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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …Vertrag wird gefordert, die „Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann“ zügig anzugehen. 1 An anderer Stelle findet sich statt eines… …nach einem „Informationseigentum“ wohl doch zu waghalsig erschiene, beschränkt 1 Koalitionsvertrag vom 14. März 2018, S. 129, abrufbar unter… …nicht zu erwarten ist: Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO wäre schwer aufrechtzuerhalten. Mehr Kontrolle und eine weitaus größere Zahl von Entscheidungspunkten… …wären die Folge. Ein echtes Dateneigentum i. S. v. Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG könnte dann nur noch durch gesetzliche Beschränkungen geschmälert werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …über den Beginn der Verarbeitung. 1 Recherche vor Schlagzeile, bitte. „Hat denn dieser Sender keine Rechtsabteilung? Hätte dieser Redakteur nicht einmal… …Orientierung am konkreten Risiko aus einzelnen Normen hervor (z. B. Art. 24 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Gerade aber eine stärkere Orientierung des… …Gesamtwerkes am – hohen oder eben geringen – Risiko könnte das neue strenge Datenschutzrecht für alle gangbarer machen. 1 BGBl, Teil I, Nr. 7, vom 1. Februar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …dem Datenschutz. 1 Umgesetzt wurde schließlich ein Modell mit dezentraler ­Datenhaltung. Zum Sommer dann kam eine Diskussion in Gang, ob die derzeitige… …zentrale Kennnummer identifiziert werden sollten. 1 Digitalvereine kritisieren Jens Spahns geplante Corona-App, Bericht von ZEIT online vom 24. April 2020… …deutsche Grundrecht auf ­informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG und für das ­europäische Grundrecht auf Datenschutz aus Art… …; WD-Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 196/20 vom 16. September 2020. 10 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 –, Rn. 110.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL) aus dem Jahre 1995 ablösen soll. 1 Eines der Hauptziele der Gesetzesinitiative besteht darin, den Datenschutz… …Konsequenzen. 1 Abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/ review2012/com_2012_11_de.pdf. 2 Vgl. EU-Kommission… …, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-46_de.htm. 3 Vgl. Gola/Schulz, RDV 2013, 1, 6. 4 Siehe nachfolgend unter III.2. 144 PinG 04.14 Drewes / Monreal Das Europäische Parlament hat 2011 seine… …EU­Datenschutzrichtlinie 1. Die EU­Datenschutzrichtlinie Aufbauend auf der Konvention Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der… …Entschließungspunkt 10. 6 Vgl. Gola/Schulz, RDV 2013, 1, 7. 7 Vgl. Dehmel/Hullen, ZD 2013, 147, 150. 8 Vgl. Albrecht, ZD 2013, 50; Dehmel/Hullen, ZD 2013, 147 ff… ….; Gola/Schulz RDV 2013, 1 ff. 9 Vgl. Artikel-29-Gruppe, Stellungnahme Nr. 169, S. 3. 10 Abrufbar unter http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/108.htm… …ist er auch nach Art. 17 Abs. 1 DSRL für die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Damit hat der europäische Gesetzgeber dem für die… …: Mai 1999 A.30, DSRL 95/46/EG, Art. 1 Rd. 10. 13 Vgl. Brühann, in: Grabitz-Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 1999 A.30, DSRL 95/46/EG… …hinreichend präzise und nicht ergänzungsbedürftig. III. Die Auftragsdatenverarbeitung nach dem BDSG 1. Das Bundesdatenschutzgesetz Das im Jahr 1977 erlassene… …Diese ergibt sich nach herrschender Auffassung aus § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. 37 Eine Übermittlung ist danach gerechtfertigt, wenn die Beauftragung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Trans border flow of personal data: the case of the Republic of Serbia

  Aleksa V. Anđelković

  …referred as: the ECJ) in case C-362/14 Maximillian Schrems v Data Protection Commissioner 1 (hereinafter referred as: the Schrems judgment) has returned into… …, including Germany, and to stress what are the expectations for the future of 1 English version of the Schrems judgment available at… …some conclusions with ­respect to the above stated. II. Key concepts of Serbian data protection legal framework 1. Current legal framework for protection… …Serbia and ­enforcement of the law” (§ 1, para. 1. of the Serbian Law on DP). The Serbian Law on DP, also, introduced into the Serbian legal system the… …9th March 2016). Trans border flow of personal data ity in charge of supervision and oversight over lawful implementation of the Serbian Law on DP (§ 1… …distinguishing feature of his/her physical, psychological, spiritual, economic, c­ultural or social identity” (§ 1, para 2. and § 3, para. 1. no. 2) of the Serbian… …etc.) and regardless of any other characteristic of such information” (§ 3, para. 1. no. 1) of the Serbian Law on DP). 3. Notion of processing of personal… …, para. 1. no. 3) of the Serbian Law on DP). 4. Legal basis for processing of personal data pursuant to the Serbian Law on DP Pursuant to the Serbian Law… …may be transferred from the Republic of Serbia to a state that is not a party to the Convention referred to in paragraph 1 of this Article or an… …legal regimes with regard to transfer of personal data from Serbia abroad. 1. Transfer of personal data from Serbia to countries signatories of the CoE’s…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 1 Wenn kritische Juristinnen und Juristen auf dem Feld der Bürgerrechte das Wort „Volkszählung“ hören, dann läuft manchen von ihnen ein… …ist etwas sehr Besonderes. Dies mag auch einen Teil 1 Der Text basiert auf dem Sprechzettel aus der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des… …teilnahm; Bericht abrufbar unter: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/ 2019/kw19-pa-inneres-zensus-635506. 2 BVerfG, Urteil v. 15. 12. 1983, 1 BvR 209, 269… …Zensus-Testlauf ist Geschichte, aber es sollten derartige wohl unnötige Risiken zukünftig nicht geschaffen werden, wenn der Staat mal wieder zählt. 6 Art. 32 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Datenübertragungen in Dritt­staaten) für Beachtung in der juristischen Fachpresse gesorgt. 1 Dabei könnte die ganz grundsätz­liche ­Relevanz solcher… …Telekommunikationsbranche datenschutzrechtskonform ausgestaltet werden können (IV). I. Einleitung 1. Geschäftsmodell der Telekommunikationsunternehmen Die Notwendigkeit von… …Abschlussquote erzielt wird und hierdurch die Endgeräte einer Vielzahl von Nutzern finanziell 1 So verdeutlichen die Ausführungen des OLG Köln, Urt. v. 03.11.2023… …. 31.08.2021, https://www.vatm.de/ wp-content/uploads/2021/09/2021-08-31_Positivdaten_DSK_­ Positionierung_VATM.pdf, S. 1 (zuletzt abgerufen am 11.03.2024). PinG… …2021/09/2021-08-31_Positivdaten_DSK_Positionierung_VATM.pdf, S. 1 (zuletzt abgerufen am 11.03.2024). 4 Zu diesem betrugsrelevanten Vorgehen, vgl. 1&1 Telecom GmbH, ­Datenschutzhinweise, Bonitätsprüfung und… …berechtigten Interessen von Telekommunikationsunternehmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO grundsätzlich möglich ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die… …Richtigerweise weist auch der BfDI darauf hin, dass die Betrugsprävention „ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO darstellen [kann],“… …aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen / Positionen und gerichtlichen Entscheidungen zur Thematik. 1. Aufsichtsbehördliche Stellungnahmen Bisherige Stellungnahmen der… …grundsätzlich [– weder zu Bonitätsprüfungszwecken, noch aus betrugspräventiven Gründen –] auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden.“ 17 Stattdessen bedürfe… …: https://www.­datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20210929_ top_07_beschluss_positivdaten.pdf, S. 1 (zuletzt abgerufen am 11.03.2024) unter Aufrechterhaltung des Beschlusses der DSK v. 11.06.2018, abrufbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …Meldung von IT-Sicherheitslücken zurück 1 , was auch für Unternehmen ein Problem darstellen kann. Denn melden White-Hat-Hacker Sicherheitslücken nicht… …. Gerade auch Unternehmen, die zunehmend auf die Expertise 1 tagesschau.de, Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?, Stand: 18.05.2025, abrufbar unter… …der Computerkriminalität neu gefasst. 3 Die Vorschrift stellt das Ausspähen 3 Weidemann, in: BeckOK StGB, 64. Ed. 01.02.2025, StGB, § 202a, Rn. 1… …; Mansdörfer, in: BeckOK IT-Recht, 17. Ed. 01.01.2025, StGB, § 202a, vor Rn. 1. 188 | PinG 4.25 Weiss / Zwerschke White-Hat-Hacking im ­Unternehmenskontext von… …Unternehmen, einen IT-Sicherheitsforscher mit der Zugangsverschaffung zur Auffindung von Schwachstellen in der IT-Sicherheitsstruktur beauftragt. 1. Der Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …wird“. 1 Das gesetzliche Leitbild ist seit Jahrzehnten klar formuliert. Was das tatsächlich bedeutet, hängt allerdings vom Kontext ab. Selten werden Daten… …, „grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persön­ 1 § 1 Abs. 1 BDSG. 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209/83. Frederick Richter ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …diverse Vergleichsplattformen für Dashcams. 1 Eine „Dashcam“, auch „Car-Camera“ oder „On-board-Camera“ genannt, ist eine Kamera, die z. B. auf dem… …Innenraum berücksichtigt. 1 Vgl. die Webseiten http://www.dashcamtest.de/ oder http://www.testberichte.de/ foto-video-und-optik/2586/camcorder/dashcams.html… …teilweise unterschiedlich entschieden und wird in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. 2 1. Die Rechtsauffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden… …. Im Rahmen der gemäß § 6 b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BDSG gebotenen Interessenabwägung überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Verkehrsteilnehmer… …werden können. Die permanente, ­anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam ­verstoße nach Auffassung des Gerichts gegen § 6 b Abs. 1 Nr… …eigenen Bild als Ausprägung des Grundrechtes auf ­informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG verletzt. Das Recht auf… …http://openjur.de/ u/760779.html, Stand: 21. 05. 2015. 16 BVerfG, Beschl. v. 09. 10. 2002 – 1 BvR 1611/96 und 805/98. 17 BGH, Urt. v. 10. 12. 2002 – VI ZR 378/01… …auch darauf hin, dass die permanente Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Kfz installierte Dashcam zudem gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG verstoße… …. Nach § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG sei die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels ­Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung… …Straßenverkehrs mit einer Dashcam verstoße darüber hinaus auch gegen § 22 S. 1 Kunst- UrhG. Nach dieser Vorschrift dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des…

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