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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  "Juristen und ich können in der Regel gut miteinander"

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit. N. Härting: Nach einigen Wochen im Amt: Gibt es Aufgaben, die Sie als… …, Komitees und Expertengruppen engagiert. Bei einigen muss ich persönlich als Behördenleiter teilnehmen, bei anderen hingegen wird man lediglich eingebunden… …Sie mit Abstimmungen mit Ihren Kollegen in den Landesbehörden und in den Aufsichtsbehörden der anderen ­europäischen Länder? U. Kelber: Ich als Person… …vielleicht eher ­weniger als man zunächst denken mag, aber wenn man die Arbeitsgruppen und „Subgroups“ mit den Mitarbeitern des BfDI in ihrer Gesamtheit… …an vielen Stellen vertiefter gearbeitet werden kann als zuvor, andererseits aber auch zwingend erforderlich, da auch die Zahl neuer Aufgaben stark… …Datenschutz besteht. Wenn morgen die DSGVO geändert würde, was würden Sie als Erstes ändern? U. Kelber: Nun, zum Glück wird sie morgen nicht geändert, sodass… …Möglichkeiten finden kann, den Aufwand zu verringern, ohne gleichzeitig das Datenschutzniveau abzusenken. N. Härting: Wie fühlt es sich als studierter… …der Zahl noch anhand der Höhe der einzelnen Bußgelder. Ein Bußgeld muss ein Instrument sein, das grundsätzlich zur Verfügung steht, damit man als… …berücksichtigt wird. Bis hin zu höheren Beträgen, die verhängt werden, wenn man als federführende Behörde mitbekommt, dass Verstöße aus gröbster Fahrlässigkeit… …Zusammenhang wurde etwas stärker vom Journalisten hergestellt als von mir persönlich. Ich habe angekündigt, dass der BfDI ein Konzept zur proaktiven…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 - Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …zentrale Vollstreckungsgericht, sondern auch durch dessen Nutzer gelöscht werden. Entscheidender als dieser eher formale Anknüpfungspunkt ist freilich die… …empirisch belegte Tatsache, dass restschuldbefreite Verbraucher in den ersten drei Jahren nach Erlangung der Schuldenfreiheit signifikant stärker als der… …, kommt es in den ersten drei Jahren nach Restschuldbefreiung je nach Untersuchung etwa 3- bis 6-mal häufiger zu einer Zahlungsstörung als in der… …ausschließlich die Justizverwaltung ist und sich die Inso- BekV – anders als die Bestimmungen zum Schuldnerverzeichnis (§§ 882b ff. ZPO) – nicht dazu verhält, wie… …voraussetzungslos und unentgeltlich jedermann zugänglich sind, wohingegen Auskunfteien als die wichtigsten Nutzer dieser Primärquelle nur solchen Unternehmen und auch… …anbieten“. Tatsächlich ist die Eingriffstiefe, die mit einer Veröffentlichung im amtlichen Internetportal einhergeht, unvergleichlich größer als die… …Restschuldbefreiungsverfahrens“ sowohl im Referentenentwurf als auch auf Seiten des Bundesrates 2 zeitweilig den Vorschlag gegeben, die Frist für die Speicherung von Eintragungen… …KWG u. a. die Einholung von Auskünften von Auskunfteien als (naheliegende) Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung definiert. Der rechtspolitische… …mehrerer Oberlandesgerichte. 8 welche einhellig die 6-Monats-Frist der InsoBekV als nicht relevant für die Bemessung der Speicherfrist bei Auskunfteien… …Insolvenzinformation. Bis dahin freilich „muss das Interesse des Schuldners auf Löschung der Einträge und Wiederherstellung einer Bonität, als hätte es die Eintragungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …heißt. Auch aus sonst berufenem Munde ist die Privatheit als hohes Gut (Bull) oder sogar als „kleine Schwester der Menschenwürde“ (Heckmann) bezeichnet… …worden. Mit dem Publikwerden der NSA­Enthüllungen als dem „größten Datenschutzskandal der Weltgeschichte“ (Krempl) – die nach der Einschätzung Heckmanns… …Gleichgültigkeit“; jedenfalls wurde ausdrücklich von dem Verfallen in Resignation gewarnt (Bull). Und in der Tat sollte man die verhaltene Reaktion nicht als eine… …letztlich bislang vergebliche Ringen um eine Regelung des Beschäftigtendatenschutzes als peinlich­laute Nebensächlichkeit. Auch das bestehende… …Datenschutzrecht wird nicht mehr durchgehend als geeignetes Mittel zum Schutz der Privatsphäre angesehen. Dabei geht es weniger um die „Hybris des Datenschutzes“… …(Bull) und die geplante EU­Datenschutz­Grundverordnung als eine „Kopfgeburt“ und eher eine Sammlung von „Leit­ und Lehrsätzen“ (Bull), wie es der Jurist… …als Unterfall des Verbraucherschutzes verstanden werden soll, wie es zuletzt im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zum Ausdruck kam. So wichtig… …soziale Üblichkeiten an, was eine Gesellschaft als akzeptabel, hinnehmbar oder störend empfindet. Während hierzulande über die Datensammelwut der NSA der… …. Individueller Datenschutz als notwendige Ergänzung staatlichen Datenschutzes Die Folgerung hieraus muss „individueller Datenschutz“ sein. Die jeweiligen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Schadensersatzes in Höhe von 5.000 Euro verpflichtet. Meta als Betreiberin von Facebook und Instagram hat verschiedene sogenannte „Business Tools“ für Websites und… …EuGV- VO. Die örtliche Zuständigkeit folgte aus § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Zudem wurde Meta als Verantwortliche im Sinne der DSGVO angesehen. Maßgeblich war… …Daten- und IT-Recht spezialisiert. Sie ist außerdem über die Partnergesellschaft ISiCO GmbH als externe ­Datenschutzbeauftragte und Beraterin tätig. Ihr… …Datenschutz im Bereich des E-Commerce. Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte… …gemachten Sicherheits- und Integritätszwecke wurden als unzureichend konkretisiert eingestuft. Es fehlte an detaillierten Darstellungen, wie personenbezogene… …„Business Tools“ zur Datenübertragung und zur Erstellung von Nutzerprofilen wurde als unstreitig befunden, da Meta den Vortrag nicht substantiiert bestritten… …dürfe. Das Gericht konnte vielmehr eine durchschnittliche, aufgeklärte und verständige betroffene Person zugrunde legen und deren Betroffenheit als… …wirtschaftlicher Nutzen für Meta sowie der Umfang der Datenerhebung ein. Der wirtschaftliche Wert einzelner Nutzerprofile wurde vom Gericht als besonders hoch… …Unterschied dazu sei hier sowohl die Datenmenge als auch deren Sensibilität erheblich größer gewesen. Ein etwaiges widersprüchliches Verhalten des Klägers, etwa… …Urteil die private Rechtsdurchsetzung als zentrales Mittel zur effektiven Anwendung der DSGVO. Das Gericht macht deutlich, dass der Verlust der Kontrolle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Entscheidend ist, dass der Auftragnehmer im fremden Interesse tätig wird. 7 Streitig ist jedoch, ob der Datenumgang „im Auftrag“ als Tatbestandsmerkmal allein… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen… …lässt sich jeder Auftrag als Auftragsdatenverarbeitung ausgestalten. 20 Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Auftragnehmer eine stupide Tätigkeit… …somit nicht Zweck der Beauftragung, sondern sie diene als Hilfsmittel für eine andere konkrete Aufgabenerfüllung. 24 Es stehe ein anderer… …, nach dem auch die Erstellung von Steuererklärungen als Auftragsdatenverarbeitung auf einen externen Dienstleister übertragbar ist. 31 Auch hat das LSG… …Niedersachsen-Bremen die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Auftragsdatenverarbeitung eingestuft. 32 Zu ­bedenken ist, dass auch ein… …Auftrag“, tätig wird. 36 Dabei spielt es keine Rolle, ob die Daten nur zum Zweck ihrer (technischen) Verarbeitung oder ob sie als „Beiwerk“ zur Erfüllung… …findet sich der Begriff der Funktionsübertragung. 38 Im Grunde ist sie nichts anderes als eine Kombination aus Datenübermittlung i. S. v. § 3 Abs. 4 S. 2… …Auftraggeber, wobei Auftraggeber und Dienstleister als verantwortliche Stellen jeweils eigene Rechtsgrundlagen für den Umgang mit den Daten benötigen. 5… …Wahrung eines berechtigten Interesses des Dienstleisters als verantwortlicher Stelle erforderlich ist. Kann es bereits als berechtigtes Interesse gelten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika W�jtowicz

  …bzw. bestimmbaren ­natürlichen Person zugeordnet werden können (dies wird in der Datenschutzliteratur als absolute Anonymisierung bezeichnet), oder wenn… …Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 2 BDSG handelt es sich also dabei nicht. 4 Die Anonymisierung ist als Gegenbegriff zum Personenbezug zu verstehen. 1… …Herstellung des ­Personenbezugs ermöglichen würden, nicht bzw. sind sie vernachlässigbar, so ist die Person als nicht bestimmbar anzusehen. 11 Gleiches gilt für… …besteht. 15 Welches Restrisiko im Einzelfall verbleiben darf, damit die Daten als anonymisierte Daten gelten, ist Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung… …Gefährdungen für das jeweils ­angestrebte Ziel konkrete Sicherheitsmaßnahmen ableitet. 17 Hierbei werden je nach dem konkreten Sachverhalt sowohl die intern als… …auch die extern bestehenden Gefahren behandelt, sobald sie als solche identifiziert wurden. Diese Vorgehensweise kann als Stand der Technik auch für den… …Schutz personenbezogener Daten gemäß § 9 BDSG angesehen werden. Wird das Ziel des Schutzes gegen die Re-Identifizierung als Teilziel der… …Re-Identifizierung nicht angemessen geschützt, fallen sie als personenbeziehbare Daten in den Anwendungsbereich des BDSG. Der angemessene Aufwand (angemessen im Sinne… …Literatur solche Daten als anonyme Daten bezeichnet werden oder gar Anonymität für Daten ohne Personenangaben vorbehalten wird. Anonyme Daten enthalten somit… …in der risikobasierten Betrachtung des Anonymisierungsvorgangs als Prozess liegen, analog zu dem risikobasierten Management von Gefährdungen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Horizontalwirkung des Art. 8 GrCh ist jedoch nicht gegeben. Das Verbotsprinzip wird sich somit im Verhältnis zwischen Privaten als allenfalls partiell grundrechtlich… …durch staatliche oder private Stellen erfolgt. Dieser Regelungsansatz wird aufgrund des Verbot-Ausnahme-Prinzips überwiegend als Verbotsprinzip bezeichnet… …als zwischen Privaten. 6 Im Gegensatz zum Staat unterliegen Private grundsätzlich keiner Rechtfertigungspflicht. Private stehen sich in gegenseitiger… …Privaten anders wirkt als im Staat-Bürger-Verhältnis BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 86–88; auch die… …gegenläufigen Freiheit gebietet. 12 Grundrechtliche Schutzpflichten wirken jedoch nicht als Automatismus und sind in aller Regel sehr schwach determiniert; 13 das… …als objektives Prinzip Masing, NJW 2012, 2305, 2307 f. 13 Grimm, JZ 2013, 585, 587 f. 14 Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 259 f… …Verbotsprinzip, die weiter reicht als sonstiges Verbraucherschutzrecht, kritisieren auch Luch/ Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698, 708. 17 Zur europäischen… …Datenschutzsekundärrecht hat trotz seiner Eigenschaft als einfaches Recht und lex inferior die gerichtliche Ausgestaltung des unionsgrundrechtlichen Datenschutzes von Beginn… …die Pfad­abhängigkeiten der Unionsgerichtsbarkeit. Anders als das BVerfG ist der EuGH kein originäres Grundrechte-, sondern Fach- und Grundrechtegericht… …sowohl für das vertikale als auch für das horizontale Verhältnis von Grundrechts wegen zwingend geboten ist. Das Verbotsprinzip ist mit seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …sind die zentralen Begriffe des neuen Mustergesetzes in den Blick zu nehmen. Als „Data Subject“, d. h. als natürliche Person, wird ein Individuum… …oder im Wege der Pseudonymisierung. Als direct identifier werden Informationen bezeichnet, die zur Identifikation der Person dienen können, u. a. Name… …Daten der Person. 7 M. a.W. sind damit anonyme Daten gemeint. Als pseudonymisierte Daten werden personenbezogene Daten bezeichnet, die ohne Nutzung eines… …. Anonyme Daten (deidentified data) werden ausdrücklich nicht als pseudonymisierte Daten bezeichnet. Als „Controller“, d. h. als Verantwortlicher, wird eine… …der Verarbeitung entscheidet. Als „Processor“ wird ein Unternehmen bezeichnet, das personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet… …davon ob dies mittels automatisierter Verfahren erfolgt oder nicht. Als „publicly available information“ werden Informationen bezeichnet, die auf frei… …. Als „Person“ werden natürliche Personen, Nachlässe, Unternehmen (einschließlich gemeinnütziger Einrichtungen) oder andere juristische Personen… …entity or other legal entity“. Als sensitive Daten (sensitive data) werden zunächst personenbezogene Daten bezeichnet, die sich auf eine ethnische Herkunft… …folgenden vier Fallgestaltungen gegeben ist: (1) Der jeweilige Anbieter muss innerhalb eines Kalenderjahres personenbezogene Daten von mehr als (50.000) 9… …. (2) Alternativ muss mehr als (50) Prozent der Bruttoeinnahmen des Anbieters innerhalb des Kalenderjahres auf die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …Donato Bacchetta Ursula Sury ist selbständige Rechtsanwältin in Luzern (CH) und Vizedirektorin an der Hochschule Luzern – Informatik. Sie ist zudem als… …Informatikrecht und Datenschutz tätig. Elio Donato Bacchetta ist juristischer Mitarbeiter bei der Advokatur Sury AG. Daneben ist er als wissenschaftlicher… …Mitarbeiter an der Hochschule Luzern als Dozent für Informationssicherheit an der Fernfachhochschule Schweiz tätig. Dieser Artikel zeigt mögliche Auswirkungen… …als unumgänglich erweisen, um die notwendigen Offenlegungspflichten präzise erfüllen zu können. Der vorliegende Artikel beleuchtet verschiedene… …nach Unternehmensgrösse und Art der Datenverarbeitung: Während für KMU mit weniger als 250 Mitarbeitern reduzierte Dokumentationspflichten gelten 7… …„Internet der Dinge“ als auch die damit verbundenen digitalen Dienste. 10 Die Transparenzanforderungen regeln zwei wesentliche Bereiche: Zum einen die… …, Online-Plattformen als besondere Form des Hosting sowie sehr grosse Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der… …, es sei denn, sie werden als sehr grosse Online- Plattformen eingestuft. 31 Auch bei der Händlerüberprüfung bestehen Erleichterungen. 32 7 Art. 30 DSGVO… …einen EU-Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro, sowie mehr als 45 Millionen monatlich… …Methoden zur Profilerstellung darlegen. 35 Die Auswirkungen betreffen hauptsächlich grosse Technologieunternehmen: Als Torwächter eingestufte Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen - durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Person. 2 Anders als in Art. 9 DSGVO wird das „Geschlecht“ und damit die geschlechtliche Identität im Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRCh ausdrücklich… …erwähnt. Die grundrechtliche Relevanz der geschlechtlichen Identität wurde zudem sowohl vom BVerfG 3 als auch vom EuGH 4 herausgearbeitet. I. Art. 9 DSGVO… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …Rückschluss potenziell doch noch als sensibel kategorisiert werden. Aus dieser fehlenden klaren Zuordnung erwächst ein nicht zu unterschätzendes Risiko in Bezug… …Sexualität“ als Oberbegriff. Ähnlich wie Albers und Veit ist er der Ansicht, dass hierzu „Informationen über Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität“ 12 zählen… …Orientierung noch das Sexualleben erwähnt. Informationen über Geschlechtsumwandlungen stuft Petri als schutzwürdig ein und bezieht sich auf ein Urteil des EuGH… …14 zur rentenrechtlichen Stellung nach einer Geschlechtsumwandlung. 15 Zwar kann eine Geschlechtsumwandlung als Datum, welches Aufschluss über die… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem… …Ehmann/Selmayr Schiff ist der Ansicht, dass sowohl „Angaben im Hinblick auf Geschlechtsumwandlungen [als auch das] sog. ‚dritte Geschlecht‘“ als Daten zur…

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