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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Wie viele andere Unternehmen haben auch die Mitglieder der nach § 203 Abs. 1 StGB geheimnisverpflichteten Berufsgruppen ein erhebliches Interesse daran… …Rahmenbedingungen erlaubten dies den Berufsgeheimnisträgern bislang nicht mit ausreichender Rechtssicherheit. 1 Denn das Offenbaren von einem Berufsgeheimnis… …wesentlichen Inhalte werden daher exemplarisch an den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) erläutert. 1 Hierzu vgl. Fechtner/Haßdenteufel, CR 2017… …„beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken“. Gemäß § 53a Abs. 1 StPO umfasst der sachliche Anwendungsbereich von § 53a StPO (unter Einschluss der… …nicht auf den Begriff der mitwirkenden Person, sondern auf den Begriff des Dienstleisters ab. Gemäß § 43a Abs. 1 S. 2 BRAO ist Dienstleister „eine andere… …Einbeziehung der mitwirkenden Personen in die Strafbarkeit (§ 203 Abs. 4 S. 1 StGB) sowie das Kriterium der Erforderlichkeit in § 203 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 StGB… …Personenkreises. IV. Auslagerbare Leistungen 1. Gesetzesbegründung Es stellt sich die Frage, welche Leistungen nach der erfolgten Gesetzesänderung ausgelagert… …ohne vorherige Zustimmung des Mandanten wohl unzulässig. 24 V. Änderung des § 203 StGB 1. Entfall der Rechtswidrigkeit bei Offenbaren gegenüber… …offenbaren. Flankiert wird dies durch eine weitere Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträgers nach § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB, wenn er seiner Verpflichtung… …Steuerberatung geschaffen. 1. Berufsrechtliche Anforderungen an den Auslagerungsvertrag gemäß § 43e BRAO § 43e BRAO ist die zentrale Vorschrift zur Zulässigkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Löschen: Mission Impossible?

  Dr. Oliver Stiemerling

  …organisatorischen Maßnahmen vorgeschlagen. I. Einleitung Das in Art. 5 Abs. 1 lit. e) der DSGVO aufgeführte Grundprinzip der Speicherbegrenzung stellt eine… …personenbezogenen Daten im Maut-Projekt hervorgegangen 1 ist. Diese (fachliche, aber nicht rechtliche) Norm fokussiert auf die systematische Ermittlung und… …detaillierten Betrachtung der tatsächlichen Speicherorte personenbezogener Daten über die verschiedenen Ebenen eines Computersystems und in Datensicherungen. 1… …möglich ist. Dazu müssen im ersten Schritt naturgemäß alle Speicherorte der betreffenden personenbezogenen Daten identifiziert werden. 1. Identifizierung… …sodass sie nur mit speziellen Werkzeugen lesbar gemacht ­werden können. Im Beispiel in Abbildung 1 verwendet das Datenbanksystem eine große Datei im… …naturgemäß ebenfalls enthalten (symbolisiert durch den horizontalen schwarzen Strich in Abbildung 1), allerdings nur noch für Akteure lesbar, die das genaue… …in Abbildung 1). Hinzu kommt, dass die meisten großen Serversysteme – insbe­sondere für unternehmenskritische Datenbanksysteme – die Blöcke redundant… …mindestens zwei Kopien auf den tatsächlichen Festplatten vorliegen, wobei die eine (Sicherungs-) Abbildung 1: Speicherung personenbezogener Daten (schwarz) auf… …Ebenen naturgemäß ebenfalls, allerdings anders Kopie über mehrere Festplatten verteilt abgelegt ist (in Abbildung 1 symbolisiert durch die schraffierten… …, ist die ausdrücklich gewollte und geplante Datensicherung. Betrachtet man die rechte Seite der Abbildung 1, so ist zu erkennen, dass Datensicherungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …. Schrems II-Urteil 1 die Anforderungen an die geeigneten Garantien zur Datenübermittlung nach Art. 46 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung… …und Behörden zur 1 Urt. v. 16. 07. 2020 – Rs. C-311/18 (nachfolgend zit. Schrems II-Urteil). 2 Eidgenössischer Datenschutz- und… …Öffentlichkeitsbeauftragter, Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug (nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG), v. 18. Juni 2021, N 1 ff… …Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau i. S. v. Art. 6 Abs. 1 DSG, v. 8. September 2020, Ziff. 1, abrufbar unter… …hinreichende Garantien kompensiert werden soll. 1. Überprüfung des Datenschutzniveaus im Drittland Der Datenexporteur muss demnach sicherstellen, dass in den… …Rechtsordnung der USA, welche kein angemessenes Datenschutzniveau nach Art. 6 Abs. 1 DSG aufweist, unterliegen. In einem solchen Fall ist so zu verfahren, wie… …Datenexporteur Personendaten in Länder der EDÖB Staatenliste, so gilt er gemäß Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) als gutgläubig. Diese… …. 13 EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 1; vgl. auch EDÖB Stellungnahme v. 8. ­September 2020, Ziff. 1. 14 Vgl. EDÖB Anleitung v. 18. Juni 2021, N 1; e… …contrario Art. 45 Abs. 1 DSGVO und Art. 267 AEUV. 42 PinG 01.22 Beranek Zanon / Boccali Hilfestellungen zur Personendaten-Übermittlung ins Drittland Dies… …werden darf, so hat der Datenexporteur hinreichende Garantien nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSG zu ergreifen. Regelmäßig werden dies ­Mustervertragsklauseln…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …und ebenfalls am 25. 05. 2018 wirksam gewordenen neuen Reglungen des Sozialdatenschutzes gemäß SGB I und SGB X 1 führen insbesondere im Bereich der… …Auftragsverarbeitung 1 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften – BVGÄndG (BGBl. I 2541). zu Neuerungen hinsichtlich der Anforderungen… …hat die Zulässigkeit dieser Konkretisierungen zur Auftragsverarbeitung mit Verweis auf Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …Dienstleisters zu berücksichtigen: –– § 80 Abs. 1 SGB X: Erfordernis zur Anzeige bei der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde hinsichtlich (1.) des… …Abschluss von etwaigen Unterauftragsverhältnissen. –– § 80 Abs. 2 SGB X: Der Auftrag darf nur erteilt werden, wenn die Verarbeitung (1.) im Inland, (2.) in… …Auftragsverarbeitung mit Bezug auf die offensichtlich unzutreffende Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO, BT-Drs. 18/12611, S… …durch nicht-öffentliche Stellen nur dann zulässig, wenn (1.) beim Verantwortlichen sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder (2.) die… …. In wie weit der deutsche Gesetzgeber unter Berufung auf die Spezifizierungsmöglichkeit aus Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 S. 3 DSGVO… …werden. Bei Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO handelt es sich um eine weit gefasste Öffnungsklausel im Unionsrecht, die den Mitgliedstaaten für die Verarbeitung… …DSGVO weitgehende gesetzgeberische Einschätzungsprärogativen zuschreibt. Der Regelungsspielraum soll sicherstellen, dass die in Art. 6 Abs. 1 DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Cay Lennart Cornelius 1 Während einverständliche Verfahrensbeendigungen in Bußgeldverfahren anderer Aufsichtsbehörden längst gängige Praxis sind (z. B… …tatsächliche Ausgestaltung von Settlement-Verfahren für Datenschutzbußgelder aufzuzeigen. II. Vor- und Nachteile von Settlements 1. Anreize für Settlements a)… …prozessökonomischen Gesichtspunkten. 9 Das Verfahren kann zügiger und mit weniger Aufwand 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors… …news/2023/12-billion-euro-fine-facebook-result-edpb-binding-decision_de [Stand: 30.07.2023]; Etteldorf, ZD-Aktuell 2023, 01226. 3 Vgl. Ambrock, in: Jandt/Steidle, Datenschutz im Internet, 1. Aufl. 2018, VII, Rn. 1… …. Nebenbeteiligten i. S. d. OWiG abgesehen, da vor dem derzeitigen EuGH-Verfahren Deutsche Wohnen (C-807/21) noch unklar ist, ob das deutsche System des § 30 Abs. 1… …Bußgeldadressat:innen durch Settlements die Verteidigung in zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren abschneiden. III. Deutsches Ordnungswidrigkeitenrecht 1. Zulässigkeit… …Verständigungsvorschriften (insbesondere § 257c StPO) über §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG hingegen möglich, vgl. Hettenbach, in: BeckOK OWiG, 38. Edition, Stand: 1.4.2023, § 71… …: August 2019, S. 2 mit Verweis auf die Begründung der Bundesregierung BT-Drs. 16/12310, S. 16; a. A. i. V. m. §§ 71, 46 Abs. 1 OWiG Landesbeauftragte für… …Abs. 1 BlnDSG). 40 Dabei dürften Settlements unabhängig von dem Auslöser der Eröffnung des Bußgeldverfahrens (z. B. Beschwerde, Prüfung von Amts wegen… …gelegten Sachverhalt vor allem die Rechtsfolgen der Tat, insbesondere die Höhe der festzusetzenden Geldbußen, festlegt (vgl. § 257c Abs. 2 S. 1 StPO). 48…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …und Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht der ­Universität Augsburg und leitet die dortige Forschungsstelle Unternehmensstrafrecht. 1… …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …bei kleineren Verstößen eine Opportunitätsentscheidung getroffen werden kann, siehe Kubiciel, ­jurisPR-StrafR 14/2018 Anm. 1. Beide Judikate setzen sich… …Regelungsdichte und verschiedene Anwendungsvoraussetzungen aufweisen: Art. 83 DSGVO und § 30 OWiG. 1. Art. 83 DSGVO als Sanktionsnorm? a) Analyse des Art. 83 DSGVO… …„gleichwertige Sanktionen in allen Mitgliedstaaten“ zu gewährleisten. 10 Infolgedessen stehen in Abs. 1 und 2 Regelungen zur Vereinheitlichung der… …datenschutzrechtliche Pflichten 4 Vgl. Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 83 Rn. 1: „wesentliches Instrument“; ähnlich Eckardt, in: Spindler/Schuster, 4… …. Aufl. 2019, DS-GVO Art. 83 Rn. 1; Basar, StraFo 2019, 222; Bülte, StV 2017, 460. 5 Böhm, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.)… …. Döhmann (Hrsg.), Datenschutzrecht, Art. 83 DSGVO Rn. 4; Eckardt, in: Spindler/Schuster, DS-GVO Art. 83 Rn. 1; Schönefeld/Thomé, PinG 2017, 126, 127 f… …sanktioniert werden kann, regelt die Vorschrift hingegen nicht. Dabei verlangt das Gesetzmäßigkeitserfordernis des Art. 49 Abs. 1 GRCh, dass eine Unionsregelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …er rational, mal hysterisch. Er propagiert Verpixelungen von Google Street View 1 in Sozialen Netzwerken. 2 Er akzeptiert mit der… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …Datenschutzrecht in paternalistischer Manier als „Betroffene“ bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1 BDSG), sind also nicht nur betroffen von den Unzulänglichkeiten der… …(BVerfGE 27, 1 ff.) und ist vielleicht überhaupt der Ausgangspunkt für die deutsche Datenschutzdiskussion gewesen. Für lange Zeit zu Grabe getragen wurde das… …Reichspersonalnummer Aly/Roth, Restlose Erfassung, 2. Aufl. 2000, S. 54 ff., 132 ff. 5 BVerfGE 65, 1 ff. – Volkszählung. 6 Vgl. das „Gesetz über eine Volks-, Berufs-… …zum Dossier, 2011, S. 19. 1. Unmöglichkeit von Datentransparenz In der ökonomischen Theorie sind Privatsphäre und Datenschutz Entscheidungsparameter… …unterrichtet werden muss, kommen noch lange und unübersichtliche Ausnahmekataloge hinzu (§ 19 Abs. 2–4; § 33 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1–9 BDSG). Sie sind so lang und… …Abs. 2 u. 3; § 34 Abs. 7 i.V.m. § 33 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2, 3 u. 5–7 BDSG). Aber Transparenz ist nicht nur wegen der gegebenen rechtlichen Ausgestaltung… …gesellschaftlich akzeptierten Normen sicherzustellen. 1. Entscheidungen auf dem Wahl- und Gütermarkt So wie der Einzelne bei Datenschutzverletzungen regelmäßig… …voneinander Unterlassung von rechtswidrigem marktbezogenem Handeln verlangen (§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG). 13 Während dieses Instrument des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …zukunftsfest für kommende Herausforderungen gestaltet ­werden. 1 Maßgebliche Beweggründe für dieses Ansinnen waren die insbesondere mit sozialen Netzwerken und… …spielte dagegen die Verarbeitung personenbezogener Daten im behördlichen Kontext. Der Datenschutz im öffentlichen Be­ 1 Erwägungsgrund 6 DSGVO. 2 Peifer… …. Regelungscharakter der DSGVO und seine Folgen für den öffentlichen Bereich 1. Bindungswirkung der Verordnung Mit der Entscheidung, den größten Teil des Reformpakets… …, 99 ff.; Geismann, in: von der Groeben/Schwarze AEUV Art. 288 Rn. 35, 36 m. w. N. 7 Vgl. Ruffert, in: Calliess/Rufert, EUV/AEUV, Art. 288, Rn. 20. 8 § 1… …Datenverarbeitungen erlangen Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO zentrale Bedeutung. Nach lit. c ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer… …ausführlich Kühling/Martini, EuZW 2016, 448, 449. 14 Vgl. Erwägungsgrund 1 ff. DSGVO. 15 Vgl. Roßnagel/Nebel/Richter, ZD 2015, 455, 456. 16 So auch… …zur Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten (nachfolgend unter 1. und 2.). Systematisch verfolgt die DSGVO ein Regel-Ausnahme-Prinzip… …überwiegend unmittelbar in der ­jeweiligen Vorschrift normiert. Die maßgeblichen Ausnahmen für den öffentlichen Bereich werden nachfolgend unter 3. behandelt. 1… …den inhaltlich bereitzustellenden Informationen zusätzlich durch die verpflichtende Form der Informationserteilung ergänzt. Gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 1… …Organisation und der Bestellung eines ­Datenschutzbeauftragten. 17 So auch Schantz, NJW 2016, 1841, 1845. 18 Art. 13 Abs. 1 DSGVO; für eine vergleichende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Schriftsatzes; keine Datenbankverwaltung ohne wenigstens theoretische Möglichkeit der Einsichtnahme in Mandantenakten. § 203 Abs. 1 StGB und die… …mit Aufkommen des Outsourcings in den 1990er Jahren meldeten Autoren Regelungsbedarf an. 1 Obwohl seitdem regel­ 1 Lapp, NJW-CoR 1998, 107; Otto, wistra… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von… …Entwurf Änderungen der Berufsordnungen der in § 203 Abs. 1 Nr. 1-6 StGB in Bezug genommenen Berufsgruppen vor, also der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)… …verabschiedet die am 1. Juli 2015 in Kraft getretene Neufassung; SV-Mat. 40/2014. 13 Kritisch z. B. Hartung, AnwBl. 2015, 648, 649 f. 14 Siegmund, ZRP 2015, 78… …, 79. 15 Siehe z. B. Spatschek, AnwBl. 2012, 478 f. 2. Änderungen in § 203 StGB Nach wie vor macht sich nach § 203 Abs. 1 StGB strafbar, wer ­unbefugt… …einen neuen Absatz 3 hinzu: „Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Offenbarungen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der… …. Für den Berufsgeheimnisträger erweitert Abs. 4 StGB-E die Strafbarkeit auf ein Auswahlverschulden: Bestraft wird nach § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB-E… …wurden, werden sie in den Anwendungsbereich des StGB aufgenommen und können sich ebenfalls strafbar ­machen. Der neue § 203 Abs. 4 S. 1 StGB-E bestimmt… …zusätzlichen § 43f BRAO Ein ergänzender § 43f BRAO soll die genauen Voraussetzungen regeln, unter denen die Einbeziehung von Dritten möglich ist: In Absatz 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …Glücksspielstaatsvertrag in Gestalt des am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages lief am 30. Juni 2021 aus. An seine Stelle ist der… …2021) und eine Spielersperrdatei (§§ 8a, 23 GlüStV 2021) eingerichtet. 1 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Glücksspielverhalten und… …Glücksspielen. Nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2021 liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und… …in die Verarbeitung der Daten sah. Das VG Wiesbaden sah eine Regelung im Hessen Spielhallengesetz (§ 6 Abs. 1 HSpielhG) zur Teilnahme von Spielhallen… …am Sperrsystem als verfassungsgemäß an. 6 II. Erfassung und Speicherung von Spielerdaten In der Spielersperrdatei werden gem. § 23 Abs. 1 GlüStV 2021… …Ob ein Lichtbild zugleich ein biometrisches Datum und damit ein besonderes personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO darstellt, ist… …Gesundheitsdatum und damit um ein besonderes personenbezogenes Datum gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO handeln. Gem. Art. 4 Nr. 15 DSGVO sind Gesundheitsdaten… …, Urt. v. 17. 06. 2014 – 1 VB 15/13, BeckRS 2014, 52775. 5 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. 06. 2015 – OVG 1 B 5.13. 6 VG Wiesbaden, Urt. v. 15. 07… …. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Spielerdaten Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung richtet sich zunächst nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) bzw. lit. e), Abs…

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