1 Abs. 1 Brandenburgisches Ausfertigungs- und… …Verkündungsgesetz (­BbgAusfVerkG), GVBl. I/09, [Nr. 17], S. 390 (DE). 51 § 5 Bremisches Verkündungsgesetz (VerkündG-HB), Brem. GBl. 2012, S. 409 (DE). 52 § 3 Abs. 1… …, JurPC 2005, 155, Rn. 47 ff.; Braun-Binder, in: Hill/Schliesky, Auf dem Weg zum Digitalen Staat – auch ein besserer Staat? S. 121. 62 So auch § 4 Abs. 1… …AmtsblG-SL und § 1 BbgAusfVerkG; § 7 Abs. 1 ­VerkündG-HB. 62 PinG 02.21 Eberstaller Die Zukunft der Online-Rechtsinformation über den des gedruckten BGBl… …und weil § 7 Abs. 1 BGBlG nicht nur von einer bloßen „Bereitstellung“, sondern vom „Bereithalten“ spricht, leitet Wiederin ab, dass es sich bei der…

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