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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …sodann das Kunsturhebergesetz (KUG) erbringen. 1 Allerdings ist schon die grundlegende Ausgestaltung und Reichweite des Medienprivilegs auf Unionsebene… …schließen kann. II. Die Systematik des Medienprivilegs des Art. 85 DSGVO 1. Normative Bereichsausnahme oder Einzelfallabwägung Nach weit überwiegender Meinung… …(Konzept normativer Bereichsausnahme). 4 Enumerativ werden journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke genannt. 1… …gerichtlicher Einzelfallabwägung. Zunächst sperrt schon der Wortlaut der Art. 85 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO eine solche Annahme, wenn jeweils von… …Hand, wobei er sich dabei der Rechtsprechung des EGMR bedient. Art. 7 Abs. 1 GRCh ist über Art. 52 Abs. 3 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite… …beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR. 19 Es werden folgende Kriterien genannt: –– die Frage, ob die Debatte… …Mitgliedstaaten erfolgen. In reinen Werbebeiträgen hingegen nicht. 3. Rückgriff auf Abs. 1 als weitere Öffnungsklausel Bei Werbematerial im Rahmen des… …über Art. 85 Abs. 1 DSGVO in Betracht. a) Bloßer Anpassungsauftrag Eine Literaturauffassung stellt sich auf den Standpunkt, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO als… …; Kühling/ Buchner/Buchner/Tinnefeld, DSGVO, Art. 85 Rn. 11 ff.; Taeger/Gabel/­ Westphal, DSGVO, Art. 85 Rn. 7, 11. Abs. 1 gebe lediglich inhaltlich das Niveau… …wurden. Ferner sei Abs. 2 ansonsten schlechthin überflüssig, da sämtliche Fälle bereits über Abs. 1 erfasst würden, sofern man diesen als „echte“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …einem mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren 1 ging am Ende doch alles ganz schnell. Am 25. September 2020 verabschiedete das Parlament in Bern das neue… …. 1 Vgl. zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Schweizer Datenschutzgesetz Griesinger, PinG 2018, 175 f. 2 Botschaft Totalrevision… …Drittstaat, sofern die Voraussetzungen des Art. 14 revDSG vorliegen. 1. Erweiterte Betroffenenrechte Neben dem inhaltlichen Ausbau und der Konkretisierung der… …Einschränkungen des Auskunftsanspruchs infolge eines bestehenden Berufsgeheimnisses (Art. 26 Abs. 1 lit. a revDSG) und wenn dies aufgrund überwiegender Interessen… …Dritter 13 erforderlich ist (Art. 26 Abs. 1 lit. b revDSG). Weiterhin ist das Auskunftsrecht eingeschränkt, wenn das entsprechende Gesuch offensichtlich… …querulatorischen Charakter hat (Art. 26 Abs. 1 lit. c revDSG). Hierbei ist allerdings eine enge Auslegung geboten, lediglich unangenehme oder schwierig bzw… …Personendaten ist nach Art. 19 Abs. 1 revDSG dazu verpflichtet, die betroffene Person angemessen über die Beschaffung dieser Personendaten zu informieren. Diese… …Grundrechte der betroffenen Person führt, Art. 24 Abs. 1 revDSG. Diese Neuregelung trägt dem Gedanken Rechnung, dass sich die betroffene Person im Fall einer… …vermutlich ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte darstellt. Nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO ist dagegen eine Meldepflicht bei Verletzungen des… …Meldung entgegenstehen (Art. 24 Abs. 5 lit. a i. V. m. Art. Art. 26 Abs. 1 lit. b revDSG) oder eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht vorliegt. Weiterhin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …: Jahresabonnementpreis Print: 144,– €, ab 1. 1. 2021: 147,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …IBAN: DE 31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 144,– €, ab 1. 1. 2021: 147,– €… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter… …bridging the gap between Privacy Terms and Humans through Information Visualization 1 6 New data protection regulatory regime in the Republic of Serbia: from… …Aufsichtsbehörden im Kampf 4 167 Towards bridging the gap between Privacy Terms and Humans through Information Visualization 1 6 CMS Hasche Sigle Fines under the GDPR… …1 30 de Jong, Jeroen, Dr. Implementation of the GDPR in the Netherlands 5 173 Dumortier, Franck Once upon a crisis in Belgium – Manual and digital… …bei werbebasierten Geschäftsmodellen 1 41 –– Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten 3 135 European Data Protection International data transfers… …after Brexit 1 27 Supervisor (EDPS) Forgó, Nikolaus, Univ.-Prof. Dr. #arsboni 6 225 Freiherr von Ulmenstein, Spende personenbezogener Daten – Zu ihrer… …Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) 1 28 Irnleitner, Selina Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit? 2 53… …deutschen Recht 1 26 Mosing, Max, Dr. The Cookie-Monster in Austria 3 109 Müller-Peltzer, Philipp Schlaglichter. Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren 01–…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …Digitalisierung im Recht an der Universität Wien 1 suchten wir deshalb ab März 2020 noch stärker als zuvor nach Möglichkeiten, mit unseren Studierenden, die wir… …gebührende Referenz zu erweisen 3 , sondern auch, weil uns der Titel umfassend und optimistisch erschien. 1 https://id.univie.ac.at/. 2… …https://thirdmission.univie.ac.at/. 3 D 1.1. pr. (Ulpianus 1 inst.): “… nam, ut eleganter Celsus definit, ius est ars boni et aequi.” Gegenstand des Podcasts sollte sein, wie sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 2020 – Az. VG 1 K 230.18 – Kein Löschungsanspruch bei rechtmäßig erhobenen ­Ermittlungsdaten Eine bei der Polizei wegen einer Vielzahl von… …solche Körpertemperaturmessungen grundsätzlich auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO (Wahrnehmung einer im öffentlichen… …Interesse liegenden Aufgabe einer öffentlichen Stelle) oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (Verfolgung eines berechtigten Interesses durch Private) sowie im… …zurückverweisen wurde, hat sich dieser – wenn auch nicht gänzlich überzeugend – mit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG beholfen und den… …expliziten Einwilligungspflicht Rechnung tragen. Nachfolgend folgt ein Blick auf die Entwurfsfassung und Besonderheiten im Hinblick auf Cookies. § 9 Abs. 1… …TTDSG-E regelt nahezu gleichlautend mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 der ePrivacy- Richtlinie den Grundsatz der Einwilligung für Cookies und ähnliche Technologien… …müsse. Nach § 9 Abs. 3 TTDSG-E liege demzufolge nur eine wirksame Einwilligung vor: „1. wenn der Diensteanbieter den Endnutzer darüber ­informiert hat… …„unbedingt erforderlich“ ist, um den gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG-E wird diese Ausnahme ähnlich als „technisch… …gibt es zwar ein HTTP-Header-Feld, welches einer Website mitteilt, ob der ­Nutzer ein Tracking akzeptiert („0“) oder ablehnt („1“). Die Unterstützung… …Werbeindustrie, erreichen lässt. In der Vergangenheit konnte aus ­Datenschutzsicht gut argumentiert werden, dass die eingestellte „1“ bei DNT einem Widerspruch im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …dem Datenschutz. 1 Umgesetzt wurde schließlich ein Modell mit dezentraler ­Datenhaltung. Zum Sommer dann kam eine Diskussion in Gang, ob die derzeitige… …zentrale Kennnummer identifiziert werden sollten. 1 Digitalvereine kritisieren Jens Spahns geplante Corona-App, Bericht von ZEIT online vom 24. April 2020… …deutsche Grundrecht auf ­informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG und für das ­europäische Grundrecht auf Datenschutz aus Art… …; WD-Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 196/20 vom 16. September 2020. 10 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 –, Rn. 110.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Covid-19 and Its Implications for Data Protection in Russia

  Iana Kazeeva

  …nationals 1 . However, the next case of Covid-19 infection was registered only on March 2 nd and was confirmed to be linked to Italy 2 . The number of new… …2020, the total number of cases registered in Russia is over 1 million, the total number of deaths is over 17 thousand, and more than 800 thousand people… …have recovered from the virus 4 . * The author would like to thank Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó for providing comments on the manuscript. 1 “Two first… …introduced at the federal level and in Moscow, Russia’s capital and most populated city. 1. High-alert regime Under Russian law 5 , there are three 6 regimes… …of functioning of state authorities and of the unified state system of prevention and liquidation of emergencies: (1) regime of daily activity (in case… …1 April 2020, at the start of the coronavirus outbreak in ­Russia, a federal law 7 was enacted to change the regulation of high-alert and emergency… …prevention and liquidation of emergency situations” dated 1 April 2020 // Corpus of Legislative Acts of the Russian Federation, 2020, No. 14 (Part I), Art… …was abolished from 15 July 2020 14 . From 1 August 2020, foreign citizens arriving in Russia have to present a negative Covid-19 test (not older than 3… …. 21 Federal State Statistic Service. Population of the Russian Federation per ­municipal district (as of 1 January 2020)… …, state and municipal public officers, law enforcement officials, etc. From 1 June 2020, Muscovites (except those with confirmed or suspected coronavirus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Data protection in times of Covid-19

  Comparative perspectives from Europe and beyond
  

  Yseult Marique, Olivia Tambou

  …flesh it out legally. 1 Our scientific progress and its public funding are legitimized by enhancing it. The Covid-19 pandemic puts this model to the test… …in a 1 E. g.: Kai Möller, The Global Model of Constitutional Rights (OUP 2012); David Beatty, The Ultimate Rule of Law (OUP 2005). relatively… …published thirty contributions. 2 These contributions can be broadly divided into the following six main categories: 1) twelve contributions providing a… …protection issues related to Covid-19 in France (Part 1): Issues on health data processing’, Blogdroiteuropeen, 23 July 2020. This includes in particular… …resilience of data protection in these times of health emergency can be approached at the level of principles and in the concrete challenges it has met. 1… …Canada’, Blogdroiteuropeen, 30 July 2020). 31 Butler (fn 20). 32 Article 55 (1) of the Spanish Constitution (Rosario García Mahamut, ‘­Covid-19 and data… …“digital university”, in terms of teaching, designing modules, delivering them, supporting students through difficult times 51 Article 6 (1) (e) and (2) of… …people. 62 1. Technical choices Technically, two main options are available: geo-tracking and tracing. The main difference between the two options is that… …depends on many human factors: 1) overall, for the app to work, it is usually accepted that at least 70 % of the population should download it; 2) users… …. 240 PinG 06.20 Marique / Tambou Data protection in times of Covid-19 ference in the right to privacy to be legal it needs to pass four tests: 1) it…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …Telekommunikationsanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (TKG), 1 was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber in diesem Fall dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) unterliegt… …. Dieses umfasst den Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikations- 1 LAG Hessen… …, Urt. v. 21. 09. 2018 – 10 Sa 601/18, NZA-RR 2019, 130, 132; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10. 01. 2005 – 1 Ws 152/04, MMR 2005, 178, 180; VG Karlsruhe, Urt… …oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (§ 88 Abs. 1 TKG). Dem Arbeitgeber wäre… …als geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG, befreit diese allerdings gemäß § 3 Nr. 45 EStG von der Einkommenssteuer, was letztendlich mit… …Praktikabilitätserwägungen zu tun hat und nicht erforderlich wäre, wenn es sich um keine geldwerte Einnahme i. S. d. § 8 Abs. 1 EStG handeln würde. Das TKG (§ 3 Nr. 10 TKG)… …Abs. 2 Nr. 1 TKG), welches in der Wahrung der Nutzerinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und in der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses besteht… …Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten generell nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. 11 1… …. 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, NJW 2008, 822, 825. 14 BVerfG, Beschl. v. 16. 06. 2000 – 2 BvR 902/06, NJW 2009, 2431, 2432. 15 Schwabenbauer… …Forensik Hacks, 1. Auflage 2012, Kapitel 1: ­Datensicherung, S. 6. 21 Carrier – File System Forensic Analysis, 1. Auflage 2005, S. 247, 348, 446 und 504…

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