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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Ausschlussgründe. Die Preisgabe der Honorare sei zum einen vom Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts geschützt (1.), zum anderen handele es sich dabei um ein Betriebs-… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …Abs. 1 S. 1 WPO berufen. 1 Zwar sei die Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftsprüfers ein Berufsgeheimnis, ihr Schutzbereich sei jedoch personell… …zeitlich dem soeben skizzierten Urteilen des BVerwG vorgelagerten Eilverfahren, dass das Anwaltshonorar vom Berufsge- 1 BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 10 C… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …des Verkäufers des sogenannten „Schabowski-Zettels“ geklagt. Zwar ging es der Sache nach um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1… …Anwalts sind und der Anwalt der Preisgabe dieser Informationen widerspricht. 14 Und wenn die Verschwiegenheitspflicht aus § 43a II S. 1 BRAO auch die… …Wissen. 16 b) Die Position des OVG Berlin-Brandenburg In der unter I. 1. b) wiedergegebenen Entscheidung kam das OVG zu dem Ergebnis, dass ein… …Teil des geschützten Berufsgeheimnisses nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43a II S. 1 BRAO an. Allerdings bejaht es ebenfalls den Ausschlussgrund des § 6 S… …Grundrechtspositionen auf Seiten des Dritten – hier insb. Art. 12 Abs. 1 GG – und der Pressefreiheit des Journalisten gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abzuwägen. Dem OVG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Realität, in der Nutzer miteinander kommunizieren und interagieren können. 1. Der Einfluss von XR, AR, VR und MR Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich beim… …; teilweise werden weitere Merkmale gefordert. 1 II. Wirtschaftliches Potenzial Eine aktuelle Studie von McKinsey prognostiziert für das Metaverse im Jahr 2030… …mehr als verdoppelt. 2 Schon jetzt ist es möglich, auf sozialen Plattformen virtuelle Kleidung bekannter Markenhersteller 3 zu kaufen; der virtuelle 1… …, Branding-/Marketing-Anbieter, Nutzer/Kunden. IV. Rechtsrahmen, Anwendbarkeit DSGVO und EU‑Gesetzesvorhaben 1. Rechtsrahmen Das europäische Parlament betont, dass das Metaverse… …: beispielsweise KI-Systeme zur biometrischen Identifizierung, Nr. 1 lit. a, Zugang zu Bildungseinrichtungen, Nr. 3 lit. a, Beschäftigung, Personalmanagement, Nr. 4… …, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, Art. 2 I ­DSGVO. 1. Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle… …: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Auflage 2019, Art. 9 DSGVO Rn. 11; Weichert in: Kühling/ Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Auflage 2020, Rn. 22; gegen die… …sensible Datenkategorien – insbesondere gem. Art. 9 I DSGVO – oder lediglich „einfache“ personenbezogene Daten i. S. v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO verarbeitet werden… …benötigen würde. Hier wären technische Lösungen nötig. 1. Vertragserfüllung, Art. 6 I 1 lit. b DSGVO Die Datenverarbeitung muss für die Vertragserfüllung… …, 2nd Edition, Data protection and privacy, Legal issues (part 1), 01. 08. 2022, S. 64, ­abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Auftragsverarbeitung auf. Einige Themen wurden bereits in vergangenen Ausgaben der PinG thematisiert. 1 Der nachfolgende Beitrag setzt sich in diesem Kontext mit – aus… …Drittlandübermittlung verhält (dazu unter IV.). 1 I. Anwendbarkeit des Art. 28 DSGVO bei internationaler Auftragsverarbeitung Zur internationalen… …Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet“ (Art. 3 Abs. 1 DSGVO). 1 Sander, PinG 2017, 250 ff.; Monreal… …. April 2017, zurzeit noch abrufbar unter: https://www.lda.bayern.de/media/dk_fallgruppen.pdf (zuletzt ­abgerufen am 06. 06. 2018). 1. EU-ausländischer… …­Verantwortlichen, der nicht von Art. 3 Abs. 2 DSGVO erfasst ist, über den Umweg eines Auftragsverarbeiters nach Art. 3 Abs. 1 der DSGVO zu unterwerfen. Eine… …gegenteilige Auslegung von Art. 3 Abs. 1 DSGVO, die in der Literatur teilweise ver­ Auftragsverarbeitung in der Praxis Fromageau / Bäuerle / Werkmeister PinG… …hat und die Datenverarbeitungen im Rahmen der Tätigkeiten dieser Niederlassung stattfindet, ist für ihn die DSGVO nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO ­anwendbar… …keine Auftragsverarbeiter einsetzen, die eine vertragliche Verpflichtung zur Gewährung von Vor-Ort-Prüfungen verweigern. 1. Wortlaut und Systematik Der… …Auftragsverarbeitungsvereinbarungen darstellt. III. Fortgeltung des Privilegs der Auftragsverarbeitung 1. Die Privilegierung der Auftragsverarbeitung nach dem „alten“… …Corporate Rules 1. Zulässigkeit internationaler Datentransfers nach Art. 44 ff. DSGVO Bei Auftragsverarbeitern mit Sitz außerhalb des Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …immer mehr personenbezogene Daten auf immer kleiner werdenden Datenträgern zu speichern, führt zu diversen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. 1… …Geltendmachung 1 Zu BYOD siehe Franck, RDV 2013, 185; von dem Bussche/Schelinski, in: MAH ­IT-Recht, 2013, Teil 1. Rn. 468 ff.; Conrad/Schneider, ZD 2011, 153; Zur… …erhalten, die ebenso regelmäßig den Zugriff auf personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG ermöglichen. Die Wartung von Hard- und Software kann… …kompletten Systemen oder einzelnen Datenträgern kommt. Ob die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet werden kann, ist dabei fraglich. 1. Datenschutzrechtliche… …diesem Zusammenhang insbesondere folgende Fallgruppen unterschieden werden, die nachfolgend exemplarisch untersucht werden: 1. Routinemäßige Wartung von… …bedingt durch einen physikalischen Datenträgerdefekt. III. Rechtliche Bewertung 1. Routinemäßige Wartung von Datenträgern mit ­personen­bezogenen Daten Bei… …eines Zweifelsfalls verstanden werden kann, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend, „wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von… …des § 11 Abs. 1 bis 4 BDSG zumindest für den Fall des sicheren Ausschlusses des Zugriffs auf personenbezogene Daten nicht zwangsläufig gegeben ist. Dies… …Hardware-Wartungsverträgen handelt es sich nach h. M. um Werkverträge, siehe auch von dem Bussche/Schelinski, in: MAH IT-Recht, 2013, Teil 1. Rn. 126. 17 Kiesche/Wilke, CuA… …Konsequenz der Unzulässigkeit der Datenweitergabe und ein Bußgeld gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2b BDSG riskieren. 19 Vertraglich ist dabei die Weisungsgebundenheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …knapp ein Jahr vor deren Geltung wurde nunmehr ein Entwurf zum österreichischen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 1 (in der Folge unscharf „(neues)… …­EU-Mitgliedstaaten regelt; Folge könnte sein, dass mehrere, unter Umständen nicht kompatible Datenschutzregelungen anwenbar werden. 1 I. DSG soll DSGVO und DSRL zu… …Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung umsetzen. 1 Der Entwurf und weitere Dokumente sind ­abrufbar… …weiterhin ein Grundrecht auf Datenschutz in angepasster Form im DSG verankert werden. II. Evolution durch die Union 1. Österreichweites neues DSG Derzeit… …einzige nationale Akkreditierungsstelle (i. S. d. Art. 43 Abs. 1 lit. a) DSGVO) eingerichtet werden. Nach dem Entwurf soll die Datenschutzbehörde… …bzw. (ii) zur Videoüberwachung „aufrechtzuerhalten“. 1. Grundrecht auf Datenschutz Das Grundrecht auf Datenschutz mit Drittwirkung – also nicht nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Economy bis 2020 auf 643 Mrd. Euro steigen lassen. 1 1 European Data Market study, SMART 2013/0063, IDC, 2016. Das Vertrauen in eine prosperierende… …liegen soll, lässt sich bezweifeln. Die oft 7 BKartA v. 15. 02. 2019 – B6-22/16, Facebook; Konditionenmissbrauch gemäß § 19 Abs. 1 GWB wegen unangemessener… …auch auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BDSG (u. a. Vertrag) gestützt werden könne. Schließlich könnten die Auslegungen des Generalanwaltes die Widersprüche zu… …landen. Denn die jüngsten Statements des Europäischen Datenschutzausschusses zur Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ­irritieren auch hier. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG). Im Datenschutzrecht gehe es ­immer um den Schutz nur personenbezogener Daten als Ausprägung des Allgemeinen… …Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG). Informationen zum Wartungszustand einer Fahrzeugflotte eines Unternehmens haben hiermit nichts zu tun, ungeachtet… …Einzelangabe über persönliche oder sachliche Verhältnisse bewerten (vgl. § 3 Abs. 1 BDSG). Etwas anderes kann freilich dann gelten, wenn derartige ­Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  The Australian Privacy law Reform – what has changed?

  Dr. Jonas Kahl

  …the most important changes of this reform are emphasised, after a short historical ­review. 1 I. History of the Australian Privacy Act Initially the… …it was based on eleven so called “Information Privacy Principles” (IPPs). These were based again on OECD guidelines and set out standards relating 1… …Principles (APPs) Most important are the changes of the Principles in Schedule 1 of the Act. Here the former “Information Privacy Principles” (IPPs) were… …, as APP ­entities, manage personal information in an open and transparent way (APP 1). According to APP 2, individuals should have the option of not… …questions of direct marketing and exceptions for it. 1. Law governing the sending of ­information overseas is the most ­significant change APP 8 governs cases… …allows it to seek much higher penalties than before. According to Section 80 W (1) of the Privacy Act the Commissioner may apply to the Federal Court or…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Haus- und Hofgericht der Behörde, das Oberlandesgericht Düsseldorf, hatte das noch anders beurteilt. In der „Hauptsache“-Verhandlung vor dem 1… …. 1 DSGVO zu anderen Rechtfertigungsgründen betont der EuGH, dass „die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b bis f DSGVO vorgesehenen… …umfassende Auswertung des Nutzerverhaltens zu Werbezwecken vertraglich vereinbart werden kann und damit unter den Tatbestand in Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO fällt… …setzungen des Berechtigten Interesses in Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO ab, mit dem Ergebnis, dass es auch bei der in diesem Zusammenhang notwendigen Abwägung mit den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …anordnete, in ihrer Härte überraschend. 1 Mittlerweile zwar wieder aufgehoben, gibt die Anordnung doch Anlass zu fragen, ob LLMs im Einklang mit der DSGVO… …ähnlich hohe disruptive Energie nachgesagt. 1 Verfügung der „Garante Per La Protezione Dei Dati Personali“ vom 30.03.2023… …Copilot, https://news.microsoft.com/de-de/vorstellung-des-microsoft-365-copilot-early-access-programms-und-neuefunktionen-in-copilot/ [Stand: 13.05.2023]. 1… …entsprechenden Rechtsgrundlage. 21 1. Personenbezogene Daten im Trainingsdatensatz Der in Art. 5 Abs. 1 a), Art. 6 Abs. 1 DSGVO geregelte Erlaubnisvorbehalt stellt… …Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a). Jedoch kommt hier schon aufgrund der besonderen technischen Gegebenheiten eine Einwilligung in der Regel nicht in… …DSGVO an die Einwilligung ergeben (dazu unten vertieft), stellt die Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO daher keine realistisch umsetzbare Option… …berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu. Danach können Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, in dessen Interesse die… …Entwickler bestehen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken wird im Datenschutzrecht unter anderem durch Art. 5 Abs. 1 lit. b) i. V. m… …. Art. 89 Abs. 1 DSGVO besonders privilegiert behandelt. Wann es sich um eine „wissenschaftliche Forschung” im Sinne der DSGVO handelt, wird allerdings… …Bejahung überwiegender Interessen und damit zu einer Legitimierung der datenschutzrechtlichen Verarbeitungen über Art. 6 Abs 1 lit. f) DSGVO führt. bb)…

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