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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …: IBRRS 2019, 3680 ♦ BVerfG, Beschl. v. 06. 11. 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessenwerden eines verurteilten Mörders Mit seiner Verfassungsbeschwerde… …allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG mit der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten aus Art… …. 5 Abs. 1 S. 1, 2 GG kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Persönlichkeitsrecht des Beklagten und sein Resozialisierungs­interesse Vorrang genießen… …durch Gerichte. Nach dem Konzept erfolgt die Bußgeldzumessung in fünf Schritten: (1.) Kategorisierung des Unternehmens nach Größenklassen; (2.) Bestimmung… …soll. Schweregrad Faktor für formelle Verstöße gem. Art. 83 Abs. 4 DSGVO Faktor für materielle Verstöße gem. Art. 83 Abs. 5, 6 DSGVO leicht 1 bis 2 1 bis… …Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus Art. 83 Abs. 1 DSGVO kaum gerecht. Auch vor dem Hintergrund, dass de lege lata jede Geldbuße in Deutschland an dem in §§ 30, 130 OWiG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …Wettbewerbspolitik und Datenpolitik liegt – aber eben außerhalb des Datenschutzrechts. 1 Es ging um den Vorschlag der SPD für eine verpflichtende Freigabe… …das Daten- 1 Konferenz „DatenTag zur Datenteilungspflicht“ vom 26. November 2019; Programm und Audiomitschnitte abrufbar unter: www.datentag.de/…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …jedenfalls grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden können, weil sie für die Bereitstellung des Dienstes nicht erforderlich sind… …Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ohnehin ausscheiden soll. Aus Verbraucherperspektive führte eine enge Auslegung des Begriffs jedenfalls zu einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter… …Applying the GDPR in Romania 1 34 Arend, Katharina Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von… …Third-Party Data in Contracts 1 44 Caspar, Johannes, Prof. Dr. Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Grenzen und Leitlinien für algorithmische… …und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen 1 1 de Jong, Jeroen, Dr. Implementation of the GDPR in the Netherlands 5 201 Dimitrov, George… …, Prof. Dr. What data protection rights do employees have in 2018 – the right to personal life, the GDPR and the balance of interests 1 26 Dinc, Seda… …Sozialdatenschutz 6 258 Gräfe, Hans-Christian Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien 1 5 Griesinger, Marcel Aktueller Stand zum… …of interests 1 26 Indenhuck, Moritz, Dr. The Usual Others – Third-Party Data in Contracts 1 44 Irnleitner, Selina Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs… …Datenportabilität: Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Teil 2) 1 13 Kropp, Alexander Datenschutzsünder an den Pranger? – Die… …2018 – the right to personal life, the GDPR and the balance of interests 1 26 Marnau, Ninja Überwachung by Design – Das Bundesverfassungsgericht erteilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …betreiben Fanpages, viele Webseitenbetreiber binden Social Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der Landesbeauftragte für den Datenschutz und… …gemeinsam Verantwortlichen eines Erlaubnistatbestands im Sinne von Art. 6 Abs. 1? Dr. Sommer: Die Frage nach weiteren Privilegierungen bei gemeinsam… …Gesetzgebers. Auch hier wäre aber eine Zusammenarbeit geboten. Die ePrivacy-Richtlinie stellt ­gemäß ihrem Art. 1 Abs. 2 Satz 1 eine ­Präzisierung und… …Konkretisierung der EU- Datenschutzrichtlinie dar, die ja aufgehoben wurde. Der Verweis ist daher gemäß Art. 94 Abs. 2 Satz 1 DSGVO als Verweis auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EuGH auch keine belastbaren Rückschlüsse in Bezug auf die praktische Umsetzung der Anforderungen nach neuem Recht zu. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO verlangt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …Bedeutung vor mittlerweile zehn Jahren durch das Buch eines Wirtschaftswissenschaftlers und eines Rechtswissenschaftlers zur Verhaltensökonomik. 1 Darin wird… …manchen Kantinen direkt auf Augenhöhe 1 Richard Thaler/Cass Sunstein: Improving decisions about health, wealth and happiness. 2008. platziert werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Entscheidung der EU-Kommission 1 genehmigt wurden, damit Unternehmen bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter außerhalb der EU bzw… …seien und erklärte ihn wegen Verstoßes gegen die Vorgaben des Art. 25 Abs. 6 der (alten) EU-Datenschutzrichtlinie 5 für unwirksam. 1 2002/16/EG… …Kontrollen möglich seien. Eigentlich wollte das EuG eine Anhörung in diesem Fall noch vor der Schrems II-Anhörung, nämlich am 1. Juli 2019 durchführen. Diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …erfunden von der DSGVO – oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Der Verordnungsgeber hat die Welt des Datenschutzes mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO vor ein… …­großes Rätsel gestellt. Was gibt diese Norm den Verantwortlichen auf? Ist sie eine Ergänzung zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO und soll sie lediglich das dort… …Verstand – richtlicher Entscheidungen. Das LAG Baden-Württemberg 1 hat den Anfang gemacht und dem Kläger einen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Kopien… …daher ein Blick auf die Rechtsnatur des Art. 15 Abs. 3 DSGVO. 1 LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. 12. 2018 (Az. 17 Sa 11/18) (ArbG Stuttgart, Urteil… …https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2018_47_TB.pdf. 1. Rechtsnatur Die Beantwortung der Frage nach dem Umfang einer Kopie der personenbezogenen Daten hängt nämlich insofern eng mit der Rechtsnatur… …von Art. 15 DSGVO zusammen, als an einen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO möglicherweise eigenständigen Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO andere… …Anforderungen gestellt werden müssten. Anders gesprochen: Würde Art. 15 Abs. 1 DSGVO durch Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich präzisiert werden, ließe sich kaum… …vertreten, warum Art. 15 Abs. 3 DSGVO weiter oder enger auszulegen ist als Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Ein erstes Urteil hierzu hat das LAG Baden-Württemberg am 20… …auseinander, wie genau Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zu verstehen ist. Das Urteil konstatiert lediglich kommentarlos, dass es zwei Ansprüche nebeneinander gibt… …, den auf Auskunft aus Absatz 1 und den auf Herausgabe einer Kopie der Daten aus Absatz 3. Dass es zwei nebeneinander bestehende Ansprüche gibt, ist…

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