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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. 1 S. 1 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich war noch eine wirksame Einwilligung nach § 26 Abs. 2 BDSG vorlag. Die Klage des… …Ausnahmefällen durch die Erforderlichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG rechtfertigen. Im Grunde bleibt insofern in der Praxis als einzig legitimer… …drei interessante Aspekte: 1. das Verhältnis zwischen datenschutzrechtlichen Informationspflichten und AGB, 2. die Relevanz der DSGVO für Altfälle sowie… …Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG stützte das Gericht allein auf die Annahme, dass es sich bei der „Datenschutzrichtlinie“ um AGB handle. Durch diesen rechtlich… …Wortlaut des Art. 7 DSGVO und ErwG. 32 DSGVO. Nicht überzeugend ist allerdings die kurze Erklärung des KG, dass Art. 6 Abs. 1 lit. c) bis f) DSGVO im… …Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderliche Interessenabwägung durchgeführt hat. Unklar bleibt auch, warum sich in Bezug auf die in der… …Recht umgesetzt, sondern in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG eine Widerspruchslösung verfolgt. Dieser deutsche (Irr-)Weg wurde schon lange kritisiert und auch die… …führt dabei nicht aus, ob bzw. in welchen Fällen sich ein Cookie-Tracking auch durch berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Gesundheitsdaten durch die betroffene Person bewusst einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht, also veröffentlicht wurden, 1 bedarf es keines besonderen… …ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 Weichert, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 9 ­DS-GVO Rn. 78. 2 A. A… …, dass häufig noch nicht genau absehbar ist, für welche konkreten Forschungsvorhaben die jeweiligen personenbezogenen Daten benötigt werden. 1. Allgemeine… …unionsrechtlichen (dazu 1.) und verfassungsrechtlichen Rahmen (dazu 2.) halten und insbesondere auch die Rechte Dritter wahren (dazu 3.). 1. Unionsrechtlicher Rahmen… …f. m. w. N.; ebenso bereits Kingreen/Kühling, JZ 2015, 213. 13 BVerfG, Beschl. v. 23. 02. 2007 – 1 BvR 2368/06, NVwZ 2007, 688, 690. 14… …identifiziert werden, ist ein Überwiegen der berechtigten Forschungsinteressen der Regelfall, sodass als Zulässigkeitstatbestand insoweit vor allem Art. 6 Abs. 1… …UAbs. 1 lit. f) DSGVO in Betracht kommt. Informationspflichten, insbesondere über das Widerspruchsrecht der mitbetroffenen Angehörigen nach Art. 21 DSGVO… …, sind dann ebenfalls gemäß Art. 11 Abs. 1 DSGVO entbehrlich. Die Mitbetroffenheit von Angehörigen wird bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten also erst… …Gesundheitsdatenschutzrecht am ehesten gerecht. Eine Gesetzgebungskompetenz könnte sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG ableiten lassen. Demnach hat der Bund einen Kompetenztitel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Privacy regulation and its impact on the European economy

  Dr. Jana Moser

  …contains her personal opinion. 1 Reding, Viviane: “Data protection reform: restoring trust and building the digital single market”, 9/17/2013… …, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-720_ en.htm. 2 2012/2011 (COD), 9985/1/15 REV 1, 6/26/2015 6/26/2015… …, http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/itm/wp-content/uploads/Vorbereitende_Uebersicht_ zum_Trilog_am_14. 07. 2015_zum_Erlass_der_Datenschutz-GVO_v._26. 06. 2015. pdf. 3 2012/2011 (COD), 9985/1/15 REV 1, 6/26/2015 6/26/2015, page 1… …to grow to almost EUR 1 trillion annually in 2020. 7 What we have learned in the past is that knowing your customers and their needs is the key to… …individual and their rights. Even the Council’s proposal considers that not any profiling under Article 4 (12a), 20 (1), Recital 58 has privacy relevant impact… …ad-profiling is necessary under Article 20 par. 1 (1a) to enter ad-based services, whereas it does not matter whether the service provider or a third party… …state law, which is suggested as a legal base in Article 20 par. 1 (1b). It would be an impediment for the regulation’s goal of a “free flow of data” in… …forth in Article 6 (1) that the consent should be given unambiguously. Bearing in mind the different use cases especially on mobile devices with small… …services to the user: data processing under Article 6 (1) f) can also be very business-relevant. For example, companies that offer affiliate networks for…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO ______________________________ 127 Paraskevi Georganta Data Breach Notifications – and the advice that DPAs are giving… …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …Vertrag wird gefordert, die „Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann“ zügig anzugehen. 1 An anderer Stelle findet sich statt eines… …nach einem „Informationseigentum“ wohl doch zu waghalsig erschiene, beschränkt 1 Koalitionsvertrag vom 14. März 2018, S. 129, abrufbar unter… …nicht zu erwarten ist: Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO wäre schwer aufrechtzuerhalten. Mehr Kontrolle und eine weitaus größere Zahl von Entscheidungspunkten… …wären die Folge. Ein echtes Dateneigentum i. S. v. Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG könnte dann nur noch durch gesetzliche Beschränkungen geschmälert werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …über den Beginn der Verarbeitung. 1 Recherche vor Schlagzeile, bitte. „Hat denn dieser Sender keine Rechtsabteilung? Hätte dieser Redakteur nicht einmal… …Orientierung am konkreten Risiko aus einzelnen Normen hervor (z. B. Art. 24 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Gerade aber eine stärkere Orientierung des… …Gesamtwerkes am – hohen oder eben geringen – Risiko könnte das neue strenge Datenschutzrecht für alle gangbarer machen. 1 BGBl, Teil I, Nr. 7, vom 1. Februar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …dem Datenschutz. 1 Umgesetzt wurde schließlich ein Modell mit dezentraler ­Datenhaltung. Zum Sommer dann kam eine Diskussion in Gang, ob die derzeitige… …zentrale Kennnummer identifiziert werden sollten. 1 Digitalvereine kritisieren Jens Spahns geplante Corona-App, Bericht von ZEIT online vom 24. April 2020… …deutsche Grundrecht auf ­informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG und für das ­europäische Grundrecht auf Datenschutz aus Art… …; WD-Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 196/20 vom 16. September 2020. 10 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 –, Rn. 110.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL) aus dem Jahre 1995 ablösen soll. 1 Eines der Hauptziele der Gesetzesinitiative besteht darin, den Datenschutz… …Konsequenzen. 1 Abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/ review2012/com_2012_11_de.pdf. 2 Vgl. EU-Kommission… …, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-46_de.htm. 3 Vgl. Gola/Schulz, RDV 2013, 1, 6. 4 Siehe nachfolgend unter III.2. 144 PinG 04.14 Drewes / Monreal Das Europäische Parlament hat 2011 seine… …EU­Datenschutzrichtlinie 1. Die EU­Datenschutzrichtlinie Aufbauend auf der Konvention Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der… …Entschließungspunkt 10. 6 Vgl. Gola/Schulz, RDV 2013, 1, 7. 7 Vgl. Dehmel/Hullen, ZD 2013, 147, 150. 8 Vgl. Albrecht, ZD 2013, 50; Dehmel/Hullen, ZD 2013, 147 ff… ….; Gola/Schulz RDV 2013, 1 ff. 9 Vgl. Artikel-29-Gruppe, Stellungnahme Nr. 169, S. 3. 10 Abrufbar unter http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/108.htm… …ist er auch nach Art. 17 Abs. 1 DSRL für die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Damit hat der europäische Gesetzgeber dem für die… …: Mai 1999 A.30, DSRL 95/46/EG, Art. 1 Rd. 10. 13 Vgl. Brühann, in: Grabitz-Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 1999 A.30, DSRL 95/46/EG… …hinreichend präzise und nicht ergänzungsbedürftig. III. Die Auftragsdatenverarbeitung nach dem BDSG 1. Das Bundesdatenschutzgesetz Das im Jahr 1977 erlassene… …Diese ergibt sich nach herrschender Auffassung aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. 37 Eine Übermittlung ist danach gerechtfertigt, wenn die Beauftragung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Trans border flow of personal data: the case of the Republic of Serbia

  Aleksa V. Anđelković

  …referred as: the ECJ) in case C-362/14 Maximillian Schrems v Data Protection Commissioner 1 (hereinafter referred as: the Schrems judgment) has returned into… …, including Germany, and to stress what are the expectations for the future of 1 English version of the Schrems judgment available at… …some conclusions with ­respect to the above stated. II. Key concepts of Serbian data protection legal framework 1. Current legal framework for protection… …Serbia and ­enforcement of the law” (§ 1, para. 1. of the Serbian Law on DP). The Serbian Law on DP, also, introduced into the Serbian legal system the… …9th March 2016). Trans border flow of personal data ity in charge of supervision and oversight over lawful implementation of the Serbian Law on DP (§ 1… …distinguishing feature of his/her physical, psychological, spiritual, economic, c­ultural or social identity” (§ 1, para 2. and § 3, para. 1. no. 2) of the Serbian… …etc.) and regardless of any other characteristic of such information” (§ 3, para. 1. no. 1) of the Serbian Law on DP). 3. Notion of processing of personal… …, para. 1. no. 3) of the Serbian Law on DP). 4. Legal basis for processing of personal data pursuant to the Serbian Law on DP Pursuant to the Serbian Law… …may be transferred from the Republic of Serbia to a state that is not a party to the Convention referred to in paragraph 1 of this Article or an… …legal regimes with regard to transfer of personal data from Serbia abroad. 1. Transfer of personal data from Serbia to countries signatories of the CoE’s…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …ist etwas sehr Besonderes. Dies mag auch einen Teil 1 Der Text basiert auf dem Sprechzettel aus der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des… …teilnahm; Bericht abrufbar unter: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/ 2019/kw19-pa-inneres-zensus-635506. 2 BVerfG, Urteil v. 15. 12. 1983, 1 BvR 209, 269… …Zensus-Testlauf ist Geschichte, aber es sollten derartige wohl unnötige Risiken zukünftig nicht geschaffen werden, wenn der Staat mal wieder zählt. 6 Art. 32 Abs. 1…

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