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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …, LL. M. Viel Wandel – wenig Aktivität Im vergangenen Herbst diskutierte die Stiftung den Wert der Privatheit öffentlich mit einem Expertenpodium. 1 Um… …Gruppe der 30- bis 39-Jährigen statt (Abb. 1). –– Knapp drei Viertel der Befragten haben aktuell den Eindruck, dass die Definition von Privatsphäre stark… …„Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) 1… …http://stiftungdatenschutz.org/podiumsdiskussion-was-ist-uns-privatheit-wert. 2 http://stiftungdatenschutz.org/umfrage-zur-bedeutung-der-privatsphare. Abb. 1 Abb. 2 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.14 71 ––…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …gemeinsamen Beschluss als Voraussetzung klargestellt haben. 1 Praktisch relevant ist meist die gesetzliche Befugnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG: Es muss ein… …Dienstleister muss zusätzlich beim Dienstleister ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß § 4b Abs. 2 BDSG nachgewiesen oder hergestellt werden. Nach § 4b Abs. 1… …dieses erst hergestellt werden. Dementsprechend besteht hier für die verantwortliche Stelle der wesentlichste Handlungsbedarf. 1 Beschluss der… …. gewährleistet werden. II. Die kritische Voraussetzung: Angemessenes Datenschutzniveau 1. Hintergrund Wie festgestellt, können Daten in die USA nur dann… …Anordnungen die Herausgabe von Daten vor allem von Telekommunikationsanbietern verlangen. Abbildung 1: Aufgaben 4. Datenschutzniveau unter NSA Überwachung Neben… …amerikanischer Dienstleister ein. Dieses Problem gilt es zu lösen. III. Möglichkeiten zur Sicherstellung des Datenschutzniveaus 1. Überblick Nach § 4b Abs. 1 BDSG… …ausreichende Garantien für die Rechte der Betroffenen bestehen. In der Praxis ergeben sich daraus die folgenden Fälle: 1. Der Betroffene hat in die… …Standardvertragsklauseln, die je nach Rolle des Dienstleisters zu wählen sind: 1. Werden Daten an einen Auftragsdatenverarbeiter übermittelt, so gelten die Regeln für… …: 1. Die Zertifizierung des US-Dienstleisters ist zu prüfen. Sie muss schriftlich vorliegen. Sie darf nicht älter als sieben Jahre alt sein; ­ältere… …Falle greift die Regelung des § 4b Abs. 1 BDSG, die besagt, dass die Datenverarbeitung in einem anderen EU-Staat stets angemessen ist. Es gibt hierbei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Werden anonyme Online-Zahlungen demnächst verboten? Schaar PinG 01.17 1 PRIVACY NEWS Werden anonyme Online-­ Zahlungen demnächst verboten? –… …. Der Journalist Marc Beise brachte es in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Bargeld ist geprägte Freiheit“. 1 Die heftige öffentliche Reaktion… …EU-Geldwäscherichtlinie 2 auf nichts anderes hinausläuft als die Abschaffung anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten. 1 SZ Online vom 03. 02. 2016. 2 Richtlinie (EU) 2015/849… …. Juni 2017 (Art. 67 Abs. 1 GW-RL). Angesichts fehlender Erfahrungen mit ­deren Vorgaben sind verlässliche Aussagen darüber nicht möglich, wie sich die… …Verpflichteten bestimmte Vorgaben unter in § 12 Abs. 1 der GW-RL ­spezifizierten Voraussetzungen nicht anzuwenden haben. I. Vorgaben der Vierten… …Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers freistellen (Art. 12 Abs. 1 GW-RL). Zu den in der GW-… …aufzubewahren (Art. 40 Abs. 1 ­GW-RL). Sämtliche Online-Transaktionen – auch die Zahlung von kleinsten Beträgen – könnten über viele Jahre namentlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Teilweise gehen die Fähigkeiten dieser Tools sogar so weit, dass sie To-Do-Listen für Mitarbeiter anfertigen und Angebote an Kunden verschicken. 1 Doch mit… …Rechtsvergleich ausführlich analysiert und im Lichte der europäischen Gesetzeslage kri- 1 Im Beitrag wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …liegenden technischen Funktionsweisen zu verstehen. 1. Begriff und Einsatzfelder von Transkriptionstools Ein Transkriptionstool ist eine Software zur… …rechtsvergleichend analysiert werden. 1. Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO Die Transkription von Gesprächen, unabhängig davon, ob diese durch Software, KI oder… …manuell erfolgt, stellt stets eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar. Sobald eine Identifizierbarkeit von Personen 16… …, dass die Stimme ein biometrisches Datum nach Art. 4 Nr. 14 DSGVO und somit ein sensibles Datum nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist 17 , da sie aufgrund ihrer… …Erstellung von Sprachprofilen sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Der weite Verarbeitungsbegriff der DSGVO erfasst die (Zwischen-) Speicherung, die… …Konstellationen in Betracht: Eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) scheidet in der Regel aus, da die Erstellung eines… …. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Pflicht) kommt nur in Betracht, wenn spezifische Aufzeichnungspflichten bestehen, etwa in regulierten Branchen (z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …August 2016 trat das ­Gesetz in Kraft, wobei die Umsetzung in nationales Recht gemäß Art. 25 Abs. 1 NIS-Richt­linie bis zum 9. Mai 2018 erfolgen muss. 1… …260 bis 340 Milliarden Euro pro Jahr. 1 Zudem soll die diesbezügliche Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten verstärkt und gefördert werden. Die konkrete… …Cyber-Sicherheitsstrategie – also derselben rechtsdogmatischen Grundlage, der auch die NIS-Richtlinie folgt – mit dem IT-Sicherheitsgesetz ge­ 1 Der aktuelle „Threat Landscape… …kritischer Infrastrukturen“ (gemäß § 2 Abs. 10 BSI-Gesetz; konkretisiert durch den 1. Teil der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem… …Abwasserbeseitigung). 1. Digitale Dienste Mit großem Interesse blickte die Security- Community auf den Umgang „digitaler Dienste“, die bisher aufgrund nicht eindeutiger… …Begriffsbestimmungen noch einige Unklarheiten aufwiesen. Die Bundesregierung folgt hier gemäß Art. 1 jedoch den Vorgaben und zudem auch der Definition der NIS-Richtlinie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …als dynamischen Prozess zu behandeln. Dr. Manuel Cebulla, LL. M., ist Senior Berater bei der secunet Security Networks AG, Essen 1. Einleitung Im Zuge… …oder gar ein anderer. 1 Unter der noch geltenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG bzw. dem noch geltenden Bundesdatenschutzgesetz spricht jedenfalls viel… …die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 Vgl. zur Diskussion und den Begriffen Wójtowicz, PinG 2013, 65; Cebulla, Sprachmittlung und Datenschutz… …; Laue/Nink/­Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, § 1 Rn. 16. 6 Vgl. auch Marnau, DuD 2016, 428, 430; Gola, in: Gola, Datenschutz-… …Grundverordnung, 2017, Art. 4, Rn. 18; Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, § 1 Rn. 21. Anonymisierung nach der DSGVO… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG – in ErwG. 26 behandelt, 11 jetzt sogar ausführlicher als zuvor. Zudem ist hinsichtlich der Anonymisierung Art. 4 Nr. 1 ­DSGVO zur… …Personenbezug bzw. Identifizierbarkeit ist die DSGVO insgesamt nicht anwendbar. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 4 Nr. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 DSGVO… …natürliche Person beziehen, also auf personen­bezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Die DSGVO verwendet die 7 Härting, Datenschutz-Grundverordnung… …weiterhin anwendbar bleibenden Vorschriften zum Sozialdatenschutz (vgl. z. B. §§ 67 Abs. 8, 67c Abs. 5, 78b SGB X). 9 Vgl. §§ 27 Abs. 3, 38 Abs. 1, 50, 71 Abs… …. 1 des Art. 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Belgian Privacy Commission Obtains Injunction Against Facebook’s Use of Cookie for Non-Registered Users

  Thibaut D’hulst, Melody Moodley

  …network’s new privacy policy. The Court’s decision follows the global revision of the terms of use of Facebook. 1 The new terms explain how Facebook processes… …as the Secretary of State for Privacy. As a result it felt compelled to issue recommendations, not only to Facebook, but also to websites 1 The company… …law under Article 4 (1) (a) of Directive 95/46/EC on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free… …Justice of the European Union of 13. 05. 2014, 3 that Article 4 (1) (a) of the Data Protection Directive must be read to mean that the Belgian data… …processing, the President ruled that use of “datr” cookies falls short of Articles 4 § 1, 1° and 4 § 1, 2° of the DPL, which state that personal data must be…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ I, USA Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der… …berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu ­stützen. Die italienische Datenschutzbehörde folgte dieser Argumentation nicht. Ihre Untersuchungen… …Abs. 1 lit. a, b e, 6, 9, 12, 13, 14, 15 und 27 DSGVO für gegeben an. Die Entscheidung zeigt, dass gerade dann, wenn die KI-Ent­ Philipp Müller-Peltzer… …Urteilsspruch ab. Dabei stellte das Berufungsgericht in seinen Leitsätzen fest, dass der Informationsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO hinreichend… …§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheitserfordernisse nicht, da er – ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO –… …gespeicherten personenbezogenen Daten gewollt, was der Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO umfassen würde. Er wolle lediglich Auskunft über „Leistungs- und… …. 1 DSGVO zwar weitestgehend am Wortlaut der Vorschrift orientierte, diesen allerdings durch seine Zusätze („Leistungs- und Verhaltensdaten“ und „nicht… …Arbeitgeber noch keinerlei Auskünfte erhalten hat – einen am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierten Antrag ohne nähere Konkretisierung… …stellt. Da es sich bei Art. 15 Abs. 1 DSGVO um eine europarechtliche Anspruchsgrundlage handelt, müsste diese Frage der Europäische Gerichtshof (EuGH)… …Rechtsunsicherheiten gänzlich zu beheben. Dadurch fehlt es nicht nur an Klarheit, wie und in welchem Umfang ehemalige Arbeitnehmer eine Auskunft nach Art. 15 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 1 S. 1 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich war noch eine wirksame Einwilligung nach § 26 Abs. 2 BDSG vorlag. Die Klage des… …Ausnahmefällen durch die Erforderlichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG rechtfertigen. Im Grunde bleibt insofern in der Praxis als einzig legitimer… …drei interessante Aspekte: 1. das Verhältnis zwischen datenschutzrechtlichen Informationspflichten und AGB, 2. die Relevanz der DSGVO für Altfälle sowie… …Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG stützte das Gericht allein auf die Annahme, dass es sich bei der „Datenschutzrichtlinie“ um AGB handle. Durch diesen rechtlich… …Wortlaut des Art. 7 DSGVO und ErwG. 32 DSGVO. Nicht überzeugend ist allerdings die kurze Erklärung des KG, dass Art. 6 Abs. 1 lit. c) bis f) DSGVO im… …Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderliche Interessenabwägung durchgeführt hat. Unklar bleibt auch, warum sich in Bezug auf die in der… …Recht umgesetzt, sondern in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG eine Widerspruchslösung verfolgt. Dieser deutsche (Irr-)Weg wurde schon lange kritisiert und auch die… …führt dabei nicht aus, ob bzw. in welchen Fällen sich ein Cookie-Tracking auch durch berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Gesundheitsdaten durch die betroffene Person bewusst einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht, also veröffentlicht wurden, 1 bedarf es keines besonderen… …ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 Weichert, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 9 ­DS-GVO Rn. 78. 2 A. A… …, dass häufig noch nicht genau absehbar ist, für welche konkreten Forschungsvorhaben die jeweiligen personenbezogenen Daten benötigt werden. 1. Allgemeine… …unionsrechtlichen (dazu 1.) und verfassungsrechtlichen Rahmen (dazu 2.) halten und insbesondere auch die Rechte Dritter wahren (dazu 3.). 1. Unionsrechtlicher Rahmen… …f. m. w. N.; ebenso bereits Kingreen/Kühling, JZ 2015, 213. 13 BVerfG, Beschl. v. 23. 02. 2007 – 1 BvR 2368/06, NVwZ 2007, 688, 690. 14… …identifiziert werden, ist ein Überwiegen der berechtigten Forschungsinteressen der Regelfall, sodass als Zulässigkeitstatbestand insoweit vor allem Art. 6 Abs. 1… …UAbs. 1 lit. f) DSGVO in Betracht kommt. Informationspflichten, insbesondere über das Widerspruchsrecht der mitbetroffenen Angehörigen nach Art. 21 DSGVO… …, sind dann ebenfalls gemäß Art. 11 Abs. 1 DSGVO entbehrlich. Die Mitbetroffenheit von Angehörigen wird bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten also erst… …Gesundheitsdatenschutzrecht am ehesten gerecht. Eine Gesetzgebungskompetenz könnte sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG ableiten lassen. Demnach hat der Bund einen Kompetenztitel…

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