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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 1 die Regel und nicht die Ausnahme. Die DSGVO regelt folgerichtig diese in den Art. 56 sowie 60 bis 66 und… …. 60 DSGVO, der in insgesamt 12 Absätzen nähere Ausführungen dazu trifft. Hauptakteur ist dabei die federführende Aufsichtsbehörde ­gemäß Art. 56 Abs. 1… …Verfahren nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO befasst und trifft eine verbindliche Entscheidung. 2 In der Praxis funktioniert dies in der Mehrheit aller Fälle sehr gut… …Kapitel VII bereits in ihrem ersten Bericht zur Bewertung der DSGVO nach Art. 97 Abs. 1 angenommen und festgestellt, dass „[w]eitere Fortschritte […]… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …veröffentlichte am 04.07.2023 den Vorschlag für die Verfahrensverordnung. 8 III. Der Entwurf 1. Allgemeine Bestimmungen Der Entwurf gliedert sich in 7 Kapitel und… …enthält 38 Erwägungsgründe und 31 Artikel. Er gilt ausweislich Art. 1 nur für grenzüberschreitende Fälle, deckt dabei aber sämtliche Fallkonstellationen ab… …weiterer Folge enthält der Entwurf Regelungen zur Erzielung eines Konsenses im Sinne des Art. 60 Abs. 1 DSGVO. Nach Art. 8 informiert die federführende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rezension PinG 01.16 19 Rezension ♦Sinn und Unsinn des Datenschutzes Hans P. Bull; 1. Auflage 2015; 133 S., ­Broschur, € (D) 24,- ISBN… …­argumentiert, statt mutzumaßen und zu verdächtigen. Im ersten Heft der PinG (2013, 1 ff.) plädierte er ebenso nüchtern wie überzeugend für die Auflösung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, 1 deren Würdigung in den bisher vorliegenden Fassungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung jedoch… …Verpflichtung des Anbieters eines Telemediums, eine anonyme oder pseudonyme Nutzung und Bezahlung des Dienstes zu ermög- 1 Härting, NJW 2013, 2065. 2… …Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu sorgen. III. Das künftige europäische Datenschutzrecht 1. Der Kommissionsentwurf Der… …Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen eine Rolle, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f ­DS-GVO erlaubt ist, sofern (auch) die… …Recht auf Schutz personenbezogener Daten (siehe Art. 1 Abs. 2 DS-GVO). Der Rat hat dies erkannt und dementsprechend das Abwägungskriterium der… …TMG festgeschrieben ist, findet man im Parlamentsentwurf nicht. Nur im Rahmen der Abwägung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO kann eine solche… …Grundsatz mit der der Parlamentsfassung überein und beinhaltet zweierlei: 1. Die Daten dürfen ohne zusätzliche Informationen keiner spezifischen Person… …Pseudonymisierung kann hierbei wie bereits geschildert im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO eine Rolle spielen. 19 Art. 81 Abs. 2a DS-GVO. 20 Erwägungsgrund…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Ausgleich von offenen Forderungen und bildet damit die Basis für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft. 1 Diese Daten zählen zwar nach dem derzeit… …geltenden und künftigen Datenschutzrecht nicht zu den besonders schutzwürdigen Kategorien von personenbezogenen Daten nach Art. 8 Abs. 1 RL 95/46/EG bzw. Art… …. 9 Abs. 1 ­DSGVO. Dessen ungeachtet sind die im Zahlungsverkehr übertragenen Informationen eine der sensibelsten Arten und aufgrund des möglichen… …Verlusts von Geld mit einem hohen Risiko für den Konsu- 1 Deutsche Bundesbank, Zahlungsverkehr, ­abrufbar unter: https://www.bundesbank.de/­… …schützen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person… …finden. Folgende für den Datenschutz relevante Änderungen sieht die novellierte PSD II vor: 1. Zugang für Drittanbieter Neben den bisher unter der PSD I… …hier zwischen zwei Gruppen: 1. Zahlungsauslösedienste, die über eine Softwarebrücke Zahlungen auslösen und 2. Kontoinformationsdienste, die Informationen… …Verbraucher reduzieren – es sei denn, der Verbraucher handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. III. Implikationen – 3 Thesen 1. Verändertes Verständnis von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einige Kürzungen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine direkte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Nach § 24 Abs. 1 TTDSG-E bedarf der Zugriff… …Abs. 1 Nr. 13, Abs. 2 TTDSG-E mit bis zu 300.000 Euro sanktioniert werden. Diese Vorgaben erscheinen zunächst eindeutig. Auf den zweiten Blick… …erforderlich sein, sofern eine Technologie der Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsdienstes (Art. 8 Abs. 1 lit. a des Entwurfs), der Bereitstellung… …eines vom User gewünschten Dienstes (Abs. 8 Abs. 1 lit. c des Entwurfs), der Durchführung einer Zielgruppen-Messung (Abs. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs)… …, Sicherheitszwecken oder der Verhinderung von Betrug und technischer Fehler (Art. 8 Abs. 1 lit. d des Entwurfs) dient oder – die wohl weitreichendste Ausnahme – sofern… …eine zulässige Zweckänderung angenommen werden kann (Art. 8 Abs. 1 lit. g, h, i des Entwurfs). Insbesondere letzte Ausnahme böte ein großes Feld… …. 14. 01. 2021 – Az. 1 Bv 2853/19 – Vorlage an EuGH ­wegen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO Auf eine Verfassungsbeschwerde hin hat das BVerfG eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Besonderheiten im Datenschutz bei digitalem 360-Grad-Feedback

  Kathrin Schürmann

  …, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 1 BDSG i. V. m. Art. 88 Abs. 2 DSGVO die einschlägige Rechtsgrundlage. Personenbezogene Daten von… …erforderlich ist. § 26 Abs. 1 BDSG wird als direkter Nachfolger des § 32 Abs. 1 BDSG a. F. gesehen. Die für diese Vorschrift entwickelten Grundsätze können daher… …– 2 AZR 536/06; BAG, Urt. v. 11. 12. 2003 – 2 AZR 667/02; BAG, Beschl. v. 27. 05. 1986 – 1 ABR 48/84) hat sogar Überwachungsmaßnahmen und… …Leistungen, als auch Einschätzungen von Leistungen für ­Tätigkeiten, die von den Mitarbeitenden in Zukunft übernommen werden sollen. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. b)… …permanenten Überwachungsdruck auslösen, es gilt nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO der Grundsatz der ­Datenminimierung und die Betroffenenrechte nach Artt. 15 ff… …zur Datenminimierung bei. Neben dem Grundsatz der Datenminimierung sind in Art. 5 Abs. 1 DSGVO auch die Grundsätze von Zweckbindung und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  E-Conference on National Implementations of the GDPR

  on blogdroiteuropéen from 4 June 2018
  

  Olivia Tambou

  …clauses’ allowing EU Member States to put national data protection laws in place to supplement the GDPR. In January, the European Commission 1 reminded… …text in April. The main points of the discussion are: the health data regime, the introduction of a collective action for damage using the margin of 1…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Urteil zu wesentlichen Fragen von Art. 82 DSGVO gefällt. 1 Der EuGH hat dabei klargestellt, dass ein konkreter und kausaler Schaden nachgewiesen werden… …. 1 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-300/21, NJW 2023, 1930; hierzu bereits ausführlich Hartung/Pickenpack/Grätz, PinG 2023, 246–248. 2 Vgl. OLG Brandenburg… …, Urt. v. 21.06.2021 – 1 U 69/20, BeckRS 2021, 24774; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2021 – 17 Sa 37/20, ZD 2021, 436; LG Frankfurt am Main, Urt. v… …04.05.2023. Bislang liegen erst vier Berufungsentscheidungen sowie eine Stellungnahme eines Berufungsgerichts vor, auf welche ebenfalls eingegangen wird. 6 1… …. 1 DSGVO angeführt, wonach der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Schäden ersetzen soll, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen… …DSGVO weit aus. Sie stellen auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DSGVO („Verstoß gegen die Verordnung“) und dessen Schutzzweck, den… …dass hierdurch der grundlegende Anwendungsbereich des Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf Verstöße bei der „Verarbeitung“ beschränkt würde. Dass die Folgen eines… …Fehlende Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32, 24, 5 Abs. 1 lit. f DSGVO Auch die Sicherheitsmaßnahmen von Meta werden vielfach kritisiert. Gerade bei einem… …abgegriffenen Daten ohnehin um öffentliche Daten handelte, die auf den jeweiligen Profilseiten für jedermann ohne 9 LG Chemnitz, Urt. v. 19.06.2023 – 1 O 746/22… …; LG Chemnitz, Urt. v. 19.06.2023 – 1 O 845/22; LG Duisburg, Urt. v. 15.06.2023 – 8 O 87/22; LG Heidelberg, Urt. v. 31.03.2023 – 7 O 10/22, GRUR-RS 2023…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel

  PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO
  

  …Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel PinG 01.18 1 PRIVACY NEWS Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als ich vor genau zwei Jahren für diese Zeitschrift eine erste Kolumne zum Thema Gesichtserkennung beisteuern durfte, 1 ahnte ich, dass eine… …verboten wurden. 3 1 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Gesichtserkennung auf dem Vormarsch; Heft 2/2018. 2 Eine Software schockiert Amerika; Süddeutsche… …Zeitung vom 20. 1. 2020; abrufbar unter: www. sueddeutsche.de/digital/gesichtserkennungclearview-app-polizei-gesicht-1.4764389. 3 San Francisco is first US… …für den Datenschutz, als dass nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person…

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