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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Überforderung der ­betroffenen Personen im Datenschutzalltag“. 1 Der damit einhergehenden Insuffizienz des Instituts der Einwilligung kann in der Praxis durch den… …Bedenken. 1 2 I. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) Auch für datenschutzrechtlich Verantwortliche gilt der grundrechtlich verbürgte… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …Praxis jedoch nicht immer gewährleistet werden, denn das Informations- und Motivationsgefälle zwischen AGB-Verwender und Kunden führt zu einem 1 Sackmann… …Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Individual­ 3 Basedow… …02.21 69 abreden mit einzelnen Nutzern (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB) sind ­insoweit nicht relevant, da sie einerseits kaum praktikabel umzusetzen wären und… …andererseits auch die Verbreitung von ­Datentreuhänder-Modellen nicht ernstlich behindern würden. 1. § 305c Abs. 1 BGB Eine Abwehrklausel würde dann nicht… …Einschränkung, dass über die Inhaltskontrolle nicht die Angemessenheit der Hauptleistungspflichten geprüft werden kann, nicht zum Tragen kommt. 2. § 307 Abs. 1 S… …. 1 BGB Vor diesem Hintergrund kommt der Inhaltskontrolle unter der Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB eine besondere Bedeutung zu. Demnach sind… …Einzelfall – unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 BGB), insbesondere wenn dieser ohne die Einschaltung eines ­Datentreuhänders seine Rechtsposition nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Datenverarbeitungen wie im Falle der Corona-Warn-App 1 , in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt. Weitere Gründe sind der… …Freiheiten Betroffener zu schützen. Eine Pflicht ist dabei der Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstel- 1 Vgl. Dachwitz… …Datenschutz im Unternehmen, S. 1 ff. 74 PinG 02.21 Fuchs / Nohr Data Protection by Process lungen 4 , welcher in Art. 25 DSGVO reguliert wird. Art. 25 DSGVO hat… …schaffen und zu verbessern“. 8 Losgelöst von den Verpflichtungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO werden bzgl. Abs. 2 vor allem die Voreinstellungen 9 der… …, Art. 25 Rn. 14 ff./62 ff. 6 Vgl. Keber/Keppeler, in: Schwartmann et al., DSGVO, Art. 25 Rn. 25. 7 Moser, in: Gierschmann et al., DSGVO, Art. 25 Rn. 1. 8… …Abbildung die beschriebene Konzeption von Privacy by Design im betrieblichen Kontext: Abbildung 1 - Konzeption von Privacy by Design Abbildung 1 – Konzeption… …Vgl. Schulzki-Haddouti, Datenschutzbeauftragter-Online.de v. 19. 08. 2016, Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 1: Die Hand im Bienenstock… …Ausarbeitungen der Datenschutzaufsichtsbehörden, bspw. das Standard-Datenschutzmodell III. Strukturen und Prozesse des Datenschutz- Managements 1. Betrachtete… …Entwicklungsphasen der meisten datenverarbeitenden Systeme vorsieht. Der gesamte Prozess kann in den folgenden (projektorientierten) Phasen dargestellt werden: 36 1… …Hinblick auf die in Absatz III. 1 skizzierten Modelle ist anzumerken, dass es in Bezug auf die Implementierung von Data Protection by Design und by Default…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz? _____________________________ 1 PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.21 1 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Braucht „die App“ mehr Daten und weniger…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …betroffenen Personen in Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Schadensersatzanspruch eingeräumt. Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedoch nach wie vor teilweise umstritten… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO anspruchstellerfreundlich. Quelle: juris.de (kostenpflichtig) ♦ VG Berlin, Urt. v. 31. 08… …. 2020 – Az. 1 K 90.19 – Identitätsnachweise bei Betroffenenanfragen Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil über die Voraussetzungen für das… …COVID-19-­ Infizierten als „besondere sensible Daten“ zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle… …einer Person, welche der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB auch strafbewährten ärztlichen Schweigepflicht unterlägen. Auch wenn eine Anonymisierung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …weitreichenden Befugnissen gegründet. In Kalifornien ist am 1. Januar 2020 der California Consumer Privacy Act (CCPA) in Kraft getreten, der bereits wesentliche… …Datenschutzgrundsätze beinhaltet. 1 Mit den Wahlen am 03. 11. 2020 haben die Bürger Kaliforniens den CPRA mehrheitlich akzeptiert. 2 Der CPRA tritt am 1. Januar 2023 in… …Kraft, soll aber für personenbezogene Daten Anwendung finden, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wurden. Den Unternehmen wird zudem eine „grace period“… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …Grundsätzen in Art. 5 Abs. 1 DSGVO. 11 Die Unternehmen werden bei der Einschaltung von Auftragsverarbeitern oder Sub-Unternehmern verpflichtet, in einem… …betreffenden Unternehmens verwendet werden, dem die vorgenannten Personen angehören. Allerdings ist diese Regelung bis zum 1. Januar 2023 begrenzt. 14 Der… …Attorney General (Justizminister/ Generalstaatsanwalt) hat bis zum 1. Juli 2022 15 ergänzende Rechtsverordnungen auszuarbeiten, die eine Fülle von Themen… …. 1798.140 (z) (ah) (2) (c). 14 Vgl. Sec. 1798.145 (m) (1) (A) und (n) (1); es ist nicht ganz klar, ob diese Regelung verlängert werden kann, da Amendments… …. 1798.155 (a). 21 Vgl. Sec. 1798.160. 22 Es fehlt z. B. ein grundlegendes Verbot mit ­Erlaubnisvorbehalt i. S. v. Art. 6 Abs. 1 DSGVO, es gibt auch für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …Art. 82. Er wird auch als Herzstück zur praktischen Durchsetzung der Schutzvorschriften der DSGVO (Boehm in: Simitis u. a.; Datenschutzrecht, 1. Auflage… …2019, Rn. 1) gehandelt. Danach hat jede Person, der wegen eines Datenschutzverstoßes ein Schaden entstanden ist, Anspruch auf Ersatz gegen den… …und 5.000 Euro vergleichsweise hoch. In einer weiteren Entscheidung (ArbG Neumünster, 1 Ca 247 c/20) wurden dem Kläger, statt des geforderten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Privacy goes Iconic

  Improving data protection regulation through legal visualisation
  

  Johanna Göschlberger

  …. I. Introduction Frequently, consent serves as the legal basis for the processing of personal data under the GDPR. 1 Individuals must be able and free… …on the part of the data subject is vital 1 European Parliament and Council of European Union, Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and… …Research on the Privacy Paradox Phenomenon’ (2017) 64 CaS 122; Criticism of this term: cf Daniel Solove, ‘The Myth of the Privacy Paradox’ (2020) 89 GWLR 1… …2020); cf DerStandard (2020) (accessed October 2020). 9 cf Eurobarometer 487a. 10 cf Article 6 (1) (a) GDPR. 11 The validity of… …509; cf Ignacio Cofone, ‘The way the cookie crumbles: online tracking meets behavioral economics’ (2016) 25 IJoLIT 1; cf I van Ooijen, Helena U ­Vrabec… …6 (1) (a) or any other possible legal basis under the GDPR. Certainly, it is not far-fetched to apply these findings to both consumers and data… …might be of as much use when dealing with data protection law. 33 21 Solove, ‘The Myth of the Privacy Paradox’ 1. 22 cf Christiane Wendehorst… …. 24 cf Specht-Riemenschneider and Bienemann, ‘Ein Weg aus dem Privacy ­Paradox?’ 326. 25 cf Articles 6 and 9 GDPR. 26 Article 6 (1) (b) GDPR as an… …, ‘Guidelines on transparency ­under Regulation 2016/679’ WP260 (2018) (accessed April 2020) 25-6. 28 cf Article 5 (1) lit a GDPR. 29 Efroni… …relationship between EU consumer law and data protection law’ (2017) 54 CMLR 1; The matter should be viewed from different legal and interdisciplinary angles in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Between masks and curfews

  Critical synopsis of the guidance issued by national supervisory authorities on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU
  

  István Böröcz, Olga Gkotsopoulou

  …Organisation (WHO) declared the COVID-19 outbreak a pandemic. 1 Since then – and in some cases even earlier, the EU Member States have been responding to the… …, grant agreement number: 875325. Olga Gkotsopoulou contributes to the project ‘Data-driven approaches to Covid-19 & data protection law (DPL X COVID19)’. 1… …. III. Contradicting and approximating guidelines about the use of body temperature measurement tools 1. The response of the EU national supervisory… …(1) GDPR, is applicable. Therefore, for data controllers to process health data, one of the exceptions of Art. 9 (2) GDPR must apply. 45 Nevertheless… …, not all DPAs agree or point to the same legal bases in their analysis. Concerning the legal bases provided in Art. 6 (1) GDPR for the processing of… …(Art. 6 (1) (f) GDPR, with an exception of public authorities, as described in the GDPR), ­explaining that it cannot constitute a legal obligation. 46… …interestingly points to Art. 6 (1) (d) GDPR (legal obligation), since the data controllers, including employers and other entities, can process personal data as… …in Germany also add Art. 6 (1) (e) GDPR (performance of a task in the public interest) for processing done by public authorities. 53 The Portuguese… …not to record? According to Art. 2 (1) GDPR, “[t]his Regulation applies to the processing of personal data wholly or partly by automated means and to…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Anwendungsbereichs der DSGVO. I. Persönlicher Anwendungsbereich der DSGVO und Reichweite der Haushaltsausnahme 1. Gesetzliche Ausgangslage Wie bereits unter der… …Datenschutzrichtlinie (DSRL) 1 und dem BDSG a. F. 2 kennen auch die DSGVO und das BDSG keine belanglosen personenbezogenen Daten. Grundsätzlich fällt jede ganz oder… …gespeichert sind oder ­gespeichert werden sollen, in den Anwendungsbereich der DSGVO (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) oder sonstiger, spezieller datenschutzrecht­ licher… …Haushaltsausnahme (auch Haushaltsprivileg genannt) fand sich mit leicht abweichendem Wortlaut bereits in Art. 3 Abs. 2, 2. Gedankenstrich DSRL 4 und §§ 1 Abs. 2 Nr. 3… …, 2. Halbs., 27 Abs. 1 S. 2 BDSG a. F. Die weitergehende Anforderung, dass eine 1 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24… …. L 40 S. 78). 2 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 01. 2003 (BGBl. I S. 66). 3 ErwG. 18 S. 1 DSGVO. 4 Die Regelung… …kleinen Unternehmen nicht in jedem Fall ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden (Art. 37 Abs. 4 Satz 1 ­DSGVO i. V. m. § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Darüber… …abhängig machen (vgl. Art. 11 DSGVO sowie den ­Umfang der Verpflichtungen der Verantwortlichen bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 1 S… …. 1 DSGVO). Grundsätzlich bleibt es jedoch bei einem Alles-oder-Nichts-Prinzip, wenn eine Verarbeitung in den Anwendungsbereich der ­DSGVO fällt. 8 2… …ZD 2019, 262, 263 – Buivids; EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 Rn. 37, ZD 2018, 469, 470 – Zeugen Jehovas; sowie zu Art. 3 Abs. 2, 1. Gedankenstrich…

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