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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerfG, Urt. v. 19. 05. 2020 – Az. 1 BvR 2835/17 – Bundesverfassungsgericht erklärt Auslandsüberwachung durch den… …Auslands-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz in derzeitiger Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …von Art. 10 Abs. 1 GG das Zitiergebot hinreichend berücksichtigt noch genügten die Vorschriften des BND-Gesetzes zentralen Anforderungen der Grundrechte… …Antragsteller forderte die Behörde auf, die Abmeldung rückgängig zu machen. Nach Ansicht des Gerichts bestand ein Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1 ­DSGVO… …Melderegisters sei wie die Eintragung als Verwaltungsakt zu qualifizieren, weshalb eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart sei… …Gastronomiebetreiber kommt als Rechtsgrundlage für die Datenerfassung ­regelmäßig nur eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder die Berufung auf eine… …hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO in Betracht. Die Verordnungen der Länder sehen überwiegend vor, dass bei… …Hinblick auf das Zweckbindungsgebot nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Unklar bleibt jedoch teilweise, wem genau die aufbewahrten Kontaktdaten im Zweifel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO? Der nachfolgende ­Beitrag widmet sich dieser Fragestellung. I. Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen… …Datenschutz Schleswig-Holstein, 1 Veränderung in die datenschutzrechtliche Praxis gebracht. Spätestens seit dieser Entscheidung ist allgemein anerkannt, dass… …gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO impliziert. 2 Dabei hat diese Entscheidung die Systematik des nationalen Datenschutzrechts maßgeblich beeinflusst und zu… …öffentliche Stellen eine beachtenswerte Folge der gemeinsamen Verantwortlichkeit. Denn mit dieser Regelung kann ein Ge- 1 EuGH, 05. 06. 2018 – Az.: C-210/16… …Folge sein: die Pflicht der gemeinsam Verantwortlichen gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zum Abschluss einer Vereinbarung über die ­gemeinsame… …Joint-Controllership-Vertrag, ist eine zwingende Rechtsfolge und stellt ausdrücklich kein konstitutives Tatbestandsmerkmal dar. 6 1. Öffnungsklauseln Eine Öffnungsklausel, wie… …nicht der Öffnungsklausel unterliegen. Dies führt zur zwingenden Anwendung von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO. Daneben findet auch der Ausschluss nach Art. 26… …Abs. 1 S. 2 DSGVO keine Anwendung. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen gesetzlich festgelegt sind. Eine… …. 26 Abs. 1 S. 2 und Art. 26 Abs. 2 S. 1 DSGVO. So müssen die tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der Verantwortlichen gegenüber den Betroffenen… …geklärt sein müssen, ergibt sich aus der Natur der Sache. Daneben normiert Art. 26 Abs. 1 DSGVO die Verpflichtung, unter den Verantwortlichen eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Steuerverwaltungsakten bereits gelebter Alltag. 1 Aus Unmengen von Daten lassen sich Auffälligkeiten in einzelnen Steuererklärungen in Sekundenschnelle feststellen; nach… …. 2 Eine der 1 Zwar wird hierbei noch ein vollständig deterministischer Algorithmus ­eingesetzt, vgl. Kleinz, Das automatische Finanzamt… …, NVwZ-Extra 10/2017, 1 ff. 2 Rademacher, AöR 142 (2017), 366, 368. Bei bekannten Streamingdiensten wie Netflix und Spotify ermitteln Algorithmen… …die Freiheitsstrafe eines Verurteilten zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Non-Profit-Organisation Pro- 6 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 7 Sommerer, NK… …2017, 147, 149; Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19. 8 Egbert, APuZ 32-33/2017, 17, 19; Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 9 Singelnstein, NStZ 2018, 1, 2. 10… …, AöR 143 (2018), 1, 26 mit zahlreichen Nachweisen. 13 Die 137 Merkmale werden zuvor in einem Fragebogen zur Risikobewertung ermittelt, worin unter… …https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/algorithmen-vor-gericht-menschen-sind-so-schlau-wie-die-teuremaschine-a-1190111.html. 15 Wischmeyer, AöR 143 (2018), 1, 26. 16 Hilgendorf, „Die Schuld ist immer zweifellos“?, in: Fischer, Beweis, 2019, S. 229, 234. 17 Vgl. etwa… …. Anwendung finden die §§ 45 ff. BDSG gemäß § 45 S. 1 auf Grundlage der Art. 2 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 JI-RL auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch… …­Datenschutzrechts unterstellt. 1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Da jede staatliche Informationserhebung und -verarbeitung einen Eingriff sowohl in das… …Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 GRCh 22 als auch in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr- leistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …ausgestaltet werden? I. Einführung Die Entscheidung des EuGH in Sachen „Fashion-ID“ 1 wurde mittlerweile in verschiedenen Publikationen analysiert. Gegenstand… …dieser Analysen ist schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich, die „Reichweite“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO im… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Nutzungsprofilen (§§ 12, 15 Abs. 3 TMG), vor einer „Zeitenwende“. 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17. 2 Vgl. beispielhaft Hanloser, ZD 2019, 458 ff… …einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) oder unter Umständen auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)… …auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO möglich ist. Die Einholung einer Einwilligung – insbesondere in Bezug auf Daten, die in der… …der Daten (z. B. von E-Mail-Adressen), für die der Werbetreibende datenschutzrechtlich verantwortlich ist, auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1… …im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses hätte dahingehend positive Auswirkungen auf die gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO vorzunehmende… …ist die Verarbeitung von Daten im Auftragsverarbeitungsverhältnis privilegiert. 6 1. Gesamtheitliche Bewertung versus Bewertung einzelner Phasen Für die… …elektronischen Signatur der BNetzA v. 09. 12. 2015. 5 Ebenso VG Bayreuth, Beschl. v. 08. 05. 2018 – B 1 S 18.105. 6 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht, 2017…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …(DSGVO) bestand die berechtigte Hoffnung auf ein vollharmonisiertes Datenschutzrecht im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. 1 Die Corona-­ Pandemie… …Vollharmonisierung der DSGVO noch ein langer Weg ist. 1 I. Ausgangslage Durch die rasche Verbreitung des Coronavirus und die hohen Infektionsraten haben öffentliche… …grundsätzliche Verarbeitungsverbot gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen, oder dieser Umstand wurde ignoriert. Aber auch dort, wo dem Rechnung getragen wurde, musste… …eine Vielzahl von Entscheidungen und Maßnahmen ­unter h­ohem Zeitdruck getroffen und umgesetzt werden. 1 Durch Entscheidung des EWR-Ausschusses gilt die… …beziehen und aus denen ­Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. 1. Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch Corona-­ Maßnahmen Nach der… …. 9 Abs. 1 DSGVO) Rechnung getragen werden. Selbst in Fällen, in denen es sich um medizinisch notwendige oder ­wenigstens sinnvolle Maßnahmen zur… …Pandemie-Bekämpfung handelt, bedarf es dennoch einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO normierten, besonderen Erlaubnistatbestände, um die Verarbeitung der in Art. 9 Abs. 1… …Betrachtung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO sowie konkret diskutierter Datenverarbeitungsmaßnahmen beleuchtet. 1… …Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten zu bestehen, lässt sich 5 Schulz, in: Gola DS-GVO, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 9 Rn. 1. 6 Vgl. Standpunkt des… …Regelung des Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO als auch nach Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO bei der Verarbeitung besonderer Datenkategorien (hier: Gesundheitsdaten)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Serbien wirft. Last not least – und darüber freue ich mich auch persönlich sehr – gewährt Michael Will, seit dem 1. Februar 2020 neuer Präsident des LDA…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info PinG_Podcast-Anzeige_184x110_sw.indd 1 08.04.2020 10:23:46…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …anscheinend bereits damit zufrieden, dass eine grundrechtseinschränkende Maßnahme „zur Erreichung des angestrebten Zweckes nicht schlechthin ungeeignet“ 1 ist… …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …ff.). 2 § 14 Abs. 1 Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Angelpunkt sind dabei Techniken für den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers ­gespeichert sind: Art. 5 der (geänderten) ePrivacyRL 1 normiert… …DatenschutzRL) u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat; dies steht einer technischen 1 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen… …PDF/?uri=CONSIL:ST_6543_2020_ INIT&from=EN. 5 Im Sinne des § 3 Z. 1 E-Commerce-Gesetz. 6 Legaldefinition von „Ermittlung“ gemäß (­damals gültigem) § 3 Datenschutzgesetz: „das… …jedoch auf jede Bestimmung der DSGVO stützen kann, sofern dies im Ergebnis zu einer denkmöglichen Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1… …Werbe-Cookies) nur zulässig ist, soweit eine Einwilligung erteilt wurde. Eine 10 (Verfassungsbestimmung) Grundrecht auf ­Datenschutz: § 1 DSG. (1) Jedermann hat… …bemerkt die DSB, dass die Beschwerdegegnerin in Variante 1 (Einwilligung zur Nutzung der Webpage) solange keine Cookies setzt, bis der Besucher der Webpage… …eine bewusste Entscheidung getroffen, also eine Einwilligung abgegeben, hat, ob er Variante 1 in Anspruch nehmen möchte. Durch Verlinkung im Fenster… …auch der in § 96 Abs. 3 öTKG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO ­geforderten transparenten Informationspflicht und ist auch ein eindeutiger und… …aus, dass Art. 2 lit. f) und Art. 5 Abs. 3 der ePrivacyRL i. V. m. Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 lit. a) der DSGVO nicht unterschiedlich auszulegen… …die Definition in der DSGVO; in Art. 4 Z. 1 DSGVO werden „personenbezogene Daten“ ja wie folgt definiert: „alle Informationen, die sich auf eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …DSGVO ein gerichtlicher Rechtsbehelf zu. Bisher nicht geklärt war jedoch, inwiefern gegen eine abgelehnte Beschwerde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO gerichtlich… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO ein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf, der eine inhaltliche Überprüfung der Entscheidung ermöglicht, bestehen soll.“ Zur… …Begründung führt das Gericht insbesondere ErwG. 141 S. 1 DSGVO an, wonach der betroffenen Person ein gerichtlicher Rechtsbehelf auch zusteht, wenn die… …Aufsichtsbehörde eine Beschwerde teilweise oder ganz ablehnt. Dies wird auch durch ErwG. 143 S. 4 f. DSGVO gestützt, wonach Beschlüsse (wie sie von Art. 78 Abs. 1… …jedoch nicht das Vorgehen gegen abgelehnte Beschwerden aus Art. 78 Abs. 1 DSGVO aus. Soweit bekannt, hat sich das OVG Hamburg als erstes Gericht intensiv… …. 1 DSGVO ermöglicht es jeder Person, der infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz vom Verantwortlichen oder… …Abs. 1 lit. a) DSGVO verstoße, weil die Ablehnung erst über die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ möglich werde und damit einen Klick weiter entfernt… …Beschwerdeführerin sollen im Folgenden ein paar Aspekte zum CCPA klargestellt werden: Der CCPA trat erst am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine rückwirkende Anwendung ist…

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