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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …­Datenschutz (DSG) Nicole Beranek Zanon Trotz der finalen Punkte, die das Schweizer Parlament in der Herbstsession behandeln muss, 1 ­wagen wir hier einen… …befasst sich mit den 5 % Abweichungen. 1 I. Geltungsbereich 1. Persönlicher Geltungsbereich Das neue DSG verzichtet neu auf den Schutz der Daten… …Anwendung im B2B-Bereich kommen. 1 Artikel sind zitiert nach dem Stand der Gesetzgebung per 6. Juni 2020, Fahnen abrufbar ­unter: shorturl.at/ghyCG (Stand 22… …. 06. 2020). 2 BGE 138 II 346 E. 3, abrufbar unter: shorturl.at/fpQ68. II. Neue Begriffe 1. Profiling und Hochrisiko-Profiling Im alten Recht wird mit… …Verantwortung gezogen werden können. III. Neue Pflichten und Prozesse 1. Erweiterte Informationspflicht Im bisher geltenden DSG beschränkte sich die… …Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 14 Abs. 1 DSG). Im neuen Recht wird die Informationspflicht bei der… …Datenbeschaffung auf alle Beschaffungen durch private Verantwortliche ausgeweitet (Art. 17 Abs. 1 revDSG). Die Revision sieht jedoch Ausnahmen von der… …für Datenschutz Statt eines Datenschutzverantwortlichen, sieht das Schweizer Recht einen freiwilligen Datenschutzberater vor (Art. 9 Abs. 1 revDSG). Der… …hohen Gefährdung der Persönlichkeit oder der Grundrechte der betroffenen Person führen wird (Art. 20 Abs. 1 revDSG). Der EDÖB ist beizuziehen, wenn ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …. Wiedervorlage in 1 ½ Jahren. Keine Rolle spielt die Klagebefugnis in der am selben Tag ergangenen Cookieentscheidung des Bundesgerichtshofs (­Planet49, Az. I ZR…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …seltenem Einklang mit den Datenschutzbehörden davon aus, dass § 15 Abs. 3 S. 1 TMG, um den es in der Entscheidung ging, nicht (mehr) anwendbar sei… …verlangte. § 15 Abs. 3 S. 1 TMG blieb jedoch unverändert und erlaubt dem Wortlaut nach die Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbung, Marktforschung und… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …Fortgeltung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG, Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal… …richtlinienkonformen Rechtsfortbildung jedenfalls vermissen. Der BGH bezieht sich in seinem Urteil und der Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG mehrmals auf die… …der Inhalt des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL vollständig in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG aufgeht oder ob sich die Reichweite der Entscheidung allein auf den… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die… …richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG ergeben sich aus dem Urteil auch noch weitere, praktisch sehr relevante Fragen bei der Umsetzung für Unternehmen… …. Gilt nun (faktisch) der Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL ­direkt oder muss nur der im Leitsatz vom BGH genannte modifizierte § 15 Abs. 3 S. 1 TMG als eindeutige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …(Consent-Banner), die zwingend eine aktive Handlung des Nutzers verlangen, bevor der Nutzer vollständigen Zugriff auf die Website erhält. 1. Rechtsprechung des EuGH… …Eine erste Flut an Bannern gab es mit der Entscheidung des EuGH im Verfahren „Planet 49“ vom 01. 10. 2019. 1 Der EuGH entschied in diesem Verfahren über… …oder die Gestaltung von Einwilligungen zu ändern. Gleichwohl sind sie für den Verantwortlichen eine wichtige Quelle, da sich bei 1 EuGH, Urt. v. 01. 10… …für Zwecke der Werbung Nutzungsprofile unter Pseudonym zu erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG sei mit Blick auf… …Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG (e­Privacy-Richtlinie) geänderten Fassung jedoch… …. 3 Satz 1 TMG bezieht. Es kann dahinstehen, ob auch ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG vorliegt, wenn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung… …aus den datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG ­ergebe. Der deutsche Gesetzgebers sieht das Einwilligungserfordernis konkret in § 12 Abs. 1 und 2… …, § 15 Abs. 1 TMG, d. h. dem grundsätzlichen Konzept des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt umgesetzt. 7 Der BGH hingegen begründet seine… …richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG damit, dass sie gerade „noch vereinbar“ mit dem Wortlaut der Vorschrift sei und dem Willen des Gesetzgebers… …entspreche. Dies überzeugt nicht, da der Gesetzgeber das Einwilligungserfordernis offensichtlich nicht auf § 15 Abs. 3 TMG stützt, sondern auf § 12 Abs. 1 und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …. (Fast) Nichts ist uneinschränkbar Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz (Art. 8 Abs. 1 GRCh) und – nach klassisch deutschem Verständnis – auf… …informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen ist kein Ding der Unmöglichkeit. Sowohl die EU-Grundrechtecharta (Art. 52 Abs. 1 GRCh) als auch die… …Maßnahme auch ­Infektionsketten nachverfolgen zu können, wäre diese Grundrechtseinschränkung auch „nicht per se völlig unverhält­nismäßig“. 1 Muss das sein?… …Vorratsdatenspeicherung. Die offensive Benennung soll der Maßnahme der Länder vielmehr die nötige Aufmerksamkeit bringen, die ihr bislang nicht zuteil wurde. 1 Bericht bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World Hansen / Bremert PinG 04.20 141 Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World 1 Marit Hansen und Benjamin… …Bremert I. Einleitung 1 Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie konfrontiert die Welt das erste Mal seit rund 100 Jahren mit der Herausforderung einer globalen… …Beschränkungen, wie wir sie im März und April erlebt haben, zukünftig verhindern zu können. So dürften vermeintlich leichte 1 Die Erstellung dieses Aufsatzes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerfG, Urt. v. 19. 05. 2020 – Az. 1 BvR 2835/17 – Bundesverfassungsgericht erklärt Auslandsüberwachung durch den… …Auslands-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz in derzeitiger Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …von Art. 10 Abs. 1 GG das Zitiergebot hinreichend berücksichtigt noch genügten die Vorschriften des BND-Gesetzes zentralen Anforderungen der Grundrechte… …Antragsteller forderte die Behörde auf, die Abmeldung rückgängig zu machen. Nach Ansicht des Gerichts bestand ein Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1 ­DSGVO… …Melderegisters sei wie die Eintragung als Verwaltungsakt zu qualifizieren, weshalb eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart sei… …Gastronomiebetreiber kommt als Rechtsgrundlage für die Datenerfassung ­regelmäßig nur eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder die Berufung auf eine… …hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO in Betracht. Die Verordnungen der Länder sehen überwiegend vor, dass bei… …Hinblick auf das Zweckbindungsgebot nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Unklar bleibt jedoch teilweise, wem genau die aufbewahrten Kontaktdaten im Zweifel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO? Der nachfolgende ­Beitrag widmet sich dieser Fragestellung. I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen… …Datenschutz Schleswig-Holstein, 1 Veränderung in die datenschutzrechtliche Praxis gebracht. Spätestens seit dieser Entscheidung ist allgemein anerkannt, dass… …gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO impliziert. 2 Dabei hat diese Entscheidung die Systematik des nationalen Datenschutzrechts maßgeblich beeinflusst und zu… …öffentliche Stellen eine beachtenswerte Folge der gemeinsamen Verantwortlichkeit. Denn mit dieser Regelung kann ein Ge- 1 EuGH, 05. 06. 2018 – Az.: C-210/16… …Folge sein: die Pflicht der gemeinsam Verantwortlichen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zum Abschluss einer Vereinbarung über die ­gemeinsame… …Joint-Controllership-Vertrag, ist eine zwingende Rechtsfolge und stellt ausdrücklich kein konstitutives Tatbestandsmerkmal dar. 6 1. Öffnungsklauseln Eine Öffnungsklausel, wie… …nicht der Öffnungsklausel unterliegen. Dies führt zur zwingenden Anwendung von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO. Daneben findet auch der Ausschluss nach Art. 26… …Abs. 1 S. 2 DSGVO keine Anwendung. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen gesetzlich festgelegt sind. Eine… …. 26 Abs. 1 S. 2 und Art. 26 Abs. 2 S. 1 DSGVO. So müssen die tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der Verantwortlichen gegenüber den Betroffenen… …geklärt sein müssen, ergibt sich aus der Natur der Sache. Daneben normiert Art. 26 Abs. 1 DSGVO die Verpflichtung, unter den Verantwortlichen eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Steuerverwaltungsakten bereits gelebter Alltag. 1 Aus Unmengen von Daten lassen sich Auffälligkeiten in einzelnen Steuererklärungen in Sekundenschnelle feststellen; nach… …. 2 Eine der 1 Zwar wird hierbei noch ein vollständig deterministischer Algorithmus ­eingesetzt, vgl. Kleinz, Das automatische Finanzamt… …, NVwZ-Extra 10/2017, 1 ff. 2 Rademacher, AöR 142 (2017), 366, 368. Bei bekannten Streamingdiensten wie Netflix und Spotify ermitteln Algorithmen… …die Freiheitsstrafe eines Verurteilten zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Non-Profit-Organisation Pro- 6 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 7 Sommerer, NK… …2017, 147, 149; Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19. 8 Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19; Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 9 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 10… …, AöR 143 (2018), 1, 26 mit zahlreichen Nachweisen. 13 Die 137 Merkmale werden zuvor in einem Fragebogen zur Risikobewertung ermittelt, worin unter… …https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/algorithmen-vor-gericht-menschen-sind-so-schlau-wie-die-teuremaschine-a-1190111.html. 15 Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1, 26. 16 Hilgendorf, „Die Schuld ist immer zweifellos“?, in: Fischer, Beweis, 2019, S. 229, 234. 17 Vgl. etwa… …. Anwendung finden die §§ 45 ff. BDSG gemäß § 45 S. 1 auf Grundlage der Art. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch… …­Datenschutzrechts unterstellt. 1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Da jede staatliche Informationserhebung und -verarbeitung einen Eingriff sowohl in das… …Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 GRCh 22 als auch in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr- leistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung des…

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