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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …ausgestaltet werden? I. Einführung Die Entscheidung des EuGH in Sachen „Fashion-ID“ 1 wurde mittlerweile in verschiedenen Publikationen analysiert. Gegenstand… …dieser Analysen ist schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich, die „Reichweite“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO im… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Nutzungsprofilen (§§ 12, 15 Abs. 3 TMG), vor einer „Zeitenwende“. 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17. 2 Vgl. beispielhaft Hanloser, ZD 2019, 458 ff… …einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) oder unter Umständen auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)… …auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO möglich ist. Die Einholung einer Einwilligung – insbesondere in Bezug auf Daten, die in der… …der Daten (z. B. von E-Mail-Adressen), für die der Werbetreibende datenschutzrechtlich verantwortlich ist, auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1… …im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses hätte dahingehend positive Auswirkungen auf die gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO vorzunehmende… …ist die Verarbeitung von Daten im Auftragsverarbeitungsverhältnis privilegiert. 6 1. Gesamtheitliche Bewertung versus Bewertung einzelner Phasen Für die… …elektronischen Signatur der BNetzA v. 09. 12. 2015. 5 Ebenso VG Bayreuth, Beschl. v. 08. 05. 2018 – B 1 S 18.105. 6 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht, 2017…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …(DSGVO) bestand die berechtigte Hoffnung auf ein vollharmonisiertes Datenschutzrecht im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. 1 Die Corona-­ Pandemie… …Vollharmonisierung der DSGVO noch ein langer Weg ist. 1 I. Ausgangslage Durch die rasche Verbreitung des Coronavirus und die hohen Infektionsraten haben öffentliche… …grundsätzliche Verarbeitungsverbot gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen, oder dieser Umstand wurde ignoriert. Aber auch dort, wo dem Rechnung getragen wurde, musste… …eine Vielzahl von Entscheidungen und Maßnahmen ­unter h­ohem Zeitdruck getroffen und umgesetzt werden. 1 Durch Entscheidung des EWR-Ausschusses gilt die… …beziehen und aus denen ­Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. 1. Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Corona-­ Maßnahmen Nach der… …. 9 Abs. 1 DSGVO) Rechnung getragen werden. Selbst in Fällen, in denen es sich um medizinisch notwendige oder ­wenigstens sinnvolle Maßnahmen zur… …Pandemie-Bekämpfung handelt, bedarf es dennoch einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO normierten, besonderen Erlaubnistatbestände, um die Verarbeitung der in Art. 9 Abs. 1… …Betrachtung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO sowie konkret diskutierter Datenverarbeitungsmaßnahmen beleuchtet. 1… …Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten zu bestehen, lässt sich 5 Schulz, in: Gola DS-GVO, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 9 Rn. 1. 6 Vgl. Standpunkt des… …Regelung des Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO als auch nach Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO bei der Verarbeitung besonderer Datenkategorien (hier: Gesundheitsdaten)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Serbien wirft. Last not least – und darüber freue ich mich auch persönlich sehr – gewährt Michael Will, seit dem 1. Februar 2020 neuer Präsident des LDA…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_Podcast-Anzeige_184x110_sw.indd 1 08.04.2020 10:23:46…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …anscheinend bereits damit zufrieden, dass eine grundrechtseinschränkende Maßnahme „zur Erreichung des angestrebten Zweckes nicht schlechthin ungeeignet“ 1 ist… …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …ff.). 2 § 14 Abs. 1 Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Angelpunkt sind dabei Techniken für den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers ­gespeichert sind: Art. 5 der (geänderten) ePrivacyRL 1 normiert… …DatenschutzRL) u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat; dies steht einer technischen 1 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen… …PDF/?uri=CONSIL:ST_6543_2020_ INIT&from=EN. 5 Im Sinne des § 3 Z. 1 E-Commerce-Gesetz. 6 Legaldefinition von „Ermittlung“ gemäß (­damals gültigem) § 3 Datenschutzgesetz: „das… …jedoch auf jede Bestimmung der DSGVO stützen kann, sofern dies im Ergebnis zu einer denkmöglichen Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1… …Werbe-Cookies) nur zulässig ist, soweit eine Einwilligung erteilt wurde. Eine 10 (Verfassungsbestimmung) Grundrecht auf ­Datenschutz: § 1 DSG. (1) Jedermann hat… …bemerkt die DSB, dass die Beschwerdegegnerin in Variante 1 (Einwilligung zur Nutzung der Webpage) solange keine Cookies setzt, bis der Besucher der Webpage… …eine bewusste Entscheidung getroffen, also eine Einwilligung abgegeben, hat, ob er Variante 1 in Anspruch nehmen möchte. Durch Verlinkung im Fenster… …auch der in § 96 Abs. 3 öTKG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO ­geforderten transparenten Informationspflicht und ist auch ein eindeutiger und… …aus, dass Art. 2 lit. f) und Art. 5 Abs. 3 der ePrivacyRL i. V. m. Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 lit. a) der DSGVO nicht unterschiedlich auszulegen… …die Definition in der DSGVO; in Art. 4 Z. 1 DSGVO werden „personenbezogene Daten“ ja wie folgt definiert: „alle Informationen, die sich auf eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …DSGVO ein gerichtlicher Rechtsbehelf zu. Bisher nicht geklärt war jedoch, inwiefern gegen eine abgelehnte Beschwerde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO gerichtlich… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO ein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf, der eine inhaltliche Überprüfung der Entscheidung ermöglicht, bestehen soll.“ Zur… …Begründung führt das Gericht insbesondere ErwG. 141 S. 1 DSGVO an, wonach der betroffenen Person ein gerichtlicher Rechtsbehelf auch zusteht, wenn die… …Aufsichtsbehörde eine Beschwerde teilweise oder ganz ablehnt. Dies wird auch durch ErwG. 143 S. 4 f. DSGVO gestützt, wonach Beschlüsse (wie sie von Art. 78 Abs. 1… …jedoch nicht das Vorgehen gegen abgelehnte Beschwerden aus Art. 78 Abs. 1 DSGVO aus. Soweit bekannt, hat sich das OVG Hamburg als erstes Gericht intensiv… …. 1 DSGVO ermöglicht es jeder Person, der infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz vom Verantwortlichen oder… …Abs. 1 lit. a) DSGVO verstoße, weil die Ablehnung erst über die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ möglich werde und damit einen Klick weiter entfernt… …Beschwerdeführerin sollen im Folgenden ein paar Aspekte zum CCPA klargestellt werden: Der CCPA trat erst am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine rückwirkende Anwendung ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Unterlassungsklagegesetz umstandslos bejaht. 1 Am Ende wird es aber darauf ankommen, was Karlsruhe in Sachen Facebook- Appzentrum daraus macht. Aus der ergebnisoffenen… …Diskussion in der zweiten mündlichen Verhandlung am 06. 02. 2020 kann man mit der gebotenen Zurückhaltung vorläufig zwei Dinge mitnehmen: 1. Der Gerichtshof… …: „Verkauft (...) personenbezogene Daten? Das hängt von Ihrer Definition von „verkaufen“ ab ...“ Keine weiteren Fragen. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Dark Side of the MOOC?

  The Rise of EdTech in Times of COVID-19: A Data Protection Challenge for Universities
  

  Jonas Botta

  …the course. 1 As a result, their “Introduction to Artificial Intelligence” had more graduates than students enrolled at Stanford at the time. 2 The… …subsequent spread of MOOCs was described by commentators at the time as a revolution 3 or even a “tsunami” 4 , and the 1 C. Osvaldo Rodriguez, ‘MOOCs and the… …Protection in Telecommunications, ‘Working Paper on E-Learning Platforms’ (Washington, D. C. 2017) 1; Una-May O’Reilly and Kalyan Veeramachaneni, ‘Technology… …the provider themselves (1.). Furthermore, their responsibility extends to processing operations carried out by the provider, if these are carried out… …within the scope of joint controllership (2.). 1. Data Processing by Universities “In the internal organization of the higher scientific institutions {…}… …scientific research purposes within the scope of ­Article 89 (1) GDPR in contrast to other processing purposes. a) Privileged Data Processing for Scientific… …mentioned in Article 89 (1) GDPR. Consequently, universities can only invoke them if they process personal user data for the exhaustively listed purposes. In… …processing for scientific research purposes within the meaning of Article 89 (1) GDPR, which universities can invoke when they process user data from MOOCs… …of Article 5 (1) (b) GDPR), this will not apply in the area of research (second part of Article 5 (1) (b) GDPR). There are also less stringent… …Article 17 (1) and (2) GDPR; however, this does not apply if the processing was carried out for the purposes of scientific research, and it would otherwise…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Whistleblowing in Germany

  Requirements under GDPR and Expected Amendments pursuant to the new EU Whistleblowing Directive
  

  Julia Kaufmann, Katja Häferer, Kerstin Grimhardt

  …member of the Employment Practice Group. She is a specialized lawyer for employment law (Fachanwältin für ­Arbeitsrecht). 1 2 Kerstin Grimhardt is an… …(EU) 2019/1937 on the protection of persons who report breaches of Union law 1 („Whistleblowing Directive“) entered into force requiring Member States to… …statutes govern whistleblowing explicitly, and case law has evolved around the termination of whistleblowers‘ employment. 1… …oh_whistleblowing_hotlines.pdf. 1. From a data protection law perspective When reporting compliance concerns, this goes hand in hand with the processing of personal data relating… …particular because of overriding legitimate interests of a third party, Sec. 29 (1) sentence 1 FDPA. As those ­restrictions of the information obligation… …acknowledge Art. 6 (1) (c) GDPR (where processing is necessary for compliance with a legal obligation) nor Art. 6 (1) (f) GDPR (where processing is necessary… …such personal data is permissible based on Art. 6 (1) (f) GDPR (legitimate interests) because the investigation into those alleged violations could… …Directive, Art. 25 (1) of the Whistleblowing Directive. 1. Establishment of an internal reporting system EU companies in the private sector with more than 50… …employees („Company“) 9 will be required to establish an internal reporting and complaint management system, Art. 8 (1) of the Whistleblowing Directive. The… …decide whether anonymous reporting is permitted. The reporting systems must allow the Company to take follow-up measures, Art. 9 (1) (d) and (e) of the…

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